31. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Penz, Herr Hahn, Frau Kuge, Herr Prof. Dr. Wöller, Herr Dietrich, Frau Wissel, Frau Köditz und Frau Nagel. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit der fraktionslosen Abgeordneten beträgt 4 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 8, Kleine Anfragen, ist zu streichen. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Ich sehe eine Wortmeldung vom Kollegen Voigt am Mikrofon 4, bitte. (Es gibt technische Probleme mit der Mikrofonanlage.) Geht das? – Nein. Ich bitte den Kollegen, gleich an das Mikrofon 3 zu gehen. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: zur Menschlichkeit.“ – in und Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Sommerpakt in der Krise – damit junge sondern sich auch Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Eine der ostdeutschen Beschäftigten: höhere Löhne und bessere Antrag der Die SPD-Fraktion hat von ihrem Recht gebraucht gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. (Zurufe) Moment, es wird sofort geklärt. – Geht es jetzt? – Super. (Beifall) Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die Koalition die Absetzung des Tagesordnungspunktes 2, Befragung der Staatsregierung, beantragen. Wir alle wissen: Staatsminister Wöller befindet sich in Quarantäne. Vielen Dank.

Vielen Dank. Darüber stimmen wir ab. Wer mit der gerade gehörten Begründung für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 2 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 einstimmig abgesetzt. Das ist in gewisser Weise eine Abweichung von der Geschäftsordnung; wir haben gleichzeitig die Zweidrittelmehrheit realisieren können. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge oder Wiederspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung der Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde „Tierschutz ist Erziehung nach der Corona-Pandemie! DIE LINKE für Kinder und Jugendliche Menschen nicht nur aufholen, erholen können BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neue selbstbewusste Bewegung Gewerkschaften erkämpfen Arbeitsbedingungen in Sachsen Fraktion SPD Demzufolge liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Die Verteilung der Gesamtredezeit hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 26 Minuten, Erste Aktuelle „Tierschutz ist Erziehung in und nach der Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst DIE LINKE das Wort; dann die weitere Reihenfolge wie bekannt: CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die einbringende Fraktion ergreift jetzt Frau Kollegin Schaper das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz von Tieren scheint auf den ersten Blick nicht das vorrangigste Problem unserer Gesellschaft zu sein, erst recht nicht mit dem Blick auf die Corona-Pandemie. Aber meist ist es anders, als man denkt. Ein mangelnder bzw. vielmehr fehlender Tierschutz hat, wie wir heute wissen, erst dazu geführt, dass wir uns in dieser Misere befinden. Covid-19 ist erwiesenermaßen eine Zoonose, eine Krankheit, die sich von Wildtieren auf den Menschen übertragen hat. Expertinnen und Experten haben lange davor gewarnt, dass so etwas passieren kann; denn der Raubbau der Menschen an der Natur und unsere rücksichtslose Ausbeutung von Tieren, ob durch Massentierhaltung, illegale Bejagung oder zum Zweck des Handels mit Wildtieren, erhöht das Risiko solcher Zoonosen massiv. Aus dieser Perspektive ist Tierschutz durchaus kein Orchideenthema. Tierschutz ist in Sachsen aus vielen guten Gründen ein in unserer Verfassung ausdrücklich verankertes Staatsziel. Der wirksame Schutz der Tiere ist ureigene Aufgabe des Staates. Doch wie in anderen Bereichen, kam man der Aufgabe in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend nach, sondern man hat sie weg- bzw. auch vor sich hergeschoben, wegdelegiert, outgesourct und auf die lange Bank geschoben, bis der Kessel am Dampfen ist. Eine solche Entwicklung droht uns auch im Tierschutz. Die zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Einschränkung bei sozialen Kontakten oder das viele Alleinsein zu Hause, hat bei vielen Menschen in unserer stark individualisierten Gesellschaft das Gefühl der Vereinsamung verstärkt. Nebenbei bemerkt: Seit 1992 haben sich in Sachsen die Single-Haushalte mehr als verdoppelt. Um die Einsamkeit zu kompensieren, haben sich viele ein Haustier angeschafft. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, im Gegenteil, die Kulturgeschichte der Mensch-Tier-Beziehung ist lang. Das Zusammenleben mit Tieren ist tief in uns. Auch ich könnte mir ein Leben ohne tierische Begleiter nicht einmal im Ansatz vorstellen. SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn denn gewünscht. Wir kommen zu Debatte zur Menschlichkeit.“ – Corona-Pandemie! DIE LINKE Damit bin ich nicht alleine. Laut Industrieverband Heimtierbedarf gibt es weit über eine Million Haustiere in Sachsen. Aber Tiere sind Lebewesen. Der Mensch als vernunftbegabtes Wesen trägt eine Verantwortung. Dem kommen leider nicht alle nach, die sich ein Tier anschaffen. Tierschutzverbände gehen anhand der bereits bekannt gewordenen Fälle davon aus, dass der illegale Haustierhandel über das Internet während der Coronakrise geradezu explodiert ist. Aber selbst wenn die Anschaffung auf legalem Wege erfolgt, liegt die Vermutung nahe, dass nicht jede Haustieranschaffung letztendlich wirklich sehr gut überlegt ist. So ist zu befürchten, dass am Ende der Corona-Maßnahmen die Tierheime mit dieser Flut der wieder abgegebenen Tiere – im schlimmsten Fall sogar ausgesetzter oder vernachlässigter – konfrontiert werden. Hält man sich den Zustand der Tierschutzeinrichtungen in den Tierheimen hier in Sachsen vor Augen, muss stark bezweifelt werden, dass sie damit fertigwerden können – allem Engagement zum Trotz; denn der Freistaat hat den Tierschutz an freie Träger bzw. ihre ehrenamtlichen Helfer delegiert, und das, ohne die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Ich habe es hier schon oft gesagt, und leider stimmt das immer noch: Ohne das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die Spenden und Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger wäre der Tierschutz klinisch tot. Außerdem sind die Tierheime durch die Pandemie eingeschränkt. Das beginnt bei der Vermittlungstätigkeit. Die Spenden bleiben aufgrund der finanziellen Unsicherheit aus. Vereinstätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit sind auch nur eingeschränkt möglich. Die im letzten Monat vom Bundesumweltministerium zugesicherten einmalig 7 500 Euro Corona-Hilfen je Tierheim sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, eben, weil der Tierschutz schon Jahrzehnte chronisch unterfinanziert ist. Sachsen bildet hier keine Ausnahme, obwohl im Doppelhaushalt leichte Aufwüchse zu verzeichnen sind. Das reicht aber nicht aus, um das strukturelle Problem zu lösen.

Das ist zum Sterben zu viel, aber zum Leben zu wenig. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)

Die Aktuelle Debatte wurde von Frau Kollegin Schaper für die Fraktion DIE LINKE eröffnet. Jetzt folgt Frau Kollegin Saborowski für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im umfangreichen Werk von Albert Schweitzer finden sich auch heute noch viele anregende Gedanken und Ansprüche, unter anderem zur Ethik, zum Leben, zu Tieren und auch zum Tierschutz, wie das Zitat des ersten Teils des Titels der Aktuellen Debatte: „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit“. Vorab aber erst einmal eine schöne Information – manchmal passt das Thema einer schon lange beantragten Aktuellen Debatte wie die Faust aufs Auge –: Es kam heute in den Nachrichten, in der „Freien Presse“ war eine für mich sehr schöne Nachricht zu lesen, dass das Kükentöten ab 2022 verboten ist. (Beifall bei allen Fraktionen) Viele Sachsen und nicht nur die fühlen sich in der CoronaPandemie einsam. Freizeit- und Kultureinrichtungen sind wegen der coronabedingten Einschränkungen geschlossen. Auch Kurzarbeit und Homeoffice befördern den Wunsch, einem Vierbeiner ein neues Zuhause zu geben. Manchmal wird auch einfach dem Quengeln der Kinder nach einem Haustier nachgegeben. Der kürzeste Weg führt sie dann meist zum nächstgelegenen Tierheim, und wo sonst munteres Treiben herrscht, ist es heute doch deutlich stiller geworden. Der Grund ist eigentlich erfreulich: Die Sachsen adoptieren mehr Tiere. Am liebsten sind dabei Katzen, aber auch die Anzahl der Hunde, die ein neues Herrchen suchen, ist deutlich zurückgegangen. Die Gründe sind klar, wir haben es schon gehört. Die Leute, ob Familie oder Single, haben durch den Lockdown mehr Zeit und erfüllen sich einen langgehegten Wunsch nach einem Haustier. Das bestätigt die Tierschutzorganisation TASSO, Europas größtes Haustierregister. Sie beschreiben, dass im Juni 2020 fast 40 000 Hunde neu registriert wurden. Das waren 25 % mehr als in dem Jahr davor. Auch Händler haben gemeldet, dass verstärkt Tiersortiment wie Aquarien, Gehege und Spielzeug für die Tiere über die Ladentische gegangen ist. Gerade diese Informationen machen nicht nur mir Bauchschmerzen. Ich befürchte, dass es nach der Corona-Pandemie zu einer Rückgabewelle kommen könnte. Es wäre dasselbe Phänomen, das jedes Jahr nach Weihnachten zu beobachten ist. Hunde, Katzen, Kaninchen, Vögel sind keine Spielzeuge, sondern auch nach dem Ende der Pandemie auf die Fürsorge ihrer Halter angewiesen. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Zwar erleichtern Kurzarbeit und Homeoffice die Tierhaltung, es ist aber davon auszugehen, dass, wenn sich die Lebensbedingungen vieler Menschen wieder ändern, wenn Corona ausgestanden ist – – Deshalb sollten sich die Menschen im Vorfeld fragen, ob ein Tier zum Lebensstil passt, vor allem, wenn der alte Arbeitsrhythmus wieder aufgenommen wird, man tagsüber nicht mehr zu Hause ist oder wieder öfter auf Reisen geht. Künftige Halter müssen sich auch darüber im Klaren sein, dass immense Arztkosten auf sie zukommen können. Weitere Probleme sind zum Beispiel, dass es im Moment keine Hunde- und Welpenschulen gibt. Ein Hund muss erzogen werden, und da ist meist Hilfe angebracht. Werden dann unerzogene Tiere wieder abgegeben, muss zuerst das Verhalten wieder trainiert werden, um sie vermitteln zu können. Aber nicht nur Tierheime, auch Züchter sind förmlich ausgebucht. Die Krise löst einen regelrechten Haustierboom aus. Hundewelpen sind gefragt wie nie zuvor. Doch die hohe Nachfrage hat auch Schattenseiten. So gibt es immer wieder illegale Tiertransporte, die bei zufälligen Verkehrskontrollen entdeckt werden. Die Welpen kommen oft aus osteuropäischen Staaten, werden unter schlechten Bedingungen und ohne Schutzimpfung nach Deutschland gebracht. Gerade Trendhunderassen wie Labrador, Mops oder Golden Retriever werden für viel Geld angeboten. Kauft man diese Welpen, unterstützt man womöglich Züchter, die Tiere unter bedenklichen Bedingungen aufwachsen lassen. Die Tiere stammen oft aus Massenvermehrungen, sind häufig krank und geben Gendefekte weiter. Häufig werden sie sehr zeitig von den Müttern getrennt, und auf sogenannten Welpenfarmen in Osteuropa werden die Muttertiere wie Gebärmaschinen behandelt. Je mehr man diese Tiere kauft, desto stärker wird wiederum dieser zweifelhafte Handel angekurbelt. Woran lässt sich illegaler Welpenhandel erkennen? Es erfolgt die direkte Lieferung nach Hause, oder die Übergabe erfolgt an einem öffentlichen Ort. Die Anbieter treten unter Verwendung eines Pseudonyms auf. Die Welpen sind sehr jung, können kaum laufen oder die Augen öffnen. Der Gesundheitszustand ist im Allgemeinen sehr schlecht. Das Tier ist schwach, lahmt oder leidet unter Ausfluss aus Augen und Nase.

Die Tiere tragen keine Chips. Begleitpapiere und auch die Zuchtbuchnummern fehlen. Bei Verdacht sollten Tierschutzvereine, Veterinärämter und die Polizei informiert werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Gerade hörten wir Frau Kollegin Saborowski für die Fraktion CDU. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Kollege Prantl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tierschutz ist fachlich und rechtlich sehr differenziert zu betrachten. Das Wohlergehen unserer Mitgeschöpfe ist mit wachsendem politischem Gewicht, mit berechtigten ethischen Fragen und auch immer mit starken Emotionen verbunden. Der Tierschutzbegriff lässt viele Blickwinkel auf die Materie zu: auf Nutztiere, auf Haustiere, wildlebende Tiere, auf Eingriffe an Tieren, wie Tierversuche, auf die Zucht, die Haltung, Transport, Schlachtung und Verarbeitung. Unsere Gesellschaft braucht ein geschärftes Bewusstsein für den Tierschutz, aber auch eine pragmatische und differenzierte Debatte zum Tierwohl. Der Deutsche Ethikrat beschrieb im Juni 2020 zutreffend, wie eng die Nutztierhaltung mit unserer Kulturgeschichte verflochten ist. Das lange Zusammenwirken von Menschen und Nutztieren ließ die Besiedelung vieler Regionen unserer Erde überhaupt erst zu. Auch unsere sächsischen Kulturlandschaften mit ihrer Vielfalt regionaler Kulturformen spiegeln genau das wider. Wie Prof. Karl Mannsfeld sagt, waren Nutztiere unsere Begleiter auf dem Weg aus der Urlandschaft in die Kulturlandschaft. Ein lebendiges Erbe sächsischer Kulturgeschichte sind die Lausitzer Heide- und Teichlandschaft oder die Bergwiesen und Steinrückenlandschaften im Vogtland, im Oberlausitzer Bergland oder in meiner Heimat, dem Erzgebirge. Tierproduktion prägt Landschaft. Landschaft ist Heimat. Heimat ist unsere Wurzel. Vor wenigen Tagen kamen in den Mutterkuhherden am Pöhlberg bei Annaberg deren Kälber auf der Weide unter freiem Himmel an der frischen Luft zur Welt – ein kerngesunder Start ins Leben. Für Besucher aus der Stadt Leipzig oder Dresden sind die weiß-braunen Fleckviehherden mit ihren Kälbern inmitten einer historisch anmutenden Landschaft ein romantisches Idyll. Das ist es für Einheimische und für mich auch. Für den Weidewärter im Mutterkuhbetrieb aus Königswalde ist es harte, verantwortungsvolle und mäßig bezahlte Schwerstarbeit. (Beifall bei der AfD) Gerade die Mutterkuhhaltung mit guten Futterverwertern, wie Simmentaler Fleckvieh, Charolais, Auerochsen oder Wasserbüffeln, zeigt vorbildlich, wie Tierwohl durch artgerechte Haltung geht. Aber was hat denn die Agrarpolitik der EU unternommen, um diese artgerechte und bewährte Form der Tierhaltung zu stützen? Wie hat Sachsen den Mutterkuhbetrieben geholfen? Die Tierhalter sagen es Ihnen: wenig, viel zu wenig. Die extensive Wirtschaftsweise ist nämlich mit intensiver kleinteiliger Arbeit verbunden und das macht die tierschutzkonforme Mutterkuhhaltung unrentabel. Sie steht deshalb in vielen Betrieben vor dem Aus. Ich bin begeistert von der Mutterkuhhaltung, weil sie alles kann: Tiergesundheit, artgerechte Haltung, Qualitätsfleisch, Landschaftspflege, kostengünstigsten Naturschutz, den sich eine Gesellschaft vorstellen kann, Artenvielfalt und werbewirksame Kulissen für den Landtourismus – stimmt‘s, Frau Klepsch? Ein bisschen provokant habe ich in meinen zurückliegenden 20 Dienstjahren in der Landschaftspflege immer wieder betont, dass nicht der Naturschützer, nicht die Veganer und schon gar nicht die grünen Traumtänzer, sondern hart arbeitende Bauern und Tierhalter die Schöpfer und Bewahrer unserer lebenswerten sächsischen Kulturlandschaften sind. Das mal zur Klarstellung. (Beifall bei der AfD) Die intensive Tierhaltung steht in der Kritik, zu Recht und auch zu Unrecht. Dazu zitiert nun DIE LINKE den Nobelpreisträger und Theologen Albert Schweitzer, der sagte: „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit“. Wenn Sie als LINKE sich schon auf Albert Schweitzer stützen, der ein Freund der Aufklärung war, dann lassen Sie uns sein Wirken etwas tiefer beleuchten. (Widerspruch des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Er vertraute nämlich auf die Vernunft – können Sie diesen Begriff buchstabieren, Herr Böhme? – mündiger Menschen, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. (Beifall bei der AfD –

Besser als Sie!) Dieser Dreiklang aus Vernunft, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung hat unseren gesellschaftlichen Erfolg ermöglicht, soweit nicht gerade die Sozialisten regiert haben. (Beifall bei der AfD) Mehr Tierwohl – wie geht das mit der Verantwortung der Erzeuger, der Vernunft der Politik, der Macht des Handels und den Möglichkeiten der Verbraucher und welche Grenzen setzen uns die Gesetze der Agrarökonomie? Kennen Sie das? Weniger Tierbestand auf größerer Fläche bedeutet nämlich höhere Produktionskosten und geringere Erträge für Erzeuger. Begriffen? Was ist im Spannungsfeld globalisierter Märkte für das Tierwohl in Sachsen leistbar? Haben wir von hier aus Einfluss, und wenn ja, wie viel? Im Bereich unserer parlamentarischen Möglichkeiten liegt der politische Gestaltungswille. (Zuruf des Abg. Holger Mann, SPD) Wenn eine Regierung oder ein Parlament etwas will – Herr Homann, hören Sie gut zu –, dann muss es dies auch können. (Lachen der Staatsministerin Petra Köpping) Mehr Tierschutz funktioniert nicht durch das Überstülpen praxisferner Wunschvorstellungen. – Das ist schön, dass Sie das amüsiert, Frau Staatsministerin. Nutzen wir daher die Berufserfahrung und den Praxisbezug unserer Landwirte. Sie sind gute Berater, wenn man ihnen Gehör schenkt. Nehmen wir die Anliegen aus der Tierproduktion also ernst. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Auf Herrn Kollegen Prantl, der für die AfD-Fraktion sprach, folgt jetzt Frau Kollegin Hammecke. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während ich der festen Überzeugung bin, dass das Thema Mutterkuhhaltung, aber auch das Thema Zweinutzungshühner sicher spannende Themen sind, möchte ich jetzt meinen Blick doch noch einmal auf die Situation der sächsischen Tierheime richten. Sie werden – das hatte Frau Schaper am Anfang gesagt – mit großem Engagement von Tierschutzvereinen, aber mehrheitlich durch Einzelne betrieben. Deshalb gilt mein großer Dank und der Dank meiner Fraktion all denen, die sich tagtäglich um das Wohlergehen der Tiere sorgen. Auch das wurde bereits erwähnt: Die Corona-Pandemie geht an sächsischen Tierheimen offensichtlich nicht vorbei. Laut Deutschem Tierschutzbund sind in 56 % der Tierheime die Spendeneinnahmen durch die Coronakrise gesunken, während gleichzeitig Nebeneinnahmen, zum Beispiel durch Hundetraining oder Tierbetreuung, entfallen. Die Grundkosten fallen aber weiter an, denn Tiere müssen auch dann versorgt werden, wenn wir gerade in einer Pandemie leben. Deshalb war es wichtig, dass es jetzt einerseits vonseiten des Freistaates finanzielle Unterstützung gab, aber auch die Überbrückungshilfen für existenzbedrohte Träger, von denen auch sächsische Tierheime profitiert haben, und andererseits, dass jetzt die Förderung von 5 Millionen Euro für die Tierheime für den einmaligen Zuschuss von 7 500 Euro auf Bundesebene beschlossen wird. Wir haben uns auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die Tierheimfinanzierung auf etwas andere Füße stellen wollen, und gehen jetzt einen ersten Schritt im sächsischen Doppelhaushalt. Im Zuge der Novellierung der kommunalen Pauschalenverordnung muss eine Lösung gefunden werden, um die Personalkosten finanzieren zu können, und im Haushalt haben wir bereits die Zuschüsse für sächsische Tierheime von 350 000 Euro auf 670 000 Euro erhöht, um damit einen ersten Schritt zur Personalkostenfinanzierung auf Landesebene zu machen. Seit Beginn der Pandemie las man immer wieder, dass die Coronakrise für viele Heimtiere zum Glücksfall werden würde – doch das könnte ein Trugschluss gewesen sein. Knapp 35 Millionen Hunde, Katzen, Kleinsäuger und Ziervögel lebten im Jahr 2020 in deutschen Haushalten. Das sind eine Million Tiere mehr als noch im Jahr davor. Im Jahr 2020 wurden nach Angaben des Verbandes für das Deutsche Hundewesen schätzungsweise 20 % mehr Hunde gekauft. Zeitweise waren die Tierheime fast wie leergefegt. Aber bereits jetzt können wir eine Zunahme bei Abgabetieren in den Tierheimen verzeichnen. Tierheime und Tierschützer befürchten daher zu Recht, dass es zum Ende der Pandemie, wenn Lockdown, Kurzarbeit und Homeoffice wieder zurückgehen, zu einem massiven Anstieg von ausgesetzten und von Abgabetieren kommen kann. Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen, denn gerade der Rückgang von Lockdown, Kurzarbeit und Homeoffice führt auch dazu, dass sich die Situation zu Hause wieder extrem ändert. Besonders Hunde gewöhnten sich in diesen Zeiten an die ständige Anwesenheit von Herrchen und Frauchen und lernten nicht, längere Zeit allein zu sein. Das führt ganz praktisch dazu, dass es zu Hause zu Problemen kommen kann, wie zerstörten Möbeln, Unsauberkeit oder Ärger mit den Nachbarn. Am Ende ist es ein Ausdruck dafür, dass Hunde leiden, weil sie daran nicht gewöhnt sind. Wir befürchten, dass Tierbesitzer den Weg ins Tierheim als die einfachere Lösung ansehen, aber wenn man sich ein Tier anschafft, dann bedeutet das Verantwortung für ein Lebewesen, und zwar vom Anfang des Lebens bis zum Ende. Das müssen wir allen noch einmal deutlich machen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Ich möchte noch kurz ein zweites Thema ansprechen, das auch meine Kollegin der CDU-Fraktion thematisiert hat, und zwar den zunehmenden illegalen Welpenhandel. Allein von Januar bis Ende März 2021 kam es zu 112 aufgedeckten Fällen und fast 800 betroffenen Tieren und damit schon zur Anzahl von knapp zwei Dritteln der Fälle des gesamten letzten Jahres. Dabei war schon im Jahr 2020 die Zahl der vom illegalen Handel betroffenen Hunde im Vergleich zum Jahr 2019 fast verdreifacht. Illegale Transporte mit jungen Heimtieren, meist aus Osteuropa, verursachen nicht nur großes Leid bei den Tieren, sondern auch erhebliche Folgekosten für Tierheime und Kommunen. Die Jungtiere sind meist zu jung, geschwächt durch den Transport, nicht geimpft oder entwurmt, die frühe Trennung von der Mutter kann zu Verhaltensstörungen, die auch dauerhaft bestehen bleiben können, führen. Der schlechte Gesundheitsstatus kann zu Krankheiten infolge des Transports kommen, deshalb ist es unabdingbar, dass auf Bundesebene der Internethandel beschränkt und gesetzlich reguliert wird. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Wir müssen über noch ein Thema sprechen, die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen. Ich finde, sie sollte europaweit vorgeschrieben werden. Die Registrierungsportale sollten auch vernetzt werden. Die Vorteile liegen klar auf der Hand. Einerseits kann man illegalen Handel eindämmen, andererseits das Aussetzen von Hunden und Katzen und damit eine unkontrollierte Vermehrung von Freigängern. Es ist sicher für alle im Saal sehr gut nachvollziehbar, dass auch das Wiederfinden von Ausreißern sehr viel einfacher wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Redezeit ist zu Ende, aber ich bin sehr dankbar, dass wir das wichtige Thema heute besprechen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Frau Kollegin Hammecke sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Simone Lang.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Laut Konrad Lorenz, Zoologe und Nobelpreisträger, entspringt „der Wunsch, ein Tier zu halten, einem uralten Grundmotiv, nämlich der Sehnsucht des Kulturmenschen nach dem verlorenen Paradies“. Tiere, zu denen wir eine soziale Beziehung aufbauen, werden zu Gefährten. Die Verhaltensforschung hat gezeigt, dass bereits Kleinkinder zutiefst tierfreundlich sind. Die Liebe zum Lebendigen ist universal. Daher ist es nicht verwunderlich, dass gerade in der aktuellen Situation viele Menschen die Sehnsucht nach der Gesellschaft eines Tieres verspüren. In Zeiten von Kontaktbeschränkungen und vermehrtem Homeoffice scheint die Gelegenheit günstig. Doch die Sehnsucht vieler nach der tierischen Gesellschaft stößt auf warnende Stimmen aus den Tierheimen, denn die Entscheidung für ein Tier sollte jeder und jede gut abwägen. Es ist eine Entscheidung, die zum Teil viele Jahre der Fürsorge nach sich zieht. Zu oft wird vergessen, dass Tiere nicht Mittel zum Zweck sind, sondern Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen, die gewährleistet werden müssen. Auch die Frage, woher das Tier kommt, spielt mit Blick auf den Tierschutz eine wichtige Rolle. In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder Meldungen gehört, wonach illegaler Welpenhandel boomt. Denn diese Tiere, die meist aus Osteuropa stammen – und auch das haben wir schon gehört –, sind krank und ungeimpft und wurden zu früh von der Mutter getrennt. Viele Tierheime befürchten, dass sich Menschen leichtfertig für die Anschaffung eines Tieres entscheiden und mit dem Ende der Infektionswelle eine Rückgabewelle einsetzt. Daher möchte ich an alle appellieren: Gehen Sie vor einem Kauf wirklich in sich, lassen Sie sich im Tierheim beraten, und führen Sie sich vor Augen, ob Sie auch in den kommenden Jahren Zeit und auch das Interesse haben werden, sich um ein Tier zu kümmern. Die Frage nach dem Tierwohl stellt sich, wie wir alle wissen, natürlich nicht nur bei dem Hund, der Katze oder dem Kaninchen. Das Wohl von landwirtschaftlichen Nutztieren lässt uns in der Pandemie nicht los und wird uns auch nach der Pandemie begleiten. Es ist gut, dass die Haltung von Tieren in der Landwirtschaft unter besonderer gesellschaftlicher Beobachtung steht. Denn der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung gemeinsam mit den Landwirten ist ein sehr langwieriger Prozess, den wir als Verbraucherinnen und Verbraucher im Kleinen mitgestalten können. Als Koalition bekennen wir uns zu einer flächengebundenen und tiergerechten Nutztierhaltung. Wir setzen uns für eine nachhaltige Landwirtschaft ein. Wichtig ist hierfür die konsequente Einhaltung und amtliche Kontrolle der tierschutzrechtlichen Vorgaben. Das Personal dafür muss gestärkt und aufgestockt werden. Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt sind wir bereits auf dem richtigen Weg. Auch die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher muss in den Blick genommen werden. Hierfür muss der Kontrollapparat in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Zugleich ist zentral, dass der Einsatz von Antibiotika in der Nutz- und Tierhaltung weiter reduziert wird. Den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung lehnen wir ab. Zum Schluss möchte ich mich noch einmal bei den vielen engagierten Menschen bedanken, die sich unermüdlich für den Schutz und das Wohl von Tieren einsetzen, im Kleinen wie im Großen, in Tierheimen und in Tierschutzvereinen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)

Mit Frau Kollegin Simone Lang sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen und werden die nächste Rederunde eröffnen. Das Wort für die einbringende Fraktion DIE LINKE hat Frau Kollegin Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit.“ Es wurde schon mehrfach unser Debattentitel zitiert. Wir haben ihn auch aufgrund seines Inhaltes bzw. weil es so eindringlich ist, was dieses Zitat aussagt, ausgewählt. Zur Menschlichkeit gehört es, nichtmenschlichen Lebewesen mit Respekt und Empathie zu begegnen, Dinge nicht ins Lächerliche zu ziehen und auch nicht so zu tun, als ob Tierschutz der letzte Schiss wäre – ich muss es mal so sagen. Deshalb bedanke ich mich für die Debatte bei den Koalitionsfraktionen, die sachlich ist und zeigt, dass der Paradigmenwechsel und ein Umdenken in den Köpfen schon lange passieren. Wenn es jetzt noch in die politische Umsetzung kommt, haben Sie dafür auf jeden Fall die Unterstützung unserer Linksfraktion. Es hat fast jeder Vorredner zitiert, wie der illegale Handel vonstattengeht. Bei Ebay ist es gang und gäbe, ohne dass Käuferinnen und Käufer das Tier in Augenschein nehmen können, ohne dass man weiß, ob das überhaupt passt. Deshalb wäre es folgerichtig, diesen Internethandel zu verbieten. Deshalb wäre es folgerichtig, wenn die Ordnungsämter auch in den Regionen dem nachgehen. Das funktioniert nicht, wenn sie nicht entsprechend ausgestattet sind. Sachsen liegt bei der Fallzahl an zweiter Stelle, auch das wurde schon gesagt. Wir brauchen ein Komplettverbot. Die EU-weite Registrierung – Frau Hammecke hat es dankenswerterweise angesprochen – wäre der richtige Weg, aber wir könnten damit auch schon in Sachsen anfangen und das verpflichtend gestalten. Tiere dürfen nicht Mittel zum Zweck sein, sondern sie müssen als fühlende Lebewesen Selbstzweck sein und entsprechend behandelt und geschützt werden. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir brauchen diesen Stellenwert in der Politik. Man muss nicht zum Bund oder in die EU schauen, das fängt bei uns selbst an. Auch der Spruch, dass die Kette immer nur so stark ist wie das schwächste Glied, haut hin. Das trifft auch auf den Tierschutz zu. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass das im Doppelhaushalt mehr berücksichtigt worden wäre. Wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass es einen Landestierschutzbeauftragten geben soll, den wir bereits in unserem Gesetzentwurf 2019 gefordert haben. Ein Punkt ist damit abgeräumt. Wir hoffen, dass durch diesen Tierschutzbeauftragten ein anderer Wind weht, ein anderer Fokus gesetzt wird. Wir wünschen uns, dass zukünftig auch Geld eingestellt wird, dass sich die Tierheime Fachpersonal mit einer Vergütung leisten können, die nicht irgendwo am untersten Niveau herumkräpelt, sondern dass die Menschen davon leben können. Ich bin mir nicht mehr sicher, wer von den Vorrednern es gesagt hat, aber die Problemlagen gerade in der Hundehaltung werden sich zuspitzen, weil die Hunde – mit Verlaub – nicht erzogen werden (Beifall der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) oder jetzt eine Situation gewöhnt sind, die nicht funktioniert, wenn die Menschen wieder voll arbeiten gehen. Letztendlich muss man die Konsequenz, dass sie erzogen werden müssen, dass sie nicht anfangen zu beißen, dass sie entsprechend artgerecht gehalten werden können, dass die Tierheime ausgestattet werden, einen Sachkundenachweis anzubieten – den sogenannten Hundeführerschein –, ziehen. Das können wir alles fordern, und dazu stehen wir als Linksfraktion. Aber die Rahmenbedingungen dafür gibt es nicht. Wer soll denn das machen? Dafür braucht es einen Paradigmenwechsel. Wir sind es den Ehrenamtlichen und den vielen Menschen schuldig, die diese Kulturgeschichte leben, die angesprochen und zitiert wurde – es war eine Sendung aus dem Deutschlandfunk darüber, was der Ethikrat zur Kulturbeziehung Mensch-Tier gesagt hat. Das sollte vor allem ein Niveau erreichen, das 2021 einem aufgeklärten Menschen letztendlich gerecht wird und nicht wieder zurückfällt in irgendwelche Jahrhunderte, in denen wir nur darüber reden, ob die Mutterkuh auf deutschem Gebiet gebiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Frau Kollegin Schaper hat eine zweite Runde eröffnet. Jetzt folgt in der Rednerreihe Frau Kollegin Saborowski für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Mutterkuh ist natürlich nicht zu toppen. (Heiterkeit bei den LINKEN) Wir haben gemerkt: Der Tierschutz ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Wenn man sich die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen anhört, dann glaube ich wahrzunehmen, dass die Wichtigkeit auch erkannt worden ist. Gesellschaftspolitik und Wirtschaft sind in der Pflicht, die Verantwortung für die Tiere zu übernehmen und nachhaltige Verbesserungen voranzubringen. (Beifall der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Durch die Pandemie ist die wirtschaftliche Situation der Tierschutzorganisationen und auch der Tierheime – wir haben das alles schon gehört – besonders angespannt. Die Spendengelder brechen weg, weil keine Veranstaltungen stattfinden können. Die Öffentlichkeitsarbeit ist zurückgegangen. Flohmärkte, Ferienprogramme, „Tag der offenen Tür“ – das alles fehlt und führt dazu, dass Tierheime und Tierschutzorganisationen in der Präsenz der Menschen nicht mehr so ganz an erster Stelle stehen. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie brauchen diese Organisationen jeden Euro. Zusätzlich erschweren auch die Hygienevorschriften die Arbeit der Helferinnen und Helfer. Tierschutzorganisationen, Ehrenamtler und Tierheime sind in Sachsen grundlegende Elemente des Tierschutzes und werden durch den Freistaat auch unterstützt. Das hatte Frau Hammecke vorhin ausgeführt. Neu ist die Personalkostenförderung von Tierheimen. Mehr ist natürlich immer schön, auch immer wünschenswert. Wir befinden uns aber auch in einer besonderen Situation – Frau Schaper hatte es gesagt. Zur Unterstützung der Tierheime wurden vom Bundesumweltministerium Beschlüsse gefasst, wonach ein einmaliger Betriebskostenzuschuss in Höhe von 7 500 Euro gezahlt werden kann. Die Ausschreibung ist, glaube ich, seit dieser Woche öffentlich. Man kann sich bewerben. Das ist eben nur eine Hilfe zur Bewältigung der aktuellen Situation. Sie ist aber nicht langfristig ausgerichtet. Der Freistaat muss, das ist keine Frage, seine Aktivitäten verstärken. Ein erster Schritt ist getan – das hatte Frau Schaper auch wohlwollend erwähnt –: die Einsetzung des Tierschutzbeauftragten. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen den Tierschutzvereinen, uns und dem Ministerium verbessert werden. Wir müssen einmal sehen, welche Ergebnisse vorgelegt werden. Ich erwarte gute Informationen. Ja, der Tierschutzbund fordert zu Recht eine Regulierung des Internethandels und eine europaweite verpflichtende Kennzeichnung der Registrierung für Haustiere, um deren Herkunft besser zurückverfolgen zu können. Ich unterstütze diese Forderungen sehr. Wir werden ganz genau hinschauen, an welcher Stelle gerade nach der Pandemie Hilfe notwendig ist, und den Tierschutz nicht alleinlassen. Zum Schluss möchte ich ein herzliches Dankeschön an all die fleißigen Helfer, die sich jeden Tag für den Tierschutz starkmachen, aussprechen – vielen Dank. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Frau Ines Saborowski sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt schaue ich in die Runde. Möchte die AfD-Fraktion das Wort ergreifen? – Für die AfD-Fraktion ergreift erneut Herr Kollege Prantl das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Frau Schaper! Es war nicht meine Absicht, Sie mit den Mutterkühen fachlich zu überfordern. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Deshalb gehe ich noch einmal – extra für Sie – auf die Nutztierhaltung ein. Zum Thema gehört, dass die Nutztierhaltung die meisten Tiere betrifft, Herr Gebhardt. Das ist die Realität. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es gibt noch einen zweiten Titel der Aktuellen Debatte!) Die Marktmacht der globalen Fleischindustrie kennen wir. Die Lobbyisten in Brüssel kümmern sich darum, dass das so bleibt. Sprechen wir also einmal über die Konsumentenseite. Wie ist es denn um die Kaufkraft der Verbraucher bestellt, mehr tierwohlgerechte Produkte zu kaufen? Wie Sie wissen, arbeiten die Deutschen dank Ihrer Politik mehr als die Hälfte des Jahres für Steuern und Abgaben. Ununterbrochen steigende Energie- und Kraftstoffpreise, die Besteuerung des Spurengases und Pflanzennährstoffes Kohlendioxyd – das sind rot-grüne CDU-Projekte, mit denen Sie die Kaufkraft Hunderttausender Verbraucher kräftig schröpfen. Ein parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN, wie Herr Lippmann, der gerade nicht anwesend ist, kann sich natürlich jeden Tag sein Bio-Hähnchen für 25 Euro im Bioladen leisten. Nach Ihrer vorgestern beschlossenen Diätenerhöhung dürften es auch gern zwei oder drei sein. Die breite Masse der Arbeiter und Angestellten aber, denen Sie ihr hart erarbeitetes Einkommen aus der Tasche ziehen, können sich das tierwohlgerechte Produkt eben nicht leisten. (Beifall bei der AfD) Unsere Senioren mit ihren Minirenten können sich den Bio-Käse und das Bio-Hähnchen eben leider auch nicht leisten.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank. Ist Ihnen bekannt, dass im letzten Jahr in der Bundesrepublik so wenig Fleisch wie noch nie konsumiert, gekauft und gegessen wurde? Können Sie sich vorstellen, dass es eine Alternative wäre, den Fleischkonsum zu reduzieren? Es muss nicht immer das teure Bio-Hühnchen sein. Es kann auch einmal eine Reduktion sein, ein bisschen weniger davon. Kennen Sie die Statistiken dazu?

Es kann anstelle des teuren BioHähnchens der teure Bio-Tofu sein, Frau Kliese. Ich weiß nicht, was Ihre Frage mit meinen Ausführungen zu tun hat. Das ändert null Komma nichts an der von mir geschilderten Einkommenssituation der Deutschen. Obwohl viele Verbraucher durchaus faire Preise für mehr Tierwohl und damit auch für mehr Erzeugerwohl zahlen würden, können sie es schlicht nicht. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Die wohlsituierte Lifestyle-LINKE hier im Landtag plappert irgendetwas Blauäugiges mit Erziehung zur Menschlichkeit. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Lassen Sie den Menschen doch einfach mehr Geld im Portemonnaie, dann läuft das ganz von selbst, ohne Ihre substanzlose Besserwisserei aus Ihren politischen Parallelwelten. (Beifall bei der AfD) Sind Ihnen die Auswirkungen Ihrer sogenannten Klimarettungspolitik klar? Herr Günther ist auch schon wieder nicht da. Ihn wollte ich gerade fragen, ob ihm die Auswirkungen seiner Klimarettungspolitik auf die Produktionskosten der Tierhalter eigentlich klar sind. Rot-grüne Politik ist auch in der Landwirtschaft ein Produktionskostentreiber zulasten des Tierwohls, des Landwirtes und der Verbraucher. Uns ist das klar, Ihnen offensichtlich nicht. Ihre Politik ist es, die Betriebe und Verbraucher sinnlos unter Druck setzt und zu knallharter Effizienz und Einsparungen zwingt. Das sind die Fakten. Zu den Haustieren hatten wir uns schon ausführlich ausgelassen. Ich gehe darauf jetzt nicht noch einmal im Einzelnen ein, außer darauf, dass die Tierheime natürlich zu Recht befürchten, dass sich die Lage wieder anspannt; (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) gerade wirtschaftlich, wenn Tausende Hunde und Katzen wieder bei ihnen stranden. Feste Personalkosten in Tierheimen haben wir auf der einen Seite, einen Rückgang der Spenden auf der anderen Seite, unter anderem wegen Ihrer Stilllegung der Arbeitswelt. Das trägt dazu bei, dass viele Tierheime am Limit sind. Wie können wir also helfen? Haben wir eine Idee? Wir als AfD-Fraktion haben vorgestern beantragt, dass sich der Freistaat Sachsen an den Personalkosten von Tierheimen endlich stärker beteiligt. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Wir als AfD haben von allen Fraktionen das meiste Geld und den größten Vorteil für Tierheime vorgesehen. Sie haben das erst vorgestern abgelehnt. Sie kommen heute, zwei Tage später, treuherzig mit einer Tierwohl-Debatte um die Ecke. Sie haben den besten Antrag für Tierheime gemeinsam verhindert. Heute debattieren Sie einmal rührselig und einmal mit erhobenem Zeigefinger über das Tierwohl. Leute, scheinheiliger und unredlicher geht es wirklich nicht mehr. (Beifall bei der AfD) Sie haben auch Anträge zur Förderung von Tierheimen eingebracht. Wir als AfD-Fraktion haben beiden Anträgen zugestimmt, weil wir Demokraten sind, denen es um das Tierwohl geht. (Beifall bei der AfD – Zurufe: Ja?) So geht Sachpolitik hier im Sächsischen Landtag! Machen Sie sich das alle gemeinsam endlich auch zum Maßstab Ihres Handelns und Abstimmungsverhaltens. Das Eingangszitat von Albert Schweitzer, damit schließe ich diesen Redebeitrag ab, lautet: Es ist besser hohe Grundsätze zu haben, die man befolgt, als noch höhere, die man außer Acht lässt. Vielen Dank. (Beifall bei AfD – Zurufe aus der AfD: Ja!)

Die AfD-Fraktion war hier vertreten durch Herrn Kollegen Prantl. Wir fahren in der zweiten Rederunde fort. – Jetzt kommt erst einmal eine, ich vermute, Kurzintervention von Frau Kollegin Schaper.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte an dieser Stelle einfach nur Folgendes sagen: Man kann sicher politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber dieses ständig unter die Gürtellinie gehen – (Lachen bei der AfD) – auf Mann zu gehen und dieses Altherrenniveau, – (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Niveaulos! – Unruhe im Saal) – das Sie hier an den Tag legen, ohne zuzuhören und jedes Thema in Ihrer Polemik irgendwo enden lassen. (Zuruf von der AfD: Danke für die Selbstreflexion, die Sie hier gerade durchführen!) Ich möchte nur einmal sagen: Das steht eigentlich, Herr Prantl, noch nicht einmal Ihnen. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war die Kurzintervention. Jetzt reagiert Herr Kollege Prantl, der unmittelbar angesprochen war.

Polemik. Frau Schaper, möglicherweise habe ich das von Ihrer Fraktion übernommen. Von dort kennen wir es schlichtweg nicht anders. (Zurufe) Fachlich, sachlich, inhaltlich ahnungslos und mit einer Debatte komplett überfordert, die man hier selbst einreicht. Keine Ahnung, abgekoppelt vom Leben der Menschen hier im Land außerhalb Ihrer parlamentarischen Käseglocke. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Genau das meine ich!) – Genau! Das habe ich von Ihnen übernommen! Sie machen das ganz hervorragend! Was Sie hier gerade als Kurzintervention eingebracht haben, ist bestenfalls ein Beitrag zur kritischen Selbstreflexion gewesen. An Peinlichkeit unüberboten, vielen Dank! (Beifall bei der AfD)

Jetzt geht es in unserer Rednerreihenfolge weiter, so denn noch Diskussionsbedarf aus den Fraktionen besteht. Möchte noch jemand aus den Fraktionen das Wort ergreifen? – Das sehe ich nicht. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zum Zuge. Das Wort ergreift Frau Staatsministerin Köpping.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass es heute eine Debatte zum Thema Tierschutz gibt. Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit – das sage ich ausdrücklich, weil dieser Spruch fast alles beinhaltet, was damit ausgedrückt werden soll. Es geht darum, den Tierschutz in und nach der Corona-Pandemie zu betrachten. Ja, die Menschen standen vor großen Herausforderungen, weil sie oft einsam waren, weil sie Zeit hatten. Weil sie nicht wussten, wohin sie gehen konnten, haben sich viele Menschen dafür entschieden, sich ein Haustier zu halten. So wurden viele Haustiere aus unseren Tierheimen aufgenommen, wo bei der Vermittlung der Hunde und Katzen an Tierliebhaber natürlich eine gründliche Prüfung der Eignung der Wohnsituation stattgefunden hat – dafür ein großes Dankeschön an unsere Tierheime. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Gleichzeitig war – und ist wohl immer noch – der Bedarf an Tieren so groß, dass das Tierheim eben nur einer der möglichen Partner für die Auswahl eines Haustiers war. Man hat auch Tiere von Züchtern genommen oder Tiere aus dem Ausland geholt. Gerade junge Welpen aus dem Ausland, das ist heute mehrfach angesprochen worden, sind oft in einem schlechten Gesundheitszustand und zu früh ihren Müttern entzogen worden. Man hat auch die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter einbeziehen müssen, um Kontrollen durchzuführen und zu verhindern, dass diese Welpen Krankheiten ins Land einschleppen. Krankheiten – da wir davon sprechen, schweife ich ein Stück ab, weil es gerade ganz aktuell ist – haben wir zu verhindern, gerade was die Afrikanische Schweinepest betrifft. Warum führe ich das hier ein? Weil die ganze Zeit von der Verantwortung der Menschen gesprochen wird. Gerade heute musste ich wieder eine Pressemitteilung herausgeben, mit der ich darauf aufmerksam gemacht habe, dass in unserem Gebiet, wo die Schweinepest ausgebrochen ist, erneut Zäune zerstört wurden, Tore zerstört wurden, Batterien gestohlen wurden. Auch das ist Tierschutz: dass Anlagen zum Schutz der Tiere erhalten bleiben. Es geht nicht nur direkt um das Tier, sondern auch darum, was wir tun, um Tiere zu schützen. Deswegen hier meine Bitte, dass wir in der Öffentlichkeit Einfluss nehmen, damit Anlagen, die wir errichten, um Tierschutz für Schweinehalter in Sachsen durchführen zu können, auch gewährleistet bleiben. Großer Dank gilt natürlich den Tierheimen, die mittlerweile aufgegriffenen Welpen, die sie finden, Isoliermöglichkeiten anbieten, die sie sozialisieren. Frau Schaper hat ausgeführt, dass diese Tiere oft unerzogen sind, dass man diesen Tieren eine Perspektive geben muss. Das geht eben nicht in der Freizeit, sondern mit professioneller Hilfe und Unterstützung. Manche denken, es sei eine preisgünstige Variante, einen Hund im Internet zu kaufen. Es hat sich erwiesen, dass dem nicht so ist. Gerade Quarantänekosten, Tierarztkosten, Heilbehandlungen oder auch Impfungen wurden allesamt nicht einkalkuliert. Dies führt dazu, dass Menschen tatsächlich ihr Tier wieder abgeben bzw. sogar einfach aussetzen. Auch das will ich hier erwähnen: Das Aussetzen von Tieren ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25 000 Euro bestraft werden kann. Es ist nicht so, dass man ein Tier – so unmenschlich das auch erscheinen mag – einfach an den Baum binden kann, sondern das ist eine Ordnungswidrigkeit und kann hart bestraft werden. Aber dagegen kann man natürlich eine ganze Menge tun. Man kann sich im Vorfeld, bevor man sich ein Tier anschafft, tatsächlich überlegen: Wo kann ich ein Hundetraining absolvieren? Wo ist eine Welpen-Spielstunde? Aber auch, und das wird uns vielleicht in der nächsten Zeit beschäftigen, wenn die Menschen wieder in den Urlaub fahren können: Wie kann ich eine Patenschaft abschließen, um mein Tier im Urlaub sicher unterzubringen? Dann braucht man es eben nicht im Tierheim abzugeben oder gar an einen Baum zu binden. Gelder für unsere Tierheime haben wir im Haushalt eingestellt, das wissen Sie. 400 000 Euro Investitionsmittel, auch die Sachkostenförderung ist bereits erwähnt worden; über die Pauschalenverordnung sind das 350 000 Euro pro Jahr. Ja, es kann immer noch mehr sein, aber wir haben das Thema nicht vernachlässigt, sondern uns auch dort ein Stück weit an die Gegebenheiten angepasst. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat mit dem Programm zur Bewilligung von Corona-Hilfen für Tierheime ebenfalls einen Beitrag geleistet. Seit dem 24. April können dafür Fördermittelanträge gestellt werden. Ja, 7 500 Euro sind nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist ein Anfang. Auch das will ich einfach einmal würdigen. Das spielt in dieser Zeit, wo Corona eigentlich alles überwältigt, einfach auch eine Rolle. Das sollte man, finde ich, erwähnen dürfen. Die Corona-Pandemie verlangt von allen Menschen eine große Umstellung. Insofern glaube ich, dass wir gerade den Tierschutz, der damit eng zusammenhängt, in unserem Sozialministerium sehr ernst nehmen. Ja, der Staat kann hier finanziell ein Unterstützungssystem sein und unsere Tierheime flankieren. An dieser Stelle – auch das möchte ich nicht unerwähnt lassen, weil ich natürlich weiß, dass in unseren Tierheimen sehr viele Ehrenamtliche arbeiten – ein ganz, ganz großes Dankeschön an diese Menschen, die sich dort wirklich aufopfernd für Tiere und das Tierwohl einsetzen. Ich glaube aber, dass es wichtig ist zu erwähnen, dass die Verantwortung für die Tiere bei den Tierhaltern liegt. Durch eine solche Debatte, wie wir sie heute führen, kann das noch einmal genau in das Bewusstsein der Menschen eingegraben werden, weil das wichtig ist. Geld allein hilft nicht, sondern darüber reden, miteinander agieren – das hilft. Deswegen möchte ich mich noch einmal herzlich für die Debatte bedanken. Ich versichere Ihnen, dass wir alles dafür tun, dass auch in Sachsen die Verhältnisse dafür besser werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)

Das war Frau Staatsministerin Köpping für die Staatsregierung. Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf mehr in dieser Ersten Aktuellen Debatte; sie ist damit abgeschlossen. Ich rufe auf die Zweite Aktuelle Sommerpakt für Kinder und damit junge Menschen nicht nur aufholen, Antrag der Fraktion Für die einbringende Fraktion ergreift jetzt Frau Kollegin Kuhfuß das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir BÜNDNISGRÜNEN haben heute eine Aktuelle Debatte beantragt, weil wir glauben, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt ist, um die besonderen Schutz- und Entwicklungsrechte von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen. Kinder und Jugendliche brauchen einen ganz besonderen Sommer: eine Zeit mit Gleichaltrigen und an Orten, die ihnen guttun. Denn Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen; sie haben andere Bedürfnisse und eine andere Wahrnehmung von Zeit. Der bisherige Fokus der Pandemie – das war richtig – lag darauf, dass wir versucht haben, Bildung zu Hause zu ermöglichen. Doch Kinder und Jugendliche brauchen mehr. Mit Gleichaltrigen auf dem Spielplatz spielen, gemeinsam eine Hütte im Wald bauen, den Fußball über den Schulhof bolzen oder mit Freundinnen an der Ecke stehen und tuscheln – das scheint für uns Erwachsene verzichtbar, für Kinder und Jugendliche ist es das aber nicht. Die fehlenden Möglichkeiten – sich auszuprobieren, Selbstwirksamkeitserfahrungen zu machen, mit Gleichaltrigen eine unbeschwerte Zeit zu verbringen – können zu Langzeitfolgen führen. Neben psychischen Auswirkungen hatten Kinder und Jugendliche zudem – wie wir alle – zu wenig Bewegung. Manche haben ihre motorischen Fähigkeiten kaum weiterentwickelt. Davon – diese Angst kann ich gleich nehmen – wird keine ganze Generation ungeschickt, fehlsichtig oder adipös. Aber jetzt, genau jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um spielerisch und freizeitorientiert Anregungen zu schaffen. Ich will auf die Dimension des zeitlichen Erlebens eingehen. 14 Monate im Leben eines Erwachsenen sind deutlich kürzer als im Leben eines Kindes. Wer heute in der ersten Klasse ist, weiß nicht, wie sich der normale Sozialverband in einer Klasse anfühlt. Wer heute zehn Jahre alt ist, war letztes Jahr nicht regelmäßig im Sportverein, hat keine Kindergeburtstage gefeiert. Wer heute 16 ist, kann sich vielleicht noch ganz grob an seinen letzten Kinobesuch erinnern, und wir haben eine Generation Achtzehnjähriger, die keine Ahnung hat, welche Freiheit sich hinter der Zahl 18 verbirgt. Deshalb ist es angezeigt, uns genau zu überlegen, wie wir uns bei den Kindern und Jugendlichen bedanken für das, was sie zur Pandemiebekämpfung beigetragen haben. Wir Erwachsene tragen die Verantwortung dafür, jetzt Räume Debatte Jugendliche in der Krise – sondern sich auch erholen können BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu schaffen, damit Erfahrungen, Fähigkeiten und Kompetenzen aktiv nachgeholt werden können. Deshalb halten wir BÜNDNISGRÜNEN es für wichtig, jetzt einen Sommerpakt für Kinder und Jugendliche ins Leben zu rufen, damit Kinder nicht nur aufholen, sondern sich auch erholen können. Der Sommerpakt soll aus unserer Sicht aus fünf Teilen bestehen: Ferienlager, und zwar überall in Sachsen, für alle sächsischen Kinder und Jugendlichen. Planbarkeit und klare Perspektiven für die Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit, gern auch über den Sommer hinaus. Leicht zugängliche Outdoor-Aktivitäten im Stadtteil und Quartier sowie eine Sport- und Bewegungsinitiative. Über all dem steht die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Ein solches Sommerpaket – oder gern auch: ein „Paket ab jetzt“ – ist kein Geschenk, sondern ein dringend notwendiges Angebot. Bevor wir in die Debatte einsteigen, möchte ich gern noch darauf schauen, warum wir das genau jetzt für richtig halten und warum es nicht eher möglich war. Die kurze Antwort ist: Die Pandemie hat es früher einfach nicht möglich gemacht. Die ausführlichere ist: Wir kommen mit dem Impfen gut voran, wir haben jetzt die Testkapazitäten – und zwar für alle Generationen, nicht mehr nur für die Pflegeheime –, und es ist Sommer. Der Sommer gibt uns die Möglichkeit, vieles draußen und in kleinen Gruppen zu unternehmen. Genau darauf zielen wir ab. Ich sage noch einmal sehr deutlich: Die Kontaktbeschränkungen und Freiheitseinschränkungen der vergangenen Monate waren aus unserer Sicht bitter nötig, damit alle Generationen den höchstmöglichen Gesundheitsschutz genießen konnten. Entgegen der AfD-Erzählung – um dem gleich vorzugreifen – wollten wir Kinder nicht „einsperren“ oder Familien zurücklassen. Uns ging es immer darum, über Homeschooling und die Reduktion Kontakte zu vermeiden. Aber wir haben in jeder Sonderausschusssitzung nachgefragt und nachverhandelt. Wir hatten immer das Kindeswohl klar im Blick. Wir haben gemeinsam als Regierung die Jugendämter und sozialen Träger unterstützt, damit sie Familien in schwierigen Lebensphasen begleiten können. Die Jugendarbeit hat einen großen Beitrag geleistet: Einszu-eins-Kontakte mit Kindern und Jugendlichen beim Spaziergang ermöglicht, zum Beispiel Ostergeschenke über den Zaun gehängt oder das digitale Jugendhaus erfunden. Sie waren da, wenn Kinder, Jugendliche und Familien in der Krise waren. Ich möchte mich dafür ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Für die unvorhersehbaren finanziellen Entwicklungen haben Bund, Länder und sogar einige Kommunen einen Rettungsschirm gespannt. Der Freistaat hat zum Beispiel die Jugendübernachtungsstätten mit einer Finanzspritze am Leben gehalten. Deshalb gibt es diese Jugendübernachtungsstätten jetzt noch. Deshalb gibt es auch Verbände und Strukturen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um einen richtig guten Sommer für unsere Kinder und Jugendlichen in Sachsen zu organisieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Frau Kollegin Kuhfuß hat die zweite Aktuelle Debatte für ihre Fraktion BÜNDNISGRÜNE eröffnet. Jetzt folgen in der Rednerreihe CDU, AfD, DIE LINKE, SPD, Fraktionslose, Staatsregierung. Für die CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege Dierks das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diese Debatte über die Möglichkeiten von jungen Menschen im Sommer 2021 führen. Ich will gleich zu Beginn meines Redebeitrages dem Eindruck entgegenwirken, der in der gesamten Corona-Zeit teilweise erweckt wurde, dass wir jetzt erst beginnen würden, junge Menschen in den Blick zu nehmen. Wir haben während der gesamten Dauer der Corona-Politik versucht, unter den teils schwierigen Bedingungen von Infektionsschutz, von Infektionsverhütung und der Bekämpfung dieser Pandemie Angebote für junge Menschen so gut es geht – Kathleen hat gerade darauf hingewiesen – zu ermöglichen, auch mit viel Kreativität, mit viel gegenseitiger Nachsicht und mit Pragmatismus dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche die Angebote vorfinden, die sie in dieser natürlich auch für sie selbst krisenhaften Situation gebraucht haben. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Jetzt zeigen erste Studien, dass auf der einen Seite diese Pandemie gerade auch Kindern und Jugendlichen psychisch viel abverlangt hat, dass ein Drittel der Kinder und Jugendlichen sagt, dass diese Pandemie sie psychisch belastet, dass die gesundheitliche Lebensqualität im Zuge der Pandemie abgenommen hat. Eine weitere Zahl ist aus meiner Sicht auch interessant: 61 % der Jugendlichen sagen, sie haben die Maßnahmen für richtig gehalten. Das zeigt, dass die ganzen Unkenrufe, die man zum Teil in der öffentlichen Debatte wahrgenommen hat, nämlich dass Kinder und Jugendliche – das ist so der Klassiker seit mehreren Tausend Jahren: die Jugend von heute – Pandemietreiber gewesen seien, dass Kinder und Jugendliche undiszipliniert gewesen seien in dieser Situation, nicht der Realität entsprechen. Diese Zahl zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir haben und wir mussten Kindern und Jugendlichen auch in dieser Pandemie viel abverlangen, aber die überwiegende Mehrheit der Kinder und Jugendlichen hat diese Situation gut gemeistert. Die meisten Familien haben die Situation gut gemeistert und auch die Kinder und Jugendlichen – das ist richtig, (Zuruf von der AfD: Falsch!) – wir können gern darüber diskutieren – haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir diese Situation gut bewältigen konnten und auch weiterhin gut bewältigen werden. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Es ist deshalb jetzt umso wichtiger, dass wir die optimistische Perspektive, über die wir in den letzten Tagen schon mehrfach gesprochen haben, einmal ganz gezielt auf die Kinder und Jugendlichen projizieren, dass wir uns die Frage stellen, was wir als politische Verantwortungsträger gemeinsam mit den Trägern der öffentlichen, vor allen Dingen auch den Trägern der freien Jugendhilfe leisten können, damit Kinder – das ist auch ein Befund von Befragungen – sich nicht nur als Schüler betrachten – das ist ganz augenfällig ein wichtiges Feld –, sondern dass Kinder und Jugendliche jetzt im Sommer auch die Möglichkeit haben, die Dinge zu tun, die sie tun wollen, die Dinge zu tun, auf die sie in den letzten Wochen und Monaten so schmerzlich verzichten mussten. Deshalb freue ich mich, dass es uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf der einen Seite gelungen ist, das, was wir landespolitisch tun können, nämlich die Mittel für Kinder- und Jugenderholung, die Mittel für Familienerholungsmaßnahmen, nicht zuletzt die Mittel für die Jugendübernachtungsstätten, dabei ganz besonders erwähnt die Kieze, noch einmal deutlich zu verstärken, (Beifall bei der CDU) dass wir das Ganze aber auch vernetzen, was auf Bundesebene getan wird. Denn auch da sollen auf der einen Seite die schulischen Defizite in den Blick genommen werden, auf der anderen Seite aber auch ganz deutlich die Möglichkeiten von Kindern, Jugendlichen und Familien, Urlaub machen zu können, Freizeitangebote wahrnehmen zu können und vor allen Dingen auch das zu vernetzen, was wir auf Landesebene tun. Deshalb bin ich für die Initiative der BÜNDNISGRÜNEN, für die Initiative von Kathleen Kuhfuß sehr dankbar und freue mich, dass wir dabei auch im Sozialministerium meines Erachtens einen sehr guten Partner haben, dass wir schon seit Wochen darüber nachdenken, wie wir gemeinsam mit den Trägern die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kinder- und Jugenderholung im Sommer möglich wird, dass wir jetzt auch mit Blick auf die Vorbereitung schon eine Perspektive dafür schaffen, dass es im Sommer möglich sein wird und dass wir dann gemeinsam im Rückblick auf den Sommer sagen: Die Belastungen der letzten anderthalb Jahre waren schwierig. Aber wir haben alles Menschenmögliche dafür getan und es auch gemeinsam geschafft, dass die Familien im Freistaat Sachsen, nicht zuletzt auch diejenigen, die unter schwierigen sozialen Voraussetzungen in dieser Pandemie gelebt haben und leben mussten, gut durch den Sommer gekommen sind. Wir haben die Möglichkeiten dafür gestärkt und gute Angebote für die Kinder und Jugendlichen zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD)

Nach Herrn Kollegen Dierks, CDU-Fraktion, bitte ich jetzt Kollegen Kuppi nach vorn. Er spricht für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Sommerpaket für Kinder und Jugendliche in der Krise – damit junge Menschen nicht nur aufholen, sondern sich auch erholen können.“ – Aufholen, genau das ist das richtige Wort. Wir haben Corona gehabt und das ist das Problem. Die Kinder waren zu Hause im Homeschooling und Sonstiges. Dieser Antrag erscheint für mich eigentlich nur der Antrag der GRÜNEN. In dieser Zeit konnten sie die Kinder in der Schule nicht indoktrinieren. Das Problem besteht darin: Wir müssen uns jetzt wieder an die Kinder wenden und herausbekommen, wie wir die Kinder wieder beeinflussen können. Deshalb dieser Sommerpakt. (Staatsminister Christian Piwarz: In welcher Welt leben Sie eigentlich? –

Herr Piwarz, Sie haben nicht das Wort! – Zurufe von der AfD) – In welcher Welt ich lebe? – Ich habe fünf eigene Kinder und zwei Stiefkinder. Wissen Sie, was meine Kinder wollen? (Weitere Zurufe des Staatsministers Christian Piwarz – Glocke des Präsidenten!)

Meine Kinder wollen in die Schule gehen und die Vereine wieder nutzen. Das ist das Problem. Wir brauchen keine Sommerschulen – – (Zuruf: Sie haben doch nicht die geringste Ahnung!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Kuppi? – Herr Kollege Dierks, bitte.

In den letzten Tagen ist mehrfach deutlich geworden, dass Sie keinerlei Hemmungen haben, völlig ahnungslos ans Rednerpult zu treten und bar jeglicher Kenntnis, man könnte sagen, als Außenstehender zum jeweiligen Thema hier irgendwelche Dinge zu „salbadern“.

Das Thema Kinder- und Jugenderholung ist nichts, was wir uns jetzt ausgedacht haben. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir bundesweit, aber auch im Freistaat Sachsen schon seit Jahren internationale Kinder- und Jugenderholung und Jugenderholung innerhalb Deutschlands und im Freistaat fördern und dass dieser ideologische Blödsinn, den Sie hier von sich geben, vielleicht in Ihre Agenda passt, aber mit der sachlichen Situation im Freistaat Sachsen nichts, aber auch gar nichts zu tun hat? (Beifall bei der CDU)

Ich konnte jetzt nicht so richtig eine Frage heraushören. Aber dass Sie hier komplett vernetzt sind, ist mir völlig bewusst. Wenn ich mir das in Sachsen anschaue, dann beginnen wir mit einem Netzwerk Tolerantes Sachsen, wo die Amadeu Antonia Stiftung von Frau Kahane, wo die Falken von Frau Köpping dabei sind, wo TV Bunt von Franziska Schubert dabei ist, wo ErichZeigner-Haus von Holger Mann und Marco Böhme dabei ist, wo RosaLinde e. V. von Marco Böhme dabei ist, Roter Baum e. V. von Juliane Nagel, (Beifall bei der AfD) wo Sie dann mit AGJF dabei sind, wo Frau Kuhfuß Vorstandsmitglied ist und Sie, Herr Dierks, Beisitzender sind. Genau das sind die gesamten Netzwerke, an die Sie alle heranwollen, und die brauchen Geld. Die konnten sich nicht um die Kinder kümmern. Das ist das Problem, warum Sie hier diesen Antrag stellen. (Unruhe – Ah-Rufe! von der AfD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Dann eben über die Debatte reden. Sie wollen die Kinder einfach nur dazu bringen, dass – –

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kuppi? – Frau Abg. Kuhfuß, bitte.

Ich würde gern nochmals die Frage von Herrn Dierks aufnehmen, weil sie anscheinend nicht angekommen ist, und nachfragen, ob Ihnen bekannt ist, dass im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – das ist das SGB VIII – die Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung Bundesgesetzgebung sind, und inwieweit wir uns als Land Sachsen dabei mit einer Förderung engagieren. Dazu würde ich gern wissen, ob Sie wissen, was wir dort alles tun. Das haben wir in den letzten Tagen verhandelt. Außerdem würde ich gern etwas zur AGJF sagen, das ist die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten; und ich bin dort ehrenamtlicher Vorstand.

Die Frage! (Zurufe von der AfD: Die Frage!) Frau Kuhfuß, nur die Frage stellen. Sie können später noch eine Kurzintervention vortragen. Das war die Frage. – Bitte, Herr Kollege Kuppi, Sie können jetzt antworten.

Ja, das ist mir alles bekannt. Die Frage ist doch: Was wollen die Kinder? Wenn wir uns die Sommerschule im Jahr 2020 anschauen, so gab es nur eine verhaltene Nachfrage. Von den 409 521 haben 14 686 an einer Sommerschule teilgenommen; das sind gerade einmal 3,6 % der gesamten Schüler. Bei allem, wovon Sie hier sprechen, geht es eigentlich nur darum: Sie wollen die Unterstützung Ihrer Vereine irgendwo wieder herausholen und versuchen, die Schüler zu beeinflussen; denn das konnten Sie über die ganzen Jahre in den Schulen nicht durchführen. Was die Schüler, die Kinder wollen, ist: Sie wollen einfach zurück in die Schule, zurück in ihre Vereine; und sie brauchen keine Sommerschule, sondern ein geregeltes, durchgehendes Leben im ganzen Jahr. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Genau!) Es ist vollkommen richtig, dass die Schulen keine Treiber der Pandemie waren, auch die Kindergärten nicht. Deshalb ist mir völlig unverständlich, warum Sie die Kinder die ganze Zeit eingesperrt haben. Ich kann Ihnen sagen, Herr Piwarz: Meine Kinder wollten permanent in die Schule gehen, und keiner von ihnen hat irgendwann mal etwas angebracht. (Unruhe) Von sieben Kindern, die ich habe – eine richtige Großfamilie –, ist niemand irgendwann einmal positiv getestet worden. (Heiterkeit und Zurufe von der SPD) Erklären Sie mir einmal, wo Sie hier die Pandemie herausbekommen haben. Es ist einfach so: Die Schulen sind keine Treiber der Pandemie. Sie müssen geöffnet werden, genauso wie die Vereine. Vielen Dank. – Das Nächste in der zweiten Runde. (Beifall bei der AfD –

Das war Kollege Kuppi von der AfD-Fraktion. Als Nächstes kommt die Fraktion DIE LINKE zu Wort. Es ergreift Frau Kollegin Gorskih.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben schon in den vergangenen Tagen, auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, immer wieder angesprochen, dass Kinder und Jugendliche tatsächlich unter den – leider notwendigen – Einschränkungen leiden. Sie sind von Einsamkeit, von psychischen Belastungen, aber genauso von gesundheitlichen Auswirkungen von Corona, wie zum Beispiel von Long-Covid, betroffen. Ihr Alltag steht seit über anderthalb Jahren auf dem Kopf, und sie brauchen eine klare Perspektive. Ich finde es daher wirklich sehr gut, dass wir heute im Parlament über die Situation von Kindern und Jugendlichen sprechen. Dank des stetigen Einsatzes der Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und der Jugendarbeit wurde diese schwierige Zeit für Kinder und Jugendliche etwas erträglicher gemacht. Aber – das muss ich noch einmal klar herausstellen – ich finde, Kinder und Jugendliche sind bisher in den Debatten und Entscheidungen der Politik viel zu kurz gekommen. Die Diskussionen über die Maßnahmen wurden bisher nahezu ausschließlich aus der Perspektive der Erwachsenen geführt. Kinder und Jugendliche traten dabei höchstens als Objekte der Diskussion auf die Bühne, aber keineswegs als teilnehmende Subjekte, die für sich selbst sprechen und sagen können, wie es ihnen geht und was sie brauchen. Zu Recht fühlen sich viele Kinder und Jugendliche auf eine einzige Rolle und Aufgabe reduziert, nämlich auf ihre Rolle als Schüler(innen) oder beispielsweise Studierende. Und während in der Schule und in anderen Bildungseinrichtungen seit über einem Jahr nichts so läuft wie bisher, wird trotzdem von vielen jungen Menschen erwartet, dass sie irgendwie funktionieren und an ihrer Qualifikation arbeiten. Dass sich an dieser Erwartung nichts grundlegend verändert hat, zeigt mir, ehrlich gesagt, auch das kürzlich beschlossene Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“. Aufholen nach Corona – da steckt ja schon der Wettbewerb im Namen drin, als würde man sagen wollen: Macht es euch ja nicht zu bequem auf den 2 Milliarden Euro! Das Programm heißt ja schließlich Aufholen und nicht Erholen nach Corona. Ich sehe es kritisch, dass, während die ersten Erwachsenen bereits geimpft sind und ihren langersehnten Sommerurlaub planen, viele Kinder und Jugendliche immer noch dazu gedrängt werden, ihre coronabedingten Lernlücken zu schließen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir wollen alle, dass Kinder und Jugendliche die bestmögliche Bildung erhalten, nur – das ist mir wichtig zu betonen – besteht die Jugendzeit nicht ausschließlich aus Schule und Lernen. Dazu gehört viel mehr: bestimmte Prozesse und Erfahrungen, die strukturierend und für die emotionale und soziale Persönlichkeitsentwicklung wichtig sind. Während man Lernlücken auch später im Leben noch schließen kann, kann man das mit bestimmten Erfahrungen nicht, die man nur in dieser besonderen und eigenständigen Lebensphase Jugend machen kann. Sie können weder durch digitale Alternativangebote aufgefangen werden, noch können sie irgendwann später im Leben nachgeholt werden. (Beifall bei den LINKEN) Kindern und Jugendlichen geht gerade wertvolle Lebenszeit, wertvolle Jugendzeit verloren. Auch die bundesweiten JuCo-Studien zeigen, dass sich Kinder und Jugendliche vergessen fühlen und denken, ihre Sorgen und Ängste seien den Politikerinnen und Politikern nicht wichtig. Wer hätte das gedacht: Die digitalste aller bisherigen Generationen hat ihre Bildschirme satt. Einsamkeit und sozialer Rückzug sind unter den jungen Menschen schon lange keine Randphänomene mehr. Ich muss ihnen, den jungen Menschen, an dieser Stelle meine allergrößte Achtung und meinen größten Respekt aussprechen; denn trotz alledem, obwohl es vielen schlecht geht, verhält sich die Mehrheit von ihnen immer noch sehr solidarisch und vernünftig; denn sie ist sich der Lage vollkommen bewusst. Aufgrund dessen verzichtete gerade eine ganze Generation junger Menschen auf ihr Jungsein, während – das muss ich hier ebenfalls noch einmal sagen – gleichzeitig Zehntausende aus der älteren und vermeintlich vernünftigeren Generation sich völlig rücksichtslos verhalten, Polonaise tanzend, und auf die Gesundheit ihrer Mitmenschen pfeifen. Der größte Unterschied – –

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich möchte den Satz bitte noch zu Ende sprechen. – Der größte Unterschied dabei ist, dass die heutigen Teenager ihrem Alter entsprechend jedes Recht dazu hätten, dumm und unvernünftig zu sein, ihre erwachsenen – schreienden und pöbelnden – Gegenüber aber nicht. (Beifall bei der LINKEN)

Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Sehr geehrte Kollegin! In den meisten Punkten bin ich bei Ihnen. Gleichwohl möchte ich Sie fragen, ob wir nicht einen Perspektivwechsel vornehmen und davon sprechen sollten, dass Kindern und Jugendlichen vor allem Lebens-, Schul- oder Lernzeit verloren gegangen wäre – dies vielleicht auch –, sondern dass wir den Perspektivwechsel hinbekommen müssen auch in dem, wie wir darüber sprechen: dass sie eine Erfahrung gewonnen haben, die Ihnen möglicherweise für ihr ganzes Leben – wenn sie denn reflektiert wird; Erkenntnis ist reflektierte Erfahrung – ein großer Gewinn ist im Sinne von Resilienz und Durchhaltevermögen für die Krisen, die noch kommen werden. Das wäre ein Perspektivwechsel, meine ich, der auch in unseren Diskussionen – so meine Frage an Sie – nötig wäre.

Eine sehr komplexe Frage. Frau Kollegin Gorskih.

Ich kann die Frage schnell beantworten: Selbstverständlich ist auch eine wichtige Perspektive, es so herumzudrehen und zu sagen: Hier ist eine Erfahrung dazugekommen, diese macht die Kinder resilienter und stresserfahrener. Die Aussage, dass wertvolle Jugendzeit verloren gehe, ist ein Zitat aus der bundesweiten JuCo-Studie, selbst vorgetragen von jungen Menschen, von Betroffenen, und ich finde, auch diese Perspektive muss dementsprechend hier eine Beachtung finden. (Beifall bei den LINKEN) Ich würde fortfahren. – Die Erwachsenenwelt steht in der Verantwortung, Kindern und Jugendlichen sichere Begegnungsräume zu ermöglichen. Die Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kinder- und Jugenderholung wieder möglich wird, dass es coronakonforme Freizeitangebote gibt, und vor allem müssen Politikerinnen und Politiker in den Dialog mit Kindern und Jugendlichen treten. Sie müssen ihre Perspektiven gleichberechtigt in die Abwägungs- und Entscheidungsprozesse einbeziehen, und sie müssen Kinder- und Jugendbeteiligung ermöglichen. Meine Fraktion hat bereits im Herbst letzten Jahres einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Darin ging es ganz genau darum, das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in einem „Krisenstab Kinder- und Jugendhilfe“ zu ermöglichen. Wir wissen alle, was das Schicksal unserer Anträge hier im Landtag ist. Nichtsdestotrotz: Es macht den Umstand, dass Kinder- und Jugendbeteiligung so dringend und notwendig ist, –

– nicht minder bedeutend. Darauf gehe ich in der zweiten Runde im Detail ein. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Gorskih, Fraktion DIE LINKE. Es folgt Herr Kollege Homann für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, die von den BÜNDNISGRÜNEN beantragte Debatte kommt zur richtigen Zeit. Es ist genau jetzt wichtig, über den Beitrag von Kindern und Jugendlichen in diesen schwierigen Zeiten zu sprechen, und es ist genauso wichtig, darüber nachzudenken, wie wir ihnen jetzt, wenn wir hoffentlich aus dieser Pandemie herauskommen, dabei helfen können, neu in diese Gesellschaft zu starten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle dem Eindruck entgegentreten, dass Kinder und Jugendliche sich in dieser Krise nicht vernünftig verhalten hätten. (Lars Kuppi, AfD, steht am Mikrofon.) Wenn ich manch anderen sehe, habe ich den Eindruck, dass sie sich vernünftiger verhalten haben als so mancher Erwachsene, auch hier in diesem Hohen Haus. Sie haben einen Beitrag für ihre Großeltern, für die älteren Menschen, die in besonderen Risikogruppen sind, geleistet. Dafür sei ihnen einfach mal Danke gesagt, dass so verantwortungsvolle junge Menschen in dieser Gesellschaft unterwegs sind. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Vielen Dank, Herr Homann, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Vielleicht können Sie mir das bitte mal erklären, denn ich bin etwas verwirrt: Ist das hier eine Veranstaltung von der AGJF? Zuerst spricht Frau Kuhfuß als Vorstandsmitglied, dann Herr Dierks als Beisitzender, dann Frau Gorskih als Fachbeirat von der AGJF und jetzt sprechen Sie ebenfalls als Mitglied der AGJF. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ist es wirklich das Problem, dass Sie hier über etwas reden wollen, oder wollen Sie einfach nur eine Werbeveranstaltung für Ihre AGJF machen? (Mirko Schultze, DIE LINKE: Das ist gesellschaftliche Verankerung! –

So was nennt man Fachpolitiker! – Heiterkeit)

Das war die Frage von Herrn Kollegen Kuppi, und jetzt folgt die Antwort.

