Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nichts ist gewöhnlich an diesem Haushalt. Das wurde vorhin schon angesprochen. Besonders und eine ungewöhnliche Ausgangssituation ist natürlich, dass Monika Heinold diesen Haushalt heute nicht eingebracht hat. Deswegen vorweg auch von meiner Seite: alles Gute und gute Besserung! Ich sage es einmal so: Es ist absehbar, dass diese Homeoffice-Pflicht langsam endet. Aber Homeoffice-Pflicht bei Monika Heinold bedeutet eben auch, dass die Spitzen der Grünen anfangen, sich bei ihr zu Hause zu treffen, um dort zu arbeiten. Insofern freue ich mich, wenn diese Zeit endet. Wir haben hier ein ungewöhnliches Verfahren. Es ist erneut ein verzögertes Haushaltsverfahren. Bereits im letzten Jahr war durch die Landtagswahl begründet, dass wir erst im März zur zweiten Lesung gekommen sind. Auch in diesem Jahr werden wir erst im März die zweite Lesung haben. Ich habe mir in der Vorbereitung die Debatte vom letzten Jahr angehört, wo wir immer wieder gesagt haben: Das sollte jetzt aber unbedingt nicht wieder passieren. Aber der Rahmen, die Umstände und die finanziellen Herausforderungen, die sich bereits im Laufe des letzten Jahres ergeben haben, haben es doch notwendig gemacht, dass wir erneut auf ein verzögertes Haushaltsverfahren zurückgreifen. Das Ziel muss aber sein, auch hier wieder zurück zur Normalität zurückzukehren. Ungewöhnlich ist natürlich auch die allgemeine Lage mit den globalen Krisen, die sich regional auswirken, auch wenn so einiges, was heute die Titelseiten der Zeitungen prägt, gar nicht so neu klingt. Demonstrationen gegen rechts gab es glücklicherweise auch schon in der Vergangenheit. Auch Proteste gegen landwirtschaftspolitische Entscheidungen gab es, denken wir an 2019, in der Vergangenheit. Und auch so mancher Ruf „Die Ampel muss weg!“ hat eine ähnliche Stimmfarbe wie vor einigen Jahren die Chöre mit „Merkel muss weg!“. In dieser ganzen Gemengelage ist es eine große Herausforderung, einen Kürzungshaushalt aufzustellen, der viele schlechte Botschaften mit sich bringen muss. Für Kürzungen wurde und wird niemand gewählt, und mit Kürzungen geht auch kaum jemand in einen Wahlkampf. Deswegen möchte ich zunächst etwas zu den finanziellen Rahmenbedingungen dieses Haushaltsentwurfs sagen: Auf der einen Seite stehen die Einnahmen von 16 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite stehen die Ausgaben von 16,9 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Delta von ziemlich genau 886,9 Millionen Euro. Von diesen 886,9 Millionen Euro werden 111,9 Millionen Euro aus Rücklagen finanziert und 775,1 Millionen aus Krediten, davon 643,6 Millionen Euro aus Notkrediten. So einmal die genaue Darstellung. Jetzt ging die Diskussion gerade sehr viel um Schulden und um die Frage: Was macht der Bund, was macht das Land? – Ich habe wahrscheinlich eine mittige Position bei dem, was gerade diskutiert wurde. Weil es nicht ganz klar wurde: Der Bund hat ein Haushaltsvolumen von etwa 477 Milliarden Euro. Dabei macht er Schulden in Höhe von 39 Milliarden Euro. Wir haben ein Haushaltsvolumen von 16,9 Milliarden Euro und machen, wie angesprochen, Schulden in Höhe von 775 Millionen Euro. Das bedeutet für den Bund eine Quote von 8,18 Prozent und im Land eine Quote von 4,58 Prozent. In den Zwischenrufen kam immer wieder zum Ausdruck, dass das Land stärker auf Schulden ausgerichtet sei als der Bund. Das ist definitiv nicht der Fall. Ob das schlimm ist, ist aber eine andere Debatte, weil auch der Vergleich meines Vorredners ein bisschen hinkt, wenn er sagt: Hätten wir nie Schulden gemacht, wenn