Dr. Stephan Meyer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Beger, ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass Sie etwas detaillierter zu Ihrem Antrag sprechen; das haben Sie nicht gemacht. Und was mich von Anfang an stört, ist, dass Sie die Ursache für die ganze Thematik überhaupt nicht ansprechen. Wir haben es mit einer weltweiten Pandemie zu tun, die eine Herausforderung nicht nur in Deutschland oder in Sachsen ist, sondern weltweit sämtliche Wirtschaften und Gesellschaften vor große Herausforderungen stellt. Wenn wir auf das Frühjahr 2020 zurückschauen, dann war es so, dass Sachsen relativ gut davongekommen ist und wir eine recht geringe Ausbreitung hatten. Aber im November und Dezember letzten Jahres hatten wir diesen massiven Anstieg von Infiziertenzahlen – nicht nur Infizierten, sondern auch Erkrankten – und eine Überlastung der Kliniken. Es war in der Oberlausitz, die Region aus der ich komme, dramatisch, zu sehen. Es war auch eine Überlastung für die Pfleger und für die Ärzte. Es ist eine Pandemie. Es war ein harter Pandemiewinter. Das ist der Hintergrund, warum das öffentliche Leben heruntergefahren werden musste, (Beifall bei der CDU) warum massiv Kontakte reduziert werden mussten. Wenn Sie darstellen, dass es staatliche Willkür zu sein scheint, muss ich massiv widersprechen. Das ist nicht so. Diese Kontaktbeschränkungen, die es gegeben hat und die uns alle jetzt noch schmerzlich stören und belasten, haben massiv dazu beigetragen, dass die Krankenzahlen deutlich gesenkt werden konnten. Sie können sehen, wann Lockdowns eingetreten sind und wie sich in der Folge diese Zahlen reduziert haben. Wir haben nach wie vor große Belastungen, das haben Sie zu Recht festgestellt, für den Einzelhandel, den Tourismus, die Gastronomie, das gesamte gesellschaftliche Leben, die Innenstädte, den Kulturbereich, aber letztlich, das haben wir in den Haushaltsberatungen gehört, auch für die öffentlichen Haushalte, bis hin zu Familien und Kindern. Das ist heute alles in den vorangegangenen Debatten thematisiert worden. Es sind Herausforderungen, die nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft betreffen. Deshalb muss es unser Ziel sein, verantwortbare Öffnungsperspektiven gemeinsam mit der und für die Wirtschaft zu entwickeln und unter Einhaltung von Hygieneanforderungen umzusetzen. Natürlich muss es auch darum gehen, durch Impffortschritt und verstärkte Tests diese Stabilität im Gesundheitswesen zu erzielen, damit es nicht wieder zu Schließungen kommt. Das ist notwendig. Ich möchte auf Ihren Punkt II 2. eingehen, dass dieses Herunterfahren des öffentlichen Lebens verhindert werden muss. Uns helfen keine Wortneuschöpfungen. Ich habe einmal gegoogelt, ob es das Wort Antischließungsstrategie gibt. – Herzlichen Glückwunsch! Sie haben ein neues Wort erfunden. (Zuruf von der AfD: Danke! – Beifall des Abg. Lars Kuppi, AfD) Das gibt es nicht. Aber das ist das Einzige, das vielleicht in Ihrem Antrag einen Neuwert darstellt. Wenn es Sie glücklich macht, dann haben Sie das neue Wort erfunden. Mehr kann ich in dem Antrag, offen gesagt, substanziell nicht erkennen. Die in Ihrem Antrag unter II, Punkt 1 angesprochene Auslastung der Krankenhäuser ist bereits seit Längerem Kriterium der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, also auch kein wirklich neuer Vorschlag. Woran Sie die Wirksamkeit von Hygienekonzepten festmachen, diese Antwort bleiben Sie schuldig. Natürlich sind die Hygienekonzepte, die sehr klug durchdacht und umfangreich von den Unternehmen im vergangenen Jahr entwickelt wurden, ein wichtiger Beitrag. Sie sind auch ein wichtiger Beitrag mit Blick auf die Öffnungen. Es stellt niemand infrage, dass letztlich die hohe Mobilität und die Kontaktmöglichkeiten der Hintergrund gewesen sind, warum es die Neuinfektionen und die Erkrankungen gegeben hat. Deshalb muss ich an der Stelle sagen: Hygienekonzepte sind ein wichtiger Bestandteil, aber Sie müssen mit Blick auf die Vergangenheit feststellen, dass sie nicht ausreichend waren. Auch die Anzahl der immunisierten Personen, der Risikogruppen ist kein valides Kriterium. Wir haben am Dienstag in der Generalaussprache zur Pandemie und zum CoronaGeschehen darüber gesprochen, dass auf den Stationen die Patienten immer jünger werden und dass sie deutlich länger für die Genesung brauchen. Auch die Langzeitfolgen haben wir besprochen. Ich möchte