Auf diese Frage antworte ich sehr gern. Wissen Sie, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Ich bin gar nicht Mitglied der AGJF. Sie müssen nämlich sauber bleiben, denn ich bin Mitglied im Beirat der AGJF. (Zuruf von der AfD: Das ist ja nicht so schlimm!) Das ist etwas anderes. Und zwar geht es darum, dass man sich an dieser Stelle gegenseitig berät, mit Praktikerinnen und Praktikern. Wissen Sie, das Ergebnis davon ist, dass man, wenn man hier vorn steht, auch weiß, wovon man spricht. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) – Ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung, Herr Kollege. – Wenn Sie das hier so skandalisieren, dann sage ich: Sie können auf meiner Internetseite nachlesen, wo ich überall Mitglied bin. Es ist nicht der einzige Jugendverein, Jugendverband oder die einzige Organisation mit Kindern und Jugendlichen, wo ich mich engagiere. Ich bin zum Beispiel Mitglied bei den „Falken“. Sie finden das schlimm. Ich finde das gut, (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Staatsministerin Petra Köpping) weil ich mich gesellschaftlich engagiere. Ich bin doch nicht nur der Landtagsabgeordnete, sondern ich bin zivilgesellschaftlich organisiert wie fast alle meine anderen Kolleginnen und Kollegen, weil sich das so gehört als engagierte Demokratin und engagierter Demokrat. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Deshalb lassen Sie uns bitte auf das zurückkommen, was wirklich wichtig ist, nämlich die Kinder und Jugendlichen in dieser Zeit. Ich hatte bereits gesagt, dass sie einen wichtigen Beitrag geleistet haben durch solidarisches und verantwortungsvolles Handeln. Genauso gilt das für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendarbeit, in der sozialen Arbeit, die dabei geholfen haben, Kinder und Familien, die in dieser Krise unter Druck geraten sind, dabei zu unterstützen, gut durch diese schwierige Zeit zu kommen. Mit dem Sozialschutzpaket I und dem Sozialschutzpaket II auf Bundesebene haben wir dafür gesorgt, dass diese finanziell abgesichert sind. Das heißt, wir kommen nicht erst jetzt, und wir haben auf Bundesebene mit dem Aufholpaket und in der vorletzten Woche mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wichtige Pfeiler eingeschlagen, um Kinder und Jugendliche aus dieser Zeit heraus zu unterstützen, ihren Weg zu finden. In Sachsen leisten wir auch unseren Beitrag. Wir haben gestern eine sehr große Anzahl kinder- und jugendpolitischer Maßnahmen im Landeshaushalt beschlossen, die genau jetzt etwas bewirken werden. Dazu gehört auch, dass wir die Kinder- und Jugenderholung mit 200 000 bzw. 300 000 Euro gemeinsam untersetzt haben. Gerade jetzt können wir sagen – und für ihre Initiative bin ich Kollegin Kuhfuß sehr dankbar –: Lasst uns diesen Sommer in den Blick nehmen. Lasst uns sagen: Dieser Sommer ist eine wunderbare Chance für junge Menschen, neu zu starten, sich mit ihren Freunden wieder zusammenzufinden, in ihren Verbänden, in ihren Vereinen. Lasst uns sagen: Kommt Leute, dies ist ein Sommer, der unvergesslich ist, denn er ist nach einer Krise und nach einer langen Zeit der Entbehrung. Abschließend sei gesagt: Ich bin sehr froh darüber, dass das eben nicht nur eine Aktuelle Debatte ist, sondern dass es sich hierbei um das Transparentmachen von konkreten politischen Plänen handelt. Diese besprechen wir hier gerade miteinander, um zu schauen, wie wir ein solches Sommerpaket noch auf den Weg bringen können. Deshalb noch einmal Danke für diese Debatte und Danke für die Beiträge – bis auf wenige Ausnahmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den LINKEN)

Wir sind mit Herrn Kollegen Homann jetzt am Ende der ersten Rederunde und werden, wie ich vermute, eine neue Runde eröffnen. Ich wende mich jetzt an die einbringende Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN – und Frau Kollegin Kuhfuß wird das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt wenige Momente, in denen ich tatsächlich ein wenig dankbar dafür bin, dass die AfD Fragen stellt. (Heiterkeit bei der SPD) Auch jetzt ist so ein Moment, weil es wunderschön ist zu skizzieren, dass repräsentative Demokratie davon lebt, dass Menschen aus einem Kontext heraus in die Politik gehen und sich mit der Zivilgesellschaft weiterhin vernetzen. Ja, sowohl Herr Homann als auch Herr Dierks und Frau Kuhfuß engagieren sich jugendpolitisch. Das ist unglaublich, und zwar in Verbänden und Organisationen. In einigen sind wir Mitglieder, in einigen sitzen wir im Fachbeirat, in einigen sind wir im Vorstand, rein ehrenamtlich. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Jedwede Bezüge, die ich habe, sind auf meiner Homepage nachzulesen. Da gibt es nichts, denn ich würde mich schämen, wenn ich dafür etwas nehmen würde. Es ist gut so, weil wir nämlich wissen, was die Menschen draußen wollen – von denen Sie immer glauben, das zu wissen –, (Zurufe der Abg. André Barth und Dr. Joachim Keiler, AfD) weil wir uns mit den Verbänden unterhalten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Sören Voigt, CDU –

Damit man den ganzen Tag in der Zivilgesellschaft herumsitzen kann!) Ich bin nicht stolze Mutter von sieben Kindern, aber ich habe diesen Job studiert und komme direkt von der Basis. Deswegen kann ich Ihnen jetzt mal kurz sagen, was Kinder und Jugendliche in diesem Sommer brauchen. Das Wort Bildungscamp habe ich überhaupt nicht in den Mund genommen. So schizophren bin ich dann doch nicht, dass ich das schon vergessen hätte. Erstens. Wir brauchen Ferienlager – auch wenn Sie das nicht gecheckt haben –; die stehen im SGB VIII drin. Wir brauchen Stadtranderholungen, damit Kinder und Jugendliche sich erholen und Spaß haben können. Das Ganze haben wir in den letzten Jahren sehr vernachlässigt. Viele Gebietskörperschaften haben sich aus der Förderung zurückgezogen. Eltern werden wählerischer. Eltern muten ihren Kindern nicht mehr zu, mit sieben in das Zeltlager zu fahren. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, für die Kinder und die Eltern wieder angemessene Maßnahmen zu machen. Dafür brauchen wir unsere Jugendübernachtungsstätten; denn dazu muss ich nicht nach Spanien fliegen, sondern das kann ich auch hier um die Ecke machen. Dazu brauchen wir einen Orientierungsrahmen, was die Hygienekonzepte angeht; denn die Jugendübernachtungsstätten sind nicht in der Lage, mit 13 Gesundheitsämtern permanent dieselben Prozesse abzustimmen. Wir müssen diese Strukturen – dazu gehören auch die „Falken“; dort bin ich Mitglied – – (Staatsministerin Petra Köpping: Ich auch!) – Frau Köpping auch, sehr schön. Das ist ein sehr schöner Club. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Genau, da haben wir es wieder!) Wir müssen sie ermutigen, dass sie das, auch unter diesen erschwerten Bedingungen, realisieren. Zweitens brauchen wir eine echte Planbarkeit für die offenen Kinder- und Jugendhäuser und die Jugendverbandsarbeit. Wir hatten kürzlich eine Anhörung im UA 1 des Landesjugendhilfeausschusses – das ist ein Unterausschuss; das spielt jetzt keine Rolle –, in der uns die Jugendhäuser sehr klar gesagt haben: Wir haben volles Verständnis dafür, was in der Pandemie notwendig war; aber wir brauchen jetzt eine Orientierung, dass ihr uns nicht wieder zumacht. Wir haben ihnen ein Stück weit versprochen, dass wir uns jetzt Gedanken machen, wie wir das hinbekommen. Denn immer mehr Mitarbeiter der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind geimpft. Sie haben komplexe Hygienekonzepte entwickelt. Sie haben sich mit all dem vertraut gemacht, und sie sind existenziell wichtig, damit unsere Kinder und Jugendlichen diese Situation psychosozial überleben können. (Beifall der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Ich kann niemandem versprechen, dass wir nicht noch einmal in die Situation kommen, einen Lockdown machen zu müssen. Aber was ich gern versprechen möchte, ist, dass wir aus den letzten 14 Monaten gelernt haben und diese Häuser nicht wieder komplett zumachen. Was brauchen wir des Weiteren? Wir müssen in die Wohnorte, in die Quartiere der Kinder und Jugendlichen hinein und dort attraktive Angebote unterbreiten. Dazu gehören kleine Jugend-Sommerakademien, die Workshops anbieten – vielleicht mit Künstler(inne)n, die ihren Beruf zurzeit nicht ausüben können –, kleine Abenteuerspielplätze, damit Kinder und Jugendliche sich austoben können. Und, ja, was brauchen wir dafür? Wir brauchen ein kleines Projektgeld, und wir brauchen Menschen, die Lust darauf haben, das zu machen. Und die haben wir. Wir brauchen Sport- und Bewegungsinitiativen. Dabei schaue ich zu meiner Kollegin Ines Kummer. Sie leidet, weil die Kinder und Jugendlichen nicht in ihre Sportvereine gehen können. Wir brauchen mehr Bewegung. Wir müssen den Sportvereinen die Motivation geben, im Außenbereich alles Mögliche zu tun, was man tun kann, zum Beispiel Parcourstraining, Mountainbiking, Klettern und Skaten. Wir müssen uns finanziell engagieren, dass wir die Bedingungen dafür schaffen, und wir müssen die Kommunen motivieren, dafür Flächen zur Verfügung zu stellen. Ja, als GRÜNE sage ich auch: Man kann dafür mal einen Parkplatz schließen, diesen umzäunen und zum Outdoor-Spielplatz machen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir brauchen Kinder- und Jugendbeteiligung; denn alle diese Aktivitäten, die Kinder und Jugendliche machen und mitmachen sollen, sollen sie mitentscheiden. Kinder und Jugendliche mussten sich in den letzten Monaten wieder viel von Erwachsenen sagen lassen. Das war notwendig. Aber jetzt ist die Zeit gekommen, wo wir uns wieder sehr dafür einsetzen müssen, dass sich Kinder und Jugendliche beteiligen – in ihrem Ferienlager, auf ihrem Sportplatz, in ihren Stadtteilen, auch in ihrer Gemeinde. Wer bezahlt das alles? Wir! Wir haben gestern die Erhöhung der Kinder- und Jugendpauschale beschlossen. Damit haben die Kommunen deutlich mehr finanzielle Spielräume, und wir haben ein Bundespaket, das die Kollegin von der LINKEN leicht kritisiert hat – ich nenne es mal ein bisschen in die positive Richtung. Da ist auch ein Batzen Geld drin genau für diese Maßnahmen, und unser Job ist es, dass wir genau diese Maßnahmen jetzt schnell und unkompliziert konzipieren, dass wir damit loslegen und dass wir dann im Sinne der Resilienz nicht nur sagen, die Kids haben diese 14 Monate gerockt, sondern sie haben auch noch eine richtig gute Zeit gehabt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Frau Kuhfuß hat für die BÜNDNISGRÜNEN die zweite Runde eröffnet und Frau Kollegin Firmenich setzt sie jetzt für die CDU-Fraktion fort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jugendarbeit, Erholung kann auch echt emotional sein, wenn man diese Debatte so verfolgt. Ich möchte sagen, wir haben eine sehr, sehr schwere Zeit hinter uns und wir sind jetzt alle eigentlich ausgehungert und hoffen darauf, dass sich das normalisiert, dass das Leben wieder so möglich ist, wie wir es lieben. Man merkt es, die Akkus sind leer, und das betrifft eben alle, die politisch damit zu tun haben, alle, die in der Jugendarbeit und in den Vereinen tätig sind. Es betrifft aber im größten Maße die Familien, denn die Familien haben seit Anfang der Schulschließungen durch diese ganzen Einschränkungen, die Auswirkungen auf ihren Alltag haben, so viel leisten müssen. Sie haben Homeoffice gemacht, sie haben die Kinder betreut, ihnen beim Lernen geholfen; sie haben nebenbei noch Kindergartenkinder auf dem Schoß gehabt, während sie am Computer sitzen und ihren Job zu machen versuchen, den Haushalt usw. Ich glaube, vor allem die Mütter haben die Hauptbelastung getragen. Das ist enorm und die Akkus sind einfach leer. Deshalb müssen wir, wenn wir solche Debatten führen, auf Balance achten – Balance zwischen dem, von dem wir wissen, wir haben im letzten Jahr nicht alles geschafft in der Schule; wir haben dort Lernrückstände aufzuholen. Es gibt viele Ideen, wie man das machen könnte, und viele Forderungen. Wir haben aber auf der anderen Seite auch gesehen, dass sich diese ganzen Einschränkungen auch auf die Seele der Menschen auswirken – vor allem auf die Seele junger Menschen –, mehr, als dies vielleicht schon sichtbar ist. Man merkt es vielleicht daran, wenn jemand an Gewicht zugelegt hat, wenn die Sachen nicht mehr passen – spätestens dann, wenn man auf die Waage tritt –; das ist übrigens nicht nur bei Kindern so, stelle ich fest. (Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN) Aber das, was an seelischen Narben bleibt, werden wir erst danach sehen. Deshalb glaube ich, dass zu dieser Forderung nach Aufholen im gleichen Maß jetzt die Erholung in den Blick genommen werden muss – Erholung für Familien, für Familien mit Kindern –, am besten vielleicht gemeinsam in Sachsen oder in Deutschland, gemeinsam aber auch Kinder untereinander, Jugendliche untereinander, weil auch die gesamten sozialen Aspekte, das Miteinander, die emotionale soziale Entwicklung bei dem einen oder anderen Schaden genommen haben kann und weil die Kinder einfach danach dürsten. Das ist wichtig. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Was mich in dieser Debatte ein klein wenig gestört hat und bei dem ich glaube, wir müssen auf die Balance achten: Wir dürfen die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Wir dürfen nicht sagen, die Jungen waren disziplinierter als die Alten und sie mussten alle zurückstehen. Ich denke, wir schaffen das nur gemeinsam, wenn wir nicht irgendjemandem Schuld zuweisen und nicht irgendjemandem etwas vorhalten, sondern Alt und Jung müssen sich gegenseitig stützen, müssen sich unterstützen und helfen. (Beifall bei der CDU) Es ist eine außergewöhnliche Zeit und die schaffen wir nur gemeinsam. Aufholen aus dem Blick der Schulpolitiker heißt, dass wir den Sommer brauchen, um uns zu erholen und Möglichkeiten zu nutzen, wo man vielleicht zum Beispiel in der Musik Probenlager machen und es mit Spaß und Freizeit verbinden kann. Dort kann man die Akkus wieder voll aufladen, um nach den Ferien in das neue Schuljahr zu starten. Ich bin dem Bund dankbar, dass er dafür viel Geld gibt. Wir werden gemeinsam mit den Ländern noch abstimmen – der Kultusminister ist in den Abstimmungen –, wie das alles genau ausgestaltet wird, welche Maßnahmen für das Aufholen dann zur Verfügung stehen. Das sind Fördermaßnahmen in der Schule direkt zum einen; das sind aber auch außerschulisch begleitende Maßnahmen, in die wir unsere Partner in den Vereinen, in den Verbänden einbeziehen. Da sehe ich vor allem auch den Sport oder die Musik und Kunst als große und wichtige Partner, Bildung in einer Art und Weise zu vermitteln, die Spaß macht, die den Kindern viel bringt und die vor allem dabei hilft, dass unsere Gesellschaft wieder zusammenwächst. Ich halte das für wichtig. Dank deshalb an alle, die durchgehalten haben, die sich engagiert haben. Dank an die Familien, die Kinder, die Jugendlichen, die Großeltern, die mitgeholfen haben, und an die Lehrer. Ich wünsche mir, dass wir das gemeinsam alles gut bewältigen, dass wir niemanden zurücklassen und dass wir uns gegenseitig nicht verletzen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Kollegin Firmenich sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt kommt die AfDFraktion erneut zu Wort; das Wort hat diesmal Herr Dr. Weigand. (Zurufe: Nicht schon wieder! –

– Das war Herr Lippmann, habe ich schon so halb gehört. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier als engagierter Demokrat zu sprechen, der in seinem Ortsverein tätig ist, dort mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeitet und sich darauf freut, dass wir das endlich wieder machen können, dass wir endlich wieder Sommerfeste feiern, dass wir im ländlichen Raum zusammenkommen. Dann brauchen wir ganz viel anderen Unsinn, den Sie hier vorgetragen haben, nämlich nicht. (Beifall bei der AfD) Frau Kuhfuß, Sie haben gesagt, Sie wollen die Kinder und Jugendlichen in den Fokus nehmen und die Einschränkungen seien bitter nötig gewesen. Soziale Isolation, Depressionen, Gewalt in den Familien – kein Wort haben Sie dazu verloren. Das war nicht bitter nötig. Wir haben immer gefordert: Öffnen Sie die Kindertageseinrichtungen, öffnen Sie inzidenzunabhängig die Grund- und Förderschulen, damit die Kleinsten Teilhabe an Bildung haben, damit die Familien entlastet werden. (Zurufe von der CDU) Wir haben immer gefordert, dass die Alleinerziehenden mit betrachtet und in den Fokus genommen werden. Das hatten Sie nicht im Fokus – Ihre Debatte ist eine wirkliche Heuchelei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Wir haben hier bereits im letzten Jahr, am 11. Juni, gefordert, eine Strategie zu entwickeln, um das Kindeswohl nicht zu gefährden bzw. auf ein Minimum zu reduzieren. Das haben Sie abgelehnt. Sie haben sich vorhin so richtig schön hineingesteigert, als mein Kollege Kuppi diese Vereinsstruktur kritisiert hat. Wenn wir Zuschüsse für die Jugendreisen geben, für sozial schwache Familien, dann sind wir dabei. Aber, Herr Homann, Sie haben gesagt, Sie sprechen mit Praktikern, die dann solche Aufschriften haben „Kein Mensch ist illegal“, wo die Sozialarbeiter mit dabei sind. Nebenbei geht es noch um Willkommenskultur und darum, sich zu positionieren. Genau diese linke Sozialarbeit lehnen wir als AfD entschieden ab! (Beifall bei der AfD) Deswegen hat er auch zu Recht Ihr ganzes linkes Netzwerk kritisiert. Sie haben sich ja gerade gefeiert, dass Sie bei den „Falken“ sind – Frau Köpping, Frau Kuhfuß und Herr Homann –, haben sich gefreut, dass Sie dabei sind. Na ja, der CDU-Innenexperte Sensburg sieht das ein bisschen anders – genauso wie wir. Er sagt, man darf auf dem linken Auge nicht blind sein. Diese linksextremen Vereine müssen wir stärker in den Fokus nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) – Dann lesen Sie einmal nach. Wir haben auch immer gefordert, dass man Museen oder die Gastronomie öffnet mit funktionierenden Hygienekonzepten, dass Freizeiteinrichtungen geöffnet werden mit funktionierenden Hygienekonzepten. Das hätte schon viel eher eine Entlastung geben können. Ja, wir wollen endlich die Entlastung für die Familien, wir wollen Planungssicherheit, damit die Familien wissen, wo sie jetzt Urlaub machen können. Gerade die Eltern ohne schulpflichtige Kinder wollten eigentlich schon im Mai an die Ostsee fahren – Frau Schwesig macht es aber erst im Juni möglich; das ist keine Entlastung für die Familien. Wir wollen einen Sommer, einen Urlaub ohne eine Impfund eine Testpflicht, meine Damen und Herren. Das ist uns ganz wichtig. Wir wollen das nicht koppeln – hast du deinen Impfausweis dabei, dann bist du dabei, ansonsten bist du raus. Das wird es mit uns nicht geben. Wir wollen die Entlastung für die Familien. (Beifall bei der AfD) Natürlich brauchen wir – das sage ich auch als Bildungspolitiker – die Entlastung für die Kinder, ja, aber wir dürfen auch diese Bildungsschere, die wir jetzt auseinanderklaffen sehen, nicht aus dem Blick verlieren. Gerade die Kinder aus bildungsfernen Schichten drohen wir zu verlieren. Sie haben zu Hause viel an digitalen Medien gesessen, sie haben wenig an der Bildung teilgenommen. Dafür müssen wir gute Konzepte auf den Tisch legen. Wir haben einiges vorgeschlagen – das haben Sie bisher immer abgelehnt – und deswegen darf das neben der Erholung nicht zu kurz kommen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Dr. Weigand sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Frau Kollegin Gorskih, Sie eröffnen jetzt eine dritte Rederunde. – Entschuldigung. Frau Kuhfuß will nicht? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Moment, das ist doch jetzt die zweite Runde!) – Entschuldigung. Frau Gorskih für die Fraktion DIE LINKE.

Danke schön. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe in meinem ersten Redebeitrag die Bedeutung von Kinder- und Jugendbeteiligungen betont. Ich finde wirklich, dass die Sorgen der jungen Generation keineswegs Luxusprobleme sind und sie deshalb in das Zentrum der politischen Debatte gehören. Ich habe vorhin gesagt, Politikerinnen und Politiker sollten in einen Dialog mit Kindern und Jugendlichen treten. Das sage ich nicht nur so, ich habe das selbst umgesetzt. Ich habe zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 in Deutschland eine digitale Umfrage an die Kinder und Jugendlichen in Sachsen gestartet. Im Jahr 2021 habe ich das wiederholt. Beide Male haben tatsächlich auch 30 bis 35 Kinder und Jugendliche teilgenommen. Das ist keineswegs repräsentativ, das soll es auch nicht sein. Das sollte einige Stimmen einfangen und einen kleinen Einblick in die Perspektiven der jungen Menschen zeigen. Es haben junge Menschen im Alter zwischen 13 und 27 teilgenommen, einige wenige über 27 waren auch dabei. Es waren alle Landkreise und die kreisfreien Städte vertreten. Es sind Perspektiven dabei, die nicht nur die urbanen Zentren betreffen, sondern auch die ländlichen Räume. Es sind Perspektiven von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, von jungen Menschen in Übergangssituation, aber auch von Studierenden. Weil ich in meinem Redebeitrag vorhin betont habe, dass Kinder- und Jugendbeteiligung wichtig ist und dass die Stimmen von Kindern und Jugendlichen bisher viel zu kurz gekommen sind, hoffe ich, Sie erlauben mir, dass ich meine restliche Redezeit dafür nutze, einige Antworten zu zitieren und damit die Sorgen und Ängste aber auch Wünsche von Kindern und Jugendlichen hier ins Parlament zu tragen. Ich beginne mit den Zitaten, die Kinder und Jugendliche selbst geäußert haben: „Ich fühle mich nicht einsam, aber sehr im Stress und ich kann durch Schule nie das Wetter genießen. Als es geschneit hat, war ich nie draußen und als gestern die Sonne geschienen hat und es 20 °C waren, hatte ich Online-Konferenzen. Außerdem ist die Motivation für alles andere gerade weg.“ „Bei den Homeschooling-Aufgaben fühle ich mich oft alleingelassen, da meine beiden Eltern arbeiten und sie ihre Freizeit mit meiner Schwester verbringen, da sie ihre Aufgaben ohne direkten Antrieb nicht machen würde.“ Weitere Zitate: „Eigentlich bin ich jemand, die gern zu Hause ist. Aber langsam fällt mir echt die Decke auf den Kopf, vor allem der Ausgleich fehlt. Offengestanden habe ich es auch in den letzten 12 Monaten der Pandemie noch immer nicht hinbekommen, einen vernünftigen Rhythmus zu Hause zu etablieren. Arbeit und Freizeit verschmelzen einfach nur noch.“ „Ich war mehrere Wochen seit der zweiten Welle in völliger Selbstisolation und habe das irgendwann nicht mehr richtig wahrgenommen, dass sich mein Leben nur noch zwischen meinem Schreibtisch zum Lernen und Serien streamen im Bett abgespielt hat.“ Ich habe die Frage gestellt: Was belastet dich? Die Jugendlichen haben Folgendes geantwortet: „Freunde in der Schule zu sehen, ist nicht mehr dasselbe, da man ständig Maske trägt und Abstand halten soll. Aber das Schlimmste ist nicht die Maske, sondern die eintönigen Nachmittage.“ Weitere Antworten: „Ich denke, mir geht es im Vergleich zu anderen relativ gut ...“

Frau Kollegin, wir können nicht die ganze Redezeit Zitate bringen. Sie müssten das dann doch ein wenig anders untersetzen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Warum nicht?)

Meine Redezeit läuft noch. Könnte die wenigstens gestoppt werden?

Ja, wir unterbrechen die. Wir können nicht die ganze Zeit 3 Minuten lang Zitate vorlesen und diese äußern. Sie müssten versuchen, diese in dem doch vorwiegend in freier Rede zu haltenden Beitrag zur Aktuellen Debatte unterzubringen.

Ich finde, das hat sehr wohl mit den vorherigen Beiträgen zu tun, weil es hier um Sorgen und Ängste der Kinder und Jugendlichen, aber auch um Erholung geht.

Ich habe Sie darauf hingewiesen und Sie wissen jetzt Bescheid.

Ja, ich weiß Bescheid. Vielen Dank. Ich würde aber trotzdem einige weitere O-Töne aus den Antworten von Kindern und Jugendlichen gern bringen, weil ich finde, ihre Stimmen gehören in die Politik und sie gehören auf die parlamentarische Bühne der politischen Auseinandersetzung. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) „Am meisten stört mich, dass sich viele Dinge, die ich vorher für selbstverständlich genommen habe, nicht mehr ohne Weiteres ausführen kann. Das fängt schon bei kleinen Treffen mit Freunden an. Besonders belastend ist, dass beinahe jeder Tag gleich ist. Wenn ich mich nicht auf fast täglicher Basis dazu motivieren kann, etwas Produktives zu tun, dann stagniere ich ganz schnell. Das Gefühl des Stillstands ist schrecklich, weshalb ich ständig versuche dagegen anzukämpfen.“

Frau Kollegin, ich hatte Sie darauf hingewiesen. Wenn Sie jetzt weitermachen, entziehe ich Ihnen das Wort. (Zurufe) Versuchen Sie, es in einen gewissen Abklang zu bringen.

Okay, dann versuche ich, da ich nicht mehr die Stimmen der Kinder und Jugendlichen zitieren darf – – Ich finde das ist auch ein Zeichen. Es ist kein Zeichen der Wertschätzung der Stimmen von Kindern und Jugendlichen, wenn ich das hier so sagen darf. Aber es ging um Kinder- und Jugenderholung. Es ging um Perspektiven für Kinder und Jugendliche für den Sommer. Kinder und Jugendliche haben selbst dargelegt, dass sie sich belastet fühlen. Ich hätte das gern noch weiter ausgeholt. Es wurde zum Beispiel auf Hoffnungen und Wünsche für die Zukunft der Gesellschaft, aber auch problematische Entwicklungen unserer heutigen Gesellschaft hingewiesen, zum Beispiel, dass die soziale Ungleichheit immer weiter zunimmt, dass Menschen sich unsolidarisch verhalten. Ich hätte gern diese Zitate gebracht. Ich finde es schade, dass ich es nicht darf. Ich kann das an einer späteren Stelle oder gern in einem persönlichen Gespräch mit den Abgeordneten, die das hören möchten, weiter ausführen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Das war Frau Kollegin Gorskih. Sie sprach für die Fraktion DIE LINKE. Als Nächstes könnte jetzt die SPD-Fraktion erneut das Wort ergreifen. – Nicht in dieser Runde. Wir eröffnen eine dritte Rederunde. Die einbringende Fraktion wird durch Frau Kollegin Kuhfuß vertreten; sie ergreift das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich etwas zum Thema Impfen sage, muss ich doch etwas in Richtung Dr. Weigand sagen: Das, was Sie uns hier erzählt haben, macht sehr transparent, was diese Landesregierung, was wir gemeinsam gerade erleben. Wir versuchen uns seit 14 Monaten einen abzustrampeln, um mit dieser Katastrophe von Pandemie klarzukommen, und Sie sitzen in Ihrem Ortsverein ohne Maske, ohne Abstand und erzählen, Impfen sei scheiße. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Weiter muss man dazu nichts sagen. Ich rede jetzt über das Impfen. Kinder und Jugendliche haben laut UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf das Höchstmaß an Gesundheit. Das Höchstmaß an Gesundheit, das wir Kindern und Jugendlichen jetzt – wahrscheinlich bald nach Freigabe der EMA – zur Verfügung stellen können, ist, ein Impfangebot zu machen. Ich rede von einem Angebot. Ich würde es gern noch einmal deutlich sagen. Ich rede nicht davon, dass wir mit einer Spritze durch Ihr Dorf rennen und alle zwangsimpfen, auf dass sie einen Chip haben, sondern von einem Angebot. Was brauchen wir für diese Impfstrategie? (Zuruf) Wir brauchen Kinder- und Jugendärzte, die sich gut eingebunden fühlen, weil das diejenigen sind, die die Gespräche mit Eltern und Kindern führen können. Wir brauchen dort, wo wir wissen, dass die kinderärztliche Versorgung nicht gut ist, kluge und durchdachte Angebote, wie wir mit den mobilen Impfangeboten an akzeptierten Orten, wie dem Gemeindezentrum oder dem Mehrgenerationenhaus, den Eltern und den Kindern ein Impfangebot machen können. Wir brauchen Impfzentren, die sich der Zielgruppe Kinder und begleitende Eltern öffnen. Es ist etwas völlig anderes, ob zwei souveräne Erwachsene kommen oder ein aufgeregtes Elternpaar mit seinen 13- und 14-jährigen Kindern. Wir müssen dringend darüber nachdenken, ob wir Kinder und Jugendliche, Auszubildende und Studierende priorisieren können, weil – ich hatte das in meinem ersten Beitrag schon gesagt – diese Lebensphasen eine besondere Bedeutung haben und wir die Zeit, die wir Kindern und Jugendlichen in Kita, Schule oder Ausbildung nicht gönnen können, eine besondere Zeit ist. Wir brauchen weiterhin eine zielgruppenspezifische Aufklärungskampagne. Informationen und Aufklärung zum Gesundheitsschutz sind wichtig. Das sind unsere Maßnahmen – statt Zwangsimpfungen, von denen Sie immer reden. Wir brauchen noch etwas: Wir müssen auf allen Kanälen dafür werben, dass in der Priorität 3 alle, die in der Jugendhilfe arbeiten und die mit Bildung im Zusammenhang sind, jetzt geimpft werden können. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Sie sind unser Sicherheitskokon, in dem Kinder und Jugendliche nicht nur in der Jugendarbeit, im Ferienlager, sondern auch in Schule und Kita bald sein sollen. Diesen Menschen, die häufig noch nicht so gut informiert sind, zu sagen, ihr seid jetzt dran, es geht los, ist etwas, das wir jetzt tun können. Vielen Dank dafür, dass es eine angeregte Debatte gab, und ja, ich finde, Jugendarbeit ist Leidenschaft. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)

Ja, verehrte Frau Kollegin Kuhfuß, auch in dieser dritten Runde. Gibt es in dieser dritten Runde weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Herr Dr. Weigand.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kuhfuß, wenn Sie bei den GRÜNEN ein einziges Mal lernen würden, die Ohren aufzusperren und nicht so einen Blödsinn zu erzählen, könnten wir in diesem Parlament so viel Zeit sparen. Aber Sie sind nicht in der Lage, richtig zuzuhören. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie Privilegien an die Impfung binden und sagen, du kommst hier nur rein, wenn du geimpft bist, dann ist das eine Impfpflicht durch die Hintertür, die wir als AfD entschieden ablehnen. (Beifall bei der AfD) Das ist eine ganz klare Position, und nein, ich sitze nicht in meinem Ortsverein ohne Maske mit meinen Leuten herum, weil das seit einem Jahr alles geschlossen ist. Genau das habe ich gesagt. Ich möchte endlich wieder Sommerfeste feiern, ich möchte im Verein wieder mit den Leuten zusammenkommen, ich möchte mit den Jugendlichen wieder zusammenkommen, dass wir abends auftreten, dass wir Spaß haben. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Genau das fehlt uns seit einem Jahr, und wir haben immer wieder eingefordert, verschiedene Maßnahmen aufzulösen, weil es unverhältnismäßig ist. Das haben Sie ein Jahr lang nicht hinbekommen. Das ist das große Problem. Wo die Jugendlichen noch fehlen, meine Damen und Herren, das sind die Jugendfeuerwehren. Da springen sie ab. Fragen Sie mal die Kreisfeuerwehren, die Jugendfeuerwehren. Die gehen dort alle verloren, auch in den Vereinen. Die Kreissportverbände rufen auf: Bleibt dabei! Reden Sie mit den örtlichen Vereinen. Die gehen uns alle verloren. Bambini-Läufe für kleine Kinder fallen aus. (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Alles das haben Sie nicht besprochen. Sie leben in Ihrer Blase, da sollten Sie weiter bleiben.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Nowak? – Nein.

Ich bin fertig. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Dr. Weigand. – Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist jetzt die Staatsregierung hier vom am Rednerpult am Zuge und das Wort ergreift Frau Staatsministerin Köpping.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mich ganz herzlich für diese wirklich sehr angeregte und sehr emotionale Debatte bedanken, wobei ich gleich vorwegschicken möchte, dass wir keinen Bereich der Jugendarbeit vernachlässigen oder nicht im Blick haben, sondern dass es heute um einen ganz speziellen Bereich, nämlich um den Sommer, ging. Deshalb möchte ich, obwohl es alle schon erwähnt haben, auch noch mal ausdrücklich sagen: Unsere Kinder und Jugendlichen, bei denen plötzlich der ganz normale Alltag weg war, plötzlich alles umgeschmissen wurde und kaum noch etwas alltäglich war: Diese Zeit haben sie wirklich fantastisch gemeistert. Sie haben Verantwortung mitgetragen, sie haben selbst zu Hause gelernt und sich unterrichtet und oft – auch das wurde heute schon einmal gesagt – zum Teil auch Geschwister betreut und unterrichtet. Man muss wirklich sagen: Sie haben neben der Tatsache, ihre Eltern unterstützt zu haben, selbst gelernt und sind auch dabei gewachsen. Da bin ich total bei Frank Richter: Für die Kinder war es eine Schule, wie man sozial miteinander umgeht und dass man Verantwortung schon in jungen Jahren für andere übernimmt. Dafür wirklich ein großes Dankeschön an unsere Kinder und Jugendlichen. (Beifall bei der SPD und der CDU) Allerdings – und das muss man ganz deutlich sagen – ist der Einschnitt 2020 und 2021 ein großer gewesen. Gerade, wenn wir als Erwachsene sagen, das verschieben wir auf nächstes Jahr – bei Kindern und Jugendlichen ist es so ohne Weiteres nicht möglich, einfach etwas zu verschieben. Wenn man sich zum Beispiel auf den Abschlussball oder auf die Jugendweihe-Rede oder was auch immer gefreut hat und man nicht im gewohnten oder vielleicht in dem Maße feiern kann, wie man sich darauf gefreut hat, dann ist das ein Einschnitt, den Jugendliche ein Leben lang nicht vergessen werden. Insofern ist es ganz wichtig, sich bewusst zu machen, dass man Dinge wie Jugendweihefeiern oder auch das alljährliche Dorffest, wo man vielleicht Freundschaften geschlossen hat, worauf man sich gefreut hat, nicht durchführen konnte. Kinder und Enkelkinder mussten ihre Zeit ganz anders verbringen als ihre Generationen zuvor, und sie sind diejenigen, die die Dinge einfach anders machen mussten – und sie haben es getan. Bei allem, was heute vorgetragen und von Kindern und Jugendlichen zitiert worden ist, die selbstverständlich ein Defizit in ihrem Alltagsleben gespürt haben: Sie haben dennoch diese Zeit hervorragend gemeistert, und man kann wirklich sagen, dass wir stolz auf die jungen Menschen sind, wie sie das in Sachsen gemacht, wie sie das in dieser Zeit geleistet haben und übrigens immer noch leisten. Das vergangene Jahr war eine Strapaze für Familien, für Jugendliche, für Kinder. Einsamkeit wurde auch für Kinder ein Problem, und dabei ist ganz klar, dass Familien, die in schwieriger finanzieller Lage sind, das doppelt und dreifach gespürt haben. Psychische Auffälligkeiten – auch das muss man konstatieren – treten bei jedem Kind zwischen elf und 17 Jahren wegen Corona auf, und dazu kommen sehr viele Geldsorgen. Kinder sollen gleiche Chancen im Leben haben. Das ist unser Anspruch, den wir haben, und dieses „gleiche Chancen im Leben haben“ müssen wir jetzt durch die Programme, durch die Aktionsprogramme, die angeboten werden, selbstverständlich nach Corona für Kinder und Jugendliche aufholen, ausfüllen und anbieten. Auch wenn das Bildungsangebot wichtig ist, so ist es trotzdem wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche erholen können, dass sie eine Pause bekommen, dass sie endlich wieder Kind sein können. Bei aller Verantwortung, die sehr ehrenwert und sehr toll war, ist es wichtig, dass sie Kind sein können. Angebote der Kinder- und Jugenderholung können selbstverständlich helfen, diese negativen Folgen ein Stück weit zu verarbeiten. Ich will aber nicht unerwähnt lassen, dass wir schon im vergangenen Jahr, im Jahr 2020, eines der ersten Bundesländer waren, die wirklich so früh wie irgend möglich Angebote für Kinder und Jugendliche in allen Bereichen wieder möglich gemacht haben. Auch an der Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle unsere Träger, die dafür gesorgt haben – und ich habe oft mit ihnen zusammengesessen –, dass tolle Hygienekonzepte erarbeitet worden sind, dass Kinder und Jugendliche schon im letzten Jahr in die Ferienfreizeit fahren konnten, und das wird auch dieses Jahr so sein. Ich bin davon überzeugt, dass man sich anstrengt, dass man die Möglichkeiten nutzt, um diese Angebote möglich zu machen. Deshalb auch dafür einmal ein ganz herzliches Dankeschön an all unsere Träger, (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung) die auch während dieser Zeit telefonisch, per Internet, mit allen Möglichkeiten, die sie hatten, Kontakt zu ihren Kindern und Jugendlichen hatten, sodass der Kontakt dort selbstverständlich nicht abgebrochen ist, wie das heute teilweise suggeriert wird. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der die Zukunft betrifft. Das sind die Impfangebote für Kinder und Jugendliche, wo die EMA an der Genehmigung sitzt und wir selbstverständlich, Frau Kuhfuß, in Sachsen daran arbeiten, dass wir ein Programm auflegen, wie eine Impfmöglichkeit, ein Impfangebot – auch das will ich noch einmal deutlich sagen –, für die 12- bis 16-Jährigen gemacht werden kann, einerseits selbstverständlich bei Kinder- und Hausärzten, andererseits durch gesonderte, gezielte Aktionen in den Impfzentren, wo selbstverständlich auch Eltern dabei sein können, sodass wir also über die Sommerferien ein Angebot machen, sobald die Möglichkeiten dafür da sind. Ich habe mich bei der letzten Jugend- und Familienministerkonferenz Anfang Mai dafür starkgemacht, dass die Angebote, die wir durch die Programme „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ zur Verfügung stellen, tatsächlich finanziell untersetzt werden. Wir wissen jetzt, Dritte Aktuelle Eine neue selbstbewusste Bewegung Gewerkschaften erkämpfen bessere Arbeitsbedingungen Antrag der Wir beginnen mit der Aktuellen Debatte, und als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort, und das Wort ergreift jetzt Herr Kollege Homann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozialpartnerschaft ist eine der entscheidenden Stützen der sozialen dass circa 15 Millionen Euro zusätzlich für unsere Landesprogramme angeboten werden, die wir in den nächsten zwei Jahren unter anderem für die Kinderfreizeiten einsetzen können. Das, glaube ich, ist ein guter Anfang. Alle sagen, das reicht noch nicht, deshalb arbeitet der Bund an weiteren Unterstützungsmöglichkeiten, die ich heute noch nicht genau beziffern kann. Aber auch dafür werden wir uns selbstverständlich starkmachen, dass jede Unterstützung, die unsere Kinder und Jugendlichen brauchen, möglich gemacht wird. Wichtig ist auch, dass bei der Jugend- und Familienministerkonferenz beschlossen wurde, dass gerade bei den Öffnungskonzepten des Tourismus besonderes Augenmerk auf die Kinder und Jugendlichen gelegt werden soll. Auch daran sieht man, dass Kinder und Jugendliche mitnichten vergessen oder gar nicht im Blick gehalten werden, sondern dass man dort sogar gesonderte Konzepte erarbeiten möchte, um das, was sie im letzten Jahr verloren haben, wieder als Angebot möglich zu machen. Ja, unsere Kinder und Jugendlichen haben verzichtet. Ja, sie haben Verantwortung übernommen, und wir haben gesehen, wozu sie in der Lage sind. Deshalb verdient dies meine besondere Anerkennung, unser aller Anerkennung, und sie brauchen eine Stimme hier im Parlament. Deshalb, liebe Frau Kuhfuß, nehmen wir gern viele Ihrer Anregungen, die wir zunächst oberflächlich besprochen haben, in die Programme auf, und wir freuen uns darauf, dass wir für unsere Kinder wirklich einen Kindersommer machen können, der ihnen in ihrem Leben auch unvergessen bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Frau Staatsministerin Köpping sprach in dieser Zweiten Aktuellen Debatte für die Staatsregierung. – Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf im Rund und damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf die Debatte der ostdeutschen Beschäftigten: höhere Löhne und in Sachsen Fraktion SPD Marktwirtschaft. Starke Betriebs- und Personalräte sorgen dafür, dass Unternehmen die langfristige Entwicklung statt schneller Profite im Blick haben. Sie kämpfen gerade in dieser Corona-Pandemie für guten Arbeitsschutz und sorgen dafür, dass es klappt. Wir sehen aus vielen Studien, dass tarifgebundene Unternehmen bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten für die Beschäftigten bedeuten. Betriebs- und Personalräte genießen in unserer Gesellschaft nicht nur höchsten gesetzlichen Schutz und höchste gesellschaftliche Anerkennung; sie sorgen auch im Alltag der Unternehmen, im Alltag der Beschäftigten dafür, dass es gut läuft – eben bei den Menschen, die in Sachsen tagtäglich den Laden am Laufen halten. Deshalb geht an dieser Stelle mein herzlicher Dank und der Dank der SPD-Fraktion an die vielen Tausend Betriebsund Personalräte, die jeden Tag in Sachsen dafür sorgen, dass es gute Arbeit in diesem Land gibt. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Übrigens: Anders als bei der Tarifbindung holt der Osten bei den Betriebsräten auf. 36 % der Beschäftigten werden von Betriebsräten in ihren Unternehmen vertreten; das sind nur noch 4 % weniger als im Westen. Das wirkt sich aus, das bleibt nicht ohne Folgen. Wir erleben in den letzten Jahren ein neues Selbstbewusstsein der Beschäftigten in Sachsen und in ganz Ostdeutschland. Allein im Jahr 2020 hat es in der Nahrungsmittelindustrie in Ostdeutschland über 80 Arbeitsniederlegungen gegeben. Ich selbst war in Auerbach bei Unilever, in Riesa bei Cargill und in Bautzen bei Bautzner Senf mit den Beschäftigten unterwegs, weil mich interessiert hat, was da gerade Neues entsteht. Es ging natürlich um Löhne. Die Beschäftigten dort haben gesagt: 30 Jahre nach der Einheit kann es nicht sein, dass wir 20 bis 30 % weniger verdienen als unsere westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. – Das konnten sie vorrechnen. Da gibt es Unternehmen, die haben in Deutschland fünf Werke, eins davon im Osten. In allen vier westdeutschen Werken werden 3 500 Euro brutto verdient, in dem ostdeutschen Werk sind es nur 2 800 Euro brutto. Dazu haben die Beschäftigten gesagt: Das kann doch so nicht sein! Ich will aber auch sagen, dass es dabei um wesentlich mehr als nur ums Geld geht. Es geht nämlich um Respekt. Dass die Beschäftigten auf die Straße gehen und sagen: „Nein, wir lassen uns das nicht bieten, wir nehmen unser Recht auf Streik wahr“, hat etwas mit einer neuen Selbstermächtigung zu tun. Die Massenarbeitslosigkeit der Neunzigerjahre wirkt bis heute in den Köpfen, und vielen wurde der Zahn gezogen. Aus Angst vor Jobverlust hat man darauf verzichtet, Betriebsräte zu gründen oder aufzumucken oder sich für höhere Löhne einzusetzen. Diese Zeit ist offensichtlich vorbei. Es gibt eine neue Generation von Beschäftigten in den Unternehmen. Es gibt ein Wiederentdecken des eigenen Wertes für die Wertschöpfungskette. Man entdeckt neu, dass es nicht sein kann, dass in Zeiten von Fachkräftemangel in Ostdeutschland 800 Euro im Monat weniger verdient werden und im Schnitt 14 Tage länger pro Jahr gearbeitet wird. Diese Zeiten sind vorbei. Man erwartet von uns als Politik nicht, dass wir die Probleme der vielen Beschäftigten lösen. Die Beschäftigten wissen sehr genau: Wir können das selbst! – Dafür ist die Tarifautonomie da. Aber sie verlangen von uns, dass wir die Ungerechtigkeiten anerkennen, dass wir die Kolleginnen und Kollegen in ihren Arbeitskämpfen sehen, dass wir uns blicken lassen, dass wir sagen: Eure Anliegen sind gerechtfertigt. So wie die IG Metall, die gerade in Sachsen, Berlin und Brandenburg für einen Zukunftstarifvertrag und die Angleichung der Löhne streikt; so wie die IG BCE, die zum Beispiel bei Dental-Kosmetik in Dresden dieser Tage streikt, um endlich bessere Löhne zu bekommen, oder die NGG, die in der Fleischindustrie gegen wirklich unsagbare Zustände gerade auf der Straße steht – sie sind an vielen Stellen erfolgreich: bei Cargill, bei Unilever in Auerbach, bei Bautzner Senf –: Überall geht es in Schritten voran mit der Angleichung zwischen Ost und West. (Timo Schreyer, AfD: Bei Amazon läuft es auch super!) Deshalb ist es richtig, dass wir das hier zum Thema machen, um auch Beschäftigten in anderen Unternehmen, zum Beispiel bei Amazon, Mut zu machen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr habt das Recht auf ein gutes Leben und gute Löhne. Dafür könnt ihr euer Recht und eure Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatsministers Martin Dulig – Carsten Hütter, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Kiesewetter, bitte. – Einen Moment bitte noch. Herr Hütter, bitte.