wir das Zinsvolumen gegenrechnen gegen die Mittel, die uns fehlen, dann hätten wir so einiges an Infrastruktur, Wachstum und Wohlstand womöglich auch nicht. (Lasse Petersdotter) Ich glaube, deshalb muss man das mit einberechnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Nichtsdestotrotz macht das Land in der Quote deutlich weniger Schulden als der Bund. Das ist natürlich auch richtig. Es ist richtig, dass wir erstmals eine Tilgungsrate im Haushalt haben. Es ist nicht das erste Mal, dass das Land tilgt, aber es ist das erste Mal, dass das Land geplant, mit einem fest geplanten Betrag im Haushaltsentwurf tilgt, mit 30 Millionen Euro. Das ist völlig klar. Trotzdem geben wir auch Mittel für Personal aus. Natürlich wird bei Kürzungshaushalten immer die lauteste Kritik sein: Der aufgeblähte Staat! Warum gibt es so viele Leute, die da arbeiten? Brauchen wir nicht eher einen schlanken Staat, der viel effizienter wäre? Und so weiter. Ich finde es immer wieder wichtig zu gucken: Welches Personal wird da eigentlich diskutiert? Von 545 Planstellen, die in diesem Haushaltsentwurf enthalten sind, sind 419 Lehrkräfte. Gegen die hat keiner was. Alle sagen ständig: Wir müssen mehr Lehrkräfte einstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) 48 der Stellen sind in der Justiz. Man soll mir einmal jemanden zeigen, der sagt, wir hätten dort zu viele eingestellt. Wir brauchen noch viel mehr Menschen in der Justiz. Das ist fortlaufend eine große Herausforderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) 33 Menschen mehr sind es in den Landesunterkünften. Auch da sind wir uns alle einig, wie groß die Herausforderungen sind und dass wir da Personal brauchen, damit die Herausforderungen überhaupt bewältigt werden können. Und 45 Menschen sind unter Sonstiges zu subsumieren. Wenn man hinguckt, dann sind es selbst da die sinnvollen Aufgaben in der Verwaltung, die wir dann doch immer wieder brauchen. Deshalb möchte ich dafür werben, ein Stück weit wegzukommen von diesen Personaldebatten, die immer nur darauf ausgerichtet sind: Da sind zu viele Leute. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Und so ergibt sich in den Rahmenbedingungen eine Lücke von 500 Millionen Euro, auf die wir auf unterschiedliche Art und Weise durch Maßnahmen bei IMPULS, beim Versorgungsfonds und anderen reagieren. Ja, wir reagieren auch mit einem Konsolidierungsbeitrag aus den Ministerien in Höhe von 100 Millionen Euro. Dabei stellt man fest: Die beiden größten Haushalte werden im Bildungsministerium und im Sozialministerium bewirtschaftet und umgesetzt. Trotzdem halte ich es für richtig, dass der Regierungsentwurf vorsieht, dass diese beiden Haushalte zwar die größten Einsparpotenziale und Leistungen zu erbringen haben, aber gemessen an der Größe ihrer Haushalte doch deutlich weniger zu leisten haben als andere Häuser. Das bedeutet auf der anderen Seite natürlich auch, dass diese ganz besonders stark belastet sind. Da wir gerade über die Justiz gesprochen haben: Wenn man sich den Einzelplan des Ministeriums für Justiz und Gesundheit anguckt, was ich intensiv gemacht habe, dann sieht man: Da ist nichts, wo man rangehen kann. Das ist wahnsinnig schwierig. Egal an welchen Teil man geht, das hat immer eine unmittelbare Auswirkung. Da sind wenig Effizienzgewinne und auch wenige Puffer und Ähnliches. Also, es ist wirklich längst nicht so einfach, bei ebenfalls erhöhten Anforderungen in anderen Häusern da schnell eine Lösung zu finden. Deshalb habe ich bei diesem Regierungsentwurf einen großen Dank auszusprechen für die Bereitschaft der anderen