Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass es heute eine Debatte zum Thema Tierschutz gibt. Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit – das sage ich ausdrücklich, weil dieser Spruch fast alles beinhaltet, was damit ausgedrückt werden soll. Es geht darum, den Tierschutz in und nach der Corona-Pandemie zu betrachten. Ja, die Menschen standen vor großen Herausforderungen, weil sie oft einsam waren, weil sie Zeit hatten. Weil sie nicht wussten, wohin sie gehen konnten, haben sich viele Menschen dafür entschieden, sich ein Haustier zu halten. So wurden viele Haustiere aus unseren Tierheimen aufgenommen, wo bei der Vermittlung der Hunde und Katzen an Tierliebhaber natürlich eine gründliche Prüfung der Eignung der Wohnsituation stattgefunden hat – dafür ein großes Dankeschön an unsere Tierheime. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Gleichzeitig war – und ist wohl immer noch – der Bedarf an Tieren so groß, dass das Tierheim eben nur einer der möglichen Partner für die Auswahl eines Haustiers war. Man hat auch Tiere von Züchtern genommen oder Tiere aus dem Ausland geholt. Gerade junge Welpen aus dem Ausland, das ist heute mehrfach angesprochen worden, sind oft in einem schlechten Gesundheitszustand und zu früh ihren Müttern entzogen worden. Man hat auch die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter einbeziehen müssen, um Kontrollen durchzuführen und zu verhindern, dass diese Welpen Krankheiten ins Land einschleppen. Krankheiten – da wir davon sprechen, schweife ich ein Stück ab, weil es gerade ganz aktuell ist – haben wir zu verhindern, gerade was die Afrikanische Schweinepest betrifft. Warum führe ich das hier ein? Weil die ganze Zeit von der Verantwortung der Menschen gesprochen wird. Gerade heute musste ich wieder eine Pressemitteilung herausgeben, mit der ich darauf aufmerksam gemacht habe, dass in unserem Gebiet, wo die Schweinepest ausgebrochen ist, erneut Zäune zerstört wurden, Tore zerstört wurden, Batterien gestohlen wurden. Auch das ist Tierschutz: dass Anlagen zum Schutz der Tiere erhalten bleiben. Es geht nicht nur direkt um das Tier, sondern auch darum, was wir tun, um Tiere zu schützen. Deswegen hier meine Bitte, dass wir in der Öffentlichkeit Einfluss nehmen, damit Anlagen, die wir errichten, um Tierschutz für Schweinehalter in Sachsen durchführen zu können, auch gewährleistet bleiben. Großer Dank gilt natürlich den Tierheimen, die mittlerweile aufgegriffenen Welpen, die sie finden, Isoliermöglichkeiten anbieten, die sie sozialisieren. Frau Schaper hat ausgeführt, dass diese Tiere oft unerzogen sind, dass man diesen Tieren eine Perspektive geben muss. Das geht eben nicht in der Freizeit, sondern mit professioneller Hilfe und Unterstützung. Manche denken, es sei eine preisgünstige Variante, einen Hund im Internet zu kaufen. Es hat sich erwiesen, dass dem nicht so ist. Gerade Quarantänekosten, Tierarztkosten, Heilbehandlungen oder auch Impfungen wurden allesamt nicht einkalkuliert. Dies führt dazu, dass Menschen tatsächlich ihr Tier wieder abgeben bzw. sogar einfach aussetzen. Auch das will ich hier erwähnen: Das Aussetzen von Tieren ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25 000 Euro bestraft werden kann. Es ist nicht so, dass man ein Tier – so unmenschlich das auch erscheinen mag – einfach an den Baum binden kann, sondern das ist eine Ordnungswidrigkeit und kann hart bestraft werden. Aber dagegen kann man natürlich eine ganze Menge tun. Man kann sich im Vorfeld, bevor man sich ein Tier anschafft, tatsächlich überlegen: Wo kann ich ein Hundetraining absolvieren? Wo ist eine Welpen-Spielstunde? Aber auch, und das wird uns vielleicht in der nächsten Zeit beschäftigen, wenn die Menschen wieder in den Urlaub fahren können: Wie kann ich eine Patenschaft abschließen, um mein Tier im Urlaub sicher unterzubringen? Dann braucht man es eben nicht im Tierheim abzugeben oder gar an einen Baum zu binden. Gelder für unsere Tierheime haben wir im Haushalt eingestellt, das wissen Sie. 400 000 Euro Investitionsmittel, auch die Sachkostenförderung ist bereits erwähnt worden; über die Pauschalenverordnung sind das 350 000 Euro pro Jahr. Ja, es kann immer noch mehr sein, aber wir haben das Thema nicht vernachlässigt, sondern uns auch dort ein Stück weit an die Gegebenheiten angepasst. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat mit dem Programm zur Bewilligung von Corona-Hilfen für Tierheime ebenfalls einen Beitrag geleistet. Seit dem 24. April können dafür Fördermittelanträge gestellt werden. Ja, 7 500 Euro sind nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist ein Anfang. Auch das will ich einfach einmal würdigen. Das spielt in dieser Zeit, wo Corona eigentlich alles überwältigt, einfach auch eine Rolle. Das sollte man, finde ich, erwähnen dürfen. Die Corona-Pandemie verlangt von allen Menschen eine große Umstellung. Insofern glaube ich, dass wir gerade den Tierschutz, der damit eng zusammenhängt, in unserem Sozialministerium sehr ernst nehmen. Ja, der Staat kann hier finanziell ein Unterstützungssystem sein und unsere Tierheime flankieren. An dieser Stelle – auch das möchte ich nicht unerwähnt lassen, weil ich natürlich weiß, dass in unseren Tierheimen sehr viele Ehrenamtliche arbeiten – ein ganz, ganz großes Dankeschön an diese Menschen, die sich dort wirklich aufopfernd für Tiere und das Tierwohl einsetzen. Ich glaube aber, dass es wichtig ist zu erwähnen, dass die Verantwortung für die Tiere bei den Tierhaltern liegt. Durch eine solche Debatte, wie wir sie heute führen, kann das noch einmal genau in das Bewusstsein der Menschen eingegraben werden, weil das wichtig ist. Geld allein hilft nicht, sondern darüber reden, miteinander agieren – das hilft. Deswegen möchte ich mich noch einmal herzlich für die Debatte bedanken. Ich versichere Ihnen, dass wir alles dafür tun, dass auch in Sachsen die Verhältnisse dafür besser werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)