Christian Dirschauer

Herr Präsident! Ich hätte fast gesagt: Oha, ob der Kollege Harms jetzt auch so viel klatscht? – Ich bin mir da nicht ganz sicher. (Lars Harms [SSW]: Doch!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fange einmal mit der Wiederholung an. Wie wir jetzt schon mehrfach gehört haben – die beiden Vorredner haben es gesagt –, haben die zunächst beabsichtigten Pläne der Bundesregierung – die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen und die Streichung der Dieselsubvention – das Fass sozusagen zum Überlaufen gebracht. Diese Streichungen – auch das wissen wir heute – hatten wohl einzig einen finanzpolitischen Hintergrund. Sie sollten also lediglich als Konsolidierungsbeitrag für den angeschlagenen Bundeshaushalt dienen. Ohne Fingerspitzengefühl und nur mit einem Federstrich sollte hier etwas durchgedrückt werden. Das hat in der Tat zu Allianzen innerhalb der Landwirtschaft geführt – AbL und Bauernverband gemeinsam, das ist jetzt auch nicht immer auf der Tagesordnung –, aber eben auch mit anderen Berufszweigen, die es so auch noch nicht gegeben hat. Mit großen Treckerdemos haben Bäuerinnen und Bauern bundesweit und tagelang gegen diese Streichungen demonstriert und ihren Unmut auf die Straße getragen. Damit haben sie von ihrem grundgesetzlich geschützten Demonstrations- und Versammlungsrecht Gebrauch gemacht, und das ist auch in Ordnung und gut so. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Gleichwohl – das gehört zur Wahrheit dazu – gab es Aktionen, die von diesem Recht nicht gedeckt sind. (Serpil Midyatli [SPD]: So ist es!) Dazu gehört das Sperren von Autobahnauf- und ‑abfahrten und dass, was wir in Schlüttsiel gesehen haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Um das ganz deutlich zu sagen: Geschehnisse wie in Schlüttsiel sind in einem demokratischen Rechtsstaat ein absolutes No-Go. (Beifall ganzes Haus) Das wird jetzt zu Recht juristisch aufgearbeitet. Zudem wissen wir, dass diese aufgeheizte Stimmung politisch von rechtsradikaler und rechtsextremer Seite zu instrumentalisieren versucht wird. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass sich der Bauernverband ganz klar von solchen Tendenzen distanziert hat und diese auch eindeutig ablehnt. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Rasmus Vöge [CDU]) Bereits zu Beginn des Jahres hatte der Bauernverband parteiübergreifend eingeladen, um auf die Situation aufmerksam und vor allem deutlich zu (Christian Dirschauer) machen, welche finanziellen Auswirkungen die beabsichtigten Streichungen für unsere Landwirte haben. Es mag hierbei vielleicht nicht um die größten Summen gehen, das kann aber durchaus je nach Betrieb und Betriebsart sehr unterschiedlich sein. Es geht aber auch darum, dass die Betriebe heute keine adäquate Alternative zu ihren Treckern haben. Die Entwicklung der E‑Traktoren steckt noch in den Kinderschuhen, und das bedeutet real, dass es derzeit noch keinen echten Markt für entsprechende Alternativen gibt. Auch E‑Fules für Traktoren gibt es eben nicht. Das heißt, die Streichungen hätten nicht einmal eine Lenkungswirkung gehabt – das hätte man ja noch verstehen können. Dadurch wäre nicht einmal eine Lenkungswirkung eingetreten. Wie gesagt, die Streichungen, die nun zum Teil zurückgenommen wurden oder sich jetzt auf mehrere Jahre verteilen, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Es geht bei den Bauerndemos aber um weit mehr als nur um Agrardiesel oder Kfz-Steuer. Vor dem Hintergrund, dass Landwirtschaft sich seit Jahren von Politik und Gesellschaft nicht verstanden fühlt und ihr – gesellschaftlich und politisch ja durchaus gewollt – immer neue Auflagen und Verschärfungen vorgeschrieben werden, brauchte es nun wohl ein Ventil, um einfach einmal Druck abzulassen, aber eben auch, um noch einmal mehr auf die Situation der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Wir wissen um die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht: Verschärfung der Düngeverordnung, tierwohlgerechte Stallumbauten, Biodiversität, Klimawandel mit Extremwetterlagen wie Dürre und Überschwemmung. Landwirtschaft ist heute mehr denn je von äußeren Zwängen beeinflusst. Die Landwirtschaft befindet sich also in einem