Ines Saborowski

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Mutterkuh ist natürlich nicht zu toppen. (Heiterkeit bei den LINKEN) Wir haben gemerkt: Der Tierschutz ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Wenn man sich die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen anhört, dann glaube ich wahrzunehmen, dass die Wichtigkeit auch erkannt worden ist. Gesellschaftspolitik und Wirtschaft sind in der Pflicht, die Verantwortung für die Tiere zu übernehmen und nachhaltige Verbesserungen voranzubringen. (Beifall der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Durch die Pandemie ist die wirtschaftliche Situation der Tierschutzorganisationen und auch der Tierheime – wir haben das alles schon gehört – besonders angespannt. Die Spendengelder brechen weg, weil keine Veranstaltungen stattfinden können. Die Öffentlichkeitsarbeit ist zurückgegangen. Flohmärkte, Ferienprogramme, „Tag der offenen Tür“ – das alles fehlt und führt dazu, dass Tierheime und Tierschutzorganisationen in der Präsenz der Menschen nicht mehr so ganz an erster Stelle stehen. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie brauchen diese Organisationen jeden Euro. Zusätzlich erschweren auch die Hygienevorschriften die Arbeit der Helferinnen und Helfer. Tierschutzorganisationen, Ehrenamtler und Tierheime sind in Sachsen grundlegende Elemente des Tierschutzes und werden durch den Freistaat auch unterstützt. Das hatte Frau Hammecke vorhin ausgeführt. Neu ist die Personalkostenförderung von Tierheimen. Mehr ist natürlich immer schön, auch immer wünschenswert. Wir befinden uns aber auch in einer besonderen Situation – Frau Schaper hatte es gesagt. Zur Unterstützung der Tierheime wurden vom Bundesumweltministerium Beschlüsse gefasst, wonach ein einmaliger Betriebskostenzuschuss in Höhe von 7 500 Euro gezahlt werden kann. Die Ausschreibung ist, glaube ich, seit dieser Woche öffentlich. Man kann sich bewerben. Das ist eben nur eine Hilfe zur Bewältigung der aktuellen Situation. Sie ist aber nicht langfristig ausgerichtet. Der Freistaat muss, das ist keine Frage, seine Aktivitäten verstärken. Ein erster Schritt ist getan – das hatte Frau Schaper auch wohlwollend erwähnt –: die Einsetzung des Tierschutzbeauftragten. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen den Tierschutzvereinen, uns und dem Ministerium verbessert werden. Wir müssen einmal sehen, welche Ergebnisse vorgelegt werden. Ich erwarte gute Informationen. Ja, der Tierschutzbund fordert zu Recht eine Regulierung des Internethandels und eine europaweite verpflichtende Kennzeichnung der Registrierung für Haustiere, um deren Herkunft besser zurückverfolgen zu können. Ich unterstütze diese Forderungen sehr. Wir werden ganz genau hinschauen, an welcher Stelle gerade nach der Pandemie Hilfe notwendig ist, und den Tierschutz nicht alleinlassen. Zum Schluss möchte ich ein herzliches Dankeschön an all die fleißigen Helfer, die sich jeden Tag für den Tierschutz starkmachen, aussprechen – vielen Dank. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)