Vielen Dank. Ich würde gern kurz auf den Redebeitrag von Kollegen Homann reagieren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte.

Sehr geehrter Herr Homann, was sagen Sie eigentlich dazu, wenn zum Beispiel ein Personalrat sich gegen die Schließung eines Finanzamtes einsetzt – wie es gerade in Zschopau passiert ist –, den Minister persönlich anschreibt, aber eine Woche später zum Gespräch beim übergeordneten Personalrat gebeten und dort unter Druck gesetzt wird, wie man sich doch erdreisten könne, einen Minister in so einer Angelegenheit anzuschreiben? Ist denn der übergeordnete Personalrat nicht längst auf die Seite des Arbeitgebers gewechselt? Hier ist doch irgendetwas nicht in Ordnung. Vielleicht sollten Sie sich auch mit diesen Dingen einmal auseinandersetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Homann, bitte.

Ich kann Ihnen sagen, dass in der Kultur eines sozialdemokratischen Hauses wie des SMWA Betriebs- und Personalräte, die auf Probleme hinweisen, gern gesehen sind. Sie bekommen Respekt. Man ist vielleicht nicht immer einer Meinung; aber sie werden gehört, und sie werden verstanden. Das ist für uns gelebte Solidarität und Sozialpartnerschaft. (Carsten Hütter, AfD: In Zschopau nicht!) Genau das brauchen wir. Wir brauchen keinen Untertanengeist. (Carsten Hütter, AfD: Der entsteht aber!) Wir brauchen selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – in der öffentlichen Verwaltung genauso wie in der Privatwirtschaft. Deshalb werden wir, die Sozialdemokratie, immer an der Seite der Betriebs- und Personalräte stehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig –

Das wäre mal schön!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Kiesewetter für die CDU-Fraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir heute aus gegebenem Anlass eine Debatte zum Kollektivarbeitsrecht durchführen können; den Hintergrund bilden nicht nur die aktuellen Tarifverhandlungen in einigen Bereichen. Die Pandemie hat Arbeitnehmer, Beschäftigte und auch Arbeitgeber hart getroffen und den Arbeits- und Ausbildungsmarkt kräftig durcheinandergewirbelt. Nirgends werden die Krise und der Umgang mit ihr so deutlich sichtbar wie im Rechtsbereich des Arbeits- und Sozialrechts. Unter den Bedingungen eines umfassenden gesellschaftlichen Lockdowns im Frühjahr 2020 wurden viele Tarifverhandlungen zunächst ausgesetzt. Es gab eine Art Streikpause, in der zweieinhalb Monate lang fast keine Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt wurden. Das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist, dass während dieser Zeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern oftmals individuelle Lösungen, das heißt auf der Ebene der Betriebe, entwickelt bzw. gefunden wurden, und zwar mit dem Ziel der Vermeidung von Entlassungen und der Sicherung von Beschäftigung und Einkommen. Das ist anständig und würdig; es liegt auch im beiderseitigen Interesse. Deswegen gilt unser Dank nicht nur den Arbeitsnehmern, sondern auch den Arbeitgebern. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Es zeigt sich wieder einmal, dass die Sozialpartnerschaft gerade in Krisen ihre Stärken beweist und für besseres Durchkommen sorgt. Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft haben großen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Das Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zuge der Tarifautonomie hat Deutschland gerade dorthin gebracht, wo es heute steht. Wir sind, zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt der Krise, in Bezug auf den Arbeitsmarkt besser als viele andere Länder aufgestellt. Die Berücksichtigung dieser Tatsache hätte ich mir auch bei der Formulierung des Debattentitels gewünscht. Aktuell blicken einige Branchen wieder positiv in die Zukunft; anderswo ist die Lage immer noch sehr angespannt. Sachsen sieht sich mit einer doppelten ökonomischen und wirtschaftlichen Herausforderung konfrontiert: Es gilt natürlich, die Pandemie zu bewältigen und die Transformation der Arbeitswelt als Erfolgsgeschichte zu gestalten. Trotz erschwerter Bedingungen ist auch die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Die jungen Menschen sind weiter in den Ausbildungsmarkt zu integrieren. Dabei darf nicht nachgelassen werden. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten muss ein zügiger Neustart und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Dazu braucht es neben gesetzlichen Rahmenbedingungen, die vor allem auf Bundesebene geschaffen werden, flankierende Leistungen und Maßnahmen auf Landesebene sowie in gleicher Weise eine starke Arbeitgeberlandschaft durch starke Arbeitgeberverbände und starke Gewerkschaften, die gemeinsam mit der Politik dafür Sorge und Verantwortung tragen, dass Sachsen gute und attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen bietet. Dabei steht für uns als CDU gerade die Tarifautonomie als ein verfassungsgarantiertes Recht aus Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz an oberster Stelle, denn nur sie sichert die Lohngerechtigkeit und hat Schutz-, Befriedungs- und Ordnungsfunktion. Es bleibt auch in Zukunft vorranging Aufgabe der Tarifpartner, für uns gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne zu verhandeln, denn die Sozialpartner wissen am besten, welche Fragen in einem Unternehmen oder in einer Branche wie geregelt werden können. Hier verbieten sich jegliche staatliche Eingriffe, denn wir wissen, wozu das führt und führen kann. Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Nicht die Arbeitslosigkeit, sondern der Fachkräftemangel ist das größte Problem und die größte Bedrohung für die Wirtschaft. Gerade Tarifverträge und Tarifbindungen haben in dieser Hinsicht eine signifikant hohe Breitenwirkung für beide Sozialpartner. Sie sind ein wichtiges Instrument der Fachkräftesicherung, wenn es um die Gestaltung von attraktiven Arbeits- und Entgeltbedingungen geht. So ist der Anteil von hochqualifizierten Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung höher und auch beim Thema Personalfluktuation sowie in Bereichen der Aus- und Weiterbildung ist das stets in diesen Betrieben besser. Gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wollen wir in Sachsen die Tarifautonomie weiter stärker. Die Handlungsfähigkeit der sächsischen Sozialpartner wollen wir unterstützen und auch für eine erhöhte Tarifbindung eintreten. Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgeschrieben. Wir haben ein breites Bündel von Maßnahmen aufgelegt. Ich erinnere an die Diskussion zum Einzelplan 07. Das Kapitel 07 ist mit reichhaltigen Maßnahmen bestückt. Wir sehen unsere Politik so, dass wir in dem Sinne gestalten, dass wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik zum Schutz der Beschäftigten betreiben, – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Ich komme zum Ende. Dass wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik zum Schutz der Beschäftigten betreiben, die Schutz und Chancen im Wandel bietet, und das für beide Seiten: für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber, denn es geht um nichts anderes – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!

– als den Wert und die Würde und den Wandel der Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Gahler, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich habe nun die Ehre, zu einer Debatte mit dem wohlklingenden Titel „Eine neue selbstbewusste Bewegung der ostdeutschen Beschäftigten – Gewerkschaften erkämpfen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Sachsen“ zu sprechen. Ganz ehrlich, schon bei dem Titel weiß ich nicht, ob es sich hier um eine Beschreibung der Vergangenheit handelt oder ob das eine Zukunftsvision sein soll. Mit Realität und Gegenwart hat der Titel jedenfalls nichts zu tun. (Sabine Friedel, SPD: Nicht Zeitung gelesen?) Herr Schröder und seine Sozialdemokraten haben den Arbeitnehmer schon Anfang der 2000-er verraten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) Massive Beschneidung des Kündigungsschutzes, faule Vorsorgeversprechen wie die Riester-Rente, die gerade abgewickelt wird, dann die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und ein massiver Aufwuchs von Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit. Das sind nur einige der Schandtaten. Die sogenannte Sozialdemokratie sollte sich schämen. (Beifall bei der AfD) Heute Stellen sie sich hin und fabulieren etwas von besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen in Sachsen. Gestern haben Sie Ihr ZEFAS von der CDU und von den GRÜNEN für ein paar Millionen Euro geschenkt bekommen; da gibt es sicher gut bezahlte Posten, und wahrscheinlich werden dort auch gute Arbeitsbedingungen herrschen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Schließlich gehen Sie anständig mit den ausgedienten Funktionären um – alles finanziert vom Steuerzahler, finanziert von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern; und wer weiß, vielleicht wird bald auch der eine oder andere Gewerkschaftsboss im schönen ZEFAS residieren? Ganz nebenbei hat die SPD auch dafür gesorgt, dass nun die Diäten hier im Landtag kräftig steigen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –

So nebenbei!) Auch das trägt zu einer positiven Lohnentwicklung bei, und zwar zu der eigenen. Während der Freistaat Sachsen beim Lohnniveau nämlich schon seit Jahren das Tabellenende im Bundesvergleich standhaft besetzt, bekommen nun Herr Panter, Herr Homann, Frau Friedel und wie sie alle heißen ab dem 1. April 2022 6 237 Euro. (Sabine Friedel, SPD: Sie auch!) – Ich habe nicht dafür gestimmt! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Andreas Nowak, CDU: Aber Sie bekommen es trotzdem!) Und zwar Monat für Monat immerhin knapp 300 Euro mehr als heute, und das in einer Zeit, in der die Innenstädte sterben, (Zurufe der Abg. Albrecht Pallas und Holger Mann, SPD) Geschäfte schließen, in einer Zeit, in der viele Sachsen von Kurzarbeit betroffen sind und nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen. (Beifall bei der AfD) Ja, meine Damen und Herren von der SPD, kann man die eigene Glaubwürdigkeit noch mehr beschädigen? Kann man den Restfunken von Respekt und Anstand noch schneller löschen als mit der Gier nach Versorgungsposten und deren Diäten? (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Sie und Ihre Gewerkschaftsbosse haben für sächsische Arbeitnehmer gar nichts erkämpft. Selbst der Entgeltatlas der Arbeitsagentur zeigt: In Sachsen lagen auch im Jahr 2019 die Löhne der Vollzeitbeschäftigten etliche hundert Euro unter dem Bundesdurchschnitt. (Holger Mann, SPD: Unter dem Bundesdurchschnitt!) Das mittlere Einkommen der rund 1,1 Millionen Vollzeitbeschäftigten Sachsens lag im Jahr 2019 bei 2 695 Euro im Monat. Die Diäten der Abgeordneten waren schon im Jahr 2019 weit mehr als doppelt so hoch. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, es ist doch so: Eine florierende Wirtschaft und vernünftige Rahmenbedingungen, die wirtschaftliche Erfolge langfristig sichern, das sind Faktoren, die maßgeblich für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Doch dank CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN haben wir bald ein größeres Problem, unseren Wohlstand zu erwirtschaften, als ihn zu verteilen. Ich erinnere nur an die sinnlose CO -Abgabe, die Umstellung von Verbrennungsmotoren auf E-Mobilität, (Albrecht Pallas, SPD: Zum Thema! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) ständig steigende Energiepreise durch Steuerbelastung, ständig steigende Sozialabgaben, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) weitere Sozialsysteme, die mit immer neuen Leistungsansprüchen und -umbrüchen überzogen werden, (Zurufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) ohne dass dabei jemals auch nur ansatzweise an Bürokratieabbau oder Bürgerfreundlichkeit gedacht wurde. Was die SPD als Umverteilungskampf inszeniert, hat nichts mit Lebensqualität der Arbeitnehmer in diesem Land zu tun und wahrscheinlich auch nicht mit der Lebenswirklichkeit der Viertelmillion Gewerkschaftsmitglieder hier im Freistaat Sachsen. – (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon. –

Wo leben Sie denn?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank an die SPD, die sich mit der Debatte noch einmal selbst – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Schreyer, würden Sie mir bitte eine Antwort geben?

Warum? Nein. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Was heißt hier „Warum“? Wenn ich Sie frage, geben Sie mir bitte eine Antwort. Der Abg. hat das Recht zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten.

Nein. (Marco Böhme, DIE LINKE: Unterste Schublade!)

Vielen Dank an die SPD, dass sie sich mit der Debatte als Arbeitnehmer unfreundlich entlarvt hat, getreu dem Motto: Wer hat uns verraten? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Martin Dulig –

Sehr gut vorgelesen! – Unruhe – Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? – Bitte, Herr Voigt.

Frau Präsidentin! Zu dem Redebeitrag muss man etwas sagen. Wir hatten wenige Tagesordnungspunkte vorher eine Situation, da hat die geschätzte Kollegin Zitate verlesen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Hier haben wir jetzt die Situation, dass man eine gesamte, eigentlich frei zu haltende Rede abgelesen hat, ohne überhaupt hochzuschauen. (Oh-Rufe von der AfD) Ich würde mir wünschen, dass auch im Bereich der AfD der Ernsthaftigkeit einer Aktuellen Debatte in der Art und Weise nachgekommen wird, (Zuruf von der AfD: Aber die CDU, oder?) dass man sich auf die Dinge konzentriert, die zum einen zum Thema passen, und man zum anderen natürlich auch mit den Stichpunkten an das Rednerpult geht, (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) die für diese Debatte richtig und angebracht sind. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD – Zuruf von der CDU: Herr Hütter, Sie können sich melden!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt kann der Abg. Schreyer erwidern. Bitte. (Carsten Hütter, AfD, steht am Mikrofon.)

Wissen Sie, eigentlich war der Debattentitel „Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen“. (Zuruf von den LINKEN: Nein, war er nicht!) Der war schon dran, wurde aber angesichts der letzten Ereignisse getauscht, damit es nicht auffällt, dass die Migrationspolitik gescheitert ist. (Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Schreyer, das ist keine Antwort auf die Kurzintervention von Herrn Voigt.

Deshalb war es mir in der Kürze der Zeit nicht möglich, das so vorzubereiten. Danke schön. (Heiterkeit bei der CDU –

Um Gottes willen! Überbezahlt und faul auch noch. Herzlichen Glückwunsch! –

Und das für 5 900 Euro im Monat! Das ist ein Trauerspiel! –

Ich hoffe, dass Sie demnächst jeden angreifen, der vorn steht! – Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal – Zurufe) Bitte versuchen Sie, sich etwas zu mäßigen, auch in Ihrer Wortwahl. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das klingt nicht gut im Parlament. – Ich schlage vor, wir setzen jetzt mit der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abg. Brünler, bitte. (Unruhe im Saal)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal haben wir gelernt, dass die AfD wahrscheinlich nicht in der Lage ist, mit einer Vorbereitungszeit von einer Woche eine fünfminütige Rede vorzubereiten. Na gut. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der CDU und SPD – Zuruf) – So wird es sein, so wird es sein! Meine Damen und Herren! Die Situation in Sachsen sieht im Moment tatsächlich so aus, dass wir bei der IG Metall, aber vor allem auch bei der NGG ein Stück weit Aufbruchsstimmung verspüren. Meine Damen und Herren, das ist richtig und auch gut so. Wenn wir in die Richtung der Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft schauen, dann hat es inzwischen schon eine längere Geschichte, eine längere Tradition. Wir als LINKE sagen natürlich auch, dass wir das ausgesprochen begrüßen und es von Anfang an flankiert haben. Ich möchte einmal an den inzwischen legendären Streik im Jahr 2018 in der Nudelfabrik in Riesa erinnern. Man muss sich allerdings einmal vor Augen führen, was der Ausgangspunkt in Riesa war. Die Beschäftigten haben angefangen zu streiken, als sie gemerkt haben, dass sie rund 800 Euro weniger als ihre Kollegen im westdeutschen Werk, welches zum gleichen Betrieb gehört, verdienen und zudem auch 15 % weniger Nachtzuschläge bekommen. Das Resultat unter dem Strich war Folgendes: 95 % der Mitarbeiter haben sich an den Betriebsratswahlen beteiligt. Innerhalb eines Jahres war fast der komplette Betrieb organisiert. Momentan ist leider nur fatal, dass das, was wir hier zum Lohnniveau geschildert haben, symptomatisch für die Realität vielerorts im Osten ist, das inzwischen in Schwung kommt, Kollege Homann ist darauf eingegangen. Ich wünsche mir, dass das in der Tat für die Situation im Osten im positiven Sinne symptomatisch werden würde. Ich freue mich, dass wir in diesem Punkt zumindest an einem Strang ziehen. Schauen wir auf die Erfolge der IG Metall in der letzten Tarifrunde. Dazu muss man aber einschränkend Folgendes sagen: Ja, es wurde etwas erreicht. Zu den Tarifen gehören eben auch die Arbeitszeiten. Dabei treten wir nach wie vor auf der Stelle. Das, was bisher vereinbart wurde, dass man zwar mit Tarifvereinbarungen versuchen möchte, in irgendeiner Art und Weise zu Potte zu kommen, ist eben nicht alles. Dazu kann man natürlich auch sagen, dass es hier auch wieder Erfolge gibt, die die Gewerkschaften erreicht haben. VW Sachsen wurde aufgelöst und in den Gesamtkonzern eingegliedert. Das hat durchaus auch etwas damit zu tun, dass für die sächsischen Beschäftigten bei VW letztendlich auch die gleichen Tarifbedingungen gelten sollen wie überall. Damit kommen wir tatsächlich doch zur Rolle der Tarifbindung bzw. der Arbeitgeberverbände. (Carsten Hütter, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Brünler?

Nein, ich möchte gern das hier zu Ende bringen. Wir können vielleicht in der nächsten Runde einmal darauf eingehen. Damit kommen wir zur Rolle der Arbeitgeberverbände. Denn, das wird Sie vielleicht verwundern, wir als LINKE sind auch nicht damit zufrieden, wenn wir auf die Tarifbindung schauen, wie schwach unsere Arbeitgeberverbände eigentlich sind. Für ordentliche Flächentarifverträge benötigt man auch Arbeitgeberverbände, die tatsächlich das Gros der Unternehmen hier im Freistaat umfassen. Hierbei müssen wir schauen, was wir hier machen können, damit wir zu Potte kommen. Es gibt also noch sehr viel zu tun. Vielleicht können wir, außer, dass wir das Thema immer am Laufen halten, hier ganz konkret etwas in Sachsen machen. Ich nenne einige Punkte, auf die ich kurz eingehen möchte. Einerseits sollen wir immer wieder moralisch bei den Tarifauseinandersetzungen unterstützen. Es finden im Moment die bundesweiten Tarifverhandlungen zur Fleischindustrie statt. Wenn man sich die Arbeitsbedingungen dort anschaut, dann kann man diese nicht so lapidar abtun, wie es die AfD in der ersten Aktuellen Debatte mit ihren lächerlichen Bemerkungen über das Bio-Huhn getan hat. Die Beschäftigten leiden unter den Bedingungen. (Thomas Prantl, AfD: Sie kommen mit den Fakten nicht klar! – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Ich schaue Sie auch nicht an. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, Kollege Hütter, dann gern. Ich habe in Ihre Richtung geschaut, aber nicht persönlich zu Ihnen. Unter den Bedingungen in der Fleischindustrie leiden eben nicht nur die Tiere, sondern auch die Beschäftigten. Das muss man ganz klar so sagen. Wir können auch die gewerkschaftliche Jugendarbeit unterstützen. Ich darf daran erinnern, welche Rolle die Berufsschulen haben und wer die Berufsschulen hier im Lande stützt. Ermöglichen wir doch einfach den Zugang der Gewerkschaften in die Berufsschulen, um so zu einer breiteren Verankerung zu kommen. Wir können die Tarifbewegungen im Bauhauptgewerbe unterstützen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir schon in der letzten Legislatur einen Antrag eingebracht haben, das Vergabegesetz neu zu strukturieren. Wir werden das auch jetzt wieder tun, sofern die Koalition nicht von selbst tätig wird. Sie hatte es schon im letzten Koalitionsvertrag zu stehen. Es ist nichts passiert. Schauen wir mal, ob dieses Mal etwas passiert. Wir müssen uns auch die Situation im Einzel- und Großhandel anschauen. Wir müssen uns die Situation anschauen, wie sich der Onlinehandel verhält. Wir müssen schauen, dass es in dieser Situation während der Pandemiezeit im Einzelhandel nicht nur Verlierer gab. Schauen wir uns den stationären Lebensmitteleinzelhandel an. Dieser hat in dieser Zeit Rekordumsätze gemacht. (Zuruf aus der AfD: Die Pharmaindustrie!) Trotzdem ist in dieser Zeit Personal abgebaut worden. Die Beschäftigten mussten Extraschichten schreiben, teilweise bis zum Burnout. Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist gerade vorbei. Ich bin auch mit meinen Argumenten im Kern am Ende. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Herr Abg. Liebscher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klatschen zahlt die Miete nicht! Das sollte aus arbeitspolitischer Sicht die Schlussfolgerung aus der Pandemie sein, wenn uns unsere Fachkräfte wirklich wichtig sind. An Lob und Bekenntnissen für die systemrelevanten Berufe fehlt es natürlich nicht. Fachkräfte sind der Kitt unserer Gesellschaft. Doch der Blick auf die Statistik sagt etwas anderes. In Ostdeutschland sind nur circa 30 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tariflich gebunden. Wenn man die Kleinstrukturiertheit der Unternehmen in Sachsen anschaut, dann sind nur 9 % der kleineren Betriebe an tarifliche Verpflichtungen gebunden. Es ist toll, wenn man sieht, was ein großes Unternehmen tun kann. Schauen wir auf das, was VW in Zwickau gemacht hat: Sie haben einfach Tatsachen geschaffen, die wir uns für den Osten schon sehr lange wünschen. Die Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West muss umfassend umgesetzt werden. Als ehemaliger Unternehmer habe ich die Erfahrung gemacht, dass Tarifverträge nicht nur im Interesse der Beschäftigten liegen. Tarifverträge erleichtern die Personalpolitik im Unternehmen erheblich. Sie schaffen zudem gleiche Bedingungen für Unternehmen und sorgen damit für einen fairen Wettbewerb. Die Tarifparteien sind jetzt gefragt, sich im Interesse beider Seiten, der Unternehmen sowie der Arbeitnehmer, für allgemeingültige Tarifverträge und den Schutz der Beschäftigten einzusetzen. Meine Damen und Herren! Wir erleben einen dramatischen demografischen Wandel, der strukturbestimmend ist. Allen Prognosen zufolge wird der Fachkräftemangel die Pandemie als beschränkenden Faktor ablösen. Eine neue Bewegung der ostdeutschen Beschäftigten und starke Gewerkschaften sind das, was dieses Land jetzt braucht. Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen dabei nicht vorenthalten, dass der Tarifvertrag eine sächsische Errungenschaft ist. Der erste Tarifvertrag wurde im Jahr 1873 durch den Verband der Deutschen Buchdrucker mit damaligem Sitz in Leipzig abgeschlossen. Er folgte auf den sogenannten Dreigroschenstreik von 1865. Die Buchdrucker setzten damals einen höheren Lohn durch. Doch circa 50 der Streikenden hatten danach keinen Job mehr. Es ist, wie es heute schon ist: Die betriebliche Mitbestimmung ist ein schwer erstreikbares Gut. Mehr möchte ich dazu in der nächsten Runde sagen. (Vereinzelt Beifall bei BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der SPD-Fraktion. Herr Abg. Homann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schreyer, wer es mit einer Woche Vorbereitungszeit nicht einmal schafft, einen wertschätzenden Satz über die Arbeit der Beschäftigten in diesem Land frei vorzutragen, der interessiert sich schlicht für diese Menschen nicht. Das haben Sie hier bewiesen. (Beifall bei der SDP sowie vereinzelt bei der CDU und den LINKEN) Aber ich warne uns alle vor Häme. Man kann jetzt nicht sagen: „Hey, die tun das Thema so ab!“ Nein, Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wer beobachten möchte, was mit Beschäftigten passiert, wenn Rechtspopulisten regieren, dem empfehle ich einen Blick in viele Länder – eigentlich in alle –, in denen Rechtspopulisten regieren. In Ungarn sind Niedriglöhne heute zum Geschäftsmodell gemacht worden; mit einem Sklavengesetz werden Hunderttausende von Beschäftigten zu Hunderten Arbeitsüberstunden im Monat gezwungen. (Zuruf von der AfD: Kommunisten, Sozialisten können das noch besser!) Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Hier ist keine Häme gefragt, sondern wirklich ein offenes Ansprechen auch Ihres neoliberalen und gewerkschaftsfeindlichen Kerns als AfD. (Beifall bei der SPD) Ich möchte gerne an zwei Punkte anknüpfen, die mir in Gesprächen, die ich mit den Beschäftigten und den Betriebsräten bei meinen Streikbesuchen geführt habe, aufgefallen sind. Es ist jetzt gar nicht einmal der harte Fakt. Klar freuen die sich darüber, und ich finde, es ist eine große Errungenschaft, dass heute der Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschließt, das nämlich genau das „Union Busting“ erschwert, ansetzend an Gewerkschafts- bzw. Betriebsratsgründungen mangels dafür spezialisierter Anwaltskanzleien in diesem Land. Damit wird die Arbeit von Betriebsräten entscheidend verbessert. Natürlich geht es denen auch um solche Fragen, und es ist eine tolle Sache, dass wir als SPD-Fraktion das im Bund umgesetzt haben. Es sind aber zwei andere Punkte, zu denen ich kommen möchte. Da geht es eher um die Frage der Kultur, des Umgangs miteinander. Das Erste: Ein stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei VW sagte zum Beispiel, er finde es schwierig, dass viele Menschen in dieser Gesellschaft Debatten über Löhne stets nach unten gerichtet führen. Er muss sich zum Beispiel dafür rechtfertigen, dass er als Mitarbeiter bei VW für bessere Löhne streikt: „Ihr bekommt doch schon so viel!“ Er sagt, das störe ihn, denn er ist doch auch nicht der Meinung, dass die Bäckereiverkäuferin weiterhin so wenig verdienen soll wie bisher, sondern er sagt: „Ich möchte gerne, dass du als Bäckereiverkäuferin auch mehr verdienst, von mir aus gerne so viel wie ich.“ Aber lasst uns die Debatte doch bitte nach oben führen und nicht nach unten. Das ist so eine Kultur, die er an vielen Stellen beschreibt, die ich wichtig finde. Das ist auch ein Ergebnis, wenn man betriebliche Mitbestimmung über Jahre diskreditiert, wenn man Gewerkschaften zu Modernisierungsverhinderern erklärt oder wenn man auf der Internetseite eines Freistaates Sachsen für Billiglöhne wirbt. Genau deshalb haben wir das beendet. Genau deshalb werben wir für Sozialpartnerschaft. Genau deswegen sind wir auch solidarisch mit denjenigen, die an diesen Stellen streiken und ihr Recht wahrnehmen. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Homann?

Ja, sehr gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hütter, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege. An welchen Stellen machen Sie denn fest, dass wir den Leuten weniger Geld geben wollen und nicht im Grunde genau das Gleiche unterstützen wie Sie? (Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Moment! – Die Frage, die sich hier doch stellt, ist immer wieder – und da zweifle ich auch an anderen Redebeiträgen an anderen Stellen vorhin –: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass all diese Gelder, die Sie verteilen und erhöhen wollen, auch irgendwo verdient werden müssen? (Simone Lang, SPD: Ja, und zwar von den Beschäftigten!) Gerade in der jetzigen Situation, in der die Betriebe hier in Sachsen massiv geschwächt sind, wollen Sie herangehen und Lohnerhöhungen fordern. Sind Sie der Meinung, dass das der richtige Weg ist, der jetzt gerade beschritten wird? (Albrecht Pallas, SPD: Ja!) Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, darauf reagiere ich sehr gerne. Das Erste ist: Wenn ich mir die Situation in der sächsischen Wirtschaft anschaue, dann muss ich erst einmal sagen: Der größte und wichtigste Schutz für die Beschäftigten in diesem Land ist das Kurzarbeitergeld. Das hat die Arbeitslosigkeit von Zehntausenden Menschen auch in Sachsen verhindert. Das haben wir gemacht – nicht Sie. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Woran ich festmache, dass Sie gewerkschaftsfeindlich sind und dass Sie sich für die Perspektive von Beschäftigten gar nicht interessieren? (Unruhe im Saal) – Entschuldigung, ich antworte noch auf die Frage. – Danke schön. Das liegt zum Beispiel an solchen Redebeiträgen von Herrn Schreyer oder auch von Ihnen, weil – – (Carsten Hütter, AfD: Von mir?) – Ja, genau. Sie reden – – Jetzt hören Sie doch erst einmal zu. Sie haben mir eine Frage gestellt, dann darf ich auch darauf antworten. (Carsten Hütter, AfD: Ja, bitte!) Sie argumentieren immer nur aus der Perspektive der Betriebe. Sie sprechen die ganze Zeit davon, dass es den Betrieben schlecht geht. Was ist denn mit den Beschäftigten? (Carsten Hütter, AfD: Herr Homann, ich habe mich vorhin noch starkgemacht dafür! – Unruhe) So, und deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: Wenn ich mir Ihre Argumentation anschaue – – (Carsten Hütter, AfD: Die verstehen Sie aber offensichtlich nicht!) – Ich kann Sie ja nur an Ihren eigenen Redebeiträgen messen; das ist so ein bisschen das Problem. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass Sie mit Ihrer Rhetorik immer wieder diese Gesellschaft spalten. Denjenigen, denen es nicht so gut geht, weisen Sie in der Regel eine eigene Schuld daran zu. Denjenigen, die an den Rand gedrängt sind, die krank sind, zum Beispiel auch Menschen mit Behinderung oder Menschen, die aus sozial schwierigen Kontexten kommen, unterstellen Sie immer wieder, sie seien nicht bereit, selbst genug Leistung zu bringen, und seien an ihrer Situation am Ende ja selbst schuld. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist doch Quatsch!) Genau das sind die Motive, die wir zutiefst ablehnen. Das ist es, was uns sozialpolitisch von Ihnen unterscheidet. (Unruhe bei der AfD) – Das steht in Ihrer Programmatik. (Beifall bei der SPD – Carsten Hütter, AfD: Dann lesen Sie mal unser Grundsatzprogramm!) So weit zur Antwort auf Ihre Frage. (Carsten Hütter, AfD: Also, Wirtschaft ist nicht Ihre Stärke!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle gern noch darauf hinweisen, warum wir von einer Bewegung sprechen. Es wurde vorhin zu Recht gesagt, dass es gerade in einzelnen Branchen in den letzten Jahren wirklich Bewegung gegeben hat. Ich glaube, das hat etwas mit dem Selbstverständnis zu tun. Die Frage ist nämlich: Woran macht man das eigentlich fest, wenn man nicht zufrieden damit ist, wie man von seinem Chef behandelt wird? Da gibt es zwei Deutungsmuster. Die einen sagen: „Wenn mein Chef mich schlecht behandelt, ist die Politik schuld.“ Die anderen sagen: „Wenn mein Chef mich schlecht behandelt, ist mein Chef schuld – und ich kann selbst etwas daran ändern. Es ist die Aufgabe von Politik, mir die Möglichkeit zu geben, für meine Rechte einzutreten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Weg ist derjenige, der zu einem selbstbestimmten Selbstbewusstsein von Beschäftigten, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führt. So sieht eine moderne Gesellschaft von freien und selbstbewussten Menschen aus. Deshalb ist das genau der Weg, genau die Bewegung, die wir für Sachsen brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion das Wort noch einmal gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann die AfD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Homann, ich danke Ihnen eigentlich für diese Debatte, obwohl ich lieber zu dem anderen Debattenthema gesprochen hätte. Aber aufgrund aktueller Ereignisse ist mir schon klar, dass Ihre Partei und auch die anderen Parteien dazu nicht sprechen möchten. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Es ist so: Gewerkschaften sind wichtig. Damit gehen wir alle konform. Es wurden auch verschiedene Gründe pro und contra vorgetragen. Allerdings will ich kurz noch auf Ihre Argumente eingehen. Sie haben ja erwähnt, dass Sie viel herumkommen zu Streiks, dass Sie bei verschiedenen Firmen vorbeifahren, beispielsweise bei Unilever. Vielleicht hätten Sie einmal nach Heilbronn fahren sollen zu Unilever, ins Knorr-Werk. Dort ist Folgendes passiert: Während Sie und Ihre Mitstreiter dort vielleicht gegen die Zigeunersoße demonstriert haben, (Heiterkeit bei der AfD) wurde den Angestellten in diesem Werk angedroht: Entweder die Jobs werden verlagert, oder sie müssen einen niedrigeren Tarifvertrag unterschreiben. – Dazu hat die Gewerkschaft nichts gesagt; aber sie haben gefeiert, dass die Zigeunersoße nicht mehr so heißt. Das sind Errungenschaften der Gewerkschaft. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Quatsch!) Das können Sie nachlesen im Buch von Sarah Wagenknecht. Allerdings ist das eine Linke – da haben Sie vielleicht nicht so die Kommunikation. (Zurufe von der SPD – Unruhe im Saal) Dann ist es so: Herr Brünler hat zutreffend auf die Fleischwirtschaft, die schlechten Bedingungen dort und Ähnliches verwiesen und natürlich auf die Erfolge der IG Metall und des DGB in anderen Bereichen. Allerdings war es gerade ein Vertreter der Gewerkschaften der Zeit- und Leiharbeit, der darauf hingewiesen hat, dass die Arbeitsbedingungen in diesem Segment – Fleischverarbeitung etc. – sehr mies sind, dass die Mitarbeiter dort Angst haben vor den Arbeitsbedingungen – enge Arbeitsräume, schlechte Wohnbedingungen usw. Dieser Gewerkschafter wurde überhaupt nicht wahrgenommen. Die IG Metall und der DGB haben sich dazu nicht geäußert. Zu diesen Bedingungen, unter Corona-Bedingungen, hätte man durchaus etwas sagen können, aber das wurde nicht getan. Stattdessen wird auf anderen Hochzeiten gefeiert. Aber dazu komme ich später. Es ist so. Herr Liebscher erwähnte die Errungenschaften der Gewerkschaften und wie wichtig es ist, Tarifpartner zu haben. Das ist natürlich richtig. Allerdings kam es in seiner Tätigkeit in Plauen, wo er in der Geschäftsführung von NARVA und vosla war, zu massiven Streiks. (Ah-Rufe von der AfD) Ich zitiere aus der „Freien Presse“: „Belegschaft legt Betriebstor in Ketten“. Ich zitiere weiter aus der „Freien Presse“: „Wir haben Angst vor dem Arbeitsplatzabbau, da die Produktionsverlagerung der H4-Lampe erfolgt und dadurch Arbeitsplätze gefährdet wurden.“ Weiter zitiere ich: „Eine langjährige Mitarbeiterin hat Angst, ihren Namen zu nennen aufgrund der erwartbaren Nachteile im Betrieb, wenn sie sich dazu äußern will. Es ist traurig für die Jugend, was hier mit den Jobs passiert.“ Die geschätzte Sabine Zimmermann von den LINKEN sagte dazu: „Das ist ein Akt der Deindustrialisierung des Vogtlandes.“ (Zuruf von der AfD: Schau an!) Von daher, wie gesagt, ich höre Ihre Worte wohl, aber … Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher, bitte.

Ich möchte dann doch, da Sie mich persönlich angreifen, einige Sätze dazu sagen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie können nur eine Frage stellen, Herr Liebscher.

Dann stelle ich eine Frage: Haben Sie sich jemals erkundigt, was danach passiert ist, warum diese Streiks dann auch erfolgreich waren? Haben Sie das? Daraufhin haben wir die vosla als eigenständiges Unternehmen gegründet, ein Start-up mit 330 Leuten, und die gibt es heute noch. Darauf bin ich mehr als stolz. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Natürlich habe ich das wahrgenommen, da vosla 2017 ebenfalls einen Insolvenzantrag gestellt hatte und dadurch noch einmal Personal abgebaut hat. Das haben wir schon wahrgenommen. (Beifall bei der AfD –

Das war ein ganz großer Erfolg!) Die Rolle der Gewerkschaften müsste man aber auch an anderer Stelle betrachten. Die Gewerkschaften haben sich in der ganzen Coronakrise nicht klar dazu geäußert. Sie haben nicht Stellung bezogen. Die Gewerkschaften hätten Stellung nehmen und sagen müssen: Ja, das ist so, und zwar in der Beziehung, warum es so gefährlich ist: Coronavirus, Kontakt im Privatbereich, komplette Unterbindung der sozialen Kontakte – aber acht Stunden auf Arbeit in geschlossenen Räumen ist kein Problem. Das haben sie nicht geäußert. (Beifall bei der AfD) Warum hat sich der DGB nicht zum Gutachten (Zurufe von den LINKEN) der Aerosolforscher geäußert? Das wurde nicht gemacht. Warum geht der DGB demonstrieren? Schilder „Corona existiert“, „Die Krise lösen wir gemeinsam!“ – natürlich mit einem kleinen Zusatz „aber niemals mit Nazis“. Diese ähnlichen Plakate hatte man – – (Zurufe der Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE, und Albrecht Pallas, SPD) – Moment! Diese Plakate wurden in ähnlicher Form 2008 auch schon verwendet, in der anderen Krise. Was ist dann passiert? Der Steuerzahler durfte 68 Milliarden Euro zur Bankenrettung bezahlen. Aber das ist alles nicht so wichtig. Noch wichtiger: Dem DGB geht es gar nicht so schlecht. Wenn wir vorhin über Erfolge der IG Metall gesprochen haben: Ein ganz besonderer Erfolg der IG Metall ist letzte Woche erst passiert, als Bernd Osterloh als Betriebsratsvorsitzender von VW (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Jetzt wird es hart!) in den Vorstand von der Tochter Traton gewechselt ist. Was ist seine erste Aufgabe als Personalvorstand? Arbeitsplatzabbau. Das sind Erfolge! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die Linksfraktion noch das Wort? – Erst eine Kurzintervention, Herr Homann?