Transformationsprozess, der politisch und gesellschaftlich gewollt ist. Die Empfehlungen der Borchert-Kommission werden von allen Interessenvertretern getragen. Sie sind die Grundlage für einen Umbau in der Tierhaltung und für mehr Tierwohl. Dafür braucht es finanzielle Unterstützung und keine Kürzungen – und wenn doch, braucht es eben adäquate Kompensation. (Beifall SSW und Rixa Kleinschmit [CDU]) Der sukzessive Umbau in der Tierhaltung wird in der Politik diskutiert. Es geht aber nicht um das Ob, sondern um das Wie und vor allem darum, wie es bezahlt werden soll. Hier gehen die Vorschläge der Borchert-Kommission und die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir weit auseinander, sowohl im Umfang als auch in der Geschwindigkeit. Aber genau hier brauchen die Landwirte klare und verlässliche Aussagen. Dies gilt nicht allein für die Politik. Wir sehen auch die Lebensmittelindustrie und den Einzelhandel in der Verantwortung. Die Landwirtschaft ist das schwächste Glied in der Kette. Sie hat kaum Einfluss auf den Verkaufspreis, weil sie einer Marktmacht gegenübersteht, der nur selten etwas entgegenzusetzen ist. (Thomas Hölck [SPD]: Wir sprechen von Aldi!) Es ist kein Gleichgewicht der Kräfte, daher funktioniert dieses System so auch nicht. Landwirte brauchen faire, Verbraucherinnen und Verbraucher aber keine überhöhten Preise. (Beifall SSW und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Über Jahrzehnte war das Motto: wachsen oder weichen, und entsprechend sind die Betriebszahlen Jahr um Jahr gesunken. Wenn die Betriebe im Dorf nach und nach verschwinden, lässt das auch dort niemanden unberührt. Das macht etwas mit den Menschen. Daher ist auch das Einfordern von Verlässlichkeit und Planbarkeit ein klares Signal an die Politik, das wir wirklich ernstnehmen sollten. Vor Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatten wir vergleichbare Trecker-Demos hier bei uns im Land. Die Politik ist seinerzeit mit der Landwirtschaft ehrlich ins Gespräch gegangen. Wie stellen wir uns Landwirtschaft in Schleswig-Holstein im Jahr 2040 vor? Für diese Maßgabe wurden seinerzeit von Akteuren aus der Landwirtschaft, dem Naturschutz und der Forschung 24 Thesen herausgearbeitet. Auch für uns als SSW haben diese Thesen immer noch ihre Gültigkeit. Wir wollen eine Landwirtschaft, die bäuerlich geprägt ist, die vor Ort Lebensmittel nach hohen Standards produziert. Wir wollen die Wertschöpfung im Land erhalten, denn nur dann behalten wir die Kontrolle, Qualität und Versorgungssicherheit. Ein immer wiederkehrender Punkt ist der Bürokratieabbau. Was kann Politik machen, um hier für Entlastung zu sorgen? Sowohl der Bund als auch die Landesregierung sind hier gefragt, auf die Landwirtschaft zuzugehen und für entsprechende Entlastung zu sorgen. Gleichwohl gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass dies wohl nicht in allen Bereichen geschehen kann. Wer öffentliche Gelder bekommt, muss entsprechende Leistungen erbringen (Christian Dirschauer) und Kriterien erfüllen, und diese sind mit bürokratischem Aufwand verbunden. Da gibt es kein Vertun. Aber wo können wir endlich mit Bürokratieabbau anfangen? – Wegducken und auf Berlin zu verweisen, hilft hier in der Tat nicht weiter, Herr Kollege Kumbartzky. Deshalb können wir auch Ihrem Änderungsantrag zustimmen. Wir müssen auf allen Ebenen für Bürokratieabbau sorgen. (Beifall SSW, FDP und Rixa Kleinschmit [CDU]) Jetzt läuft mir die Zeit weg. Zur Flurbereinigung: Ja, das ist ein bewährtes System, ein partizipatorischer Ansatz. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob es wirklich gelingt, in den Hotspots der Niederungen damit Prozesse – wie es in dem Antrag drinsteht – zu beschleunigen. Da habe ich tatsächlich meine Zweifel, ob das gelingen wird. Da geht es in Teilen auch um echte Lebensgrundlagen. Insoweit können wir dem heute nicht zustimmen. Wir werden das aber auch nicht ablehnen, wir werden uns enthalten. Insoweit bitte ich abschließend noch einmal um breite Zustimmung zum Antrag von SSW, CDU und Grünen. Denn für uns im Land muss doch weiter gelten: Unter Nutella gehört Butter, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Heiterkeit und Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt CDU)