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Serpil Midyatli

SPD 24.01.2024 Sitzungen 20/48

Ich habe eine Frage. Ich habe neulich den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer gefragt, welches die Forderungen der Handwerker sind, die beteiligt waren. Das war mein Ernst. Ich wollte es wirklich einmal wissen. Gerade der Mittelstand ist in Schleswig-Holstein wichtig. Er sagte: Weiß ich, ehrlich gesagt, nicht. Wir haben auch gefragt, und da kam nichts. – Können Sie mir sagen, warum die da demonstriert haben? – Ja, natürlich kann ich eine Antwort darauf geben. Ich habe mich mit ihnen auseinandergesetzt. Es geht ihnen ähnlich wie uns. Fangen wir einmal beim Heizungsgesetz an. Wissen sie jetzt, was sie morgen einbauen sollen? Oder ob sie eine Wärmepumpe bekommen, die sie, wenn der Kunde das wünscht, tatsächlich verfügbar haben? Ob sie den Beton, den sie heute einbringen, morgen nicht als Sondermüll entsorgen müssen? – Es geht also um die ganzen bürokratischen Vorgaben, die zu vermehrter Unsicherheit führen. Sie führen dazu, dass sie ihre tägliche Arbeit nicht ausführen können. Deswegen sind sie zu Recht gefrustet. (Beifall CDU und Lars Harms [SSW]) – Vielen Dank. – Ich will einmal aus dem Nähkästchen plaudern. Wussten Sie, dass ich ein Weidetagebuch führen muss? Man muss erst einmal darüber nachdenken, warum man das muss. Die Kühe, die auf der Weide herumlaufen, fördern eigentlich die Insektenvielfalt und die Artenvielfalt, und jeder will, dass die Kühe auf die Weide kommen. Für die Kühe muss nachgewiesen werden, wie viel Kot sie auf der Weide hinterlassen haben, damit ich über ein Onlineportal im Ministerium melden kann, ob das alles in Ordnung ist. Man muss sich fragen, ob das nicht zu Belastungen führt und ob ich dafür gern am Schreibtisch sitze oder eher für meine Buchführung und meine Abrechnung? – Für Buchhaltung und Abrechnung sitze ich gern am Schreibtisch, dafür nicht. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Das gibt es schon länger, und ich bemängele das auch schon länger. Zweimal wurde die Düngeverordnung verschärft, nur Bürokratie, ohne dass das Ergebnis besser gewesen wäre. Die Bürokratie muss weg.

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