Ich wollte gern in einer Kurzintervention ein paar Klarstellungen vornehmen. Als Erstes: Sie haben vorhin gefragt, wie wir denn darauf kämen, dass Sie gewerkschaftsfeindlich wären. (Zuruf von der AfD: Genau!) Jetzt haben wir ja von Ihnen massive Vorwürfe gehört, die Gewerkschaften hätten sich in der Krise nicht für die Beschäftigten eingesetzt. Das stimmt nicht. Sie haben sich für die Homeoffice-Pflicht eingesetzt, im Übrigen haben sie große Fortschritte erzielt. Sie haben sich für ein längeres Kurzarbeitergeld eingesetzt – übrigens auch mit uns gemeinsam erfolgreich. Sie haben sich für den Arbeitsschutz eingesetzt. Aber wissen Sie, was die nicht gemacht haben? Ich glaube, das ist Ihr Problem: Die haben nicht das gesagt, was Sie gerne wollten, dass sie es sagen. Deshalb stehen Sie hier vorn und haben ein Problem mit den Gewerkschaften, weil die sich nicht anschließen wollen, um Ihnen sozusagen in Ihrer bekloppten Linie zu folgen. (Allgemeine Unruhe) Das Zweite ist das Thema Knorr. Die Gewerkschaften haben sich dort unten sehr wohl geäußert. Sie haben es dann nämlich geschafft, im Übrigen auch mit Unterstützung eines SPD-Oberbürgermeisters gemeinsam mit dem Unternehmen, einen Zukunftssicherungstarifvertrag zu verhandeln, der die Jobs vor Ort für zehn Jahre sichert. Das ist praktische Gewerkschaftspolitik, das ist praktische Sozialpartnerschaft; das ist dann, wenn sich die Leute zusammensetzen und sagen, dass man für alle eine gute Lösung sucht, (Beifall bei der SPD) genau eine dieser guten Lösungen. An dieser Stelle will ich wirklich noch einmal sagen: Ihre Kritik an Herrn Liebscher ist eine Frechheit. (Oh-Rufe von der AfD) Wer weiß, was es bedeutet, ein solches Management-Buyout – so nennt sich das nämlich – persönlich zu verantworten, um ein Unternehmen, das in Schwierigkeiten ist, zu retten und damit den Beschäftigten eine neue Perspektive zu geben, der hat auch für jemanden wie mich, der arbeitsmarktpolitischer Sprecher ist, als Unternehmer den allerhöchsten Respekt verdient. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Gahler, bitte.

Herr Homann, ich habe gar nicht in Abrede gestellt, dass dort die Arbeitsplätze für zehn Jahre gerettet wurden, aber zu welchen Bedingungen? (Sabine Friedel, SPD: Doch, das haben Sie getan!) – Nein, ich habe genau darauf verwiesen. Ich habe zitiert aus dem Buch von Sahra Wagenknecht, wo dort genau beschrieben wurde, was passiert ist: Man hat zu schlechteren Bedingungen, einem niedrigeren Tarifvertrag, die Arbeitsplätze für eine gewisse Zeit gerettet – mehr nicht. Also, von daher liegen Sie dort etwas falsch. (Weiterer Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn ich aus der „Freien Presse“ zitiere, was dort zu vosla und zu NARVA steht, dann ist es das, was tatsächlich passiert ist. Wenn sich der Betriebsrat dort ans Tor kettet, dann ist es ja nicht so, dass ich sage, das sei unwahr. Das war eine Aktion der Gewerkschaft. Aber das können Sie ja nicht verstehen. Man muss ja dafür arbeiten. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD –

Ein Argument, bitte!) Ein Argument? Moment. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Gahler, sind Sie jetzt fertig mit der Beantwortung der Frage, oder? Auf andere Fragen können Sie jetzt nicht antworten. Jetzt ist die Linksfraktion an der Reihe. Herr Brünler.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube tatsächlich, dass einige Äußerungen, so wie sie jetzt von der AfD gekommen sind, nicht unwidersprochen bleiben können. Deshalb bin ich tatsächlich noch einmal nach vorn gegangen. Was mein Vorredner gesagt hat, was er an „Schweinereien“ der Arbeitgeber beschrieben hat – deshalb verstehe ich auch Ihren Redebeitrag nicht so richtig –, das gibt uns eigentlich gerade recht in dem, was wir hier fordern. Sie haben ja nichts davon entkräftet, sondern im Gegenteil, Sie haben gesagt, wie wichtig eigentlich unser Anliegen sei, das wir hier vortragen. Auch wenn Sie meine Parteikollegin Sabine Zimmermann hier extra angesprochen haben: Was hat sie denn falsch gemacht? Sie hat es genau richtiggemacht. Sie hat gezeigt, dass DIE LINKE an der Seite der arbeitenden Bevölkerung steht. Das ist vorbildlich. (Beifall bei den LINKEN – Unruhe bei der AfD) Meine Damen und Herren, wenn mein Vorredner behauptet, der DGB hätte sich nicht positioniert – ja, es ist wahr, er hat wahrscheinlich nichts vom Geschwurbel von Attila Hildmann oder Querdenkern gesagt. Aber nein, der DGB hat sich sehr wohl zu den Beschäftigten während Corona positioniert. Wer das leugnet wie Sie, hat entweder keine Ahnung oder ist ein frecher Lügner. (Beifall bei den LINKEN) Herr Hütter, zu Ihnen: Sie haben gesagt, das Geld, das an die Beschäftigten verteilt wird, müsse erst verdient werden. Na klar muss es das, aber wer verdient es denn? Es verdienen jene, die jeden Tag auf Arbeit gehen und acht Stunden als Beschäftigte ihre Zeit opfern. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Hören Sie zu, Herr Hütter! Die Beschäftigten sind – – (Starke Unruhe bei der AfD und den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Herren!

Die Beschäftigten sind kein Kostenfaktor, so wie Sie tun, sondern die Beschäftigten sind Leistungsträger – im Gegensatz zu Ihnen. Die Beschäftigten haben Respekt verdient, und Respekt ist etwas anderes als Ihr dummes Gelaber. Respekt meint gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente. Dafür steht DIE LINKE Vielen Dank. (Starker Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich kann das alles nachvollziehen, dass die Emotionen hochgehen. Aber wenn wir heute so weiter in dieser Lautstärke arbeiten, dann sind wir heute im Kopf alle kaputt. Ich empfinde das Schreien unerträglich, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Vielleicht geht es ein kleines bisschen leiser, denn wir haben ein Mikrofon, und das ist schon laut genug. Jetzt kommt Herr Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN zum Zuge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss darauf kurz eingehen: Es war eine schwere Beleidigung, was Sie hier gemacht haben. Gehen Sie doch bitte nach Plauen und reden mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der damaligen NARVA und jetzigen vosla, und dann fragen Sie einmal, was sie von mir halten. Tun Sie es einfach! Dann werden Sie erleben, wie enge Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und einer Unternehmensführung funktioniert. Was Sie berichtet haben, stand so in der „Freien Presse“. Die Maßnahmen, die die Gewerkschafter durchgeführt haben, gab es nach Absprachen mit der Unternehmensleitung. Wir mussten uns gegen den Konzern Philips verteidigen, der das Werk schließen, einfach plattmachen wollte. Uns ist es gelungen, das zu verhindern. Dazu habe ich einen kleinen, aber wirkungsvollen Beitrag geleistet. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Nun zurück zu meiner Rede. Ich habe damit geendet: Bis heute ist betriebliche Mitbestimmung ein schwer erstreitbares Gut, und wenn man solche gesellschaftlichen Typen wie Sie zur Seite hat, dann versteht man das richtig gut. Allerdings – wie der Titel der Debatte ankündigt –: Dieser Mut und dieses Selbstbewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wächst wieder im Freistaat, und es ist schön, das zu beobachten; denn auch die tollen Löhne und Gehälter, die es in Baden-Württemberg gibt, wurden nicht beim Kaffeetrinken erzielt, sondern durch harten Streik. Der grassierende Fachkräftemangel ist also auch als eine Chance der Beschäftigten zu verstehen, hier in Sachsen starke Tarifverträge durchzusetzen. Die Beschäftigten einiger sächsischer Unternehmen machen es vor und organisieren sich – trotz Pandemie – zu kreativen Formaten des Arbeitskampfes. Auch in Sachsens Hightech-Sektoren gibt es in der Zwischenzeit wieder Tarifverträge. Angesichts der strukturellen Veränderungen, in denen sich Sachsen aktuell befindet, sehr verehrte Damen und Herren, muss es unser gemeinsames Ziel sein, die Transformation unseres Energiesystems und auch die Digitalisierung zusammen mit starken Gewerkschaften und starken Unternehmensverbänden zu begleiten. Moderne Unternehmen, die sich für technische und ökologische Innovationen begeistern, sind selbstverständlich ebenso angehalten, Tarifverträge zu ermöglichen oder anzuerkennen. Aber welche Anreize und Rahmenbedingungen können wir als Politik schaffen? Sehr verehrte Damen und Herren! Wir sind gefragt, die Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu regeln, damit die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, die tarifgebunden sind oder mindestens entsprechende Löhne zahlen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNE und der SPD) Wirtschaftspolitisch werden wir uns dafür einsetzen, die Unternehmen Sachsens an ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten zu erinnern. In Richtung der Gewerkschaften ergeht der Gruß: Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNE und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es vonseiten der Fraktionen noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. – Doch, Herr Gahler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es wurde vielleicht der Eindruck erweckt, dass wird die Aufgaben der Gewerkschaften kritisch sehen. (Albrecht Pallas und Henning Homann, SPD: Ja!) Ganz im Gegenteil: Wir sehen nur das Handeln der Gewerkschaften kritisch. Die Gewerkschaften haben wichtige Funktionen in der Gesellschaft. Wenn sie sich darauf konzentrieren würden und nur die Interessenvertretung für ihre Mitglieder gegenüber den Tarifpartnern in Form von Verhandlungen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung für Arbeitszeitverkürzung, aber auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einsetzen würden, (Marco Böhme, DIE LINKE: Das machen sie doch!) dann müssten wir heute nicht darüber diskutieren. Stattdessen wollen die Gewerkschaften politischer Akteur sein und mehr und mehr als längerer Arm der Parteien auftreten. Das wechselt sich sogar ab – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Gewerkschaften sind schon immer Akteure!) – Ja, Moment! Die Gewerkschaften sind mehr zum Postenund Mehrheitsbeschaffer in diversen Parteien verkommen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Es ist natürlich so: Es gibt noch richtig gute Gewerkschafter, die Interessenvertretung vor Ort durchführen. Ich nenne von der Linkspartei nur Klaus Tischendorf, aber besonders Sabine Zimmermann von der IG Metall. Aber sie schafft es bei Ihnen ja nicht einmal mehr auf die Liste. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Wichtig ist, dass die Gewerkschaften zusammen mit den Unternehmen am Weiterbestand des Unternehmens und der Arbeitsplätze arbeiten. Der Fortbestand ist das Wichtigste, sonst sind auch die Arbeitsplätze weg. Das sehen wir bei Knorr oder bei anderen. Ich habe noch ein schönes Beispiel: Wenn man sich mit anderen zusammentut und mit Fridays for Future zusammen demonstriert, dann kann es passieren, dass es wie in Schweinfurt abgeht. Dort ist Folgendes passiert: Im Sommer 2019 hat man noch zum Aufruf der Demo von Fridays for Future aufgerufen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Als Nächstes hat man Trillerpfeifen gespendet, und im Sommer 2020 bildete man eine Menschenkette, weil die Demo von Fridays for Future erfolgreich war und dieser Automobilzulieferer die Stellen abbaut. Sie sind nicht weg, sie sind nur im Ausland, weil es sich dort noch lohnt. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Diese Aktionen führen dazu, dass die Gewerkschaften einen Mitgliederschwund haben. Er ist zwar nicht so dramatisch wie bei der SPD, aber er ist natürlich vorhanden. (Heiterkeit bei der AfD –

Wir haben keinen Mitgliederschwund!) Natürlich ist es so, dass sich in den Gewerkschaften plötzlich Leute tummeln, die dort gar nicht wissen, was sie tun. Es treten zum Beispiel Politologen und Soziologen gleich nach dem Studium in die IG Metall ein, obwohl sie noch nie einen Industriebetrieb von innen gesehen haben, und dann werden sie irgendwann vielleicht noch einmal Arbeits- und Sozialminister beim Bund. Diese Postenjägerei irritiert die Leute. Die Arbeitnehmer wollen vertreten werden – von Leuten, die wissen, was die Arbeit bedeutet, und nicht nur von Postenhaschern. (Beifall bei der AfD –

Die Gewerkschaften brauchen Mitglieder!) Natürlich würde ich für Mitglieder werben, aber Sie brauchen sich keine Gedanken zu machen. Es gibt eine Partei, die Arbeitnehmer- und Unternehmerinteressen vertritt, und zwar im Standort Deutschland, und das sind wir, (Beifall bei der AfD –

Ach!) weil wir nicht nur Globalisierung und EU predigen, (Zurufe von der SPD und den LINKEN) sondern spezifisch unser Augenmerk auf dieses Land legen, damit es unseren Bürgern, unseren Arbeitnehmern und den Unternehmern gut geht. Das ist das Wichtigste und Essenzielle. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ist denn jetzt eigentlich wichtiger – der Unternehmer oder die Unternehmerin, die Verantwortung übernehmen und organisieren, oder sind es die Beschäftigten? Wer ist jetzt wichtiger? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Beide, Herr Dulig! Beide!) Jetzt können wir natürlich die gewünschte Antwort geben. Die Frage ist nur: Wie ist denn die Kultur und wie ist die Praxis? Natürlich – das ist immer von Anfang an meine Philosophie gewesen – sind das zwei Seiten ein und derselben Medaille, und es heißt auch, diese Augenhöhe herzustellen. Die Praxis und die Kultur – gerade in Sachsen und in Ostdeutschland – ist aber eine andere. Dort ist es nach wie vor so, dass diejenigen, die sich für ihre eigenen Interessen einsetzen, sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie einen Betriebsrat gründen oder im Personalrat sind. Sie haben manchmal ein schlechtes Gewissen gegenüber anderen, weil sie in der Gewerkschaft sind und für Selbstverständlichkeiten kämpfen müssen. Das ist die Realität, und diese Realität ist über dreißig Jahre alt. Sie hat natürlich etwas mit unserer Geschichte zu tun. Als 1990 unsere Wirtschaft zusammengebrochen ist, war die Folge, dass 80 % – 80 %! – der Beschäftigten in Ostdeutschland entweder ihre Arbeit verloren oder sie gewechselt haben. 80 %! – Das ist eine Erfahrung, die keiner im Westen in dieser Größenordnung gemacht hat. Dieser Zusammenbruch war nicht nur ein wirtschaftlicher Zusammenbruch, sondern er hat die Menschen verändert, weil es Biografien betroffen hat. Was ist daraus geworden? Der von mir hoch geschätzte Soziologe Michael Beer hat diese als „Arbeitsspartaner“ bezeichnet, weil sie sich mit ihrer Arbeit identifizieren. Es geht aber nicht nur um den Broterwerb, sondern es geht um die Leidenschaft, mit der sie etwas tun, um ihr Selbstwertgefühl bei der Arbeit, obwohl sie in Kauf genommen haben, zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten, und diesen Druck auch ausgehalten haben. Und irgendwann brach es aus ihnen heraus, weil sie gemerkt haben, dass genau diese Einstellung, dieser Druck, den sie auf ihren Schultern getragen haben, missbraucht wurde. Er wurde dafür missbraucht, dass man über 30 Jahre schlechtere Löhne, schlechtere Arbeitszeiten und schlechtere Arbeitsbedingungen hatte. Es ging so weit, dass man sogar damit geworben hat – auch hier in Sachsen –, dass geringere Löhne ein Standortvorteil seien. Ein Skandal sind sowohl die niedrigeren Löhne als auch, dass man damit geworben hat. (André Barth, AfD: Das war die CDU!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hierbei nicht um Klassenkampf, sondern es geht um etwas ganz Selbstverständliches: um Respekt. Es geht um den Respekt, den alle verdient haben. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es geht um eine selbstbewusste Bewegung, die neu entstanden ist, weil genau das jetzt aufbricht, und zwar zu Recht aufbricht, aber meiner Meinung nach etwas zu spät. Es geht hierbei um eine Selbstermächtigung von Menschen, die sagen: Wir müssen uns auch darum kümmern, dass unsere Bedingungen gut sind. Das ist deshalb so wichtig, weil es auch noch eine andere Entwicklung gibt. Spannend ist nämlich, dass selbst die Dinge, die aufgrund des so hoch gepriesenen Marktes untereinander geregelt werden sollten und zu Ungerechtigkeiten geführt haben, nicht an diejenigen adressiert werden, die dafür die Verantwortung tragen, sondern gern auch noch an die Politik. Da ist die Politik auch noch für Dinge zuständig, die tatsächlich von Menschen verantwortet sind, die nicht mit Politik, sondern mit dem Markt, mit dem Kapitalismus zu tun haben. Deshalb ist es richtig, dass es eine Selbstermächtigung von Menschen gibt, die sagen: Ja, wir wollen unsere Dinge in die Hand nehmen. Sie haben unsere Unterstützung verdient, weil es ein Grundrecht ist, sich für seine eigenen Arbeitsbedingungen einzusetzen, selbst dann, wenn man dafür streiken muss. Es ist ein Grundrecht. Betriebs- und Personalräte zu gründen ist ein Grundrecht. Das zu verhindern ist kriminell. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden; das ist richtig so. Genauso heißt das, zum Beispiel ein Streikrecht durchzusetzen; und – das sage ich als Protestant – das wünsche ich mir auch im kirchlichen Umfeld, wo es noch nicht möglich ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD Wir müssen diese Debatte aber auch führen, weil dieses Selbstverständnis, dieses Selbstbewusstsein und die Selbstermächtigung auch die Rückendeckung und unseren ehrlichen Respekt brauchen; damit genau dieses schlechte Gewissen weggeht, damit genau daraus ein Selbstverständnis wird, dass Menschen sich hier für ihre eigenen Dinge einsetzen. Es ist nach wie vor irre, dass die IG Metall seit über 30 Jahren kämpfen muss – der Kampf ist ja noch nicht zu Ende –, dass sie die gleichen Arbeitszeiten haben wie ihre Kollegen im Westen. Auch der von mir sehr gelobte Schritt, dass die Volkswagen Sachsen GmbH jetzt in der Volkswagen AG insgesamt aufgeht, bedeutet auch, dass der Übergang bis zum Jahr 2027 vollzogen wird und nicht sofort. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Es ist ein großartiger Kampf der IG Metall gewesen, sich für ihre Standorte und ihre Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Ich habe es mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort selbst erlebt, als es um die Zukunft von MAN ging. Dabei ging es nie allein um die Frage der Zukunft der Arbeitsplätze. Die Kolleginnen und Kollegen hatten durchaus das Angebot, zum Volkswagenwerk nach Mosel zu wechseln. Dort haben die Betriebsräte und die Gewerkschaften Verantwortung für die Region übernommen, weil es darum ging, die Wertschöpfung in der Region zu halten und keine weitere Deindustrialisierung in der Region zuzulassen. Daran sieht man, dass die Betriebsräte und die Gewerkschaften nicht nur einen Blick für die Beschäftigten haben, sondern auch immer Verantwortung übernommen haben: für ihr Unternehmen, für die Branche und für ihre Region. Deshalb brauchen sie auch unsere Unterstützung. Ich appelliere an dieser Stelle aber auch daran, dass die Unternehmen weiterhin Verantwortung dafür übernehmen müssen, was hier passiert. Denn das, was wir in den letzten Monaten bezüglich einiger Standortentscheidungen erlebt haben – die im Westen wieder gegen den Osten getroffen wurden –, zeigt, dass wir hier zu oft noch als Reservekanister behandelt werden. (Zuruf von der AfD: Haribo!) Die ostdeutschen Standorte haben ein Recht – wir müssen sie darin unterstützen – auf eine Perspektive. Die Bedenken, die viele Kolleginnen und Kollegen haben, dass sie wieder in die Neunzigerjahre zurückrutschen und dass dann, wenn es schwierig wird, als Erstes die Standorte im Osten infrage gestellt werden, müssen ausgeräumt werden. Dazu müssen wir an die Unternehmen im Westen appellieren, die nach wie vor die Entscheidungen treffen. Wir brauchen aber mehr Entscheider im Osten, und das ist auch wichtig. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Wir haben es nämlich bei Haribo erlebt – das ist nach wie vor skandalös –, die zu ihrem 100. Geburtstag das einzige ostdeutsche Werk schließen und die Produktion nach Rheinland-Pfalz holen. (Zuruf von der AfD: Das ist traurig!) Das ist wirklich traurig und zeigt, dass nicht alle ihrer Verantwortung gerecht werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja.

Herr Minister Dulig, wir als AfD standen auch bei MAN mit am Werkstor. Wir haben aber keine Gespräche geführt. Sie waren in München bei der Konzernleitung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte eine Frage stellen!

Was hat diese für eine Antwort gegeben, warum sie diesen Standort aufgibt? Warum ist die Busproduktion in die Türkei gegangen? Das würde mich einmal interessieren. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sie geben ja die Antwort selbst. Genau das ist es doch, wofür wir diese Unternehmen weiterhin kritisieren müssen, nämlich, dass sie Standortentscheidungen treffen und lieber in Billiglohnländer gehen. (Zuruf von der AfD: Ja warum denn wohl? – Zuruf von den LINKEN: Weil es dort billiger ist!) Wenn MAN der Meinung ist, das Busgeschäft wieder in die Türkei zu verlagern, und sich von Herrn Erdoğan sogar noch die Produktionskosten finanzieren lässt, dann muss man an MAN eher eine ethische Frage stellen. Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen. (Zuruf von der AfD: Wir wollen es wissen!) Wollten Sie darauf hinaus, dass wir die Bedingungen in Sachsen so schaffen sollten wie in der Türkei, damit die Produktion hierbleibt? Das kann nicht unsere Antwort sein. Wir brauchen gute Bedingungen, und die Unternehmen müssen weiterhin Verantwortung für Deutschland übernehmen und dürfen nicht zu Billiglohnstandorten gehen. (Beifall bei der SPD und bei den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Jahren in meinen Arbeitseinsätzen als Monteur bei Volkswagen und BMW gearbeitet, ich habe als Reinigungskraft in Pflegeheimen gearbeitet, ich habe Regale im Konsum eingeräumt, ich habe auf dem Bau als Dachdecker gearbeitet und ich habe Menschen erlebt, die in tarifgebundenen Unternehmen tätig waren, und diejenigen, die geringe Löhne hatten. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Undercover!) – Na ja, ich würde Ihnen das einmal empfehlen, (Jörg Urban, AfD: Wir brauchen das nicht, wir haben schon gearbeitet!) denn das ist der Realitätscheck, mit Menschen und ihrer Wirklichkeit zu tun zu haben, (Jörg Urban, AfD: Das müssen Sie Ihren Leuten empfehlen!) Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers Wertschätzung des Helfereinsatzes wurde heute abgesetzt. Tagesordnungspunkt Erste Beratung des Änderung des Sächsischen Drucksache 7/5936, Gesetzentwurf Es spricht nur die einreichende Fraktion. Ich erteile nun der Abg. Frau Mertsching das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde des Natur- und Artenschutzes! Hamburg kann es, Schleswig-Holstein kann es, Baden-Württemberg kann es, Thüringen überlegt noch die gern arbeiten, die aber auch gerecht entlohnt werden wollen und die den Respekt einfach verdient haben. Dieser Respekt heißt eben, dass wir denjenigen zur Seite stehen und sie unterstützen, die sich für bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Löhne einsetzen. Eines ist auch klar: Einen Vorsprung Ost wird es nur mit höheren Löhnen geben. Wer nach wie vor glaubt, im Osten ginge das nur mit geringen Löhnen, der nimmt in Kauf, dass wir der Entwicklung im Westen immer hinterherrennen. Wer einen Vorsprung Ost will, der kann nur auf höhere Löhne setzen, weil nur das international konkurrenzfähig ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um das Thema Respekt und auch darum, das Selbstbewusstsein der Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, ihre Themen in die Hand zu nehmen, damit auf Augenhöhe genau diese Themen zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verhandelt werden. Denn „Augenhöhe“ heißt Respekt. Wer das nicht will, der macht Klassenkampf. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Damit sind die aktuellen Debatten abgeschlossen. Der Staatsregierung des Innern: stärkt den Bevölkerungsschutz Damit kommen wir zu Entwurfs Zweites Gesetz zur Naturschutzgesetzes der Fraktion DIE LINKE und Sachsen-Anhalt macht es seit März dieses Jahres: Schottergärten verbieten! Denn eine repräsentative Marktforschung der Gesellschaft für Konsumforschung zeigt: Schon im Mai 2017 waren 15 % der Vorgärten in Deutschland größtenteils versiegelt, das heißt gepflastert oder mit Kies und Schotter bedeckt, und die Tendenz ist steigend. Warum ist das so? 80 % der Menschen denken, der Pflegeaufwand wäre geringer. Das ist allerdings ein Trugschluss. Herabfallendes Laub und Staub bilden in den Ritzen einen Nährboden für Unkräuter. Diese zu entfernen ist aufwendig und kostenintensiv. Für mehr als die Hälfte der Verfechter von Schottergärten geht es um eine zeitgemäße und moderne Ästhetik. Diese cleane Ästhetik wird mit Ordnungssinn und Sauberkeit assoziiert. Doch diese cleane Ästhetik von Stein und Beton hat psychische Effekte. Ich empfehle hierzu das Selbstexperiment, in einer Pause in den Wald oder Garten zu gehen und dann den Unterschied festzustellen, wie sich eine Pause zwischen Asphalt und Beton anfühlt, das heißt, wo Sie welchen Erholungseffekt spüren können. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass grüne und begrünte Areale zur Entspannung und Beruhigung beitragen. Drittens wollen die Verfechter von Schottergärten einfach nur mehr Stellflächen für ihre Autos oder die Mülltonnen haben. Doch wer „E“ wie Eigenheim sagt, muss auch „G“ wie grüner Vorgarten sagen; denn ein vermeintlich geringerer Pflegeaufwand oder einfach nur mehr Platz für das Auto ist kein hinreichender Grund für immer mehr zugeschotterte Vorgärten und Flächen. Zwar besitzt nun jede Grundstücksbesitzerin und jeder Grundstücksbesitzer die grundsätzliche Freiheit, über sein Eigentum zu verfügen und das Außenareal nach Gusto zu gestalten; allerdings sind Eingriffe in das Eigentumsrecht zulässig, und zwar aufgrund von Belangen des Natur- und Umweltschutzes sowie des Landschaftsschutzes. Außerdem gilt der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Es gibt zahlreiche Gründe, warum Schottergärten zum Wohle der Allgemeinheit verboten werden sollten: Schottergärten sind biologisch fast tot. Gewöhnliche Gärten mit ihrem Mix aus Grün und Blüten sind wichtige Lebensräume, Nahrungsquellen und auch Kinderstube für Tiere und Pflanzen. Sie leisten damit einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. In Schottergärten dagegen finden insbesondere Bienen, Schmetterlinge, Hummeln und Vögel keinerlei Nahrung. Schottergärten schädigen den Boden. Durch Schottergärten wird der Boden verdichtet und zerstört. Später ist dann eine aufwendige Renaturierung notwendig. Aufgrund eingebrachter Unkrautfolien kann das Regenwasser wie in einer versiegelten Fläche nicht vernünftig versickern, was sich nachteilig auf die Neubildung von Grundwasser auswirkt. (Zuruf von der AfD) Schottergärten sind außerdem schlecht für das Mikroklima. Schottergärten heizen sich in der Sonne viel stärker auf und strahlen die gespeicherte Wärme nachts wieder ab. Bepflanzungen und schattenspendende Bäume kühlen die unmittelbare Umgebung dagegen ab. Dichtes Blattwerk filtert den Staub aus der Luft, Pflanzen in einem normalen Garten können CO binden. Ein spärlich bepflanzter Schottergarten kann das nicht. Schottergärten besitzen eine schlechte Klimabilanz. Allein der Abbau und die Zerkleinerung sowie der Transport von Steinen und die Herstellung von Unkrautvliesen ist mit einem extrem hohen Energieaufwand und Verbrauch von Erdöl verbunden. Und: Schottergärten fördern den Gesteinsabbau und schlechte Arbeitsbedingungen. Der Abbau von Gestein sorgt immer für belastende Eingriffe in die Umwelt, egal, ob in Sachsen, in Deutschland, in Polen, in Indien oder in China. Sprengungen erzeugen zudem Erschütterungen und schädigen Gebäude und Naturdenkmale. Der Steinabbau geht vor allem außerhalb Europas mit der Verletzung der ILOKernarbeitsnormen einher; besonders häufig vorzufinden sind hier Kinderarbeit, unzureichender Arbeitsschutz und keine angemessene Bezahlung. Aus all den genannten Gründen wollen wir das Naturschutzgesetz ändern. Mit der Neufassung des § 9 a des Naturschutzgesetzes schlagen wir vor, die zulässige baurechtliche Nutzung von Flächen, die nicht mit Gebäuden bebaut sind – und das ist neu –, auch auf Gartenanlagen auszuweiten. Wir wollen rechtlich klarstellen, dass das Anlegen sogenannter Schottergärten keine nach der Sächsischen Bauordnung zulässige Verwendung von nicht überbauten Grundstücksflächen darstellt. (Zurufe des Abg. André Barth, AfD – Gegenrufe des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Diese von uns vorgeschlagene Gesetzes – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Warten Sie einen kleinen Moment. Wir halten die Zeit bitte an. (Interner Wortwechsel zwischen Abgeordneten der AfD und den LINKEN) So, wir hatten die Zeit der Rednerin angehalten, damit sie ihre Rede jetzt in Gänze fortsetzen kann. – Bitte, Frau Mertsching.

Diese von uns vorgeschlagene Gesetzesänderung ist zudem rechtlich geboten. Eine Flächengestaltung in Form von Schottergärten steht den verfassungsrechtlich verankerten Zielen des Naturund Artenschutzes ganz klar entgegen. Aus diesem Grund gehen wir noch einen Schritt weiter. Mit unseren Gesetzesänderungsvorschlag geht es uns nicht nur um die Verhinderung von Schottergärten, sondern es ist darauf hinzuwirken, dass Gartenanlagen insektenfreundlich gestaltet und Gartenflächen vorwiegend begrünt werden. Mit unserem Vorschlag wollen wir das Verbot auf Landesebene verankern und bei diesem Thema nicht auf das freiwillige Engagement von Kommunen setzen; denn die Menschheit hängt in besonderem Maße von den Ökosystemleistungen der Insekten ab. Landinsekten sind in Teilen lokal und teils auch großflächig um 40 bis 80 % in ihrer Biomasse und um 30 bis 40 % in ihrer Artenzahl zurückgegangen. Sie erfüllen Schlüsselfunktionen für die Bodenbildung, die Bodenfruchtbarkeit oder die Bestäubung. Insekten sind die Grundlage der Nahrungskette vieler höherer Tierarten. Eine NABU-Aktion zur Gartenvogelzählung hat leider erneut einen Rückgang von Hausrotschwanz und Mauersegler bestätigt, weil diese Vögel keine Nahrung mehr finden. Sie sind ausgesprochene Insektenfresser. Es werden immer mehr Arten, die verschwinden. Auch wenn es schon lange so ist, kann ich es immer noch nicht fassen, dass selbst der Igel bereits eine bedrohte Art sein soll. Der Igel! Das Insektensterben ist also das Abbild eines bedenklichen, systemübergreifenden Niedergangs der Biodiversität und der Artenvielfalt. – Ich weiß, dass Sie von der AfDFraktion sich nicht so mit der Artenvielfalt auskennen. (Zurufe von der AfD) Um das Artensterben aufzuhalten bzw. alle möglichen Lebensräume für die kleinsten Lebewesen zu erhalten, bedarf es vieler Stellschrauben; jeder und jede ist gefragt. Und weil dringender Handlungsbedarf besteht, wollen wir diese Regelungen nicht den Kommunen überlassen. Wir können einfach nicht mehr warten, bis die letzte Kommune aus der Tagesordnungspunkt Attraktivität der Drucksache 7/6210, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die CDU-Fraktion mit Herrn Abg. Dierks. Danach folgen BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Dierks, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Rahmen der zweiten Aktuellen Debatte schon über das Thema Kinder- und Jugenderholung diskutiert und einen Teil dieses Themenfeldes beleuchtet. Bei dem vorliegenden Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen geht es speziell um die Jugendleiterausbildung bzw. die Jugendleitercard. Die Jugendleitercard ist inzwischen seit über 20 Jahren ein Siegel für Qualität in der ehrenamtlichen Jugendleiterarbeit. Jährlich finden über 50 000 Ferienfreizeiten statt, die vor allen Dingen von ehrenamtlichen Trägern der Jugendleitercard verantwortet werden. Die Jugendleitercard steht für das große Engagement junger Menschen. Man kann die Jugendleitercard mit Vollendung des 16. Lebensjahres erwerben. Sie steht für das große Engagement junger Menschen für junge Menschen, für wichtige Maßnahmen im Bereich der Teilhabe und der Bildung für Jugendliche und für den Ansatz, dass junge Knete gekommen ist, sondern wir wollen das gleich für ganz Sachsen regeln. Denn: Was Sachsen-Anhalt kann, das können wir doch schon lange. – Immerhin: Es kostet auch nichts, sondern nur ein Lächeln und die Überweisung in den Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes an den Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (André Barth, AfD: Herr Gebhardt, wir machen mit und freuen uns auf die Aussprache!) – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu Jugendleiterausbildung erhöhen Prioritätenantrag der Fraktionen GRÜNEN und SPD Menschen in unserem Land sehr viel für ihre eigene Altersgruppe tun können. Ich möchte das einmal ein wenig plastisch darstellen: Um eine Jugendleitercard zu bekommen und die Jugendleiterausbildung in ihren Grundzügen zu absolvieren, sind 44 Ausbildungseinheiten à 45 Minuten notwendig. Das ist jetzt nicht irgendwie so ein Halbtageskurs, zu dem man kurz hingeht und dann bekommt man diese Karte, sondern es gehört schon ein hohes Maß an intrinsischer Motivation dazu, sich einer solchen Herausforderung zu stellen und sich vor allen Dingen auch dessen bewusst zu sein, welche Verantwortung dahintersteht. Am Ende ist es nicht damit getan, einen Kurs zu belegen und dieses Zertifikat zu erwerben, sondern es steht die ganz konkrete Herausforderung dahinter, Ferienfreizeiten zu gewährleisten und die Verantwortung für die Aufsicht, die Teilhabe und die Bildung junger Menschen zu übernehmen. Deshalb haben wir uns als Koalition in dieser Legislaturperiode, aber auch schon in vorherigen Legislaturperioden, dafür starkgemacht und es konkret in den Haushaltsplänen untersetzt, die Ausbildung zum Jugendleiter und den Erwerb einer Jugendleitercard einerseits attraktiver zu machen und andererseits natürlich auch die Zugangsvoraussetzungen für junge Menschen zu erleichtern. Die Ausbildung zum Jugendleiter ist inzwischen längst beitragsfrei. Wir haben uns mit dem gestern beschlossenen Doppelhaushalt noch einmal die Aufgabe gestellt, auch die Weiterbildungen im Rahmen der Jugendleitercard, die alle drei Jahre notwendig sind, entsprechend beitragsfrei zu stellen. Wir sind schon der Auffassung, dass allein die Zeit, die man sich nimmt, diese Freizeitaktivitäten, diese Workshops und diese Angebote zu machen, aller Ehren wert ist und dass es deshalb keine finanziellen Hürden geben darf, dieses Zertifikat, diesen Qualitätsnachweis zu erwerben und ihn dann auch auf Dauer zu halten. Wenn wir sehen, dass im Freistaat Sachsen jährlich circa 1 000 junge Menschen – mal sind es ein paar weniger, mal sind es ein paar mehr – die Jugendleitercard beantragen, dann kann man vielleicht ermessen, was an Angeboten alles nicht möglich wäre, wenn diese jungen Leute nicht die Motivation hätten zu sagen: Ich will gemeinsam mit und für andere junge Menschen etwas auf die Beine stellen. Insofern ist es aller Ehren wert und im Grunde auch ein sehr kleiner finanzieller Beitrag, der hier zu leisten ist, zum einen die Ausbildung zum Jugendleiter, aber auch den Erwerb der Jugendleitercard kostenfrei zu gewährleisten. Wir reden sehr oft über das Ehrenamt. Wir sagen immer, das Ehrenamt sei unbezahlbar. Aber ich glaube, allein an der Zahl von circa 1 000 jungen Menschen, die in Sachsen jedes Jahr diese Jugendleitercard erwerben, und vor dem Hintergrund von 100 000 Trägern in ganz Deutschland und von 50 000 Ferienfreizeiten und weiteren Seminaren und Gruppenangeboten wird deutlich, was den Wert von Ehrenamt an diesem kleinen plastischen Beispiel deutlich macht. Es wird vor allem auch deutlich, dass junge Menschen im Freistaat Sachsen, aber auch in ganz Deutschland sehr wohl bereit sind, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen sowie niedrigschwellige Angebote für sich und Gleichaltrige zu machen. Insofern würde ich mich sehr freuen, wenn Sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen Ihre Zustimmung geben würden. Vielleicht hatte Herr Kuppi, der, glaube ich, momentan nicht im Saal ist, auch die Gelegenheit, sein Verhältnis zur Kinder- und Jugenderholung noch einmal kritisch zu reflektieren. Ausreichend Anlass, sich zu überprüfen, hätte er in der letzten Stunde mit Sicherheit gehabt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD –

