Dr. Matthias Rößler

Frau Staatsministerin Köpping sprach in dieser Zweiten Aktuellen Debatte für die Staatsregierung. – Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf im Rund und damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf die Debatte der ostdeutschen Beschäftigten: höhere Löhne und in Sachsen Fraktion SPD Marktwirtschaft. Starke Betriebs- und Personalräte sorgen dafür, dass Unternehmen die langfristige Entwicklung statt schneller Profite im Blick haben. Sie kämpfen gerade in dieser Corona-Pandemie für guten Arbeitsschutz und sorgen dafür, dass es klappt. Wir sehen aus vielen Studien, dass tarifgebundene Unternehmen bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten für die Beschäftigten bedeuten. Betriebs- und Personalräte genießen in unserer Gesellschaft nicht nur höchsten gesetzlichen Schutz und höchste gesellschaftliche Anerkennung; sie sorgen auch im Alltag der Unternehmen, im Alltag der Beschäftigten dafür, dass es gut läuft – eben bei den Menschen, die in Sachsen tagtäglich den Laden am Laufen halten. Deshalb geht an dieser Stelle mein herzlicher Dank und der Dank der SPD-Fraktion an die vielen Tausend Betriebsund Personalräte, die jeden Tag in Sachsen dafür sorgen, dass es gute Arbeit in diesem Land gibt. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Übrigens: Anders als bei der Tarifbindung holt der Osten bei den Betriebsräten auf. 36 % der Beschäftigten werden von Betriebsräten in ihren Unternehmen vertreten; das sind nur noch 4 % weniger als im Westen. Das wirkt sich aus, das bleibt nicht ohne Folgen. Wir erleben in den letzten Jahren ein neues Selbstbewusstsein der Beschäftigten in Sachsen und in ganz Ostdeutschland. Allein im Jahr 2020 hat es in der Nahrungsmittelindustrie in Ostdeutschland über 80 Arbeitsniederlegungen gegeben. Ich selbst war in Auerbach bei Unilever, in Riesa bei Cargill und in Bautzen bei Bautzner Senf mit den Beschäftigten unterwegs, weil mich interessiert hat, was da gerade Neues entsteht. Es ging natürlich um Löhne. Die Beschäftigten dort haben gesagt: 30 Jahre nach der Einheit kann es nicht sein, dass wir 20 bis 30 % weniger verdienen als unsere westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. – Das konnten sie vorrechnen. Da gibt es Unternehmen, die haben in Deutschland fünf Werke, eins davon im Osten. In allen vier westdeutschen Werken werden 3 500 Euro brutto verdient, in dem ostdeutschen Werk sind es nur 2 800 Euro brutto. Dazu haben die Beschäftigten gesagt: Das kann doch so nicht sein! Ich will aber auch sagen, dass es dabei um wesentlich mehr als nur ums Geld geht. Es geht nämlich um Respekt. Dass die Beschäftigten auf die Straße gehen und sagen: „Nein, wir lassen uns das nicht bieten, wir nehmen unser Recht auf Streik wahr“, hat etwas mit einer neuen Selbstermächtigung zu tun. Die Massenarbeitslosigkeit der Neunzigerjahre wirkt bis heute in den Köpfen, und vielen wurde der Zahn gezogen. Aus Angst vor Jobverlust hat man darauf verzichtet, Betriebsräte zu gründen oder aufzumucken oder sich für höhere Löhne einzusetzen. Diese Zeit ist offensichtlich vorbei. Es gibt eine neue Generation von Beschäftigten in den Unternehmen. Es gibt ein Wiederentdecken des eigenen Wertes für die Wertschöpfungskette. Man entdeckt neu, dass es nicht sein kann, dass in Zeiten von Fachkräftemangel in Ostdeutschland 800 Euro im Monat weniger verdient werden und im Schnitt 14 Tage länger pro Jahr gearbeitet wird. Diese Zeiten sind vorbei. Man erwartet von uns als Politik nicht, dass wir die Probleme der vielen Beschäftigten lösen. Die Beschäftigten wissen sehr genau: Wir können das selbst! – Dafür ist die Tarifautonomie da. Aber sie verlangen von uns, dass wir die Ungerechtigkeiten anerkennen, dass wir die Kolleginnen und Kollegen in ihren Arbeitskämpfen sehen, dass wir uns blicken lassen, dass wir sagen: Eure Anliegen sind gerechtfertigt. So wie die IG Metall, die gerade in Sachsen, Berlin und Brandenburg für einen Zukunftstarifvertrag und die Angleichung der Löhne streikt; so wie die IG BCE, die zum Beispiel bei Dental-Kosmetik in Dresden dieser Tage streikt, um endlich bessere Löhne zu bekommen, oder die NGG, die in der Fleischindustrie gegen wirklich unsagbare Zustände gerade auf der Straße steht – sie sind an vielen Stellen erfolgreich: bei Cargill, bei Unilever in Auerbach, bei Bautzner Senf –: Überall geht es in Schritten voran mit der Angleichung zwischen Ost und West. (Timo Schreyer, AfD: Bei Amazon läuft es auch super!) Deshalb ist es richtig, dass wir das hier zum Thema machen, um auch Beschäftigten in anderen Unternehmen, zum Beispiel bei Amazon, Mut zu machen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.