Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss darauf kurz eingehen: Es war eine schwere Beleidigung, was Sie hier gemacht haben. Gehen Sie doch bitte nach Plauen und reden mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der damaligen NARVA und jetzigen vosla, und dann fragen Sie einmal, was sie von mir halten. Tun Sie es einfach! Dann werden Sie erleben, wie enge Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und einer Unternehmensführung funktioniert. Was Sie berichtet haben, stand so in der „Freien Presse“. Die Maßnahmen, die die Gewerkschafter durchgeführt haben, gab es nach Absprachen mit der Unternehmensleitung. Wir mussten uns gegen den Konzern Philips verteidigen, der das Werk schließen, einfach plattmachen wollte. Uns ist es gelungen, das zu verhindern. Dazu habe ich einen kleinen, aber wirkungsvollen Beitrag geleistet. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU) Nun zurück zu meiner Rede. Ich habe damit geendet: Bis heute ist betriebliche Mitbestimmung ein schwer erstreitbares Gut, und wenn man solche gesellschaftlichen Typen wie Sie zur Seite hat, dann versteht man das richtig gut. Allerdings – wie der Titel der Debatte ankündigt –: Dieser Mut und dieses Selbstbewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wächst wieder im Freistaat, und es ist schön, das zu beobachten; denn auch die tollen Löhne und Gehälter, die es in Baden-Württemberg gibt, wurden nicht beim Kaffeetrinken erzielt, sondern durch harten Streik. Der grassierende Fachkräftemangel ist also auch als eine Chance der Beschäftigten zu verstehen, hier in Sachsen starke Tarifverträge durchzusetzen. Die Beschäftigten einiger sächsischer Unternehmen machen es vor und organisieren sich – trotz Pandemie – zu kreativen Formaten des Arbeitskampfes. Auch in Sachsens Hightech-Sektoren gibt es in der Zwischenzeit wieder Tarifverträge. Angesichts der strukturellen Veränderungen, in denen sich Sachsen aktuell befindet, sehr verehrte Damen und Herren, muss es unser gemeinsames Ziel sein, die Transformation unseres Energiesystems und auch die Digitalisierung zusammen mit starken Gewerkschaften und starken Unternehmensverbänden zu begleiten. Moderne Unternehmen, die sich für technische und ökologische Innovationen begeistern, sind selbstverständlich ebenso angehalten, Tarifverträge zu ermöglichen oder anzuerkennen. Aber welche Anreize und Rahmenbedingungen können wir als Politik schaffen? Sehr verehrte Damen und Herren! Wir sind gefragt, die Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu regeln, damit die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, die tarifgebunden sind oder mindestens entsprechende Löhne zahlen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNE und der SPD) Wirtschaftspolitisch werden wir uns dafür einsetzen, die Unternehmen Sachsens an ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten zu erinnern. In Richtung der Gewerkschaften ergeht der Gruß: Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNE und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es vonseiten der Fraktionen noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. – Doch, Herr Gahler.