Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Sandra Redmann [SPD]: Das wissen Sie nicht! – Weitere Zurufe) – Das können wir vielleicht im Ausschuss klären. Ich schließe jetzt jedenfalls die Beratung, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 20/1800, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Ich komme zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1692. Seitens der SPD-Fraktion ist Ausschussüberweisung beantragt. Wer der zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich komme deshalb jetzt zur Abstimmung in der Sache. Es ist beantragt worden, über den Antrag, Drucksache 20/1692, in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenprobe! – Das ist die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die SSW-Fraktion. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Ich komme zur Abstimmung zu c), Antrag der Fraktionen von SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1803 (neu), sowie Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1829. Auch hier ist von der SPD-Fraktion Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung in der Sache. – Noch kurze Konzentration, dann haben wir es gleich geschafft. – Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/1829, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ganz kurz noch die Aufmerksamkeitsspanne hochhalten: Ich lasse dann abstimmen über den Antrag der Fraktionen von SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1803 (neu), in der soeben geänderten Fassung. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag angenommen. Ich unterbreche die Tagung und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh wieder. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:28 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst