Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, wie herausfordernd die jetzigen Zeiten für den Haushalt sind, dass sie vielfältig und groß sind. Es sind noch die Nachwirkungen der Coronapandemie, denen wir ausgesetzt sind, es sind die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Jahrhundert- (Ole-Christopher Plambeck) sturmflut an der Ostsee, aber auch der Rückgang der Wirtschaftsleistung und der Fachkräftemangel. Es gab den einen oder anderen Vorschlag. Ein Vorschlag kann gerade nicht sein, Steuern zu erhöhen oder eine Steuer wiedereinzuführen. Das betrifft insbesondere die Vermögensteuer, wie vorhin vorgeschlagen wurde. Frau Midyatli, ich habe mir Ihren Vorschlag angeschaut. Die SPD hat vor, Grundvermögen, Finanzvermögen und Betriebsvermögen mit der Vermögensteuer zu belasten. Man würde zunächst einmal sagen, ein Prozent hört sich gar nicht so viel an. Es soll erst ab Vermögen in Höhe von 5 Millionen Euro greifen. Schaue ich mir die Struktur in Schleswig-Holstein an, stelle ich fest, wie viele mittelständische Betriebe mit zehn, 20, 30 Mitarbeitern davon betroffen wären, (Beifall CDU und FDP) die vielleicht als Altersvorsorge ein Haus zur Vermietung haben. Würde man bei einem Gewinn, der bei 50.000 Euro oder 100.000 Euro liegt, jedes Jahr 50.000 Euro abführen müssen, ist das definitiv keine gute Idee. (Serpil Midyatli [SPD]: Dann braucht man gar nichts zu versteuern!) Spricht man von der Realität, stellt man fest: Es gibt viele, die Angst davor haben. Man wird auf die Vermögensabgabe oder Vermögensteuer angesprochen. Gerade in diesen Zeiten sollte man aufpassen, welche Vorschläge man macht. Das haben auch die Bauernproteste gezeigt. Im Moment sind wir in einer Phase, in der das schwierig ist, in der wir alles dafür tun müssen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)