Serpil Midyatli

Ja, das ist absolut richtig. Im Grunde genommen haben wir zurzeit eher eine Win-win-Situation. Man muss trotzdem feststellen, dass erstens – also in meiner Sprache übersetzt – die IB.SH bezüglich der Wohnraumförderung zurzeit sagt: Bitte stellen Sie keine Anträge mehr; es gibt keine Kohle mehr. Und zweitens: Die Kriterien werden noch einmal nachgeschärft, sodass es immer schwieriger wird. Das heißt, ich würde genau das, was Sie gesagt haben, jetzt für Schleswig-Holstein richtig nutzen, weil viel mehr Menschen bezahlbar bauen wollen. Das heißt: mehr in diesen Bereich zu investieren, um das auch als Chance für unser Land zu sehen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Auch die Kommentierung kommentiere ich trotzdem sehr gerne. Auf der einen Seite ist es so, dass, wenn innerhalb von ein, zwei Wochen so viele Anträge wie ursprünglich in einem Jahr geplant werden, diese erst einmal abgearbeitet werden müssen. Nichtsdestotrotz haben wir – und das sollten wir auch mit dem Haushalt gemeinsam beschließen, denn darüber gibt es auch einen breiten Konsens – auch den Vorschlag der Ministerin vorliegen, dass wir weitere 100 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung stellen, nicht aus Notkrediten, sondern als finanzielle Transaktion, so, wie es die Schuldenbremse auch zulässt. Das wäre der richtige Schritt. Zu den Rahmenbedingungen und Förderinstrumenten. Wenn etwas so gut läuft, sollte man auch darüber nachdenken: Überfördern wir, oder könnten wir vielleicht die Förderung so anpassen, dass für weniger Geld noch mehr umgesetzt wird? Das muss man aber so zaghaft machen, damit man den Erfolg nicht gefährdet. Ein Vorschlag, der dabei funktionieren könnte, ist, dass man zum Beispiel 90 Prozent der Förderung so einsetzt, wie sie jetzt gerade erfolgreich praktiziert wird, und die letzten zehn Prozent mit einem etwas schlechteren Angebot. Wenn die letzten zehn Prozent dann auch noch so schnell wie vorher abfließen, dann merken wir, dass wir die Förderbedingungen ändern können. Das ist aber ein Vorschlag nur von mir; er ist mit niemandem rückgesprochen. Ich glaube aber, dass das eine Herangehensweise sein könnte. (Lars Harms [SSW]: Aber immerhin! – Beifall CDU und SSW) In Summe möchte ich sagen: Der Haushaltsentwurf ist in einer schwierigen Zeit erstellt worden; darüber gibt es keine zwei Meinungen. Ich bedanke mich für diesen Entwurf und freue mich auf die parlamentarische Debatte, in der wir uns mit Sicherheit auch noch das eine oder andere genauer anschauen werden. Er soll aber gleichzeitig auch das Signal aussenden, dass es eine Planbarkeit und Planungssicherheit für die Verbände und Vereine gibt, die in den nächsten Monaten sehr auf uns schauen und nicht die Sorge haben sollten, dass noch größere Kürzungen seitens des Parlaments beschlossen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW)