Mario Beger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als ein Jahr Lockdown-Politik – und wir müssen uns fragen: Wo stehen wir, wo steht unsere Wirtschaft? Glauben wir den Ausführungen der Staatsregierung zu unserem Antrag, dann ist alles wunderbar; denn die Staatsregierung hat laut eigenem Da-Aus- und Weiterbildung im Zusammenhang mit der Juleica soll möglichst beitragsfrei sein. Dass das noch nicht der Fall ist, wurde heute bereits kritisiert, Das ist ein wichtiges Signal, um die Attraktivität der Juleica zu erhöhen. Gleichzeitig ist im Moment bereits in Arbeit, dass die Ehrenamtskarte auf einfachem Weg auch den Juleica-Inhaberinnen und -Inhabern ermöglicht wird. Vom SMK wird außerdem angestoßen, die Sächsische Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung als Querschnittsthema in die Juleica-Ausbildung zu integrieren. Das sächsische Juleica-Handbuch wurde bei der letzten Novellierung um diese Information erweitert. Mein Haus wird weiterhin im Rahmen der Förderung die Träger der Jugendhilfe im Bereich der Fortbildung zum Erwerb der Jugendleitercard unterstützen und damit auch dazu beitragen, ehrenamtlich tätige Jugendleiterinnen und Jugendleitern für ihre vielfältigen Aufgaben zu legitimieren, zu stärken und zu unterstützen. Das sollte es nicht nur uns als SMS wert sein, sondern unserer gesamten Gesellschaft. Dieser Antrag sendet deshalb auch ein Zeichen, denn der Raum und die Entwicklungsmöglichkeiten, welche die Jugendleiterinnen und Jugendleiter für unsere Kinder und Jugendlichen schaffen, ist unschätzbar wichtig – und deshalb noch einmal einen ganz herzlichen Dank! (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe noch das Schlusswort auf. Wer möchte es halten? – Keiner. Dann kann ich jetzt zur Abstimmung über die Drucksache kommen, die soeben diskutiert worden ist. Wer dieser Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist der Antrag beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zum Perspektiven geben – endlich „Antischließungsstrategien“ entwickeln AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung fürhalten in der Corona-Politik entschlossen und umfassend gehandelt. Dieses Handeln wirke sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen aus, so die Staatsregierung. Es wird sodann auf einen deutlichen Anstieg des Geschäftsklimaindex verwiesen. Die Stimmung im Gewerbe, im Handel und im Großhandel habe sich deutlich aufgehellt, heißt es dann weiter. – So weit die Wahrnehmung unserer Staatsregierung. Fakt ist aber – und das lässt sich ganz leicht öffentlich zugänglichen Quellen entnehmen –: Die aktuelle Coronakrise und die staatlichen Reaktionen darauf stellen für die nationale und die internationale Wirtschaft eine der größten ökonomischen Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Auswirkungen durch das Coronavirus auf den gesellschaftlichen Alltag sind in vielen Lebensbereichen spürbar; im Einzelhandel haben die Entwicklungen jedoch eine besondere Dynamik. Selbst im Januar 2021 waren immer noch 2,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten 2020 rund 43 % der Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Viele Unternehmen sind derzeit völlig unverschuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. In Zahlen heißt das unter anderem: Rund 31 000 Unternehmen haben KfW-Schnellkredite beantragt; rund 86 000 Unternehmen haben KfW-Corona-Kredite in Höhe von bis zu 800 000 Euro beantragt, weitere 5 355 Unternehmen Kredite in Höhe von bis zu 3 Millionen Euro. Bis 2021 wurden über 124 000 Kreditanträge allein bei der KfW gestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was folgt aus diesen Zahlen, was folgt aus der jetzigen Lage für die Unternehmen? Etwa eine rosa Zukunft oder eine deutliche Aufhellung? Nein. Es folgen laut einer aktuellen Unternehmensumfrage vielmehr ein Nachfragerückgang nach Produkten und Dienstleistungen, die Stornierung von Aufträgen oder der geschäftliche Stillstand der Tätigkeit, zudem Umsatzrückgänge, ein massiver Eigenkapitalrückgang, eine starke Zunahme von Liquiditätsengpässen, zunehmende Forderungsausfälle, erschwerter Fremdkapitalzugang usw. usf. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wann und wo und wie die Staatsregierung „entschlossen und umfassend gehandelt“ haben soll. Selbst die Auszahlung der Corona-Hilfen war doch ein zähes Trauerspiel. Jetzt geht es mit den Härtefallfonds in die nächste Runde – und dann genauso weiter; denn selbst am 11. Mai konnte die Staatsregierung noch nicht einschätzen, wann aus diesem Härtefallfonds überhaupt Hilfen bewilligt werden können – wohlgemerkt: Mittel aus einem Fonds, der dafür vorgesehen ist, möglichst schnell allen zu helfen, die bisher durch das staatliche Raster der Schaffung neuer Abhängigkeiten gefallen sind. Das nenne ich weder schnell noch umfassend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der eine oder andere hat es vielleicht doch erkannt: Wir haben eklatante Schieflagen in vielen Bereichen der Wirtschaft. Ausgangspunkt dieser Situation ist, dass es bis heute weder eine nennenswerte Öffnungsstrategie und schon gar keine Antischließungsstrategie gibt, die Schließungen und ein permanentes Herunterfahren der Wirtschaft verhindern könnte. Beides wurde von sieben sächsischen Unternehmensverbänden bereits im April 2021 heftig und völlig zu Recht kritisiert. Deshalb fordern wir die Staatsregierung mit dem vorliegenden Antrag einerseits auf, unverzüglich ein schlüssiges Öffnungskonzept anhand eines effektiven Pandemie- und Rastermanagements vorzulegen und gleichzeitig ein schlüssiges Konzept zu entwickeln und dem Sächsischen Landtag vorzulegen, (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) welches unter Erfassung und Berücksichtigung des Immunisierungsgrades der Bevölkerung in Sachsen sowie unter Berücksichtigung fortschreitender Wirksamkeit von Therapeutika sowie der Auswertung von Hygienekonzepten verbindlich darstellt, wie ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens verhindert werden kann. Beide Strategien würden unserer Wirtschaft sofort helfen und darüber hinaus die Regierungspolitik von dem Verdacht befreien, einen Impfzwang durch die Hintertür einzuführen. (Beifall bei der AfD) Denn bei unserem Antrag ist der Immunisierungsgrad der Bevölkerung nicht der Türöffner, sondern der Türstopper. Dieser soll verhindern, dass künftig jeder Inzidenzanstieg oder jede neuartige Infektion zur Einschränkung von verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten führt oder einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe verursacht. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfDFraktion sprach Kollege Beger. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege Dr. Meyer.