Wir könnten zustimmen, Herr Dierks, das könnten wir machen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte, Frau Abg. Kuhfuß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alexander Dierks hat den Rahmen schon gut beschrieben. Das, was wir hier machen, ist, etwas nachzuzeichnen. Bevor ich darauf eingehe, würde ich Sie gern gedanklich mitnehmen, vielleicht in Ihr erstes Ferienlager oder Ihre erste Rüstzeit oder das Jugendlager der Feuerwehr, (Zuruf von den LINKEN) an das Lagerfeuer, an das Stockbrot. Der eine oder andere hat vielleicht seinen ersten Kuss im Ferienlager bekommen. (Zuruf von den LINKEN und der AfD) Für uns alle war das auf jeden Fall einer der ersten Gehversuche ohne Eltern. So ist es auch heute noch. Für Kinder und Jugendliche sind diese Ferienmaßnahmen eine Möglichkeit, sich in einem geschützten Rahmen auszuprobieren. Das alles geht nur, weil wir motivierte Freiwillige haben, die den Tag strukturieren und bei Kummer trösten. In Zeiten von Instagram, von TikTok, von Youtube und oft auch ungefiltertem Medienkonsum von jungen Menschen sind diese Angebote noch wichtiger als in unseren Jugendtagen. Die Fähigkeiten und Erfahrungen, die wir Kindern und Jugendlichen in einem pädagogisch begleiteten Setting mitgeben, sind wichtig für das gesamte Leben – so ist zumindest meine Erfahrung. Es klingt vielleicht banal, aber ein 13-Jähriger, der in meinem letzten Wintercamp feststellte, dass er nicht alleine die Bettwäsche beziehen kann, hat im nächsten Jahr gelernt, dass es auch außerhalb von „Pension Mama“ gelingt, sein Leben zu bestreiten. Eine solche Situation kann ganz schnell zu Ausgrenzung und Häme führen, wenn man keine guten Gruppenleiter hat, die das Ganze auffangen. Kinder und Jugendliche lernen in außerschulischem Kontext und ungezwungen, selbst Verantwortung zu übernehmen, Konflikte zu lösen, den Tag miteinander zu gestalten und ihren Platz im Team zu finden. Vielleicht macht es doch Sinn, sich noch einmal mit Kinder- und Jugenderholung zu beschäftigen. Man lernt dort auch, sich gut zu benehmen. (André Barth, AfD: Das können wir!) Wer sich ab und an mit den Trägern unterhält, weiß, dass es jedes Jahr schwerer fällt, diese Ehrenamtlichen zu finden, die ihre Wochenenden und oft ihren Jahresurlaub damit verbringen, sich um unsere Kinder und Jugendlichen zu kümmern, statt ihren Jahresurlaub zu nutzen, um die Füße hochzulegen. Damit Ferienlager für Sport-, Naturfreunde und Jugendfeuerwehren auch weiterhin stattfinden können, braucht es eine Unterstützung der Strukturen und Ehrenamtlichen. Mit der Jugendleitercard hat sich in den letzten Jahren ein bundesweiter Standard etabliert. So können sich Eltern auf der einen Seite darauf verlassen, dass ihre Kinder in guten Händen sind, und auf der anderen Seite wissen die Träger auch, dass sie qualifizierte Ehrenamtliche haben. Natürlich ist es auch eine tolle Möglichkeit für junge Menschen, sich auszuprobieren und Erfahrungen an der Seite von alten Häsinnen zu sammeln. Sie erleben die Kinder einmal ganz ungezwungen, fernab von Schule und Elternhaus. Diese engagierten jungen Menschen machen ihre Erfahrungen und sind möglicherweise auch motiviert, einen sozialen Beruf zu ergreifen. Vielleicht werden sie unsere Erzieher(innen), Pfleger(innen) oder Lehrer(innen) von morgen. Sachsenweit – das meinte ich eingangs – ist eines der wenigen Bundesländer, welches diese Qualifikation noch nicht kostenfrei gestellt hat. Aus der Situation, die wir jetzt haben, dass Ehrenamtliche Geld dafür bezahlen, um eine vorgeschriebene Ausbildung zu machen, die sie brauchen, um ehrenamtlich tätig zu sein, machen wir jetzt einen ernsthaften Schritt heraus. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Beifall! – Ich finde das wichtig! Wir haben gestern auch beschlossen, dass wir die Ausbildung der Ausbilder bezahlen und damit auch die Wiederholungsschulungen kostenfrei stellen. Wir hatten vorhin schon bei der Aktuellen Debatte darüber gesprochen: Die Reanimation dieses Ehrenamtes ist in dieser Zeit besonders wichtig. Ich glaube, wir geben mit diesem Antrag und mit der Kostenlosigkeit für diese Ehrenamtskarte ein Stück weit Respekt. Um noch einmal ein Stück weiter auszuholen: Es werden noch ein paar andere Sachen notwendig, die wir in dieser Legislaturperiode vielleicht noch angehen können. Ich denke dabei zum Beispiel an den automatischen Zugang zur Ehrenamtskarte, wenn man seine Juleica bekommt, oder – eine Idee, für die ich vielleicht noch einige Freunde in diesem Haus gewinnen kann – an eine Regelung, dass junge Menschen, die sich engagieren und sich fortbilden, einen leichteren Zugang zu Bildungsurlaub in Sachsen bekommen können. Weiterhin wäre eine praktikablere Antragstellung für überörtliche und kommunale Träger etwas, was sehr reizvoll wäre, es einmal umzusetzen. Last, but not least – schon auch, um ein bisschen die AfD zu ärgern – möchte ich noch kurz auf die internationale Jugendarbeit eingehen. Auch die internationale Jugendarbeit lebt von Ehrenamtlichen. Sachsen hat es bitter nötig, internationale Jugendarbeit zu machen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Auch wenn einige Abgeordnete dieses Hauses das nicht so sehen, aber wir leben in einem globalen Kontext: Wir reisen global. Wir handeln global. Dazu braucht es Kompetenzen. Deshalb ist die kostenlose Juleica auch eine Maßnahme, um Gruppenleiter dafür zu qualifizieren, mit ihren jungen Menschen ins Ausland zu fahren, nach Tschechien ins Naturcamp oder nach Frankreich, um gemeinsam die Geschichte aufzuarbeiten. Diese Ehrenamtlichen brauchen nicht nur Fremdsprachenkompetenz, müssen sich in dem Land auskennen und mit der Gruppe dort Kontakt halten, sondern sie brauchen auch eine ganz klare Haltung, um mutig als Sachse in die Welt zu gehen und jungen Sächsinnen und Sachsen interkulturelle Kompetenzen beizubringen. Es bleibt also noch etwas zu tun. Heute bitte ich Sie aber einfach nur, diesem kleinen, aber mir sehr wichtigen Antrag der kostenlosen Juleica zuzustimmen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Hohmann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen mit dem heutigen Antrag ein klares Signal senden. Mit der Beitragsfreiheit der Jugendleitercard erkennen wir das Engagement von vielen Menschen in Sachsen an, die in ihrem Ehrenamt und in ihrer Freizeit Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernehmen. Wir machen das nicht nur mit der Beitragsfreiheit für die Jugendleitercard-Ausbildung, sondern auch mit der Beitragsfreiheit für Wiederholungsschulungen. Wir werden auch entsprechende Publikationen in der richtigen Form zur Verfügung stellen, um die besten Rahmenbedingungen für die Menschen zu schaffen, die sich dafür engagieren. Das sind Menschen, die ihren Sommerurlaub opfern, um mit anderen jungen Menschen ins Ferienlager zu fahren und sich darum zu kümmern, dass es funktioniert, dort hochwertige pädagogische Programme anzubieten. Das sind Menschen, die sich in der Jugendfeuerwehr engagieren und organisieren, dass junge Menschen in dem Bereich ihren Weg der Verantwortung finden. Das sind Menschen, die sich im Jugendsport organisieren. Es sind Gruppentreffen von Naturfreunden, Pfadfindern, evangelischer oder katholischer Jugend und den Falken, um junge Menschen dabei zu begleiten, sich in dieser Gesellschaft zu bewegen. Dass dies ein gemeinsames Interesse sein muss, zeigt, dass die Koalition heute diesen Antrag stellt. Ich möchte noch einen allerletzten Aspekt hinzufügen: Ich denke, dass gerade die JuLei-Card einen sehr wichtigen Beitrag dazu leistet, dass wir den Peer-to-Peer-Ansatz in Sachsen stärken: junge Menschen dazu zu bringen, Verantwortung für junge Menschen zu übernehmen. Ich glaube, dass genau dies der richtige Weg ist, um die richtigen Vorbilder in dieser Gesellschaft anbieten zu können. Das ist es, was diese Gesellschaft dringend braucht. Das heißt: mehr Ehrenamt, volle Unterstützung jener, die Verantwortung übernehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte, Frau Abg. Schwietzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Attraktivität der Jugendleiterausbildung erhöhen“: Die Jugendleiterarbeit ist ehrenamtlich. Was bedeutet dieses Ehrenamt in der Jugendarbeit? Unsere ehrenamtlichen Helfer in Sachsen leisten gerade in der Jugend- und Jugendverbandsarbeit einen enormen, wichtigen Beitrag. Damit gewährleisten sie, dass es für unsere Kinder und Jugendlichen ein großes Angebot an außerschulischen Aktivitäten gibt, sei es bei der Jugendfeuerwehr, im Sportverein, in der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft und in vielen Vereinen mehr. Sie ermöglichen Kurse und Projekte. Sie verbringen ihre Freizeit damit, sich für andere Kinder und Jugendliche einzusetzen, und sind mit großem Einsatz bei der Sache – und das alles im Ehrenamt. Ihnen möchte ich, auch im Namen meiner Fraktion, unseren Dank und unsere Wertschätzung aussprechen; und ich meine, zu einer angemessenen Wertschätzung gehört auch, dass man entsprechende Vorteile gewährt. (Zuruf der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE) Die Jugendleitercard mit attraktiven Vergünstigungen zu verknüpfen ist eine tolle Sache, denn sie soll ein Zeichen der Anerkennung sein, um die Einsatzbereitschaft, die geleistete Arbeit und die geopferte Freizeit darzustellen. Damit die Jugendleitercard aber zu einer tatsächlichen Anerkennung wird, fehlt es flächendeckend oft an guten Angeboten. Die Vergünstigungen in den einzelnen Kommunen fallen doch sehr unterschiedlich aus. Für Hoyerswerda, wo ich wohne, oder den Landkreis Bautzen ist mir zum Beispiel nichts dazu bekannt. In Dresden kommt man mit dieser Karte zum Beispiel zu vergünstigten Bedingungen in die Kletterhalle. Nun gilt es, zu recherchieren, auszuwerten und darzustellen, damit die Inhaber diese Karte überhaupt nutzen können und eine Übersicht haben; denn über das derzeit bestehende Portal ist dies leider noch nicht flächendeckend möglich bzw. es ist alles unvollständig abgebildet. Es gilt aber auch, Angebote anzupassen und zu verbessern. Dabei sind in erster Linie die Kommunen gefragt, aber auch die Landesebene kann sich verstärkt dafür einsetzen, damit die Inhaber der Jugendleitercard bessere und attraktivere Angebote erhalten können. Die Jugendleitercard ist aber noch viel mehr als nur eine Rabattkarte. Sie hat weitere wichtige Funktionen. Sie ist ein zusätzlicher Qualifikationsnachweis, da zusätzlich zahlreiche Schulungen absolviert werden können. Mit der Jugendleitercard bekommt man die Bestätigung, dass man befähigt ist, eigenständig Jugendgruppen weiter zu begleiten, wie bereits gesagt wurde. Für die Eltern der Kinder, die an den Angeboten teilnehmen, ist es wichtig, zu wissen, dass die Kinder gut untergebracht sind und durch geschultes, qualifiziertes Personal betreut werden. Daher ist es richtig, die Aus- und Weiterbildung zur Jugendleitercard für die Teilnehmenden beitragsfrei zu gewähren. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft einsetzen und dann noch eine Ausbildung machen müssen, diese selbst bezahlen müssen; denn es ist eine notwendige Zugangsvoraussetzung, die Jugendgruppen zusätzlich zu betreuen. Daher unterstützen wir das Anliegen, das Sie mit Ihrem Antrag verbinden, ohne Vorbehalt. Aber ich frage mich: Wie ernst meinen es die regierungstragenden Fraktionen eigentlich, wenn sie ehrenamtlichen Einsatz attraktiver gestalten wollen? Vor fast sechs Jahren haben Sie, liebe CDU- und liebe SPD-Fraktion, im Sächsischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Ehrenamt stärken“ eingebracht. Das Sozialministerium wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 40 auf 50 Euro möglich sei. Umgesetzt wurde dieser Auftrag jedoch bis heute nicht. Jetzt soll wieder eine Ehrenamtssache geprüft werden. Darauf können wir mal gespannt sein! (Sabine Friedel, SPD: Das ist sehr ungewöhnlich, in so vielen Jahren ein gemeinsames Thema!) Wir stimmen heute aber Ihrem Antrag zu. Wir sehen, dass das Thema überaus wichtig ist, bitten aber um schnellstmögliche Umsetzung. Gleichzeitig werden wir kritisch prüfen, ob Sie auch Wort halten und endlich etwas für all diejenigen tun, die sich tagtäglich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und unsere Kinder einsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD: Vor zehn Jahren gab es hier Schwarz-Gelb!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention?

Ja. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es auf der Homepage des Sozialministeriums eine Datenbank gibt, die Vergünstigungen für die Ehrenamtskarte anbietet. Es ist auch eine Menge im Landkreis Bautzen dabei: vom Saurierpark über diverse Freibäder bis hin zu Museen. (Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchten Sie darauf erwidern?

Ja. – Ich habe Rücksprache mit Vereinen gehalten, und es ist flächendeckend noch nicht so bekannt. Für den Landkreis Bautzen, für Bautzen selbst, sage ich jetzt einmal, ist das vielleicht vorhanden, aber für Hoyerswerda und Umgebung ist es noch nicht ausgereift. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, eine Kurzintervention?

Ja. – Frau Kollegin, ich war viele Jahre Vorsitzender des Kinder- und Jugendringes Sachsen. Er hat die Jugendleitercard eingeführt. Ich habe das Hohelied, das Sie gerade auf die Jugendleitercard gesungen haben, deshalb sehr, sehr gern gehört. Was ich nicht schaffe, ist, den Redebeitrag von Herrn Kuppi heute Morgen, der beispielsweise auf AGJF und andere Jugendverbände heftig eingeschlagen hat – zumindest verbal –, mit dem, was Sie gerade sagten, zusammenzubekommen. Denn die meisten Jugendleiter, die diese Card haben, sind ja gerade in den Jugendverbänden und gerade auch im Sommer tätig. Mir fehlt quasi eine mentale Brücke, die Sie mir jetzt sicher bauen können. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schwietzer, wollen Sie antworten?

Die Jugendleitercard wird flächendeckend noch nicht so oft genutzt. Deshalb ist auch Ihr Antrag gestellt worden: um zu recherchieren und nachzuschauen, wie viele Jugendleiter diese Karte überhaupt nutzen. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Dafür ist der Antrag ja da. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun kommt die Fraktion DIE LINKE, Frau Gorskih, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In diesem Antrag der Koalition wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ausgegriffen, und ich muss sagen: Gut, dass Sie dieses Versprechen nicht vergessen haben und die Aufwertung des Engagements für junge Menschen umsetzen wollen. Ich muss jedoch auch sagen, ich finde Ihren Antrag ein wenig dürftig. Neben der nahezu hingeschmierten – könnte man fast sagen – Begründung, die gerade einmal zwei Absätze umfasst, enthält der Antrag einen recht banalen Berichtsteil. Diesen hätte man vielleicht auch als Kleine Anfrage stellen können. Auch finde ich es etwas „mau“, dass Sie bei den Forderungen offensichtlich nur auf die zwei recht dürren Zeilen aus dem Koalitionsvertrag zurückgreifen, ohne die pandemiebedingten neuen Probleme für die Ehrenamtlichen der Kinder- und Jugendhilfe in Betracht zu ziehen. Corona spielt gewissermaßen gar keine Rolle in diesem Antrag, und das finde ich etwas schade. Sie bringen in Ihrem Antrag die Ermöglichung des Zugangs der Juleica-Inhaber(innen) zu der Ehrenamtskarte ins Spiel. Mit Erhalt der Juleica kann man ja jetzt schon die sächsische Ehrenamtskarte beantragen, mit gewissen Problemen in der Praxis. Mir kam zu Ohren, dass die Träger schon versuchen, sie bei den Kommunen zu beantragen, aber leider oft ohne Erfolg. Sicher kann man die Juleica an die Ehrenamtskarte koppeln. Ich kann mir vorstellen, dass viele Vereine, Träger und Ehrenamtliche selbst das sehr begrüßen würden. Ich persönlich habe es zwar so erlebt, dass Menschen sich engagieren, weil sie für eine Sache brennen, und nicht, weil sie Vergünstigungen in Museen oder Schwimmbädern haben wollen, aber sicher kann die Kopplung der Juleica an die Ehrenamtskarte nicht schaden. Vielleicht gibt es dann wirklich Vorteile für die Ehrenamtlichen. Ich frage mich: Warum gehen Sie hier wieder nur einen Minischritt und wollen die Zugangsmöglichkeiten erst einmal prüfen? Ich fände es richtiger, den Zugang wenigstens schnell und unbürokratisch zu ermöglichen und gleich zu öffnen, damit die Juleica-Inhaber(innen) von etwaigen Vorteilen schnell profitieren können. In der Auseinandersetzung mit Ihrem Antrag habe ich die Gelegenheit genutzt und mich bei den freien Trägern der Jugendhilfe ein wenig umgehört, was man dort von der Jugendleitercard hält. Ich gebe das hier einmal wieder: Einer erzählte beispielsweise, dass, bevor die Jugendleitercard vor 20 Jahren eingeführt wurde, es schon eine recht auskömmliche Finanzierung und Förderung der Aus- und Weiterbildung von Betreuer(inne)n von Kinder- und Jugendgruppen gab. Dann wurde diese Förderung an die Kriterien der Jugendleitercard gebunden. Das hat es ein bisschen bürokratischer gemacht, aber gut; man hat dadurch trägerübergreifende Mindeststandards für die Ausbildung geschaffen. Später wurde die finanzielle Förderung für diese Aus- und Weiterbildung gekürzt. Geblieben sind die Anforderungen an die Träger für die Jugendleiterausbildung gemäß Jugendleitercard. Schlechter geworden ist jedoch die finanzielle Unterstützung für die Durchführung dieser Aus- und Weiterbildung. In diesem Zusammenhang muss man auch die Forderung nach Kostenfreiheit der Aus- und Weiterbildung der Jugendleiter(innen) sehen. Dass junge Menschen für ihre Aus- und Weiterbildung zum ehrenamtlichen Engagement nichts bezahlen müssen, war früher eine schlichte Selbstverständlichkeit. Niemand wäre vernünftigerweise auf die Idee gekommen, ihnen dafür auch noch Geld abzunehmen. Wenn es diese Probleme heute gibt, dann ist das wahrscheinlich nur damit zu erklären, dass einzelne Träger sich gezwungen sahen, die Kosten für die Aus- und Weiterbildung zumindest teilweise auf die Teilnehmenden umzulegen, weil sie nicht mehr auskömmlich finanziert und gefördert werden. Wenn die Rahmenbedingungen jetzt so gestaltet werden, dass die Aus- und Weiterbildung für die Teilnehmenden kostenfrei ist, dann ist das gut – aber nur, wenn die Beitragsfreiheit wiederum nicht zulasten der entsendenden Vereine geht. Sie fragen unter anderem danach, welche Vergünstigungen den Inhaber(inne)n der Jugendleitercard gewährt werden. Auch hierzu habe ich mich ein wenig umgehört, und ich habe großes Kopfschütteln über die sogenannten Vergünstigungen vernommen; denn erstens scheint es keine zu geben und zweitens findet man sie nirgendwo übersichtlich und einheitlich. Die Internetseiten, auf denen ich dazu recherchiert habe, waren größtenteils leider veraltet. Die Vergünstigungen erwecken oftmals den Eindruck von Marketingmaßnahmen der Rabatt gewährenden Einrichtungen und scheinen weniger den Charakter einer substanziellen Unterstützung der eigentlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu haben. Ein weiteres Beispiel aus der Praxis, das mir mitgeteilt wurde, ist: Jemand, der Kinder- und Jugendfreizeiten organisiert, beklagt, dass es bei der Jugendleitercard schon deshalb Probleme gibt, weil die Basisausbildung von 44 Stunden in keinem vernünftigen Verhältnis bei den jungen Menschen, die eine- oder zweiwöchige Freizeit als Betreuer(innen), begleiten wollen, steht, zumal in den vorgeschriebenen Ausbildungsinhalten wesentliche Aspekte für diese ehrenamtlichen Tätigkeiten noch nicht einmal enthalten sind. So wurde mir das gespiegelt. Sie sehen: Schon bei dieser kurzen Umschau in der Trägerlandschaft, die keineswegs einen Anspruch auf Repräsentativität erhebt, bin ich auf zahlreiche Probleme gestoßen, die in Ihrem Antrag leider gar nicht vorkommen. Nun kann man sagen, dass man die grundsätzliche Diskussion um diese Aufgabe im jugendpolitischen Fachgremium des Landesjugendhilfeausschusses führen sollte. Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass wir gemeinsam im Ausschuss mit den Fachkräften und den freien Trägern dazu anhören und fachlich fundiert unter Berücksichtigung unterschiedlicher Perspektiven über das Thema Jugendleiterausbildung diskutieren. Letzter Satz: Da wir trotzdem finden, dass das ehrenamtliche Engagement im Allgemeinen sowie das Engagement in der Kinder- und Jugendhilfe im Besonderen gewürdigt werden sollte, werden wir Ihrem Antrag hier und heute zustimmen – mit einigen benannten Fragezeichen. Wir bleiben hinsichtlich der Umsetzung gespannt und werden diese – wie immer – konstruktiv-kritisch begleiten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Frau Ministerin, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jeder Mensch braucht zu einem guten Leben auch die Gemeinschaft. Niemand ist gern allein oder gar einsam. Jeder von uns sucht Anschluss an andere Menschen, um mit ihnen Zeit zu verbringen und gemeinsamen Interessen oder Dingen nachzugehen. Deshalb ist für uns die Frage danach, was getan werden kann und muss, um Gemeinschaften zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu stärken, eine der zentralen Herausforderungen. Jugendgruppenleiterinnen und Jugendleiter haben ihre Antwort darauf bereits gefunden. Sie engagieren sich regelmäßig beispielsweise in der Jugendverbandsarbeit. Neben ihren Verpflichtungen in der Schule oder im Beruf gestalten sie Gruppenstunden, betreuen Kinder und Jugendliche in Freizeiten oder sind bei spannenden Projekten kompetente Begleiter. Durch ihr ehrenamtliches Engagement können junge Menschen in Sachsen täglich Gemeinschaft und Zusammenhalt erleben, selbst Verantwortung nicht nur in sozialen Angelegenheiten übernehmen und vor allem ihr Umfeld aktiv mitgestalten. Dafür möchte ich ganz herzlich danken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Worte durfte ich als Geleitwort unseren Jugendleiterinnen und Jugendleitern im Juleica-Handbuch mitgeben. Sie fassen den Wert gut zusammen, den sie für unsere Kinder und Jugendlichen und für uns als Gesellschaft haben. Die Jugendleiterinnen und Jugendleiter sind diejenigen, die Orte schaffen, wo sich junge Menschen begegnen können, wo sie gemeinsam wachsen, selbstbestimmt ihre Freizeit verbringen und sich einfach erholen oder sich außerhalb der Schule bilden können. Dabei ist es völlig egal, woher das Kind kommt, wer seine Eltern sind oder wie viel Geld eine Familie hat. Die Jugendleitercard – kurz: Juleica – ist der bundesweit einheitliche Ausweis für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit. Sie dient der Legitimation und als Qualifikationsnachweis. Die Juleica hat sich im Freistaat Sachsen als ein wichtiges Instrument der Jugendarbeit, insbesondere mit der Beteiligung von ehrenamtlich tätigen jungen Menschen, etabliert. Juleica ist ein echtes Qualitätssiegel. Es ergibt sich daraus der Dreiklang von bundeseinheitlichen Mindeststandards sowie eigener Standardsetzungen der Länder und der Verbände. Viele junge Menschen durchlaufen Juleica-Schulungen; Zahlen wurden heute bereits genannt. Sie lernen dabei wichtige Kompetenzen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und darüber hinaus. Sie führen anschließend Freizeit- und Bildungsmaßnahmen durch und organisieren spannende kinder- bzw. jugendgerechte Gruppenstunden oder Projekte. Für Inhaberinnen und Inhaber der Juleica gibt es regionale und bundesweite Vorteile, beispielsweise die Tagestickets – sie wurden bereits genannt – beim Klettern oder auch bei Nachhilfestunden. Besonders attraktiv finde ich, dass die Mitgliedschaft im Deutschen Jugendherbergswerk mit Juleica beitragsfrei ist. Zudem geben einige IT-Firmen Rabatte beim Kauf von Technik. Durch die aktuelle Corona-Situation wird den Jugendleiterinnen und Jugendleitern viel abverlangt, ob es die Ausbildung oder die praktische Arbeit betrifft. Ich habe es vorhin bereits gesagt: Sie haben ihre Arbeit während Corona nicht einfach niedergelegt, sondern sie haben per Telefon, per Skype mit den unterschiedlichen Medien gearbeitet, um die Jugendlichen nicht alleinzulassen. Die Regeln der Jugendleitercard wurden im Rahmen der Corona-Einschränkungen angepasst, um die Ausbildung trotz aller Hürden weiter zu ermöglichen. Viele junge Menschen schauen nach vorn und halten durch. Ich hoffe, dass möglichst viele von ihnen bis zum Ende der Corona-Zeit dabei sein werden. Damit junge Menschen auch weiterhin ermutigt werden, sich sozial zu engagieren, und der Kinder- und Jugendhilfe treu bleiben, sollten wir die Träger der Maßnahmen noch attraktiver ausgestalten. Die Juleica – auch das wurde heute schon gesagt – wurde zuletzt im Jahr 2009 überarbeitet. In zwölf Jahren hat sich einiges geändert. Im Jahr 2017 initiierte der Deutsche Bundesjugendring e. V. Prozesse zur Überarbeitung der Juleica. Im Zentrum stehen das Antragssystem, die Qualitätskriterien sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Voraussichtlich im August dieses Jahres wird es die Ergebnisse geben. Man kann heute schon sagen, dass das Antragsverfahren – auch das wurde heute schon im Wesentlichen genannt – vereinfacht und verbessert werden soll. Dazu werden Mindeststandards, zum Beispiel bei Themen wie Medien oder Kindeswohl, einfach angepasst. In Sachsen organisiert der Kinder- und Jugendring die Juleica. Als Zentralstelle berät und unterstützt er in Fragen der Ausbildung, Beantragung und beim Einsatz der Juleica alle Beteiligten. Auf der Ebene der obersten Landes- und Jugendfamilienbehörden sind der Bund und die Länder dazu aufgerufen, einige Veränderungsbedarfe bei der Juleica zu identifizieren und einzubringen, um erneut eine Vereinfachung der Juleica beschließen zu können. Mit einer länderoffenen Arbeitsgruppe soll die Weiterentwicklung der Juleica unterstützt und begleitet werden. Spätestens zur Jugend- und Familienministerkonferenz nächstes Jahr soll daraus ein Beschlussvorschlag zur Novellierung der Vereinbarung der obersten Landesjugendbehörden zur Anwendung einer Card für Jugendleiterinnen und Jugendleiter entstehen. Auch in Sachsen hat sich die Koalition bereits Ziele für die Juleica für die Legislaturperiode gesetzt. Tagesordnungspunkt Der sächsischen Wirtschaft klare klare Öffnungs- und Drucksache 7/6051, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die AfD beginnt, danach folgen CDU, LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Abg. Beger ich erteile Ihnen jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als ein Jahr Lockdown-Politik – und wir müssen uns fragen: Wo stehen wir, wo steht unsere Wirtschaft? Glauben wir den Ausführungen der Staatsregierung zu unserem Antrag, dann ist alles wunderbar; denn die Staatsregierung hat laut eigenem Da-Aus- und Weiterbildung im Zusammenhang mit der Juleica soll möglichst beitragsfrei sein. Dass das noch nicht der Fall ist, wurde heute bereits kritisiert, Das ist ein wichtiges Signal, um die Attraktivität der Juleica zu erhöhen. Gleichzeitig ist im Moment bereits in Arbeit, dass die Ehrenamtskarte auf einfachem Weg auch den Juleica-Inhaberinnen und -Inhabern ermöglicht wird. Vom SMK wird außerdem angestoßen, die Sächsische Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung als Querschnittsthema in die Juleica-Ausbildung zu integrieren. Das sächsische Juleica-Handbuch wurde bei der letzten Novellierung um diese Information erweitert. Mein Haus wird weiterhin im Rahmen der Förderung die Träger der Jugendhilfe im Bereich der Fortbildung zum Erwerb der Jugendleitercard unterstützen und damit auch dazu beitragen, ehrenamtlich tätige Jugendleiterinnen und Jugendleitern für ihre vielfältigen Aufgaben zu legitimieren, zu stärken und zu unterstützen. Das sollte es nicht nur uns als SMS wert sein, sondern unserer gesamten Gesellschaft. Dieser Antrag sendet deshalb auch ein Zeichen, denn der Raum und die Entwicklungsmöglichkeiten, welche die Jugendleiterinnen und Jugendleiter für unsere Kinder und Jugendlichen schaffen, ist unschätzbar wichtig – und deshalb noch einmal einen ganz herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe noch das Schlusswort auf. Wer möchte es halten? – Keiner. Dann kann ich jetzt zur Abstimmung über die Drucksache kommen, die soeben diskutiert worden ist. Wer dieser Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist der Antrag beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zum Perspektiven geben – endlich „Antischließungsstrategien“ entwickeln AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung fürhalten in der Corona-Politik entschlossen und umfassend gehandelt. Dieses Handeln wirke sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen aus, so die Staatsregierung. Es wird sodann auf einen deutlichen Anstieg des Geschäftsklimaindex verwiesen. Die Stimmung im Gewerbe, im Handel und im Großhandel habe sich deutlich aufgehellt, heißt es dann weiter. – So weit die Wahrnehmung unserer Staatsregierung. Fakt ist aber – und das lässt sich ganz leicht öffentlich zugänglichen Quellen entnehmen –: Die aktuelle Coronakrise und die staatlichen Reaktionen darauf stellen für die nationale und die internationale Wirtschaft eine der größten ökonomischen Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Auswirkungen durch das Coronavirus auf den gesellschaftlichen Alltag sind in vielen Lebensbereichen spürbar; im Einzelhandel haben die Entwicklungen jedoch eine besondere Dynamik. Selbst im Januar 2021 waren immer noch 2,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten 2020 rund 43 % der Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Viele Unternehmen sind derzeit völlig unverschuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. In Zahlen heißt das unter anderem: Rund 31 000 Unternehmen haben KfW-Schnellkredite beantragt; rund 86 000 Unternehmen haben KfW-Corona-Kredite in Höhe von bis zu 800 000 Euro beantragt, weitere 5 355 Unternehmen Kredite in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro. Bis 2021 wurden über 124 000 Kreditanträge allein bei der KfW gestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was folgt aus diesen Zahlen, was folgt aus der jetzigen Lage für die Unternehmen? Etwa eine rosa Zukunft oder eine deutliche Aufhellung? Nein. Es folgen laut einer aktuellen Unternehmensumfrage vielmehr ein Nachfragerückgang nach Produkten und Dienstleistungen, die Stornierung von Aufträgen oder der geschäftliche Stillstand der Tätigkeit, zudem Umsatzrückgänge, ein massiver Eigenkapitalrückgang, eine starke Zunahme von Liquiditätsengpässen, zunehmende Forderungsausfälle, erschwerter Fremdkapitalzugang usw. usf. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wann und wo und wie die Staatsregierung „entschlossen und umfassend gehandelt“ haben soll. Selbst die Auszahlung der Corona-Hilfen war doch ein zähes Trauerspiel. Jetzt geht es mit den Härtefallfonds in die nächste Runde – und dann genauso weiter; denn selbst am 11. Mai konnte die Staatsregierung noch nicht einschätzen, wann aus diesem Härtefallfonds überhaupt Hilfen bewilligt werden können – wohlgemerkt: Mittel aus einem Fonds, der dafür vorgesehen ist, möglichst schnell allen zu helfen, die bisher durch das staatliche Raster der Schaffung neuer Abhängigkeiten gefallen sind. Das nenne ich weder schnell noch umfassend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der eine oder andere hat es vielleicht doch erkannt: Wir haben eklatante Schieflagen in vielen Bereichen der Wirtschaft. Ausgangspunkt dieser Situation ist, dass es bis heute weder eine nennenswerte Öffnungsstrategie und schon gar keine Antischließungsstrategie gibt, die Schließungen und ein permanentes Herunterfahren der Wirtschaft verhindern könnte. Beides wurde von sieben sächsischen Unternehmensverbänden bereits im April 2021 heftig und völlig zu Recht kritisiert. Deshalb fordern wir die Staatsregierung mit dem vorliegenden Antrag einerseits auf, unverzüglich ein schlüssiges Öffnungskonzept anhand eines effektiven Pandemie- und Rastermanagements vorzulegen und gleichzeitig ein schlüssiges Konzept zu entwickeln und dem Sächsischen Landtag vorzulegen, (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) welches unter Erfassung und Berücksichtigung des Immunisierungsgrades der Bevölkerung in Sachsen sowie unter Berücksichtigung fortschreitender Wirksamkeit von Therapeutika sowie der Auswertung von Hygienekonzepten verbindlich darstellt, wie ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens verhindert werden kann. Beide Strategien würden unserer Wirtschaft sofort helfen und darüber hinaus die Regierungspolitik von dem Verdacht befreien, einen Impfzwang durch die Hintertür einzuführen. (Beifall bei der AfD) Denn bei unserem Antrag ist der Immunisierungsgrad der Bevölkerung nicht der Türöffner, sondern der Türstopper. Dieser soll verhindern, dass künftig jeder Inzidenzanstieg oder jede neuartige Infektion zur Einschränkung von verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten führt oder einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe verursacht. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfDFraktion sprach Kollege Beger. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege Dr. Meyer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Beger, ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass Sie etwas detaillierter zu Ihrem Antrag sprechen; das haben Sie nicht gemacht. Und was mich von Anfang an stört, ist, dass Sie die Ursache für die ganze Thematik überhaupt nicht ansprechen. Wir haben es mit einer weltweiten Pandemie zu tun, die eine Herausforderung nicht nur in Deutschland oder in Sachsen ist, sondern weltweit sämtliche Wirtschaften und Gesellschaften vor große Herausforderungen stellt. Wenn wir auf das Frühjahr 2020 zurückschauen, dann war es so, dass Sachsen relativ gut davongekommen ist und wir eine recht geringe Ausbreitung hatten. Aber im November und Dezember letzten Jahres hatten wir diesen massiven Anstieg von Infiziertenzahlen – nicht nur Infizierten, sondern auch Erkrankten – und eine Überlastung der Kliniken. Es war in der Oberlausitz, die Region aus der ich komme, dramatisch, zu sehen. Es war auch eine Überlastung für die Pfleger und für die Ärzte. Es ist eine Pandemie. Es war ein harter Pandemiewinter. Das ist der Hintergrund, warum das öffentliche Leben heruntergefahren werden musste, (Beifall bei der CDU) warum massiv Kontakte reduziert werden mussten. Wenn Sie darstellen, dass es staatliche Willkür zu sein scheint, muss ich massiv widersprechen. Das ist nicht so. Diese Kontaktbeschränkungen, die es gegeben hat und die uns alle jetzt noch schmerzlich stören und belasten, haben massiv dazu beigetragen, dass die Krankenzahlen deutlich gesenkt werden konnten. Sie können sehen, wann Lockdowns eingetreten sind und wie sich in der Folge diese Zahlen reduziert haben. Wir haben nach wie vor große Belastungen, das haben Sie zu Recht festgestellt, für den Einzelhandel, den Tourismus, die Gastronomie, das gesamte gesellschaftliche Leben, die Innenstädte, den Kulturbereich, aber letztlich, das haben wir in den Haushaltsberatungen gehört, auch für die öffentlichen Haushalte, bis hin zu Familien und Kindern. Das ist heute alles in den vorangegangenen Debatten thematisiert worden. Es sind Herausforderungen, die nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft betreffen. Deshalb muss es unser Ziel sein, verantwortbare Öffnungsperspektiven gemeinsam mit der und für die Wirtschaft zu entwickeln und unter Einhaltung von Hygieneanforderungen umzusetzen. Natürlich muss es auch darum gehen, durch Impffortschritt und verstärkte Tests diese Stabilität im Gesundheitswesen zu erzielen, damit es nicht wieder zu Schließungen kommt. Das ist notwendig. Ich möchte auf Ihren Punkt II 2. eingehen, dass dieses Herunterfahren des öffentlichen Lebens verhindert werden muss. Uns helfen keine Wortneuschöpfungen. Ich habe einmal gegoogelt, ob es das Wort Antischließungsstrategie gibt. – Herzlichen Glückwunsch! Sie haben ein neues Wort erfunden. (Zuruf von der AfD: Danke! – Beifall des Abg. Lars Kuppi, AfD) Das gibt es nicht. Aber das ist das Einzige, das vielleicht in Ihrem Antrag einen Neuwert darstellt. Wenn es Sie glücklich macht, dann haben Sie das neue Wort erfunden. Mehr kann ich in dem Antrag, offen gesagt, substanziell nicht erkennen. Die in Ihrem Antrag unter II, Punkt 1 angesprochene Auslastung der Krankenhäuser ist bereits seit Längerem Kriterium der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, also auch kein wirklich neuer Vorschlag. Woran Sie die Wirksamkeit von Hygienekonzepten festmachen, diese Antwort bleiben Sie schuldig. Natürlich sind die Hygienekonzepte, die sehr klug durchdacht und umfangreich von den Unternehmen im vergangenen Jahr entwickelt wurden, ein wichtiger Beitrag. Sie sind auch ein wichtiger Beitrag mit Blick auf die Öffnungen. Es stellt niemand infrage, dass letztlich die hohe Mobilität und die Kontaktmöglichkeiten der Hintergrund gewesen sind, warum es die Neuinfektionen und die Erkrankungen gegeben hat. Deshalb muss ich an der Stelle sagen: Hygienekonzepte sind ein wichtiger Bestandteil, aber Sie müssen mit Blick auf die Vergangenheit feststellen, dass sie nicht ausreichend waren. Auch die Anzahl der immunisierten Personen, der Risikogruppen ist kein valides Kriterium. Wir haben am Dienstag in der Generalaussprache zur Pandemie und zum CoronaGeschehen darüber gesprochen, dass auf den Stationen die Patienten immer jünger werden und dass sie deutlich länger für die Genesung brauchen. Auch die Langzeitfolgen haben wir besprochen. Ich möchte nicht in die Situation kommen, dass Menschen krank werden und dann Langzeitfolgen haben. Deshalb ist der Begriff Risikogruppe an dieser Stelle nicht zielführend. Wer ist denn die Risikogruppe? Mittlerweile sind es auch die Jüngeren, die dazu zählen. Es ist Augenwischerei, wenn Sie von Risikogruppen sprechen, die Sie als Kriterium heranziehen wollen. Die in Ihrem Antrag angesprochene „Kontaktstelle Lieferketten“ ist bereits eingerichtet worden. Sie war schon vor Ihrem Antrag Gegenstand der Bund-Länder-Entscheidung. Neben der notwendigen Öffnungsperspektive für weite Teile der Wirtschaft geht es auch darum, dass wir – das fehlt in Ihrem Antrag aus meiner Sicht – über weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen sprechen müssen, die letztlich dafür sorgen, dass die Konjunktur wieder richtig anzieht. An die bestehenden konjunkturpolitischen Maßnahmen des Bundes und des Freistaates Sachsen muss auch im Jahr 2021 mit weiteren wirtschaftspolitischen Instrumenten und mit ordnungspolitischen Regelungen angeknüpft werden. Ich sehe vor allem die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Förderverfahren sowie die Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit wir zügig vorankommen und Unternehmen entlasten. Wir müssen auf Bundes- und Landesebene aus meiner Sicht antizyklisch handeln und gerade jetzt in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur und besonders in die Digitalisierung investieren und bestehende Förderprogramme auf die Bedarfe der Unternehmen in Bezug auf die CoronaPandemie ausrichten. Das haben Sie alles auch in den Haushaltsverhandlungen von uns gehört. In Anträgen der Koalitionsfraktionen zum Haushalt ist deutlich geworden, dass wir dort Schwerpunkte setzen. Neben der Notwendigkeit zur konsequenten medienbruchfreien elektronischen Beantragung von Fördermitteln besteht auch ein Anlass, die Regelungen der Mittelempfänger zu vereinfachen und das Verwaltungshandeln zu effektivieren. Probleme ergeben sich durch komplizierte Antragsverfahren, Mehrfachangaben, Unübersichtlichkeit, einen hohen Antrags-, Abrechnungs- und Nachweisaufwand. Das ist so. Wir müssen an der Stelle schauen, dass wir das vereinfachen. Auch mit Blick auf die beihilferechtlichen Förderquoten müssen wir zu Verbesserungen kommen. Hier gilt es, die Digitalisierung stärker zu nutzen und in das Verwaltungshandeln einzuordnen. Im Zuge der Pandemie hat diese Digitalisierung an Fahrt aufgenommen. Die Möglichkeiten, die sich damit ergeben, sollten wir nach der Pandemie nutzen. Es geht auch darum, die Liquidität der Unternehmen zu verbessern. Aus meiner Sicht ist es wichtig, die steuerlichen Verlustvorträge und die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen auf Bundesebene umzusetzen. Wir müssen stark mit dem Instrument der Bürgschaften arbeiten. Bürgschaften und Förderdarlehen sind wirksame Instrumente des Freistaates für die Begleitung erfolgversprechender Vorhaben, wenn die banküblichen Sicherheiten und das notwendige Eigenkapital für Fremdfinanzierungen fehlen. Die in Ihrem Punkt III angesprochenen Themen haben wir gestern, wie gesagt, umfangreich in den Beratungen zum Einzelplan 7 dargestellt und diskutiert. Wir haben im Doppelhaushalt eine nach wie vor überdurchschnittlich hohe Investitionsquote. Wir haben die Programme der Wirtschaftsförderung aufgestockt. Ich möchte an das Programm „Regionales Wachstum“ erinnern. Auch im Bereich der Digitalisierung haben wir einen Mittelaufwuchs zu verzeichnen. Deshalb komme ich zum Fazit: In Ihrem Antrag, auf den Sie nicht wirklich eingegangen sind, sind leider nur wenig überlegte Fragestellungen und Forderungen formuliert, aber keine Lösungen, wie Sie Sachsens Wirtschaft unterstützen müssen. Das zeichnet die AfD aus. Sie haben nie Lösungen. Sie haben immer nur Fragen und Forderungen. Damit kommen wir in Sachsen und in Deutschland nicht voran. Ihnen geht es, glaube ich, eher darum, die soziale Blase zu bespielen und mit Ihrer neuen Wortschöpfung Antischließungsstrategie etwas in die Welt zu setzen. Aber diese neue Wortschöpfung hilft weder der Wirtschaft noch unserer Gesellschaft weiter. Deshalb komme ich zum Schluss und kann meiner Fraktion und dem Hohen Hause nur die Ablehnung dieses Antrags empfehlen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Meyer sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Kollegen Brünler von der Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will, nachdem mein Vorredner Kollege Meyer ausführlich die Staatsregierung gelobt hat, zum eigentlich vorliegenden Antrag zurückkommen. Dem kann man tatsächlich einen wichtigen Punkt zugutehalten: Er wurde bereits eine Woche vor dem 21. April eingereicht. An diesem Tag hatte der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen, welche für die derzeitigen Maßnahmen zentral ist. Es spielt nicht einmal eine Rolle, wie man diese findet, ich persönlich habe durchaus Bedenken, aber, das ist der Knackpunkt, die Staatsregierung könnte, selbst wenn sie das von Ihnen Geforderte machen würde, die Punkte letztlich nicht praktisch umsetzen. Geltendes Bundesrecht schiebt dem, zumindest teilweise, einen Riegel vor. Das stellt Ihren Antrag außerhalb der Zeit, völlig egal welche Motivation Ihnen zugrunde liegt. Ich will Ihnen, Kollege Beger, durchaus lautere Motive unterstellen. Nur, wenn Sie den Antrag nicht neu fassen wollten, dann wäre zumindest das Einbringen eines Änderungsantrages notwendig gewesen, der auf die neue Rechtslage Bezug nimmt. Aber ich will trotzdem zu einigen Punkten zwei, drei Worte verlieren. Beginnen wir mit den Lieferketten. Sie beziehen sich primär auf Blockaden beim Grenzverkehr. Das ist insofern ein wenig skurril, als Kollege Wippel gestern bei der Debatte zum Haushalt des Innenministeriums noch einmal ausdrücklich darauf hinwies, dass Grenzen zu schließen in so ziemlich allen Fragen die ultimative Lösung der AfD sei, auch bei Corona. Vielleicht sollten Sie sich dazu intern noch mal kurz abstimmen. Aber das spielt letztlich auch keine Rolle; denn die Grenzen sind für den Warenverkehr überhaupt nicht zu, und sie waren es – bis auf einen kurzen Zeitraum vor einem Jahr – auch nicht. Das ist der Grund, warum die „Kontaktstelle Lieferketten“ in Sachsen nicht die Durchschlagskraft hatte, die man erhofft hat. Aber ja, es gibt Lieferprobleme, insbesondere in der Baubranche, in der die Lage aktuell tatsächlich kritisch ist. Bei bestimmten Produkten haben wir derzeit Lieferzeiten von mehreren Monaten. Holz ist fast gar nicht zu bekommen. Aber wir müssen auch mal nach den Ursachen schauen; denn die haben anders mit Corona zu tun, als Sie hier suggerieren wollen. Der Mangel an Baumaterialen deutete sich bereits Ende des vorigen Jahres an; denn wegen des coronabedingten Nachfrageeinbruchs im ersten Halbjahr 2020 wurden die Produktionskapazitäten weltweit stark heruntergefahren. Sie erinnern sich womöglich, meine Damen und Herren der AfD: Das war, als Sie noch von dringend nötigen Notstandsmaßnahmen sprachen und die sofortige Schließung aller Grenzen forderten. Als die Konjunktur im Bau Ende des Jahres in Nordamerika, China und auch hierzulande wieder ansprang, ist die Nachfrage deutlich schneller gewachsen, als die Kapazitäten wieder hochgefahren werden konnten. Zudem haben im Vorgriff darauf jene, die es sich leisten konnten, Vorräte angelegt, was die Lage zusätzlich verschärfte. Da nützt zunächst auch kein Lieferketten-Management. Es nützt aber sehr wohl etwas, zu schauen, wo die Rohstoffe eigentlich herkommen, und Granit muss eben nicht aus China und Bauholz nicht zwangsweise aus Kanada, Skandinavien oder Russland kommen. Aber es waren Sie, meine Damen und Herren der AfD, die noch gestern im Haushalt sämtliche Gelder zur Förderung des heimischen Holzbaues streichen wollten. Das sei schädliche Ideologie, und heute reden Sie über Lieferketten. Nehmen Sie sich eigentlich selbst gegenseitig ernst, oder konnte gestern einfach jeder mal fordern, was er wollte, egal, wie unsinnig es war? Unabhängig davon: Die Antwort auf das meiste, was Sie dazu fordern, wäre mehr Europa, aber das bekämpfen Sie auch. Meine Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn wir eine Strategie zur Beendigung des zermürbenden Dauer-Lockdowns wollen, dann kann diese nicht einfach im Wegdiskutieren der Pandemie liegen, und auch Ihre permanenten Verweise auf Schweden helfen da nicht weiter, da auch in Ihrem Corona-Paradies die Lage nicht so ist, wie Sie immer behaupten; nicht nur wegen der doch recht hohen Übersterblichkeit – und die geht auch nicht davon weg, dass Kollege Urban sie routinemäßig mindestens einmal pro Plenarsitzung leugnet –, sondern weil sich auch Schweden seit Monaten in einem Lockdown light befindet, der im Übrigen dafür gesorgt hat, dass das öffentliche Leben dort ebenfalls stark zurückgefahren wurde und die wirtschaftliche Lage infolgedessen ziemlich exakt die gleiche ist wie hierzulande. Wenn wir eine Strategie zur Beendigung des zermürbenden Dauer-Lockdowns wollen, dann müssen wir die Pandemie in den Griff bekommen, und jetzt, meine Damen und Herren der AfD, habe ich eine Bitte an Sie; denn nun kommen Sie ins Spiel. Auch die AfD kann dabei helfen, ich sage Ihnen auch wie: Hören Sie auf, so zu tun, als seien Inzidenzwerte ausgedachte Tricks finsterer Mächte, um die Bevölkerung zu verängstigen! (Beifall des Abg. Holger Mann, SPD) Hören Sie auf, Verschwörungstheorien als alternative Wissenschaftsansätze zu verharmlosen! Hören Sie auf, Teststrategien an Schulen als Kindeswohlgefährdung zu verleumden! Hören Sie auf, öffentliche Werbekampagnen zu schalten, wonach es eigentlich ganz gut sei, sich nicht impfen zu lassen! Hören Sie auf, ständig alles zu bekämpfen und zu diskreditieren, was im Kampf gegen die Krankheit wirklich hilft! Fangen Sie stattdessen an, Verantwortung zu übernehmen, und in der Hoffnung, dass Sie das irgendwann wirklich tun, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. – Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, an Herrn Kollegen Liebscher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen Kollegen! Als ich den Antrag der AfD-Fraktion gelesen habe, kam ich nicht umhin, zu denken: Die haben es immer noch nicht verstanden! Offenbar muss man Sie wirklich in jedem Plenum neu daran erinnern: Schutzvorkehrungen und Maßnahmen zur Bewahrung von Menschenleben sind nicht aus einer politischen Laune heraus erwachsen, um die Wirtschaft in willkürliche Geiselhaft zu nehmen. Ein überwiegender Großteil der sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer sind sich dessen auch bewusst. Allein die AfD scheint von allen Hygienemaßnahmen die größten Schwierigkeiten mit einer Abstandsregel zu haben, und das ist die zu Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und der extremen Rechten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Deshalb kann ich auch nicht verstehen, dass Sie die Staatsregierung auffordern, eine Perspektive vorzulegen; denn Ihr populistisches Einmaleins lässt eine differenzierte Betrachtung der Situation und das Aufzeigen von möglichen Perspektiven aus der gesellschaftlichen Krise gar nicht zu. Sonst wüssten Sie nämlich, dass sich die sächsischen Maßnahmen nicht nur an der Inzidenz, sondern auch an der Auslastung der Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten orientieren, anders, als in Ihrem Antrag dargestellt. Dass Sie den Fachbegriff der Inzidenz aus der medizinischen Statistik in Ihrem Antrag als unwissenschaftlich bezeichnen, wundert mich allerdings nur mäßig. Schließlich leugnen Sie auch den Klimawandel, von dem über 95 % der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler überzeugt sind. Sie ignorieren auch, dass der Anteil immunisierter Personen nur dann sicher gesteigert werden kann, wenn sich Menschen in ausreichender Zahl impfen lassen. Sie fordern eine Perspektive, ohne das Wort „Impfangebot“ auch nur einmal zu verwenden. Dass gerade die AfD sehr wenig zur Akzeptanz von Impfstoffen beiträgt, ist allerdings kein Geheimnis. Auch der Vorwurf, der Lockdown führe schon jetzt zu einer nachhaltigen Standortschädigung, da zu viele Betriebe Insolvenz anmelden müssten, lässt sich leicht widerlegen. Ein Blick in die Statistik der sächsischen Insolvenzverfahren reicht, um zu sehen, dass es einen Rückgang um knapp 30 % von 2019 auf 2020 gab. Die staatlichen Wirtschaftshilfen haben also Wirkung gezeigt und bisher vielen Unternehmen durch die Krise geholfen. Dazu zählt auch die teilweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Sogar die Inhaber selbst gehen mittlerweile nicht mehr davon aus, dass ein Großteil des Gastgewerbes und des Handels aufgrund der Coronakrise sterben wird. Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich unsere Innenstädte verändert haben – und das in rasender Geschwindigkeit. Wenn wir der Wirtschaft also wirklich eine Perspektive bieten wollen, gilt es, jetzt Wege zu finden, unsere Innenstädte zukunftssicher zu machen. Die Attraktivität gegenüber dem Onlinehandel lässt sich nicht allein durch ein „Weiter so!“ wiedergewinnen. Es braucht Konzepte wie das von unserer Koalition nochmals aufgestockte Programm „Ab in die Mitte plus“, das eine gezielte Verbesserung der Erlebnisqualität zum Ziel hat, sodass es sich lohnt, ins Stadtzentrum zu fahren. Festzuhalten bleibt: Die von Ihnen geforderten Maßnahmen sind absolut nicht geeignet, um der sächsischen Wirtschaft eine Perspektive zu bieten. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ganz klar ab (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. – Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Mann von der SPD-Fraktion, nachdem das Pult gereinigt worden ist.

