Ole-Christopher Plambeck

Nein, ich definitiv nicht. Sei es auch Privatvermögen, etwa ein Familienhaus, das vermietet wird, das aus zu versteuerndem Geld erbaut und erarbeitet wurde. Nein, die Vermögensteuer ist definitiv der falsche Weg. (Beifall CDU) (Ole-Christopher Plambeck) Wir müssen natürlich auch unseren Haushalt dahin gehend anpassen, dass wir die Einnahmen im Blick haben, denn die Einnahmen sind bei 16 Milliarden Euro, die Ausgaben sind bei 16,9 Milliarden Euro. 886,9 Millionen Euro Differenz. Das wurde vorhin schon gesagt. Die wird durch Rücklagenentnahme von 111 Millionen Euro und Kreditaufnahme von 775 Millionen Euro gedeckt, wobei der Notkredit 644 Millionen Euro beträgt. Dabei sage ich aber auch deutlich, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 hier sehr wohl und ziemlich klar mit einfließt. Denn es geht um eine genaue Begründung der Notlage. Es geht um die Jährigkeit und Jährlichkeit. Die Landesregierung hat zum 31. Dezember 2023 im Haushalt die Rücklagen, die Notkreditbezug haben, auf null runtergesetzt. Jetzt werden sie neu veranschlagt für den Haushalt 2024. Das heißt Jährigkeit wird angewendet. Schleswig-Holstein handelt hier ganz klar und verfassungskonform. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei sind wichtige Investitionen in Digitalisierung, in Cybersicherheit und auch noch Mittel im Zusammenhang mit Corona berücksichtigt, etwa Investitionen in Krankenhäuser, Zahlungen an die Jugendhilfe, Entschädigungszahlungen insbesondere bei Entseuchungsmaßnahmen oder Berufsverboten. Der Krieg zeigt, dass wir bei der Bewältigung der Fluchtbewegung große Aufgaben haben, etwa bei den Unterkünften auf kommunaler Ebene oder bei der Begleitung minderjähriger Flüchtlinge. Die wollen wir entsprechend bewältigen. Ganz wichtig ist es natürlich, die Energiesouveränität zu erreichen. Da ist Northvolt ein Glücksfall. Wir können froh sein; wir können stolz sein. Wir sind motiviert, das mit umzusetzen und zu begleiten. Deshalb sind die 137 Millionen Euro auch absolut richtig investiertes Geld. Beim Thema Investitionen wurde auch schon gesagt: 11,4 Prozent Investitionsquote, 1,9 Milliarden Euro werden in die Modernisierung unseres Landes investiert, in Straßen, in Schiene, in Liegenschaften, in Schulen und so weiter. Ich erinnere daran, dass wir bis 2017 immer eine geplante Investitionsquote von sechs bis sieben Prozent hatten. Da ist erheblich etwas gemacht worden. Ich erinnere mich an den Wahlkampf 2017. Damals konnte man noch richtig Golf spielen auf den Landesstraßen. Das ist heute nicht mehr der Fall. Das ist auch gut so. (Beifall CDU) Viele Zahlen sind vorhin genannt worden. Als Fraktion freuen wir uns auf die Beratung, die vor uns liegt. Ein großer Dank gilt der Landesregierung, gilt den einzelnen Ressorts, insbesondere auch für die Einsparungen, die erfolgt sind. Die sind nicht einfach, aber sie zeigen, dass über den gesamten Haushalt hinweg mit Maß und Mitte gearbeitet wird. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birte Pauls [SPD]: Erzähl das mal den Leuten!)