nicht in die Situation kommen, dass Menschen krank werden und dann Langzeitfolgen haben. Deshalb ist der Begriff Risikogruppe an dieser Stelle nicht zielführend. Wer ist denn die Risikogruppe? Mittlerweile sind es auch die Jüngeren, die dazu zählen. Es ist Augenwischerei, wenn Sie von Risikogruppen sprechen, die Sie als Kriterium heranziehen wollen. Die in Ihrem Antrag angesprochene „Kontaktstelle Lieferketten“ ist bereits eingerichtet worden. Sie war schon vor Ihrem Antrag Gegenstand der Bund-Länder-Entscheidung. Neben der notwendigen Öffnungsperspektive für weite Teile der Wirtschaft geht es auch darum, dass wir – das fehlt in Ihrem Antrag aus meiner Sicht – über weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen sprechen müssen, die letztlich dafür sorgen, dass die Konjunktur wieder richtig anzieht. An die bestehenden konjunkturpolitischen Maßnahmen des Bundes und des Freistaates Sachsen muss auch im Jahr 2021 mit weiteren wirtschaftspolitischen Instrumenten und mit ordnungspolitischen Regelungen angeknüpft werden. Ich sehe vor allem die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Förderverfahren sowie die Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit wir zügig vorankommen und Unternehmen entlasten. Wir müssen auf Bundes- und Landesebene aus meiner Sicht antizyklisch handeln und gerade jetzt in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur und besonders in die Digitalisierung investieren und bestehende Förderprogramme auf die Bedarfe der Unternehmen in Bezug auf die CoronaPandemie ausrichten. Das haben Sie alles auch in den Haushaltsverhandlungen von uns gehört. In Anträgen der Koalitionsfraktionen zum Haushalt ist deutlich geworden, dass wir dort Schwerpunkte setzen. Neben der Notwendigkeit zur konsequenten medienbruchfreien elektronischen Beantragung von Fördermitteln besteht auch ein Anlass, die Regelungen der Mittelempfänger zu vereinfachen und das Verwaltungshandeln zu effektivieren. Probleme ergeben sich durch komplizierte Antragsverfahren, Mehrfachangaben, Unübersichtlichkeit, einen hohen Antrags-, Abrechnungs- und Nachweisaufwand. Das ist so. Wir müssen an der Stelle schauen, dass wir das vereinfachen. Auch mit Blick auf die beihilferechtlichen Förderquoten müssen wir zu Verbesserungen kommen. Hier gilt es, die Digitalisierung stärker zu nutzen und in das Verwaltungshandeln einzuordnen. Im Zuge der Pandemie hat diese Digitalisierung an Fahrt aufgenommen. Die Möglichkeiten, die sich damit ergeben, sollten wir nach der Pandemie nutzen. Es geht auch darum, die Liquidität der Unternehmen zu verbessern. Aus meiner Sicht ist es wichtig, die steuerlichen Verlustvorträge und die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen auf Bundesebene umzusetzen. Wir müssen stark mit dem Instrument der Bürgschaften arbeiten. Bürgschaften und Förderdarlehen sind wirksame Instrumente des Freistaates für die Begleitung erfolgversprechender Vorhaben, wenn die banküblichen Sicherheiten und das notwendige Eigenkapital für Fremdfinanzierungen fehlen. Die in Ihrem Punkt III angesprochenen Themen haben wir gestern, wie gesagt, umfangreich in den Beratungen zum Einzelplan 7 dargestellt und diskutiert. Wir haben im Doppelhaushalt eine nach wie vor überdurchschnittlich hohe Investitionsquote. Wir haben die Programme der Wirtschaftsförderung aufgestockt. Ich möchte an das Programm „Regionales Wachstum“ erinnern. Auch im Bereich der Digitalisierung haben wir einen Mittelaufwuchs zu verzeichnen. Deshalb komme ich zum Fazit: In Ihrem Antrag, auf den Sie nicht wirklich eingegangen sind, sind leider nur wenig überlegte Fragestellungen und Forderungen formuliert, aber keine Lösungen, wie Sie Sachsens Wirtschaft unterstützen müssen. Das zeichnet die AfD aus. Sie haben nie Lösungen. Sie haben immer nur Fragen und Forderungen. Damit kommen wir in Sachsen und in Deutschland nicht voran. Ihnen geht es, glaube ich, eher darum, die soziale Blase zu bespielen und mit Ihrer neuen Wortschöpfung Antischließungsstrategie etwas in die Welt zu setzen. Aber diese neue Wortschöpfung hilft weder der Wirtschaft noch unserer Gesellschaft weiter. Deshalb komme ich zum Schluss und kann meiner Fraktion und dem Hohen Hause nur die Ablehnung dieses Antrags empfehlen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Meyer sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Kollegen Brünler von der Fraktion DIE LINKE.