Albrecht Pallas
Mut zur Wahrheit! Mut zur Wahrheit! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Ja. – Herr Liebscher, ich finde Ihre Idee gut, dass wir Konzepte für die Innenstädte brauchen. Das ist aber ein separates Thema. Ich bin gespannt, welche Vorschläge Sie einbringen; schließlich sind Sie in der Regierung. Herr Dr. Meyer, ein Wort möchte ich kurz zu Ihnen sagen: Sie haben vieles gesagt, viel Wahres, vor allem zu den Bürokratieproblemen. Das ist Ihnen bekannt. Sie sind in der Regierung. Bisher haben Sie wenige Lösungsvorschläge vorgelegt. Auch Ihrerseits vermisse ich eine Strategie, wie Sie die Wirtschaft wieder in Schwung bekommen möchten. Sie sagen großartig: Wir möchten antizyklisch handeln und in die Infrastruktur investieren. (Zurufe der Abg. Holger Mann und Albrecht Pallas, SPD, sowie Dr. Stephan Meyer, CDU) Gestern haben Sie uns noch gesagt, dass Sie im Straßenbau kürzen möchten. An welcher Stelle möchten Sie dort antizyklisch handeln und in die Infrastruktur investieren? Aber gut. Sie sind die Regierung. Sie haben Möglichkeiten, irgendwie etwas für unsere sächsischen Unternehmen zu tun. Ich erinnere an dieser Stelle an ein gutes Zitat von Eugen Böhm von Bawerk. Wer es nicht weiß: Er war der Gründer der österreichischen Kapitaltheorie. Ich zitiere: „Eine Politik, die gegen ökonomische Gesetze und damit gegen menschliche Grundbedürfnisse regiert, zieht immer den Kürzeren.“ Meine Damen und Herren! Der Freistaat hat längst an Dynamik verloren. Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Unternehmen. Genau diese fehlt. Mit unserem heutigen Antrag können wir der Wirtschaft ein Stück Planungssicherheit zurückgeben. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort für die AfD-Fraktion sprach Kollege Peschel. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/6051 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Die Drucksache 7/6051 ist damit nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Moratorium zum „Teilschulnetzplan im Freistaat Sachsen“: Runden für einen fairen und breit angelegten Drucksache 7/6132, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: die Fraktion DIE LINKE, danach CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an Frau Kollegin NeuhausWartenberg, bitte schön.