Danke. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich habe mich sehr gewundert, als ich diesen Antrag gelesen habe, und ich muss sagen, ich bin da unversöhnlicher als Kollege Liebscher. Er hat gerade gesagt, die AfD hat es immer noch nicht kapiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in dem Antrag unter dem zweiten Entschließungspunkt gleich im ersten Absatz schreibt: „die wissenschaftlich unbegründeten Inzidenzwerte“, der hat's nicht nur nicht kapiert, sondern entweder will er es nicht kapieren und diese Realität nicht wahrhaben, oder er meint wirklich, das Plenum des Sächsischen Landtags sei eine Therapiegruppe für die Schizophrenie in der AfD-Fraktion. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde das, was Sie hier zum wiederholten Male abziehen, menschenfeindlich und menschenverachtend. Was Inzidenzen ausdrücken und alles was dahintersteht – und ich werde es Ihnen gleich anhand Ihres eigenen Antrags nochmals erläutern –, das wissen wir nach über einem Jahr Pandemie nur zu gut. Dahinter stehen Schicksale und Menschenleben, nicht nur in der Wirtschaft, und das ist kein Gegenstand, plumpe und dumpfe Stimmungsmache immer und immer wieder ins Hohe Haus von Sachsen zu tragen. Gehen wir einmal in Ihren Antrag zu den angeblichen Vorschlägen zu einer – so fordern Sie es – umgehenden Öffnungsstrategie: Da tun Sie wieder einmal so, als wäre das in der Pandemie alles ganz einfach, und fordern einfach nur Konzepte, die – Zitat –: „primär auf folgenden Faktoren“ – wohlgemerkt: Plural – „basieren sollen“, zum Beispiel auf der Wirksamkeit von Hygienekonzepten. Dazu wurde schon gesagt, Sie bleiben dem Plenum und uns schuldig, was das für Hygienekonzepte sein sollen. Aber einigen wir uns mal – wobei Sie das regelmäßig ignorieren – auf die inzwischen eingeführten AHLA-Regeln. Haben Sie es parat? Können Sie es aufzählen? Ich bin mir nicht so sicher. Deshalb machen wir es dann doch noch mal: Abstand halten, Hygiene, also Desinfektion, was wir hier machen, Alltag mit Masken, was Sie regelmäßig – auch öffentlich dokumentiert – negiert haben und ignorieren, lüften, App nutzen – allein fünf Faktoren. Sie wollen dann weitere Faktoren einführen, nämlich die Anzahl immunisierter Personen in Risikogruppen. Da wird’s spannend, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion. Was ist denn die Anzahl immunisierter Personengruppen, wenn die Wissenschaft noch nicht einmal weiß, ob Erkrankte wirklich immunisiert sind? (Thomas Thumm, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Mann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Natürlich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollege Thumm.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege! Danke für das Zulassen der Zwischenfrage. (Holger Mann, SPD: Vielleicht können Sie meine Frage mitbeantworten!) Ganz kurz zurück: Sie fragen hier, was wir mit der Wirksamkeit von Hygienekonzepten meinen. Wenn ich mich recht erinnere, gab es im letzten Jahr nach der ersten Periode der Covid-19-Pandemie die Forderung an Unternehmen, Hygienekonzepte aufzustellen und umzusetzen, um letztendlich die Unternehmen wieder zu öffnen und arbeiten zu lassen, damit sie Geld verdienen können und selbst wirtschaftlich ihr Auskommen finden. Warum haben Sie als Regierung damals Hygienekonzepte aufgestellt, wenn diese jetzt aus Ihrer Sicht nicht mehr ausreichen? (Widerspruch von der SPD) Diese Hygienekonzepte, die die Regierung damals verlangt hatte, um die Unternehmen zu öffnen, müssen evaluiert und die Wirksamkeit in Bezug auf die Maßnahmen, die die Regierenden hier in diesem Land erlassen, überprüft werden. Warum sind die Hygienekonzepte, wenn sie damals funktioniert haben, nicht mehr ausreichend, um die Unternehmen zu öffnen? Vielen Dank.

Sind Sie fertig mit Ihrem Frageversuch? Zweiter Vizepräsident André Wendt: So, bitte schön.

Dann interpretiere ich das mal: Das war eigentlich gar keine Frage, sondern Sie haben schon wieder versucht, indirekt eine Aussage zu tätigen. Ich beantworte aber gern das, was dahintersteht. Erstens. Ich habe nicht behauptet, dass die damals aufgestellten Hygienemaßnahmen wirkungslos wären. Im Gegenteil, ich habe Ihnen gerade anhand der AHA + L-Regeln versucht auseinanderzusetzen, dass diese Hygienegrundsätze sich inzwischen bewährt haben. Es gibt inzwischen sogar – da können Sie gerne mal googeln, falls Sie wissen, wie das geht – wissenschaftlich fundierte Rechner beim Fraunhofer-Institut und anderen, auf deren Basis Sie zum Beispiel das Risiko berechnen können, das entsteht, wenn Sie sich in geschlossenen Räumen über eine bestimmte Dauer ohne bzw. mit Hygienemaßnahmen versammeln und wenn darin ein Infizierter sitzt. Auch deswegen ist es ziemlicher Wahnsinn, dass vor der Impfung hier so viele Ihrer Abgeordneten ohne Masken saßen und wir mehrere Stunden miteinander verbracht haben. Auch deswegen sagen wir: Wir müssen beachten, was die Wissenschaft macht. Wir haben die Hoffnung, dass Sie es irgendwann verstehen, aber ich bin der Überzeugung, Sie wollen es nicht verstehen, weil es Ihnen nützt und Sie daraus Profit schlagen wollen. Ich sage Ihnen einmal, was es konkret bedeutet: Bei den Übersterblichkeitsraten und den Todesraten bei den Infizierten in Sachsen hatten wir fast 4 % Sterberate bei den Infizierten. 4 % Sterberate! Was hieße das, wenn die Schwurbler, die Sie befeuern und die teilweise in Ihren Reihen sind, sich durchsetzen würden und wir eine Durchseuchungsstrategie hätten? Das würde heißen, wir könnten hier Hölzchen ziehen. Vier Abgeordnete dieses Hohen Hauses würden das mit Ihrem Leben bezahlen und weit mehr mit ihrer Gesundheit. Weil Sie das bis heute nicht kapiert haben, sagen wir, es wird langsam Zeit, dass Sie damit aufhören, die Bevölkerung zu verunsichern. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich komme zu Ihrem Machwerk von Antrag zurück. Ich hatte schon dargestellt, dass Sie allein bei den ersten zwei Anstrichen sechs Indikatoren eingeführt haben. Der dritte Anstrich „Auslastung und Reserve der Krankenhäuser“ ist genauso menschenfeindlich, weil dahinter die Idee steht, man könne die Krankenhäuser bis an die Belastungsgrenze führen. Das ist nach einem Jahr mehr als zynisch. Genügend Mediziner haben deutlich gesagt, was sie davon halten. Angesichts von Long-Covid und anderen gesundheitlichen Folgen ist das auch ökonomisch unverantwortlich. Vielleicht verstehen Sie dieses Argument, auch wenn es ebenso menschenfeindlich ist. Kurzum: Sie referieren in Ihrem Antrag unter Punkt 1 allein 10 verschiedene Faktoren. Wenn ich das multipliziere, haben Sie am Ende fast 40 verschiedene Hygienekonzepte, wenn man nur die Faktoren nimmt, die Sie hier andeuten. Ist das einfach? Ist das Bürokratieabbau? Wen wollen Sie das kontrollieren lassen? Sie machen unrealistische Vorschläge, und Sie können diese Vorschläge machen, weil Sie es nicht umsetzen müssen. Die Sicherheitsbehörden müssen auf Einhaltung achten, und gerade in Regionen, in denen Sie die Bevölkerung aufwiegeln, waren Ausgangssperren notwendig. Dann stellen Sie sich hier hin und kritisieren die Regierung für die Durchsetzung dieser Maßnahmen. Genau das ist der Fall. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Thomas Thumm, AfD: Das ist völliger Quatsch!) – Sie können gern noch einmal eine Frage stellen. Was Sie hier referieren, ist nicht nur unrealistisch, sondern menschenfeindlich. Zu den anderen Punkten, wo Sie zumindest versuchen, konkrete Probleme aufzugreifen, zum Beispiel beim Thema Lieferketten, haben wir schon mehrfach im Plenum diskutiert. Nun haben Sie 15 Tage Zeit gehabt, in der Stellungnahme der Staatsregierung zu lesen, dass die Lieferketten eher nicht unterbrochen werden und dass das eine Arbeitsbeschäftigungsmaßnahme bzw. Bürokratieaufwuchs wäre. Andere Sachen, mal ehrlich – Kontakt mit Botschaften –, dafür brauche ich keine Stelle; da schaue ich ins Telefonbuch und dann weiß ich, wie ich Kontakt mit einer Botschaft aufnehme. Sie merken schon, dieser Antrag ist ziemlich hingerotzt und er wird auch nicht dadurch besser, dass Sie am Ende noch danach fragen, wie in der Staatsregierung die Produktivität durch Homeoffice gesteigert wurde. Ja, es gibt auch positive Folgen dieser Pandemie; die überwiegen leider nicht die negativen. Umso mehr bin ich froh, dass sich die wirtschaftliche Lage relativ robust zeigt, dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen entwickelten europäischen Ländern besser durch diese Pandemie gekommen ist. Die Arbeitslosigkeit ist nicht so stark gestiegen wie in anderen Ländern. Vielleicht haben Sie in der „Sächsischen Zeitung“ gelesen, dass Werte wie die Bedienung von Schulden und Kreditrückzahlungen mit 98 % fast auf demselben Niveau wie vor der Pandemie liegen. Das liegt an aktiv gestalteter und verantwortlicher Politik, die wir gegen die Pandemie fahren, und nicht in einem Punkt an Ihnen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mann für die SPD-Fraktion. Damit ist die erste Rederunde beendet. Wir kommen zur zweiten Rederunde. Gibt es seitens der Fraktionen Redebedarf? – Kollege Peschel für die AfD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer sich die Anträge im Landtag zur Wirtschaft anschaut, der weiß, dass keine andere Partei seit der Coronakrise mehr für die freie Marktwirtschaft und für das sächsische Unternehmertum kämpft als wir von der AfD. Nicht allein bei den drei Sonderplenarsitzungen haben wir für die Bürgerrechte gekämpft. Herr Meyer, Sie werfen uns vor, wir hätten keine Vorschläge. Unsere Forderungen, die Sie alle abgelehnt haben, lauten: Ladenöffnungszeiten auf wissenschaftliche Grundlage stellen, Unternehmerhilfen unbürokratisch über die Finanzämter auszahlen oder die Vorfälligkeiten für Sozialversicherungsbeiträge endlich abzuschaffen. Das soll nicht unerwähnt bleiben, nicht wahr. Wenn ich von unternehmerischer Freiheit rede, dann fällt mir ein Satz von Kennedy ein: (Sören Voigt, CDU: „Ich bin ein Berliner!“) „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“ So ist auch unser heutiger Antrag. Unsere Unternehmen in Sachsen brauchen endlich wieder Rahmenbedingungen für das freie Wirtschaften. Dazu müssen wir die Wirtschaft von den Fesseln der CoronaVorschriften befreien. (Beifall bei der AfD – Frank Richter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Daher fordern wir in unserem sehr umfangreichen Antrag, den Sie hier kritisieren, klare Perspektiven für die sächsische Wirtschaft. Jedoch liest sich die Stellungnahme der Staatsregierung wie ein Märchenbuch. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gerne, Herr Richter. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Richter für die SPD-Fraktion, bitte.

Herr Peschel, haben Sie schon einmal davon gehört, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht eine freie Marktwirtschaft, sondern eine soziale Marktwirtschaft haben und dass Wirtschaft immer auch eine soziale Verantwortung in sich trägt und möglicherweise daraus auch bestimmte Entscheidungen abzuleiten sind, die die Regierungen getroffen haben? (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

Herr Richter, vielen Dank für diese Frage. Sie wissen, die AfD steht zur sozialen Marktwirtschaft. (Albrecht Pallas, SPD: Sie wollen die Marktwirtschaft von Regeln befreien, haben Sie gerade gesagt!) Ich möchte die Stellungnahme der Staatsregierung kurz zitieren. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Spreche ich jetzt oder Sie? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vom ifo Geschäftsklimaindex Sachsen wird behauptet, er sei deutlich gestiegen. Das Klima im Hauptbaugewerbe habe sich merklich verbessert. Die Stimmung im sächsischen Handel helle sich deutlich auf. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Was sich da deutlich aufhellt, ist das Licht des entgegenkommenden Insolvenzzuges! Was uns die Regierung glauben machen will, das hat wenig mit der Realität zu tun. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen, das sind Umsatzrückgänge in den einzelnen Branchen: Reisewirtschaft minus 94 %, Gastgewerbe minus 93 %, Kultur- und Kreativwirtschaft minus 90 %, Lager und Verkehr 74 %. Damit Sie eine Vorstellung haben und ich Ihnen ein Bild geben kann, möchte ich einer Unternehmerin aus der Freizeitbranche eine Stimme geben, die fassungslos und frustriert ist: „Sehr geehrter Herr Peschel, da auch bei uns die Zahlen leider noch nicht sinken, sehe ich keine Öffnungsperspektive. Ich sehe allerdings Partys am Stausee, der Parkplatz am Stausee füllt sich mit Wohnwagen, mit Wohnmobilen. Und wir gucken in den Mond. Das kann doch alles nicht wahr sein! Wir können nur zusehen, wie hier alles den Bach runtergeht. Eine Stornierung kommt nach der anderen. Ich bin so ratlos.“ Vielen Gastronomen und Einzelhändlern geht es ähnlich, wahrscheinlich auch in Ihren Wahlkreisen, wenn Sie sich mit den Leuten unterhalten. Viele sind verzweifelt, weil das staatlich verordnete Berufsverbot, welches seit Monaten andauert, die Psyche der Menschen angreift. Das Eigenkapital vieler Selbstständiger ist aufgebraucht. Die Menschen sind mit den Nerven am Ende und wissen nicht weiter. Im Augenblick werden der stationäre Handel, die Gastronomie und der Tourismus zu Grabe getragen. Und wissen Sie, wer die Totengräber sind? Das sind Sie von der SPD, von den GRÜNEN, von der CDU. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Allein der Einzelhandel hat in Deutschland in den ersten fünf Monaten dieses Jahres rund 40 Milliarden Euro an Umsatz verloren. Bis heute hat die Staatsregierung kein Wirtschaftskonzept, keine Strategie vorgestellt. Wenn Ihnen selbst nichts Gescheites einfällt, dann stimmen Sie wenigstens unserem Antrag zu. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach in dieser zweiten Rednerrunde für die AfD-Fraktion. Gibt es zum Antrag Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich nochmal die AfD-Fraktion: Gibt es weiteren Redebedarf? – Kollege Thumm, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon vieles zu unserem Antrag ausgeführt. Ich möchte auf den mit Kritik überzogenen Punkt II.3 unseres Antrags eingehen. Darin forderten wir die Staatsregierung auf, gemeinsam mit dem Bund eine „Kontaktstelle Lieferketten“ einzurichten. Die Forderung hat eine gewisse Tragik: Eigentlich gab es diese bereits – zumindest formal. Staatlich organisierte Konzeptlosigkeit in Bezug auf die Aufgaben dieser Kontaktstelle führte aber dazu, dass diese Kontaktstelle quasi in den Vorruhestand geschickt wurde. Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang an unseren Antrag aus dem August letzten Jahres, die „Kontaktstelle Lieferketten“ zu evaluieren und ihr konkrete Aufgaben zuzuweisen, erinnern. Damals wurden wir dafür belächelt. Jetzt behauptet die Staatsregierung allen Ernstes, und das hat eine gewisse Komik – ich zitiere aus der Stellungnahme unseres Antrages –: „Das Klima im Bauhauptgewerbe Sachsens hat sich weiter merklich verbessert. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Aussichten für die nächsten Monate wurden günstig beurteilt. Der Auftragsbestand gegenüber März ist deutlich gestiegen.“ Am 16. Mai 2021 und schon davor titelten indes die Zeitungen: Rohstoffe knapp und teuer – Betriebe und Bauherren verzweifelt – Existenzen bedroht – Turbopreise binnen Jahresfrist – Holzpreise um 400 % gestiegen. Der Hauptgeschäftsführer des Sächsischen Baugewerbeverbandes äußerte seine Sorge wie folgt – ich zitiere –: „… dass so viele Produktsegmente gleichzeitig von immensen Preissteigerungen bei gleichzeitiger Verknappung der Verfügbarkeit betroffen sind. Wir stehen jetzt einem sehr komplexen Problem gegenüber.“ Derweil kaufen Amerikaner und Chinesen den Markt leer und booten mit ihrer Kaufkraft die heimische Wirtschaft in Sachsen aus. Und die Staatsregierung sagt, ich zitiere noch einmal: „Das Klima im Bauhauptgewerbe Sachsens hat sich weiter merklich verbessert. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Aussichten für die nächsten Monate wurden günstig beurteilt.“ (Jan Hippold, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Kollege Thumm?

Nein. – Meine Damen und Herren in der Staatsregierung, bitte folgen Sie endlich unserem Antrag und bauen Sie eine funktionierende „Kontaktstelle Lieferketten“ auch für die sächsische Wirtschaft auf. Sie soll dann administrative und koordinierende Aufgaben übernehmen. Sie sollte zum Beispiel ihren Anteil zum flüssigen Warenverkehr an den Grenzen beisteuern. Zugegeben, das ist kein aktuelles Problem, aber die Krise hat gezeigt, dass es zum Problem werden kann. Sie soll zum Beispiel Auskunft in rechtlichen Fragen bei Ein- und Ausreise geben können oder eine Vermittlerrolle beim Import und Export für sächsische Unternehmen einnehmen. Sie sehen also, hier sind einige sinnvolle Aufgaben vorstellbar. Deren Erfüllung ist auch dringend notwendig, wie die Hilferufe des Baugewerbes oder des Deutschen Verkehrsforums eindringlich zeigen. Werte Staatsregierung, würde das Bund-Länder-Netzwerk, von dem Sie, Herr Meyer, in Ihrer Stellungnahme sprechen, tatsächlich lösungsorientiert arbeiten, würde ein regelmäßiger Informationsaustausch, in den die Wirtschaftsverbände eingebunden sind, tatsächlich funktionieren. Dann gäbe es die eben genannten Probleme der Unternehmen, Verbände und Bürger in jetziger Form nicht. Auf unsere Anfrage im Deutschen Bundestag teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit, dass die Kontaktstelle Lieferketten zunächst bis 31. Dezember 2020 befristet ist. Eine Erweiterung des Aufgabenspektrums sei derzeit nicht geplant. Aber diese Herangehensweise hilft in Sachsen keinem weiter – im Interesse funktionierender Lieferketten, im Interesse des Aufbaus regionaler Produktionsstätten, im Interesse des Abbaus von Abhängigkeiten anderer Länder und der dort hergestellten Produkte für den sächsischen Spediteur, für den sächsischen Handwerker und den sächsischen Häuslebauer. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Dulig. Bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antischließungsstrategien – ein interessantes Wort von einer Partei, die doch so unbürokratisch sein will. Zunächst vorweg: Mein Ministerium hat zum Antrag vor wenigen Tagen umfassend schriftlich Stellung genommen. Eines ist unbenommen: Die Coronakrise trifft nach wie vor viele Unternehmen und Beschäftigte hart. Einige Unternehmen und ganze Branchen sind inzwischen seit über einem halben Jahr geschlossen. Die Auswirkungen auf viele Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zum Teil erheblich – zum Beispiel durch Lohnverzicht, kompletten Verdienstausfall, Schwächung der Marktposition des Unternehmens oder gar drohende Insolvenz. Corona wirkt wie ein Katalysator. Die Pandemie hat Anpassungsdruck und die Wandlungsprozesse in der Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigt, sodass es zu einer Neuverteilung der Märkte kommt. Die Pandemie bringt nicht nur gesundheitliche, sondern auch gesellschaftliche sowie wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderungen mit sich. Die Realitäten in der Berufs-, Arbeits- und Wirtschaftswelt wandeln sich dramatisch. Bei allen Einschränkungen und Verlusten hat uns die Pandemie gelehrt, was binnen kürzester Zeit an Veränderungen möglich ist. Was sind unsere Erfahrungen aus den vergangenen zwölf Monaten? Wir wissen, dass regionale Lieferketten krisenresistenter sind als globale, dafür aber gegebenenfalls um einiges teurer. Letztlich muss jeder Unternehmer, jede Unternehmerin die Entscheidung treffen, auf welcher Basis er oder sie produzieren bzw. handeln will. Jeder Kunde, jede Kundin muss entscheiden, welche Kriterien für den Kauf eines Produktes für ihn oder sie maßgeblich sind. Wir wissen, dass sich viele Menschen auch in der Verwaltung in den meisten Fällen schnell und unkompliziert an das mobile Arbeiten gewöhnt haben. Diese neuen Erfahrungen müssen wir dort, wo es möglich und sinnvoll ist, nutzen, ohne unsere hohen Arbeitsschutzstandards zu minimieren. Wir wissen, dass die Wirtschaftshilfen im Einzelfall schneller hätten fließen müssen. Dafür haben wir das Bundeswirtschaftsministerium auch kritisiert. Sachsen war aber vor einem Jahr eines der ersten Länder, das seinen Unternehmen schnell und unbürokratisch mit finanzieller Unterstützung geholfen hat. Das Instrumentarium von Programmen des Bundes und der Länder deckt nunmehr alle von der Pandemie betroffenen Branchen bis hin zum Einzelselbstständigen ab. Die ganz überwiegende Mehrheit der gestellten Anträge ist bereits beschieden oder ausgezahlt. Wir wissen, dass eine umfassende Digitalisierung in maßgeblichen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft eine der wichtigsten Grundlagen für die fortdauernde Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates als auch des gesamten Landes gegenüber unseren europäischen und globalen Wettbewerbern ist. Daher war die Sächsische Staatsregierung auch bereits im Jahr 2016 eine der ersten bundesweit, die eine Digitalisierungsstrategie – „Sachsen Digital“ – für den Freistaat entworfen hat. Wir möchten diesen Weg weitergehen und damit einen Teil der Grundlagen, der mit dem gestrigen Beschluss des Doppelhaushaltes gelegt wurde, auch umsetzen. Ihre Forderungen, liebe AfD, sind also erneut nur Fassade und ohne substanziellen Bestand. Vor allem zeigen Sie nicht den Ansatz einer eigenen Idee oder gar Lösung auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir liegt, wie sicherlich den meisten von Ihnen, an einer schnellen Rückkehr zu dem, was wir als Normalität bezeichnen. Geöffnete Schulen und Kitas ohne Wechselmodelle und Notbetreuung, geöffnete Läden ohne Click & Meet, ein Biergartenbesuch ohne vorherige Reservierung oder Haare schneiden ohne Schnelltest. Es ist aber an uns allen, mit Verantwortung und gegenseitiger Rücksichtnahme das Infektionsniveau soweit zu senken, dass wir möglichst bald wieder ein Leben nahe der Normalität führen können. Das wird – zumindest vorübergehend – nicht ohne weitere Teststrategien, für die ich übrigens bereits Anfang März dieses Jahres als einer der Ersten geworben habe, oder auch mit innovativen Modellversuchen funktionieren. Es ist an der Zeit, neue Wege zu gehen. Nicht jedes Vorhaben wird gelingen. Wahrscheinlich werden wir auch Rückschläge erleben. Eines – wieder an die AfD gewandt – weiß ich auch ganz sicher: Mit Ihrer auf Ihrem Bundesparteitag im April in Dresden beschlossenen und von rechtsaußen nachdrücklich unterstützten Resolution, nahezu sämtliche Corona-Maßnahmen, die Testpflicht, das Tragen von Masken usw., ersatzlos abzuschaffen, wird diese Normalität auch für die Unternehmen, für die Sie sich hier angeblich einsetzen, nie zurückkehren. (Beifall des Abg. Holger Mann, SPD) Die Folgen Ihrer Strategie müssen wir zum Glück miteinander nicht erleben. Nur mit funktionierenden Unternehmen und guten Arbeitsbedingungen können wir unseren Wohlfahrtsstaat, so wie wir ihn heute kennen und der die Chancen auf Teilhabe aller Menschen wahrt, aufrechterhalten und zukunftsfähig gestalten. Dafür setze ich mich heute und auch in Zukunft weiterhin nachdrücklich ein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Dulig. Ich übergebe nun das Wort an die AfD-Fraktion für das Schlusswort. Kollege Peschel, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Lassen Sie mich kurz auf meine Vorredner eingehen. Von der SPD und der Fraktion DIE LINKE kamen auch keine Lösungsvorschläge, eher billiger Populismus gegen die AfD. (Beifall bei der AfD –

