Sandra Redmann

Nicht: „Frau Präsidentin!“, sondern: „Herr Präsident!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich bin bei dir! – Heiterkeit) – Danke; dafür bin ich sehr dankbar. – Über Generationen war es die Stärke der Landwirtschaft, sich den neuen Anforderungen anzupassen und sich darauf einzustellen. Die Konkurrenz, gerade international, ist groß, die Preise nicht fair, die bürokratischen Anforderungen, die eher mehr als weniger werden und einen an den Schreibtisch zwingen, sind verständlicherweise wenig geliebt. Tiere und Natur, Klimaschutzmaßnahmen, die umgesetzt werden müssen, Flächenknappheit und Konkurrenz, mangelnde gesellschaftliche Anerkennung – das lässt manch einen Landwirt nachts manchmal nicht schlafen. Dann kommen auch noch Verbraucher_innen, die einem erzählen, wie man alles bei Anbau und Tierhaltung viel besser machen könnte, aber eigentlich kaum ein Schwein von einer Kuh unterscheiden können und im Lebensmittelmarkt nur das Günstigste kaufen. Das kann schon nerven. (Beifall SPD) Dass die Bundesregierung ohne vorherige Gespräche Subventionen kürzt, war sicher nicht geschickt. Aber wir können auch sehr gern einmal über die verfehlte Landwirtschaftspolitik der CDU auf Bundesebene über viele, viele Jahre reden. (Beifall SPD – Martin Balasus [CDU]: Das ist ein tolles Argument!) – Immerhin bringe ich, im Gegensatz zu Ihnen, Argumente. – Da muss man seinem Ärger auch mal Luft machen. Das ist okay. So wie auch die Demos okay sind. Nicht okay sind aber rechte Parolen und Attacken gegen Politiker, die es auch gegeben hat. Lassen Sie mich für die SPD-Landtagsfraktion sagen: Wir begrüßen nicht nur, dass sich der Bauernverband in Schleswig-Holstein davon distanziert hat, sondern wir halten das auch für geboten. (Beifall SPD und SSW) Jeglicher Aggression und rechten Tendenzen müssen wir alle gemeinsam widersprechen und ein Zeichen dagegen setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun kommen der SSW und die Regierungskoalition mit einem Antrag. Dessen Fazit: Der Landtag bekennt sich zur Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. – Das ist nicht ihr Ernst! Dafür brauchen Sie einen Antrag? Sie wollen, dass sich die Landesregierung im Bund und in der EU für Landwirte einsetzt. Herr Schwarz, Sie können auf jeder Demo hundertmal wiederholen, was der Bund Ihrer Meinung nach falsch macht. Sie könnten aber auch einfach mal Ihrer Aufgabe als Minister nachkommen und sagen, was Sie in Schleswig-Holstein verändern wollen. (Beifall SPD) Haushaltspolitik von anderen kritisieren, aber selber eine Haushaltssperre ohne Vorwarnung erlassen und für Panik im Land sorgen. Ist das Ihr guter Stil? (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Oder haben Sie vorher in Ihrer guten Stube im Gesprächskreis darüber informiert? (Zuruf) – Die Landesregierung. Sie haben Verbesserungen beim Ausgleich der Gänsefraßschäden angekündigt. Zufriedengestellt haben Sie damit aber niemanden. (Wortmeldung Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])