Niclas Dürbrook

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die Rede heute auch stellvertretend für den Kollegen Dolgner halten, dem ich selbstverständlich ebenfalls eine rasche Genesung wünsche. Ich bedanke mich beim SSW für den Berichtsantrag und den fleißigen Mitarbeitern der Landesregierung für den Bericht. Sabotage, Diebstahl, Spionage – schon immer hing die Sicherheit einer Gesellschaft von ihren Wächtern ab. Während sich in den letzten 40 Jahren der Bereich der IT explosionsartig vermehrt hat und unser aller Wohlstand unzweifelhaft von ihr abhängt, bleibt die IT-Sicherheit immer ein Stiefkind. Selten wurden Wächter eingestellt, und Menschen, die auf Sicherheitslücken aufmerksam machten, wurden eher kriminalisiert als dass man ihnen zuhörte. Auch die Hoffnung, man könne mit Mitteln der Strafverfolgung der zunehmenden Cyberkriminalität Herr werden, hat sich als eine gefährliche Illusion entpuppt, entziehen sich die professionellen Tätergruppen doch meistens unserer Jurisdiktion. (Niclas Dürbrook) Umso wichtiger ist es, Sicherheitslücken schnellstmöglich zu schließen, anstatt diese für staatliche Ausspähaktionen zu nutzen. Die NSA hat die EternalBlue-Lücke fünf Jahre für sich behalten. Die darauf beruhende Schadsoftware WannaCry hat zu Milliardenschäden geführt. Zum Glück wurde keine kritische Infrastruktur attackiert, denn dabei kann es schnell um Leben und Tod gehen. Kommen wir zu dem eigentlichen Bericht. Wie ist die Lage in Schleswig-Holstein? – Das, lieber Herr Minister, bleibt auch nach dem Bericht schwer zu sagen, sind große Teile des Berichtes doch eher formalistisch beschreibender Natur mit so großartigen Erkenntnissen wie: „Die Reichweite des Internets ist weltumspannend.“ (Heiterkeit Birte Pauls [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist interessant, aber vermutlich ist etwas interessanter dann doch das, was zwischen den Zeilen steht, zum Beispiel bei den Chief Information Security Officers: „Diese Beauftragtenfunktionen samt Stellvertretung sind weitgehend eingerichtet. Zukünftig ist darauf zu achten, dass diese auch vollständig besetzt sind. Bei Besetzung mit Stellenanteilen sind zudem häufig Rollenkonflikte festzustellen, beispielsweise im Fall gleichzeitiger Aufgabenwahrnehmung im IT-Management oder in der IT-Haushaltsplanung in Personalunion.“ Kollege Dolgner war so freundlich, das für uns alle in der übersetzten Form mitzugeben; (Heiterkeit SPD) die trage ich jetzt vor: „Für den CISO wurde unser IT-Einzelkämpfer ausgeguckt, der bei uns eh schon die IT und die IT-Beschaffung macht, und der kontrolliert sich demnächst nebenamtlich auch noch selbst“. Das passt nicht zu den im Bericht beschriebenen Gefahren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es zieht sich an der Stelle leider auch wie ein roter Faden durch, weiteres Zitat: „Hierfür benötigen die jeweiligen IT-Verantwortlichen der Fachverfahren Unterstützung und Zuarbeit. Hier ist eine personelle Verstärkung angezeigt.“ Ich beziehungsweise der Kollege Dolgner fragt Sie, Herr Minister: Wo ist Ihr Masterplan, den Mangel zu beheben anstatt ihn nur zu beschreiben? Das wäre ja eine Aufgabe einer Landesregierung. Beim Informationssicherheitsmanagement sind Sicherheitsvorfallmanagement, Risikomanagement, Audits und Revisionen, Schulungsplattform und Schulungsinhalte bislang nur geplant. Wir dachten, dass es das alles längst gäbe. Dem ist scheinbar nicht so. Immerhin erfahren wir, dass der mit großem Tamtam eingerichtete Servicepoint Cybersecurity mit unter fünf Anfragen pro Jahr gefloppt ist. Ganz offensichtlich ging dieses Angebot an der Zielgruppe bislang mit einem großen Bogen vorbei. Mir sind die großen Herausforderungen bewusst, geeignetes Personal zu finden. Ich bin inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass wir nicht hinter jeden Anwender einen IT-Spezialisten stellen können. Es ist jedoch erstaunlich, wie oft Angriffe noch immer über einfache E-Mail-Anhänge gelingen, auch im Jahr 2024. Das kleine Einmaleins der IT-Sicherheit muss integraler Bestandteil jeder Aus- und Fortbildung werden. Genau da gibt es noch eine Menge zu tun, und darüber werden wir sicherlich im Ausschuss noch weiter reden können. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW – Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])