Thomas Thumm

Nein. – Meine Damen und Herren in der Staatsregierung, bitte folgen Sie endlich unserem Antrag und bauen Sie eine funktionierende „Kontaktstelle Lieferketten“ auch für die sächsische Wirtschaft auf. Sie soll dann administrative und koordinierende Aufgaben übernehmen. Sie sollte zum Beispiel ihren Anteil zum flüssigen Warenverkehr an den Grenzen beisteuern. Zugegeben, das ist kein aktuelles Problem, aber die Krise hat gezeigt, dass es zum Problem werden kann. Sie soll zum Beispiel Auskunft in rechtlichen Fragen bei Ein- und Ausreise geben können oder eine Vermittlerrolle beim Import und Export für sächsische Unternehmen einnehmen. Sie sehen also, hier sind einige sinnvolle Aufgaben vorstellbar. Deren Erfüllung ist auch dringend notwendig, wie die Hilferufe des Baugewerbes oder des Deutschen Verkehrsforums eindringlich zeigen. Werte Staatsregierung, würde das Bund-Länder-Netzwerk, von dem Sie, Herr Meyer, in Ihrer Stellungnahme sprechen, tatsächlich lösungsorientiert arbeiten, würde ein regelmäßiger Informationsaustausch, in den die Wirtschaftsverbände eingebunden sind, tatsächlich funktionieren. Dann gäbe es die eben genannten Probleme der Unternehmen, Verbände und Bürger in jetziger Form nicht. Auf unsere Anfrage im Deutschen Bundestag teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit, dass die Kontaktstelle Lieferketten zunächst bis 31. Dezember 2020 befristet ist. Eine Erweiterung des Aufgabenspektrums sei derzeit nicht geplant. Aber diese Herangehensweise hilft in Sachsen keinem weiter – im Interesse funktionierender Lieferketten, im Interesse des Aufbaus regionaler Produktionsstätten, im Interesse des Abbaus von Abhängigkeiten anderer Länder und der dort hergestellten Produkte für den sächsischen Spediteur, für den sächsischen Handwerker und den sächsischen Häuslebauer. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Dulig. Bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antischließungsstrategien – ein interessantes Wort von einer Partei, die doch so unbürokratisch sein will. Zunächst vorweg: Mein Ministerium hat zum Antrag vor wenigen Tagen umfassend schriftlich Stellung genommen. Eines ist unbenommen: Die Coronakrise trifft nach wie vor viele Unternehmen und Beschäftigte hart. Einige Unternehmen und ganze Branchen sind inzwischen seit über einem halben Jahr geschlossen. Die Auswirkungen auf viele Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zum Teil erheblich – zum Beispiel durch Lohnverzicht, kompletten Verdienstausfall, Schwächung der Marktposition des Unternehmens oder gar drohende Insolvenz. Corona wirkt wie ein Katalysator. Die Pandemie hat Anpassungsdruck und die Wandlungsprozesse in der Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigt, sodass es zu einer Neuverteilung der Märkte kommt. Die Pandemie bringt nicht nur gesundheitliche, sondern auch gesellschaftliche sowie wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderungen mit sich. Die Realitäten in der Berufs-, Arbeits- und Wirtschaftswelt wandeln sich dramatisch. Bei allen Einschränkungen und Verlusten hat uns die Pandemie gelehrt, was binnen kürzester Zeit an Veränderungen möglich ist. Was sind unsere Erfahrungen aus den vergangenen zwölf Monaten? Wir wissen, dass regionale Lieferketten krisenresistenter sind als globale, dafür aber gegebenenfalls um einiges teurer. Letztlich muss jeder Unternehmer, jede Unternehmerin die Entscheidung treffen, auf welcher Basis er oder sie produzieren bzw. handeln will. Jeder Kunde, jede Kundin muss entscheiden, welche Kriterien für den Kauf eines Produktes