Frank Peschel

Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer sich die Anträge im Landtag zur Wirtschaft anschaut, der weiß, dass keine andere Partei seit der Coronakrise mehr für die freie Marktwirtschaft und für das sächsische Unternehmertum kämpft als wir von der AfD. Nicht allein bei den drei Sonderplenarsitzungen haben wir für die Bürgerrechte gekämpft. Herr Meyer, Sie werfen uns vor, wir hätten keine Vorschläge. Unsere Forderungen, die Sie alle abgelehnt haben, lauten: Ladenöffnungszeiten auf wissenschaftliche Grundlage stellen, Unternehmerhilfen unbürokratisch über die Finanzämter auszahlen oder die Vorfälligkeiten für Sozialversicherungsbeiträge endlich abzuschaffen. Das soll nicht unerwähnt bleiben, nicht wahr. Wenn ich von unternehmerischer Freiheit rede, dann fällt mir ein Satz von Kennedy ein: (Sören Voigt, CDU: „Ich bin ein Berliner!“) „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen. Das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“ So ist auch unser heutiger Antrag. Unsere Unternehmen in Sachsen brauchen endlich wieder Rahmenbedingungen für das freie Wirtschaften. Dazu müssen wir die Wirtschaft von den Fesseln der CoronaVorschriften befreien. (Beifall bei der AfD – Frank Richter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Daher fordern wir in unserem sehr umfangreichen Antrag, den Sie hier kritisieren, klare Perspektiven für die sächsische Wirtschaft. Jedoch liest sich die Stellungnahme der Staatsregierung wie ein Märchenbuch. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?