Ministerien, hier auch zugunsten von Bildung und Soziales sich selbst stärker zu belasten und dies auf diese so konstruktive Weise getan zu haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das, was die Ministerien an erster Stelle gemacht haben, ist, bei fast allen Einzelplänen bei sich selbst zu sparen, also im Bereich der eigenen Verwaltung und der Sachausgaben. Das klingt immer so selbstverständlich, aber das ist es bei Weitem nicht. Wir müssen – wir haben gerade darüber gesprochen, wie wichtig es ist, Personal zu haben – auch darüber sprechen, wie wichtig es ist, dass dieses Personal gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen hat. Deshalb ist es zwar gut und nachvollziehbar, dass jetzt gesagt wird: Wir schauen, was wir in unseren unmittelbaren Verantwortungsbereichen einsparen können, um besondere Härten in den Strukturen, in den Verbänden und so weiter zu vermeiden. Nichtsdestotrotz ist das eine herausragende Leistung, dass das vorgeschlagen und umgesetzt wird, hierbei auch stark in die eigenen Bereiche hineinzugehen. Dann kommt trotzdem der Vorwurf: Warum kürzt ihr denn ausgerechnet da, warum nicht woanders? (Lasse Petersdotter) Allen voran – wir haben es ja auf der Tagesordnung – von der Opposition an diversen Stellen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Es werden einzelne Bereiche herausgezogen, und es wird gesagt: Okay, wir wollen, dass mehr gekürzt wird, außer an dieser Stelle, und an der Stelle auch gerade nicht. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Natürlich kommen jetzt noch keine Vorschläge von der Opposition. Das mag so sein. (Christopher Vogt [FDP]: Wir sind doch erst in der ersten Lesung!) – Ja, wir sind in der ersten Lesung, aber Sie stellen schon in der ersten Lesung am Rande dieser Debatte (Serpil Midyatli [SPD]: Drei Monate zu spät!) und bei dieser Tagesordnung immer wieder fest, wo nicht gekürzt werden kann. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, und?) Das, was wir nicht schaffen werden, ist, einen Haushalt aufzustellen, bei dem wir vorher festlegen, wo überall nicht gekürzt werden kann, und keine Vorstellung davon haben, wo gekürzt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) So funktioniert das schlichtweg nicht. Weil sich die FDP gerade am lautesten darüber aufregt und auch noch in der Presse gesagt hat, dass man in den letzten Jahren die Konsolidierungsaufgaben nicht gemacht habe, Folgendes: Entschuldigung, von den letzten sechs Haushalten haben Sie fünf mitverantwortet. (Heiterkeit Peter Lehnert [CDU]) Sie können doch nicht sagen, dass über Jahre nicht ausreichend konsolidiert wurde; Sie waren Teil davon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wenn der Anspruch lautet, dass wir weniger Geld ausgeben, ohne zu kürzen, dann ist das rechnerisch nicht möglich. (Peter Lehnert [CDU]: Schade!) Es ist natürlich nachvollziehbar, jetzt nicht auf alles eine Antwort zu haben; darüber werden wir in der zweiten Lesung auch sehr gern diskutieren. Aber es ist so viel einfacher zu sagen, wo nicht gekürzt werden soll, als umgekehrt. Deshalb bin ich darauf sehr gespannt. Schauen wir auf die Ausgaben, die wir natürlich auch in diesem Haushalt haben. Allein in der Biodiversitätsstrategie geben wir 2,8 Millionen Euro mehr aus und sind damit bei 9,6 Millionen Euro. Konzepte für die Pilotprojekte bei der Niederungsstrategie, das betrifft das Ressort von Herrn Minister Schwarz, werden mit 400.000 Euro auf den Weg gebracht. Die Wasserstoffstrategie umfasst insgesamt 38 Millionen Euro. Ich nehme hier nur auf einzelne Punkte Bezug, aber in