Mut zur Wahrheit! Mut zur Wahrheit! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Ja. – Herr Liebscher, ich finde Ihre Idee gut, dass wir Konzepte für die Innenstädte brauchen. Das ist aber ein separates Thema. Ich bin gespannt, welche Vorschläge Sie einbringen; schließlich sind Sie in der Regierung. Herr Dr. Meyer, ein Wort möchte ich kurz zu Ihnen sagen: Sie haben vieles gesagt, viel Wahres, vor allem zu den Bürokratieproblemen. Das ist Ihnen bekannt. Sie sind in der Regierung. Bisher haben Sie wenige Lösungsvorschläge vorgelegt. Auch Ihrerseits vermisse ich eine Strategie, wie Sie die Wirtschaft wieder in Schwung bekommen möchten. Sie sagen großartig: Wir möchten antizyklisch handeln und in die Infrastruktur investieren. (Zurufe der Abg. Holger Mann und Albrecht Pallas, SPD, sowie Dr. Stephan Meyer, CDU) Gestern haben Sie uns noch gesagt, dass Sie im Straßenbau kürzen möchten. An welcher Stelle möchten Sie dort antizyklisch handeln und in die Infrastruktur investieren? Aber gut. Sie sind die Regierung. Sie haben Möglichkeiten, irgendwie etwas für unsere sächsischen Unternehmen zu tun. Ich erinnere an dieser Stelle an ein gutes Zitat von Eugen Böhm von Bawerk. Wer es nicht weiß: Er war der Gründer der österreichischen Kapitaltheorie. Ich zitiere: „Eine Politik, die gegen ökonomische Gesetze und damit gegen menschliche Grundbedürfnisse regiert, zieht immer den Kürzeren.“ Meine Damen und Herren! Der Freistaat hat längst an Dynamik verloren. Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Unternehmen. Genau diese fehlt. Mit unserem heutigen Antrag können wir der Wirtschaft ein Stück Planungssicherheit zurückgeben. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort für die AfD-Fraktion sprach Kollege Peschel. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/6051 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Die Drucksache 7/6051 ist damit nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Moratorium zum „Teilschulnetzplan im Freistaat Sachsen“: Runden für einen fairen und breit angelegten Drucksache 7/6132, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: die Fraktion DIE LINKE, danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an Frau Kollegin NeuhausWartenberg, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die zukünftige Ausrichtung der Berufsschullandschaft in Sachsen wird eine wesentliche Stellschraube dafür sein, wie sich der Freistaat in den nächsten Jahren entwickeln wird. Ich hoffe, das ist uns allen hier wirklich auch bewusst. Nun könnte man Folgendes sagen: Was lange währt, wird dann auch irgendwie gut. – Das ist hier leider unserer Meinung nach nicht wirklich der Fall. Es gab und gibt Kritik in Größenordnungen. Acht Landkreise sind dafür, drei unter Bedingungen und zwei haben Nein gesagt. Die Kritikpunkte beziehen sich auf folgende Punkte: die praktische Ausgestaltung des Gesetzes, die Kommunikation und die Einbeziehung der Handelnden. Sie werden jetzt erwidern, dass Sie zufrieden sind, die meisten Landkreise auch, und dass genau das die Rückmeldungen sind, die bei Ihnen eingehen. Wir müssen an der Stelle sagen, dass es bei uns andere Rückmeldungen gibt. Das Motto „Augen zu und durch, ein bisschen Schwund ist immer“ taugt hier nicht wirklich etwas. Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen. Politik soll und muss auch Hoffnung geben. Ihnen muss aber schon klar sein, was passiert, wenn diese Insolvenzwelle, die wir bis dato aufgeschoben haben, tatsächlich richtig anläuft. Schätzungen dazu liegen zur Genüge vor. Wenn der Ausbildungsbetrieb, der potenzielle Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pleite anmelden muss, die Firmen es zukünftig schwerer haben, einen Überbrückungskredit zu erhalten, dann schafft allein das eben schon Unsicherheit. Was daraus werden kann, wissen Sie und wir. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Es schafft Resignation oder Wut. Wir wissen auch, dass das kein guter Ratgeber ist. Es ist nicht so, dass die Leute in Sachsen in den letzten 30 Jahren genügend Möglichkeiten hatten, Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden. Ich nenne nur folgendes Stichwort: Niedriglohnland Sachsen. Die Zahl der Auszubildenden, die in Kurzarbeit geschickt wurden, ist mit fast 25 % der Befragten erschreckend hoch. Besonders betroffen sind Auszubildende in Betrieben mit elf bis 20 Beschäftigten. Das habe ich mir nicht ausgedacht; das sind Zahlen des DGB Sachsen aus dem Januar für die berufsbildenden Schulen Tisch „Berufsschulen mit Zukunft“ Dialogprozess einrichten! der Fraktion DIE LINKE dieses Jahres. Wie möchten Sie den Lehrerinnen und Lehrern, die sich meistens irgendwo in der Nähe ihres Arbeitsplatzes niedergelassen haben, erklären, dass sie jetzt durch den halben Freistaat zur Arbeit fahren müssen? Wie erklären Sie den Ausbildungsbetrieben, die um die Existenz bangen, dass durch die Pendelei höhere Kosten auf sie zukommen? Wie ersetzen Sie die oftmals langjährigen Kooperationen zwischen den Betrieben und bestehenden Berufsschulzentren? Wird dann zukünftig noch mehr als bisher der Wohnort darüber entscheiden, welche Ausbildung die jungen Leute anstreben, und damit auch darüber, welche Branchen an welchen Orten Standortnachteile haben? Aus diesen Gründen plädiert meine Fraktion dafür, den Prozess vorerst aus- und dafür einen runden Tisch einzusetzen, damit alle Beteiligten zusammenkommen, um eine gute und nachhaltige Lösung zu schaffen. Diese besonderen Zeiten erfordern besondere und vor allem auch kreative Lösungen. Ein Zuwachs von 110 000 Lehrlingen wird bis 2030/2031 prognostiziert. Das ist doch ermutigend, finde ich. Wir brauchen alle, damit es hier nicht grundsätzlich den Bach heruntergeht. Deswegen müssen Sie auch alle Anstrengungen unternehmen, damit es hier gute Perspektiven gibt – auf dem Land, in der Stadt –: für Auszubildende, für Lehrkräfte, für Betriebe und für die Angehörigen dort. Ich appelliere daher an Sie: Verweigern Sie sich dem nicht. Gewähren Sie die Möglichkeit, neu zu verhandeln. Seien Sie einfach einmal mutig. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun die CDU-Fraktion. Kollege Gasse, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Luise Neuhaus-Wartenberg! Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode trifft zum Thema berufsbildende Schulen folgende Aussage: „Die beruflichen Schulzentren mit ihren Bildungsgängen und Standorten wollen wir langfristig sichern und bedarfsgerecht gemeinsam mit den Schulträgern entwickeln und stärken. Bei der Berufsschulnetzplanung werden wir regionale und fachliche Belange berücksichtigen und mit einem dichten und verlässlichen Berufsschulnetz“ – jetzt kommt es – „auch den ländlichen Raum stärken.“ Diesem Anspruch folgt die derzeit laufende Teilschulnetzplanung für die beruflichen Schulen im Freistaat Sachsen. Unser grundlegender Anspruch ist dabei folgender: Wir wollen alle bestehenden Berufsschulzentren erhalten und sie in ihrer Fortentwicklung stärken. Wir wollen den Bedarfen in den sächsischen Regionen, besonders auch im ländlichen Raum, gerecht werden, und wir wollen bestmögliche Bildungsangebote mit modernen Berufsschulen, kompetentem Lehrerpersonal und optimalen Rahmenbedingungen sichern. Diesem Anspruch folgt das Verfahren des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus in vollem Umfang. Der Prozess hierzu hat eben nicht erst mit der im Antrag genannten Vorlage eines Entwurfs zur Anhörung zum Teilschulnetzplan für die sächsischen Berufsschulen vom 27. November 2020 begonnen. Nein, bereits im Jahr 2016 hat die Kultusverwaltung damit begonnen, die aktuelle Situation der berufsbildenden Schulen in Sachsen zu analysieren, Schülerströme zu untersuchen und Prognosen zur weiteren Entwicklung zu erarbeiten. Die Analyse wurde im Jahr 2017 den am Berufsbildungsprozess beteiligten Schulträgern, Kammern und weiteren Betroffenen vorgestellt und transparent gemacht. Daran schlossen sich umfangreiche bilaterale Gespräche und Abwägungsprozesse auf der Arbeitsebene an. In diese Prozesse waren auch die kommunalen Spitzenverbände, der Landesausschuss für Berufsbildung und die Schulträger integriert. Eine Online-Befragung im Jahr 2019 auf wissenschaftlicher Basis bildete des Weiteren die Grundlage für einen ersten Arbeitsentwurf. Auch danach wurden auf der Arbeitsebene weitere Abstimmungsprozesse durch das Kultusministerium organisiert und Hinweise von Unternehmen und Verbänden geprüft und bewertet. Regionale Abstimmungen wurden durchgeführt und flossen in den von Ihnen genannten Entwurf vom November 2020 ein. Einen derart umfassenden und wirklich auf so breiter Ebene geführten Prozess hat es im Rahmen von Schulnetzplanungsprozessen bisher noch nicht gegeben. Auch nach Vorlage des Entwurfs vom November 2020 wurden die Gespräche und Abwägungsprozesse fortgesetzt. Einigungskorridore wurden ausgelotet und der Entwurf wurde fortentwickelt. Sie erwähnten es bereits: Im Ergebnis liegen heute von 13 betroffenen Gebietskörperschaften 11 Zustimmungen vor. Ich möchte dabei aber insbesondere auf die Zustimmung der drei kreisfreien Städte in Sachsen verweisen, die – im Rahmen der Teilschulnetzplanung für die beruflichen Schulen nicht unerheblich – Schülerinnen und Schüler an die umliegenden Landkreise und damit an den ländlichen Raum verlieren. Der gefundene Kompromiss ist aus meiner Sicht tragfähig und erfüllt das Ziel der Sicherung aller Berufsschulzentren im Freistaat Sachsen bei gleichzeitig hoher Ausbildungsqualität und marginalen Personalmaßnahmen. Meine Damen und Herren! Wir sehen keinen Anlass, den Prozess anzuhalten und durch erneute Diskussionsrunden und Aufbinden des mit so viel Kraft und Mühe erarbeiteten Ergebnisses die berufliche Bildung in Sachsen in ihrer weiteren Entwicklung zu hemmen. Denn genau das würde eintreten. Das Sächsische Schulgesetz ist in dieser Angelegenheit sehr eindeutig: „Die oberste Schulaufsichtsbehörde stellt den Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen unter Berücksichtigung der Fachklassenstandorte mit Einzugsbereichen im Einvernehmen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten auf. Die Planaufstellung erfolgt im Benehmen mit dem Landesausschuss für Berufsbildung.“ Dabei ist auf ein „umfassendes, regional ausgeglichenes und unter zumutbaren Bedingungen erreichbares Bildungsangebot“, „in besonderem Maße auf ein ausgewogenes Verhältnis des Angebots in ländlich und städtisch geprägten Räumen zu achten“, so § 23 a Abs. 7 Satz 1 bis 3 in Verbindung mit § 23 a Abs. 1 Satz 1 des Sächsischen Schulgesetzes. Eine fehlende Teilschulnetzplanung beruflicher Schulen zieht nach sich, dass die Kultusverwaltung auf der Basis der Anmeldezahlen dann wieder eine Fachklassenbildung zu vollziehen hätte und hat. Dies wiederum würde an vielen Stellen dazu führen, dass Fachklassen mit zu wenigen Anmeldungen also nicht mehr gebildet werden könnten und den Auszubildenden mit ihrem klaren Berufswunsch eben keine Perspektive geboten werden könnte. Das, meine Damen und Herren, kann hier doch wirklich keiner wollen. Insofern werbe ich an dieser Stelle dafür, den Prozess des Kultusministeriums eben nicht zu stoppen, sondern klare und langfristig tragfähige Perspektiven für die berufliche Bildung im Freistaat Sachsen mit der Teilschulnetzplanung berufliche Schulen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich danke Ihnen recht herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gasse sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Peschel von der Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der LINKEN befasst sich mit dem Thema „Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen: Runden Tisch ‚Berufsschulen mit Zukunft‘ für einen fairen und breit angelegten Dialogprozess einrichten!“ Lassen Sie mich bitte zu Beginn Konfuzius zitieren: „Wer das Werk kopiert, der ehrt den Meister.“ Herr Gebhardt, Hand aufs Herz: Wie lange haben Sie gebraucht, um unseren sehr guten Antrag zum Thema zu kopieren, mit Ihren linken Worten umzuschreiben und als eigenen Antrag hier im Hohen Hause zu vermarkten? (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Werte Abgeordnete! Wir alle wissen, dass die AfD-Fraktion bereits im März 2021 einen Antrag zum Thema Teilschulnetzplan einreichte und die Staatsregierung damit aufforderte, die Einführung des Teilschulnetzplans um ein Jahr auszusetzen und die Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ob der Tisch, an welchem Sie die Gespräche führen wollen, nun rund sein muss, Herr Gebhardt, das sei einmal dahingestellt. Aber der Ansatz ist gut. Doch gemäß den demokratischen Gepflogenheiten dieses Hohen Hauses haben wir erst einmal die Antwort der Staatsregierung abgewartet, während DIE LINKEN, offenbar an keiner Stellungnahme der Staatsregierung interessiert, den Antrag heute ins Plenum einbringen. Aber wir als freiheitliche Demokraten stehen darüber, weil wir in erster Linie Sachpolitik betreiben. (Lachen bei den LINKEN – Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Werte Abgeordnete! Der Entwurf der Staatsregierung zum Teilschulnetzplan Berufsschulen ist nicht schlecht, aber auch nicht gut. Das zeigt sich bereits am Abstimmungsverhalten der beiden CDU-geführten Kreistage Bautzen und Mittelsachsen: Beide sprachen sich gegen den Entwurf aus. Doch wie nun weiter? Kompromisse sind gefragt. Diese benötigen Zeit und Aussprache. Beides war im letzten Jahr aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Vorschriften leider nicht möglich. Um aber die Stabilität eines neuen Teilschulnetzplans nicht zu gefährden und nicht schwer umkehrbare Prozesse einzuleiten, wollen wir die Aussetzung für ein Jahr – unbedingt. Aufgrund der Produktpiraterie der Fraktion DIE LINKE (Heiterkeit bei der AfD) sind die Forderungen nach Aussetzung eines gemeinsamen Lösungsvorschlags aber deckungsgleich mit unserem Antrag. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht!) Nichtsdestotrotz, Ziel muss es sein, einen Teilschulnetzplan für Berufsschulen zu entwickeln, mit dem alle Beteiligten leben können und zukünftig arbeiten können. Das Kultusministerium schreibt zum Entwurf des Teilschulnetzplans: „Auf ein regional ausgewogenes Bildungsangebot wird hingewirkt, das sowohl den Oberzentren als auch dem ländlichen Raum gerecht wird.“ Gleichzeitig verweist das Kultusministerium in seinem Entwurf auf die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen bis 2035. Aber spätestens jetzt hätte den Beamten auffallen müssen, dass der ländliche Raum massiv benachteiligt wird. Ich möchte das an ein paar Zahlen verdeutlichen. Aktuell werden im Landkreis Bautzen 5 300 Berufsschüler unterrichtet. Bei 300 000 Einwohnern entspricht das einem Anteil von 1,8 %. In Chemnitz mit 250 000 Einwohnern werden aber aktuell 12 800 Berufsschüler unterrichtet. Das entspricht einem Prozentsatz von 5 %. Vergleicht man die gesamte Oberlausitz mit Dresden, stellt man fest, dass der Unterschied sogar noch viel, viel krasser wird. Aktuell werden in Dresden 22 000 Lehrlinge unterrichtet, in der Oberlausitz allerdings nur 11 000. Bis 2030 soll sich die Zahl der Lehrlinge in Dresden noch auf 26 000 erhöhen. Ich kann hier nicht ansatzweise erkennen, wo die Staatsregierung irgendetwas für den ländlichen Raum bewirken will. Das, was Sie uns hier anbieten, ist ein Kahlschlag für den ländlichen Raum. Sowohl der Kreistag Mittelsachsen als auch der Kreistag Bautzen kritisieren vollkommen zu Recht, dass die breite Palette der Berufsangebote verloren geht und die Gefahr weiterer Abwanderung in die Großstädte besteht. Am Beispiel Berufsschulzentrum Bautzen möchte ich Ihnen sagen, wie der Kahlschlag vor Ort aussieht: 300 Ausbildungsplätze in zehn Berufen werden gestrichen: Bäcker, Friseure, Verkäufer, Banker, Köche – um hier nur einige zu nennen. Herr Piwarz, ob die geplanten 660 Zugänge an Metalltechnik oder Elektrotechnik – meist nur für Männer interessant – wirklich besetzt werden können, ist absolut unklar. Es sollte sich bereits herumgesprochen haben, dass Konzentrationsprozesse im Bildungsbereich immer auf Kosten des gesellschaftlichen Lebens im ländlichen Raum gehen. Die Vielfalt geht verloren. Aber genau das brauchen wir. Das braucht das Vogtland, das braucht Nordsachsen, das braucht Mittelsachsen, das braucht die Oberlausitz. Werte Abgeordnete! Bei der gesamten Betrachtung – glaube ich – haben Sie vergessen, dass es ein krasses Missverhältnis zwischen der Zahl der dringend benötigten Lehrlinge für Handwerksberufe und Studienanfänger gibt. Hier muss der Ansatz zur Korrektur viel, viel eher beginnen. Das prangern wir als AfD wieder an. Wir wollen die Zugangskriterien für Gymnasien verändern und das Ansehen der Handwerksberufe stärken. Ich bezweifle, dass das Kultusministerium dies alles bei der Erarbeitung des Teilschulnetzplanes berücksichtigt hat. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie waren doch nicht mal im Ausschuss, dann müssen Sie mal zuhören! – Sie waren ja in Bautzen, ohne mich einzuladen. – Die mit Corona verbundenen staatlichen Maßnahmen haben massive Einflüsse auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Die Auswirkungen sind derzeit nur schwer kalkulierbar. Daher muss das Kultusministerium die aktuelle Situation zum Anlass nehmen und die Umsetzung des Teilschulnetzplanes für Berufsschulen aussetzen. Ich erinnere an Ihre Worte: Eine vorzeitige Anpassung ist vorzunehmen, soweit eine Änderung die rechtlichen Grundlagen oder tatsächliche Gegebenheiten dies erfordern. Herr Piwarz, handeln Sie dementsprechend. Das erspart uns später teure Fehlinvestitionen in einigen Jahren! Kurzum: Die AfD will Sachpolitik zum Wohle unserer Lehrlinge. Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst festhalten: Uns eint der Wille, im Freistaat Sachsen ein verlässliches und stabiles Netz an Berufsschulzentren zu schaffen und dauerhaft zu erhalten. Wir wollen Planungssicherheit. Wir wollen weg von einer jährlich erneuten Fachklassenliste, weg vom alljährlichen Zittern, ob Schüler fehlen oder die Klasse umziehen muss, weg auch vom jährlichen Kampf um Klassenbildung, Ausbildungsgänge und Standortprofilierung. Die Neustrukturierung des Berufsschulnetzes wurde im Zuge der Schulgesetznovelle 2018 in die Hände des Kultusministeriums gelegt. Wir BÜNDNISGRÜNE haben das schon damals sehr unterstützt. Ich sage auch heute: Es ist richtig, dass die oberste Schulaufsichtsbehörde mit dieser Aufgabe betraut wird; denn die Planaufstellung ist ein Politikum. Die Interessenlagen sind so berechtigt wie vielfältig. Landkreise und kreisfreie Städte, Schulträger, verschiedene Branchen, Wirtschaftszweige und einzelne Unternehmen, Berufsschülerinnen und -schüler, Lehrkräfte und der Freistaat selbst müssen in Ihren Vorstellungen zueinander finden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider nicht immer leicht. Natürlich lässt sich angesichts eines 464 Seiten starken Teilschulnetzplanes trefflich über Details streiten. Es sind gar nicht so sehr die unterschiedlichen Meinungen zu Detailfragen, die mich ärgern – zumal in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, dazu gar nichts steht –, sondern ich ärgere mich über zwei Dinge: Erstens. Es ärgert mich, dass Sie so tun, als würde der Teilschulnetzplan am Reißbrett entworfen worden sein, also in aller Stille heimlich in einem Hinterzimmer. Dem ist mitnichten so, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Sie fordern in Ihrem Antrag einen fairen und breit angelegten Dialogprozess, den es aber längst gegeben hat. Der jetzt vorliegende Entwurf ist ein Kompromiss und das Ergebnis eines guten und breiten Beteiligungsverfahrens. Es fußt auf einer Bestandsanalyse aller Berufsschulstandorte im Jahr 2018 – mein Kollege Herr Gasse hat es vorhin schon ausgeführt. Danach erfolgte Ende 2019 eine Umfrage bei Unternehmen und Schulträgern. Von April 2020 bis Oktober 2020 wurden die Vorschläge des SMK mit Schulträgern und dem Landesausschuss für Berufsbildung erörtert. Die Ergebnisse dieses Prozesses münden in dem offiziellen Entwurf, wie er uns seit dem 30. November 2020 vorliegt. Sie räumen ja in Ihrer Begründung zum Antrag selbst ein, dass dem Entwurf ein intensiver und kontroverser öffentlicher Dialogprozess vorausgegangen ist. Jetzt ein Moratorium zu fordern, weil angeblich niemand mit niemandem vorher gesprochen hat, halte ich für falsch. Es entwertet alle Beteiligung mitsamt ihren Ergebnissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweitens. Sie meinen, dass der Teilschulnetzplan sein Ziel verfehlt, ein regional ausgewogenes Bildungsangebot zu sichern. In der Begründung zum Antrag schreiben Sie, die kreisfreien Städte müssten sich ihrer Verantwortung für die umgebenen Landkreise bewusst sein, eine Sogwirkung in Richtung großer Zentren müsse verhindert werden und die Standorte in der Fläche gestärkt werden. Das gelingt. Ich zitiere: „… nur durch bessere Absprachen zwischen allen Betroffenen, insbesondere auch mit den kreisfreien Städten und den Landkreisen als Schulträger.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Akzeptanz, die Sie schaffen wollen, gibt es bei elf von 13 Schulträgern bereits. Für mich besteht kein Zweifel daran, dass sich die kreisfreien Städte ihrer Verantwortung für ein ausgeglichenes Schulnetz bewusst sind. Die Zahlen sprechen auch eine deutliche Sprache. Die Prognosen belaufen sich auf über 1 500 Schülerinnen und Schüler, die die kreisfreien Städte abgeben. Die Landkreise – wohlgemerkt: alle Kreise, auch Bautzen und Mittelsachsen – profitieren von diesen zusätzlichen Schülerinnen und Schülern. Hinzu kommen neue Ausbildungsgänge, die im ländlichen Raum entstehen, etwa weitere Klassen für Schulassistent(inn)en und Erzieher(innen). Neben diesen quantitativen Prognosen kommt mir der Aspekt der Profilierung allerdings auch zu kurz. Ein Ziel des Teilschulnetzplanes besteht darin, regionale Kompetenzzentren zu etablieren und weiterzuentwickeln. Wer nur den Rechenschieber bemüht, der verkennt die inhaltlichen Überlegungen hinter diesen Plänen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, mit der Forderung nach einem Moratorium würden faktisch Fachklassenlisten ihre Gültigkeit behalten. Sie hoffen damit, Ausbildungsgänge im ländlichen Raum zu erhalten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Mit der Forderung nach der Aussetzung des Teilschulnetzplanes erweisen Sie dem ländlichen Raum nämlich einen Bärendienst. Die Mindestschülerzahl für die Klassenbildung wird vielerorts absehbar unterschritten. Eine darauf fußende Fachklassenliste würde Fakten schaffen, die nicht intendiert und kontrolliert werden, sondern unweigerlich die Ballungsräume stärken würden. Deshalb lade ich Sie herzlich dazu ein, den Teilschulnetzplan mitzutragen, denn er ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem verlässlichen und stabilen Netz der beruflichen Schulen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Friedel.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir das Schulgesetz 2017 novelliert haben, enthielt der Gesetzentwurf der Staatsregierung die Planungskompetenz für den Teilschulnetzplan „Berufliche Bildung“ nicht. Es war eine Entscheidung von CDU- und SPD-Fraktion, diese Kompetenz von den Schulträgern von den Kommunen auf die Landesebene hochzuholen. Sie war nicht unumstritten. Einerseits war es zwar eine Forderung sowohl der kommunalen Spitzenverbände als auch der Unternehmen und der Kammern, andererseits war es aber nicht unbedingt ein geliebtes Kind im Kultusministerium, die Schulnetzplanungskompetenz für diesen Bereich zu erhalten. Umso bemerkenswerter ist es, wie das Haus diesen Planungsprozess angegangen ist. Meine Kollegen Frau Melcher und Herr Gasse haben das alles in großer Ausführlichkeit sehr zutreffend klar- und dargestellt. Ich finde, vor diesem Hintergrund ist es ein besonders schönes Signal, dass sich elf von 13 Schulträgern entschieden haben, an diesem Prozess mitzuwirken und auch das Ende gemeinsam so zu tragen, wie es hier geschieht. Ich denke, mit der Teilschulnetzplanung zur beruflichen Bildung werden wir die Ziele, die uns damals beim Schulgesetz geleitet haben – eine verlässliche, stabile Struktur mit einer Stärkung des ländlichen Raumes, eine Ausbildung in der Fläche für die Berufe, die sehr oft nachgefragt werden, und eine Ausbildung an wirklich leistungsfähigen Kompetenzzentren für die Berufe, die nur kleine Klassen zustande bringen –, gut umsetzen können. Ich finde, auch wenn es für das Ressort ein sehr arbeitsintensiver Prozess war, ist dies ein sehr gelungenes Beispiel, wohin eine Zusammenarbeit zwischen dem Land einerseits und den Kommunen andererseits führen kann, wenn sie konstruktiv, transparent, mit der nötigen Zeit und dem Augenmerk darauf, was die jeweils andere Seite zu sagen hat, stattfindet. Insofern sehen auch wir inhaltlich keinen Anlass, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen; und das, was Herr Peschel von der AfD vorgetragen hat, ist jetzt, denke ich, mit den Redebeiträgen meiner beiden Vorredner ebenfalls erledigt. Deshalb bitten wir um Ablehnung – so blöd es auch klingt, das hier vorn zu sagen –, weil wir denken, dass der Prozess, der gelaufen ist, beispielgebend sein sollte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. – Wir gehen in die zweite Rederunde, sofern Bedarf besteht. – Bei der Fraktion DIE LINKE ist bereits Bedarf angemeldet worden. Frau Kollegin Tändler-Walenta.

Herr Präsident! Werte Kollegen und Kollegen! Wer nach dem Schulabschluss eine berufliche Ausbildung beginnen will, braucht nicht nur einen Ausbildungsbetrieb, sondern – wir sprechen darüber – auch eine Berufsschule. Dabei können schon allein aus logistischen Gründen nicht in jeder Region sämtliche Berufsausbildungen angeboten werden, deshalb gibt es die sogenannte Teilschulnetzplanung für Berufsschulen. Diese hat das Kultusministerium vorgelegt, und sie soll nun, zum Schuljahr 2021/2022, in Kraft treten. Aufgrund der doch erheblichen Gesprächsbedürfnisse aus den verschiedenen Landkreisen haben wir mit dem Antrag einen fairen und breit angelegten Dialogprozess und die damit verbundene Aussprache hier im Plenum gefordert. Es soll ja schließlich ein zukunftsträchtiger Berufsschulplan vorgelegt werden – mit Betonung auf der Berücksichtigung der ländlichen Räume. Allerdings haben alle 13 Landkreise und kreisfreien Städte Anmerkungen in Bezug auf den Berufsschulplan an das Kultusministerium gesendet. Zwei Landkreise – wir hörten es heute bereits mehrmals – haben ihr Einvernehmen versagt: Mittelsachsen und Bautzen. Gestatten Sie mir als Abgeordneter aus Mittelsachsen, einem von zwei Landkreisen, in denen der Teilschulnetzplanung das Einvernehmen versagt wurde, einige Anmerkungen zu den konkreten Auswirkungen vor Ort. In Trägerschaft des Landkreises befinden sich drei berufliche Schulzentren: das Berufliche Schulzentrum Döbeln– Mittweida mit den weiteren Standorten Burgstädt und Rochlitz und das BSZ für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“ in Freiberg mit den weiteren Standorten Flöha und Zug. Alle Schulteile mussten Einschnitte verkraften: Rochlitz verliert die Landwirte mit momentan 60 Schülerinnen und Schülern, Döbeln musste auf den Ausbildungszweig Kfz-Mechatroniker verzichten, in Mittweida entfällt die Grundstufe Metall, der Standort Burgstädt ist besonders stark betroffen. Nun kann man sagen: Gut, es gibt eine Konzentration zur Stärkung des ländlichen Raumes, wie von Herrn Gasse gerade vorgetragen. Aber was heißt das konkret vor Ort? Beispiel Burgstädt: Dieser Standort soll nach Planung des Kultusministeriums aufgelöst werden. Dort werden derzeit Kaufleute in den Bereichen Groß- und Außenhandel, Einzelhandel, Büromanagement sowie Verkäuferinnen und Verkäufer ausgebildet. In der ehemaligen Wirkmaschinenfabrik wird seit 1892 – damals noch als Fachzeichnerschule – unterrichtet und seitdem übrigens durchweg. Im Juli 2020, also mit Erscheinen des Erstentwurfs, sagte der Schulleiter Erik Bergt gegenüber der „Freien Presse“ – ich zitiere –: „Diese Information traf uns vollkommen unerwartet. Dabei ist die Anzahl der Klassen gewachsen, obwohl bereits eine Groß- und Außenhandelsklasse nach Chemnitz abgegeben wurde.“ Zudem hat der Schulträger – hier der Landkreis Mittelsachsen – Investitionen in die Lehr- und Lernbedingungen getätigt. Der Bürgermeister der Kommune, Lars Naumann, bezeichnet den Zustand der Schule als nahezu perfekt. Gegenwärtig absolvieren in Burgstädt 186 Lehrlinge ihre Ausbildung. Die Einzelhandelsausbildung soll zukünftig nach Limbach-Oberfrohna gehen. Das kritisieren im Übrigen nicht nur die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, sondern auch der Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz, Hans-Joachim Wunderlich, der dies für nicht zielführend hält. Zweites Beispiel: Rochlitz. Rochlitz verliert die Landwirte, momentan 60 Schülerinnen und Schüler. Herrn Minister Piwarz wird das Schreiben der Bürgermeister von insgesamt neun Kommunen einschließlich den Geschäftsführern von vier großen Agrarbetrieben bekannt sein, die sich für den Verbleib des Ausbildungszweiges in Rochlitz aussprachen, darunter übrigens die Agraset Naundorf und die AGRO-AG Methau. Beide zählen mit mehr als 100 Beschäftigten zu den größten Betrieben in Ostdeutschland. Die Ausbildung der Landwirte soll nun nach Freiberg verlagert werden. Dass dabei immer noch Schulwege von 180 Minuten in Kauf genommen werden, ist für Schülerinnen und Schüler nicht hinnehmbar, zumal dies im Landkreis Mittelsachsen mit öffentlichen Verkehrsmitteln einfach nicht machbar ist. Eine einfache Fahrt vom Bahnhof Rochlitz zum Bahnhof Freiberg dauert fast zwei Stunden, eine Anreise für einen ganzen Tag also über 240 Minuten. Eine weitere Kritik, die mit unserer Forderung nach einem Moratorium aufgegriffen wird, ist die mangelnde Mitbestimmung. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Teilschulnetzplan ging hervor, dass zwar bereits 2016/2017 Gespräche mit zuständigen Kammern und Stellen geführt wurden, es jedoch erst ab März 2020 zu einem Dialogprozess zwischen Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte und Kreise mit dem Staatsministerium kam. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Im weiteren Verlauf wurden der Landesausschuss für Berufsbildung und die Schulleiter der Berufsschulzentren in Gesprächen über den Arbeitsentwurf informiert. Somit wurden die entsprechenden Berufsschulzentren und Landkreise eigentlich erst einbezogen, als das meiste schon gelaufen war. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist nicht richtig!) Schülerinnen und Schüler wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, und auch der Sächsische Lehrerverband sieht im Entwurf wesentliche Aspekte außer Acht gelassen. So gibt es zum Beispiel keine konkreten Vorschläge zum weiteren Einsatz der Lehrkräfte im Plan, deren Standorte schließen müssen. Ob dies alles zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Schulträgern, also, den Landkreisen und kreisfreien Städten, mit dem Kultusministerium beiträgt, bleibt fraglich. Jedenfalls trägt es nicht zu der von Herrn Gasse betonten Stärkung der ländlichen Räume bei. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin TändlerWalenta sprach in der zweiten Rednerrunde für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Gibt es noch einmal Redebedarf seitens der Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht mehr. Damit übergebe ich nun an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zur Novelle des Schulgesetzes im Jahr 2017 hier im Hohen Haus sind mir noch in lebhafter Erinnerung. Bei allen Kontroversen waren wir uns in einem Punkt einig: Die Verantwortung für den Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen soll zukünftig beim Freistaat liegen; und unser Ziel war und ist es, ein stabiles und langfristig gesichertes Netz der berufsbildenden Schulen zu knüpfen, ein Schulnetz, das umfassend sowie regional ausgeglichen ist und unter zumutbaren Bedingungen erreichbare Bildungsangebote schafft, ein Schulnetz, das in besonderem Maße ein ausgewogenes Verhältnis des Angebotes in ländlich und in städtisch geprägten Räumen sichert. Diesem Ziel standen bis dahin – so ehrlich muss man sein – die durchaus nachvollziehbaren individuellen Interessen der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte entgegen. Sie konnten sich leider bei konkurrierenden und unsicheren Standorten nur sehr selten auf einen langfristig gesicherten Standort mit überregionaler Bedeutung einigen. Uns war klar – ich denke, ich kann für alle Fraktionen, die damals beteiligt waren, sprechen –, dass eine Einigung mit allen 13 Schulträgern eine Herkulesaufgabe sein wird. Dennoch haben wir 2017 hier im Hohen Haus im Schulgesetz festgeschrieben, den Teilschulnetzplan im Einvernehmen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten aufzustellen. Um eine qualitativ hochwertige berufliche Ausbildung in der Fläche abzusichern, waren Veränderungen und damit zwangsläufig auch Kompromisse unumgänglich und eine möglichst breite Akzeptanz notwendig. Einvernehmen mit der Vielzahl an Akteuren lässt sich nicht über einen runden Tisch, wohl aber über einen echten Dialogprozess herstellen. Darin sind wir uns durchaus einig und das haben wir auch durchgeführt. Diesen Dialogprozess hat mein Haus in den letzten Jahren während des gesamten Planaufstellungsprozesses kontinuierlich gestaltet. Ihn noch weiter fortzusetzen ist aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zielführend. Im Ausschuss für Schule und Bildung habe ich darüber regelmäßig informiert. Ich möchte die Wegmarken noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Der Planungsprozess basierte erstens auf einer Schülerstromanalyse, zweitens auf einer Erfassung aller Standortfaktoren jedes einzelnen Berufsschulzentrums. – Frau Tändler-Walenta, jedes Berufsschulzentrums! Meine Mitarbeiter waren mit jedem Berufsschulleiter und selbstverständlich auch mit jedem Schulträger im Gespräch. Drittens basierte der Planungsprozess auf der Auswertung der Entwicklungen der letzten zehn Jahre und auf der prognostizierten Schülerzahl. Es folgten, viertens, weitere Gespräche mit den Schulträgern, und außerdem floss, fünftens – es ist schon genannt worden –, eine Online-Befragung der Ausbildungsunternehmen und Schulträger in die Erarbeitung der Planungen ein. Im Ergebnis all dessen wurde im März 2020 ein Arbeitsentwurf zum Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen veröffentlicht. Wir haben diesen nicht nur frei zugänglich gemacht, beispielsweise auf einer eigenen Homepage, nein, wir haben ausdrücklich zum Dialog eingeladen. Vorgestellt haben wir den Entwurf den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesausschuss für Berufsbildung, dem Landesbildungsrat, dem Landeselternrat, dem Landesschülerrat und vielen mehr. Dieses Angebot zum Dialog wurde umfangreich genutzt. Unzählige Rückmeldungen, Hinweise oder Änderungswünsche konnten geprüft und mit den Beteiligten weiter diskutiert werden. Im Sommer 2020 fanden wiederum umfangreiche und – ich möchte betonen – sehr konstruktive Gespräche mit allen 13 Schulträgern statt. Auch bei den sogenannten Sprengel-Gesprächen saßen Vertreter der kreisfreien Städte und den jeweils umgebenden Landkreisen an meinem Tisch. Das Ergebnis war ein erneut überarbeiteter Schulnetzplan. Erst nach diesem langen, gestuften Beteiligungsprozess wurde am 27. November des letzten Jahres der einigungsfähige Entwurf zur formalen Anhörung an die Landkreise und kreisfreien Städte übersandt, um hierüber mit den Schulträgern das Einvernehmen zu erzielen. Im Rahmen des formalen Beteiligungsverfahrens zur Aufstellung des Teilschulnetzplanes haben bis zum 26. April dieses Jahres acht Schulträger ihr Einvernehmen zum vorgelegten Anhörungsentwurf erteilt. Drei Schulträger haben ihr Einvernehmen mit Maßgaben erteilt und – das ist schon diskutiert worden – zwei Schulträger haben ihr Einvernehmen versagt. Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der vorgetragenen Argumente haben wir, ich und das Sächsische Staatsministerium für Kultus, uns entschieden, ausstehende Einvernehmen unter Bezug auf § 23 a Abs. 8 Satz 2 des Sächsischen Schulgesetzes zu ersetzen. Wir beabsichtigen, dass der Schulnetzplan zum 1. August 2021 in Kraft tritt. Denn dieser Schulnetzplan stellt die berufliche Bildung im Sachsen auf ein festes Fundament von Standorten, von Ausbildungen und von Schularten. Er erfüllt die Erwartungen, die wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, seinerzeit formuliert haben. Das heißt konkret: Es wird gelingen, die berufliche Bildung im ländlichen Raum zu stabilisieren und zu stärken. Ungefähr 2 500 zusätzliche Ausbildungsplätze wird dieser Schulnetzplan in den ländlichen Raum bringen. Das sollte man hier noch einmal ganz deutlich herausstellen. Alle Landkreise – ich betone das – profitieren davon. Sie sind im Ergebnis besser gestellt als vorher. Das betrifft auch den Landkreis Bautzen, und zwar in erheblichem Maße, und ebenso den Landkreis Mittelsachsen. Dies gelang durch die im Dialogprozess erzielten Kompromisse. Die drei Oberzentren werden in sehr konstruktiver Art und Weise Bildungsgänge an die Landkreise abgeben, und die Landkreise werden sich wiederum stärker auf die Bündelung von Kompetenzen an ihren Standorten konzentrieren. Was gelingt, ist die lang ersehnte und von vielen Seiten geforderte Planungs- und Standortsicherheit insbesondere für die duale Berufsausbildung. Die Unternehmen, die Schulträger und potenziellen Auszubildenden wissen, dass ein bestimmter Ausbildungsgang an einem festgelegten Ausbildungsort angeboten wird und dass sich dies nicht jährlich ändert. Dieses Signal ist aus unserer Sicht entscheidend für die Gewinnung der zukünftigen Fachkräfte in den Ausbildungsberufen. Ebenso entscheidend ist dies für die Schulträger. Sie können notwendige Investitionen tätigen. Auch schulscharfe Ausschreibungen für die Lehrerversorgung sind damit möglich. Nicht zuletzt wird auch die Qualität der beruflichen Bildung gesichert. Durch die Weiterentwicklung von beruflichen Schulzentren zu beruflichen Kompetenzzentren mit fachlich klaren Profilen wird das sogar noch erhöht. Eine weitere Prämisse war, die Berufsschulausbildung an einem Standort möglichst durchgängig über alle Ausbildungsjahre anzubieten. In diesem Rahmen bleibt die wohnortnahe Beschulung im ersten Ausbildungsjahr, wo immer möglich, erhalten. Meine Damen und Herren! Ich bin der Überzeugung, wie übrigens der überwiegende Teil der Schulträger, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben. Eine Verschiebung der Teilschulnetzplanung auf einen späteren Zeitpunkt würde keine anderen Ergebnisse bringen können, weil bereits über Jahre unzählige Abstimmungsgespräche stattgefunden haben. Die vereinbarte Verteilung der unterschiedlichen Ausbildungsgänge funktioniert nur in dieser Systemlösung. Sie lässt sich nicht zugunsten einzelner Schulträger wieder aufschnüren. Uns allen muss klar sein: Eine Verschiebung gefährdet die Standorte im ländlichen Raum weiter, denn die bloße Steuerung über die Fachklassenliste ohne Planungsperspektive orientiert sich in der Regel nach den für die Ausbildung nach Schulgesetz erforderlichen Mindestschülerzahlen. Damit wären Klassenschließungen – und das sage ich gerade in Richtung der Adresse des Landkreises Mittelsachsen – bis hin zur Gefährdung ganzer Standorte vorprogrammiert. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, Sie haben die aktuelle wirtschaftliche Lage mit den Unwägbarkeiten angesprochen. Dann müssten Sie eigentlich konsequenterweise Ihren Antrag zurückziehen. Dieser Teilschulnetzplan sichert gerade diese Unwägbarkeiten ab, weil ich auch bei zurückgehenden Ausbildungszahlen die Ausbildungsgänge anbieten kann, auch wenn ich unterhalb der Klassenbildungsgrenze von 16 Schülern liege. Mit dem Schulnetzplan schaffe ich für mindestens zehn Jahre Planungssicherheit. Es wäre also gerade im Sinne Ihres Argumentes richtig, diesen Plan jetzt möglichst zügig umzusetzen. Es macht keinen Sinn, die notwendigen Veränderungen auf die lange Bank zu schieben. Deshalb kann ich nur empfehlen, den komplexen Kompromiss des Teilschulnetzplanes zügig Realität werden zu lassen und den Antrag abzulehnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Ich übergebe nun an die Fraktion DIE LINKE für das Schlusswort. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es lohnt jetzt nicht, noch einmal inhaltlich zu erklären, warum es richtig ist, dass wir unseren Antrag nicht nur gut finden, sondern uns wünschen würden, dass Sie hier im Hohen Hause zustimmen. Ich will trotzdem noch zwei Punkte dazu sagen: Erstens wünschen wir uns und werden es auch einfordern, dass wir das im Schulausschuss nicht nur kritisch begleiten, sondern uns das Evaluieren die ganze Zeit anschauen, und das nicht erst in den Jahren 2023/2024; denn wir wissen, dass dann die Fristen dafür ablaufen. Wir werden kontinuierlich genau hinschauen, an welchen Stellen es vielleicht nicht nur Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Es wurden keine Fragen eingereicht. Deshalb ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordauf Mittwoch, den 23. Juni 2021, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Kritik gibt, sondern wo es hakt, um darauf irgendwie Einfluss nehmen zu können. Zweitens will ich grundsätzlich zu bedenken geben: Die CDU, die SPD und die GRÜNEN halten sehr daran fest und sagen: Es hat noch nie so einen guten und wunderbaren Prozess dafür gegeben; wir sind auf einem guten Weg. – Das mag alles in Ihrer Welt so sein, aber wir sehen das an einigen Stellen anders. Was die Online-Umfrage von 2020 betrifft, so würde ich heute, mit der Erfahrung nach einem Jahr Pandemie, hundertprozentig davon ausgehen, dass eine Menge Leute jetzt vermutlich andere Antworten geben würden. Das ist genau der Hintergrund von unserer Bewertung, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Deswegen – ich sage es trotzdem noch einmal – werbe ich um Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort sprach Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/6132 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei sehr vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt worden und die Drucksache damit nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu 7/6228 schlossen. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Vielen Dank! (Schluss der Sitzung: 15:30 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de