Dirk Schrödter

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die digitale Transformation von Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft insgesamt schreitet unaufhörlich voran. Deshalb gilt es, der Sicherheit im Cyberspace höchste Priorität einzuräumen. Es ist kein Geheimnis, dass unser Land, dass Schleswig-Holstein, in den vergangenen Wochen und Monaten, wie beispielsweise im letzten April, von entsprechenden Angriffen bedroht wurde. Wir haben den Angriff damals erfolgreich abgewehrt. Die Anzahl dieser Angriffe nimmt zu. Wir müssen aber davon ausgehen, dass diese Angriffe und die Bedrohungslage in Zukunft weiter zunehmen werden. Deshalb müssen wir uns dem entsprechend stellen und entgegenwirken. Das haben wir Ihnen in dem 73 Seiten starken Bericht, den wir Ihnen vorgelegt haben, deutlich gemacht. Schauen wir uns die Bedrohungslage an, erkennen wir, es gibt gleichzeitig keine Zweifel daran, dass sich Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen, unsere Verwaltung souverän im digitalen Raum sicher bewegen können müssen. Als Landesregierung arbeiten wir daher sehr intensiv an vielen proaktiven Maßnahmen, mit denen wir die Informationsund Cybersicherheit und die digitale Resilienz in unserem Land stärken und weiter voranbringen. Dabei ist klar: Informations- und Cybersicherheit sowie digitale Resilienz sind bei uns Querschnittsthemen. Viele Aspekte der Sicherheit im digitalen Raum sind daher ressort- und sektorenübergreifend organisiert. Wir stimmen uns intensiv ab. So bauen wir das Informations- und Cybersicherheitsmanagement der Landesregierung weiter aus. Damit stärken wir die zentrale Steuerung und Koordinierung in diesem Feld. Dazu gehören unter anderem ein Sicherheitsvorfeldmanagement, ein Risikomanagement, Audits und Revisionen, eine Schulungsplattform und entsprechende Schulungsinhalte für diese Plattformen. Auch ein IT-Notfallmanagement gehört zu diesem Plan mit Schnittstellen zu unserem Krisenmanagement, das wir gemeinsam abstimmen. Ebenso stärken wir im IT-Management selbst die Umsetzung von Maßnahmen der Informationssicherheit. Selbstverständlich ist für uns auch – das haben wir im Bericht entsprechend dargelegt –, dass wir unsere Kommunen beim Thema Cybersicherheit unterstützen, unter anderem mit einem Förderprogramm „Kommunale Resilienz“. Daher wollen wir das Projekt, das wir in der Vergangenheit aufgesetzt haben, Sicherheit für Kommunen in Schleswig-Holstein, SiKoSH, verstetigen. Damit helfen wir unseren Kommunen beim Aufbau eines systematischen Informationssicherheitsmanagements. Außerdem werden wir bei der Erstellung von Lagebildern sehr intensiv immer die Cyber- und Informationssicherheit auf der kommunalen Ebene einbeziehen. Wir werden zudem die strategische Rolle des Informations- und Sicherheitsmanagements des Landes weiter ausbauen und stärken. Dazu werden wir eine übergreifende Landesstrategie „Digitale Resilienz“ formulieren. Mit ihr erfüllen wir dann auch die Anforderungen, die uns aus Europa aus der NIS-Richtlinie zur Cybersicherheit mitgegeben wurden. Wir wollen den rechtlichen Rahmen zudem für die digitale Resilienz in unserem Schleswig-Holstein stärken und die diesbezüglichen Regelungen auf eine einheitliche Regelungsbasis in unserem Land stellen. Auch das haben wir in dem Bericht dargelegt. Ein weiterer wichtiger Punkt für mehr Cybersicherheit sind die unbestritten fehlenden Fachkräfte in diesem Bereich. Deshalb arbeiten wir sowohl an internen Weiterbildungsformaten und ‑angeboten, die wir umsetzen wollen, als auch an externen Fortund Ausbildungen. Es gilt, diese zu stärken, um das Thema Fachkräfte, das ich eben angesprochen habe, weiter zu fokussieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich gilt bei alledem, was ich an Maßnahmen für unser Land beschrieben habe, dass wir gemeinsam stärker sind. Schleswig-Holstein betreibt deshalb gemeinsam mit unseren Nachbarn in Hamburg, aber auch mit Bremen und Sachsen-Anhalt ein Computer Emergency Response Team, das CERT Nord. Dieses Team unterstützt die Informationssicherheit bei den Maßnahmen, die wir insbesondere im Sicherheitsvorfeldmanagement aufgebaut haben und in Zukunft weiter ausbauen werden. Unter anderem soll das CERT Nord unsere Kommunen unterstützen. Zur Bedeutung der Kommunen hatte ich ausgeführt. (Minister Dirk Schrödter) Wir wollen unsere enge Zusammenarbeit mit dem BSI, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, weiter ausbauen und für unser Land dieses Jahr eine Kooperationsvereinbarung für mehr Sicherheit im Cyberspace abschließen. Außerdem werden wir eine Sicherheitspartnerschaft weiterentwickeln, die wir in der Vergangenheit bereits aufgesetzt haben. Auch dort gibt es Ansatzpunkte und Diskussionen, wie wir das mit unserer Wirtschaft und den Forschungseinrichtungen entsprechend machen können. Wir werden – das habe ich eben schon angedeutet – mit unseren Hochschulen im Land noch enger zusammenarbeiten und die Forschung zu Informations- und Cybersicherheit stärken, auch – das betone ich – über die Landesgrenzen hinweg. Wir haben zu diesem Thema einen sehr intensiven Austausch mit der süddänischen Universität, beispielsweise im Rahmen eines entsprechenden Summits, den wir mit der Universität Lübeck durchgeführt haben. Wir pflegen deshalb diesen engen Austausch und werden ihn weiter intensivieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dem Bericht und in meinem mündlichen Bericht heute deutlich gemacht, dass wir als Landesregierung einen Cybersicherheitsschirm über unser Land spannen. Ich lade Sie ein, dabei zu sein, mitzuwirken und uns dabei zu unterstützen. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)