Kürzungshaushalten wird natürlich nur über die Kürzungen gesprochen. Es ist wichtig zu sehen, was gemacht und was geleistet wird, damit man nicht ganz so verzagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bei den Streifenbooten – das ist ein schleswig-holsteinischer Haushaltstitel – für die Wasserschutzpolizei sind es 3,8 Millionen Euro. Auch der Dialogprozess – das ist gerade in diesen Tagen sehr wichtig – zur Zukunft der Landwirtschaft wird wie geplant in diesem Jahr beendet; auch hier sind erneut Mittel eingestellt. Das ist gerade für die Dinge, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben, für den Dialog, den wir brauchen und zu Ende und auch in die Umsetzung bringen müssen, in diesen Tagen herausragend wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die letzten Wochen haben uns auch noch einmal gezeigt, warum die Ankündigung des Ministerpräsidenten richtig war, dass über die Nachschiebelisten auch die zweite Einsatzhundertschaft mit 33 weiteren Nachwuchsstellen aufgebaut wird. Das Demonstrationsgeschehen in den letzten drei Wochen ist ein gutes Recht, und dieses gute Recht kann nur dann richtig gut umgesetzt werden, wenn wir auch die ausreichende Anzahl von Polizistinnen und Polizisten haben. Ich war am Wochenende in Berlin auf der Grünen Woche, habe viel über Landwirtschaft diskutiert, bin aber auch in diverse Demonstrationen geraten. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) – Ich weiß, es war alles aus Versehen. (Lasse Petersdotter) Wenn man den Vergleich anschaut: Kiel und Schleswig-Holstein sind natürlich nicht mit Berlin zu vergleichen, (Christopher Vogt [FDP]: Mit dem Bauernverband oder mit wem?) was das Demonstrationsaufkommen angeht. Ich habe deshalb gegoogelt, wie viele Einsatzhundertschaften Berlin hat. Es sind 17. Und wir kommen auf unsere zweite Einsatzhundertschaft. Außerdem gibt es in Berlin eine breite Debatte, dass 17 Einsatzhundertschaften nicht ausreichen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Deshalb ist es ein sehr maßvoller, aber auch ein sehr sinnvoller Schritt, zur zweiten Einsatzhundertschaft zu kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber was läuft gut? Natürlich haben wir Herausforderungen, denen wir uns auch widmen müssen, aber wir dürfen dabei die Zuversicht nicht verlieren. Allein, und das überrascht jetzt nicht, wenn wir auf die Windkraft in Deutschland blicken, ist festzustellen: In Deutschland hat die installierte Leistung um 3.579 Megawatt an Land zugenommen. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. (Zuruf FDP: Hört! Hört!) Von diesen 3.579 Megawatt kommen 1.216 aus Schleswig-Holstein; (Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uih!) jede dritte Leistung im Windkraftbereich an Land ist schleswig-holsteinisch. Das ist eine herausragende Leistung für dieses Land, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) und zwar in absoluten Zahlen und nicht so, wie wir Vergleiche sonst immer machen – gemessen an unseren Einwohnern, an unserer Fläche oder an unserer Wirtschaft –, sondern einfach: SchleswigHolstein reißt hier mehr als alle anderen, und das wird unserer Zukunft nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch eine ganze Menge bringen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Northvolt ist dafür nur eine der wichtigsten Signalzeichen in dieser Zeit. Vorhin hat die Kollegin Serpil Midyatli angesprochen, dass wir im sozialen Wohnungsbau abstürzen würden – das habe ich mitgeschrieben –, er sei dramatisch eingebrochen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ist er auch! – Peter