für ihn oder sie maßgeblich sind. Wir wissen, dass sich viele Menschen auch in der Verwaltung in den meisten Fällen schnell und unkompliziert an das mobile Arbeiten gewöhnt haben. Diese neuen Erfahrungen müssen wir dort, wo es möglich und sinnvoll ist, nutzen, ohne unsere hohen Arbeitsschutzstandards zu minimieren. Wir wissen, dass die Wirtschaftshilfen im Einzelfall schneller hätten fließen müssen. Dafür haben wir das Bundeswirtschaftsministerium auch kritisiert. Sachsen war aber vor einem Jahr eines der ersten Länder, das seinen Unternehmen schnell und unbürokratisch mit finanzieller Unterstützung geholfen hat. Das Instrumentarium von Programmen des Bundes und der Länder deckt nunmehr alle von der Pandemie betroffenen Branchen bis hin zum Einzelselbstständigen ab. Die ganz überwiegende Mehrheit der gestellten Anträge ist bereits beschieden oder ausgezahlt. Wir wissen, dass eine umfassende Digitalisierung in maßgeblichen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft eine der wichtigsten Grundlagen für die fortdauernde Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates als auch des gesamten Landes gegenüber unseren europäischen und globalen Wettbewerbern ist. Daher war die Sächsische Staatsregierung auch bereits im Jahr 2016 eine der ersten bundesweit, die eine Digitalisierungsstrategie – „Sachsen Digital“ – für den Freistaat entworfen hat. Wir möchten diesen Weg weitergehen und damit einen Teil der Grundlagen, der mit dem gestrigen Beschluss des Doppelhaushaltes gelegt wurde, auch umsetzen. Ihre Forderungen, liebe AfD, sind also erneut nur Fassade und ohne substanziellen Bestand. Vor allem zeigen Sie nicht den Ansatz einer eigenen Idee oder gar Lösung auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir liegt, wie sicherlich den meisten von Ihnen, an einer schnellen Rückkehr zu dem, was wir als Normalität bezeichnen. Geöffnete Schulen und Kitas ohne Wechselmodelle und Notbetreuung, geöffnete Läden ohne Click & Meet, ein Biergartenbesuch ohne vorherige Reservierung oder Haare schneiden ohne Schnelltest. Es ist aber an uns allen, mit Verantwortung und gegenseitiger Rücksichtnahme das Infektionsniveau soweit zu senken, dass wir möglichst bald wieder ein Leben nahe der Normalität führen können. Das wird – zumindest vorübergehend – nicht ohne weitere Teststrategien, für die ich übrigens bereits Anfang März dieses Jahres als einer der Ersten geworben habe, oder auch mit innovativen Modellversuchen funktionieren. Es ist an der Zeit, neue Wege zu gehen. Nicht jedes Vorhaben wird gelingen. Wahrscheinlich werden wir auch Rückschläge erleben. Eines – wieder an die AfD gewandt – weiß ich auch ganz sicher: Mit Ihrer auf Ihrem Bundesparteitag im April in Dresden beschlossenen und von rechtsaußen nachdrücklich unterstützten Resolution, nahezu sämtliche Corona-Maßnahmen, die Testpflicht, das Tragen von Masken usw., ersatzlos abzuschaffen, wird diese Normalität auch für die Unternehmen, für die Sie sich hier angeblich einsetzen, nie zurückkehren. (Beifall des Abg. Holger Mann, SPD) Die Folgen Ihrer Strategie müssen wir zum Glück miteinander nicht erleben. Nur mit funktionierenden Unternehmen und guten Arbeitsbedingungen können wir unseren Wohlfahrtsstaat, so wie wir ihn heute kennen und der die Chancen auf Teilhabe aller Menschen wahrt, aufrechterhalten und zukunftsfähig gestalten. Dafür setze ich mich heute und auch in Zukunft weiterhin nachdrücklich ein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Dulig. Ich übergebe nun das Wort an die AfD-Fraktion für das Schlusswort. Kollege Peschel, bitte schön.