Timo Schreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich habe nun die Ehre, zu einer Debatte mit dem wohlklingenden Titel „Eine neue selbstbewusste Bewegung der ostdeutschen Beschäftigten – Gewerkschaften erkämpfen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Sachsen“ zu sprechen. Ganz ehrlich, schon bei dem Titel weiß ich nicht, ob es sich hier um eine Beschreibung der Vergangenheit handelt oder ob das eine Zukunftsvision sein soll. Mit Realität und Gegenwart hat der Titel jedenfalls nichts zu tun. (Sabine Friedel, SPD: Nicht Zeitung gelesen?) Herr Schröder und seine Sozialdemokraten haben den Arbeitnehmer schon Anfang der 2000-er verraten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) Massive Beschneidung des Kündigungsschutzes, faule Vorsorgeversprechen wie die Riester-Rente, die gerade abgewickelt wird, dann die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und ein massiver Aufwuchs von Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit. Das sind nur einige der Schandtaten. Die sogenannte Sozialdemokratie sollte sich schämen. (Beifall bei der AfD) Heute Stellen sie sich hin und fabulieren etwas von besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen in Sachsen. Gestern haben Sie Ihr ZEFAS von der CDU und von den GRÜNEN für ein paar Millionen Euro geschenkt bekommen; da gibt es sicher gut bezahlte Posten, und wahrscheinlich werden dort auch gute Arbeitsbedingungen herrschen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Schließlich gehen Sie anständig mit den ausgedienten Funktionären um – alles finanziert vom Steuerzahler, finanziert von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern; und wer weiß, vielleicht wird bald auch der eine oder andere Gewerkschaftsboss im schönen ZEFAS residieren? Ganz nebenbei hat die SPD auch dafür gesorgt, dass nun die Diäten hier im Landtag kräftig steigen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –