Martin Balasus
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Migration hält Deutschland und damit auch Schleswig-Holstein nach wie vor in Atem. Flüchtlingsströme stellen Kommunen, Wohnungsmarkt, Anbieter von Sprach- und Integrationskursen, Schulen und Kitas vor gewaltige Herausforderungen. Nur ein nationaler Kraftakt kann der Krise erfolgreich Einhalt gebieten. Alle Akteure, Bund, Länder und Kommunen, müssen den Schulterschluss üben und zusammenhalten. (Vereinzelter Beifall CDU) So viel zur Analyse, nun zu den Folgen: Obwohl immer mehr Menschen zu uns kommen, hat, und das ist die bittere Wahrheit, die Ampelregierung die Sprach-Kitas eingestampft, Integrationskurse gekürzt und ist aus „Aufholen nach Corona“ ausgestiegen. Das ist mitnichten ein Schulterschluss. Das konterkariert alle Lösungsversuche. (Beifall CDU)
