Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klatschen zahlt die Miete nicht! Das sollte aus arbeitspolitischer Sicht die Schlussfolgerung aus der Pandemie sein, wenn uns unsere Fachkräfte wirklich wichtig sind. An Lob und Bekenntnissen für die systemrelevanten Berufe fehlt es natürlich nicht. Fachkräfte sind der Kitt unserer Gesellschaft. Doch der Blick auf die Statistik sagt etwas anderes. In Ostdeutschland sind nur circa 30 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tariflich gebunden. Wenn man die Kleinstrukturiertheit der Unternehmen in Sachsen anschaut, dann sind nur 9 % der kleineren Betriebe an tarifliche Verpflichtungen gebunden. Es ist toll, wenn man sieht, was ein großes Unternehmen tun kann. Schauen wir auf das, was VW in Zwickau gemacht hat: Sie haben einfach Tatsachen geschaffen, die wir uns für den Osten schon sehr lange wünschen. Die Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West muss umfassend umgesetzt werden. Als ehemaliger Unternehmer habe ich die Erfahrung gemacht, dass Tarifverträge nicht nur im Interesse der Beschäftigten liegen. Tarifverträge erleichtern die Personalpolitik im Unternehmen erheblich. Sie schaffen zudem gleiche Bedingungen für Unternehmen und sorgen damit für einen fairen Wettbewerb. Die Tarifparteien sind jetzt gefragt, sich im Interesse beider Seiten, der Unternehmen sowie der Arbeitnehmer, für allgemeingültige Tarifverträge und den Schutz der Beschäftigten einzusetzen. Meine Damen und Herren! Wir erleben einen dramatischen demografischen Wandel, der strukturbestimmend ist. Allen Prognosen zufolge wird der Fachkräftemangel die Pandemie als beschränkenden Faktor ablösen. Eine neue Bewegung der ostdeutschen Beschäftigten und starke Gewerkschaften sind das, was dieses Land jetzt braucht. Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen dabei nicht vorenthalten, dass der Tarifvertrag eine sächsische Errungenschaft ist. Der erste Tarifvertrag wurde im Jahr 1873 durch den Verband der Deutschen Buchdrucker mit damaligem Sitz in Leipzig abgeschlossen. Er folgte auf den sogenannten Dreigroschenstreik von 1865. Die Buchdrucker setzten damals einen höheren Lohn durch. Doch circa 50 der Streikenden hatten danach keinen Job mehr. Es ist, wie es heute schon ist: Die betriebliche Mitbestimmung ist ein schwer erstreikbares Gut. Mehr möchte ich dazu in der nächsten Runde sagen. (Vereinzelt Beifall bei BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der SPD-Fraktion. Herr Abg. Homann, bitte.