Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit.“ Es wurde schon mehrfach unser Debattentitel zitiert. Wir haben ihn auch aufgrund seines Inhaltes bzw. weil es so eindringlich ist, was dieses Zitat aussagt, ausgewählt. Zur Menschlichkeit gehört es, nichtmenschlichen Lebewesen mit Respekt und Empathie zu begegnen, Dinge nicht ins Lächerliche zu ziehen und auch nicht so zu tun, als ob Tierschutz der letzte Schiss wäre – ich muss es mal so sagen. Deshalb bedanke ich mich für die Debatte bei den Koalitionsfraktionen, die sachlich ist und zeigt, dass der Paradigmenwechsel und ein Umdenken in den Köpfen schon lange passieren. Wenn es jetzt noch in die politische Umsetzung kommt, haben Sie dafür auf jeden Fall die Unterstützung unserer Linksfraktion. Es hat fast jeder Vorredner zitiert, wie der illegale Handel vonstattengeht. Bei Ebay ist es gang und gäbe, ohne dass Käuferinnen und Käufer das Tier in Augenschein nehmen können, ohne dass man weiß, ob das überhaupt passt. Deshalb wäre es folgerichtig, diesen Internethandel zu verbieten. Deshalb wäre es folgerichtig, wenn die Ordnungsämter auch in den Regionen dem nachgehen. Das funktioniert nicht, wenn sie nicht entsprechend ausgestattet sind. Sachsen liegt bei der Fallzahl an zweiter Stelle, auch das wurde schon gesagt. Wir brauchen ein Komplettverbot. Die EU-weite Registrierung – Frau Hammecke hat es dankenswerterweise angesprochen – wäre der richtige Weg, aber wir könnten damit auch schon in Sachsen anfangen und das verpflichtend gestalten. Tiere dürfen nicht Mittel zum Zweck sein, sondern sie müssen als fühlende Lebewesen Selbstzweck sein und entsprechend behandelt und geschützt werden. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir brauchen diesen Stellenwert in der Politik. Man muss nicht zum Bund oder in die EU schauen, das fängt bei uns selbst an. Auch der Spruch, dass die Kette immer nur so stark ist wie das schwächste Glied, haut hin. Das trifft auch auf den Tierschutz zu. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass das im Doppelhaushalt mehr berücksichtigt worden wäre. Wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass es einen Landestierschutzbeauftragten geben soll, den wir bereits in unserem Gesetzentwurf 2019 gefordert haben. Ein Punkt ist damit abgeräumt. Wir hoffen, dass durch diesen Tierschutzbeauftragten ein anderer Wind weht, ein anderer Fokus gesetzt wird. Wir wünschen uns, dass zukünftig auch Geld eingestellt wird, dass sich die Tierheime Fachpersonal mit einer Vergütung leisten können, die nicht irgendwo am untersten Niveau herumkräpelt, sondern dass die Menschen davon leben können. Ich bin mir nicht mehr sicher, wer von den Vorrednern es gesagt hat, aber die Problemlagen gerade in der Hundehaltung werden sich zuspitzen, weil die Hunde – mit Verlaub – nicht erzogen werden (Beifall der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) oder jetzt eine Situation gewöhnt sind, die nicht funktioniert, wenn die Menschen wieder voll arbeiten gehen. Letztendlich muss man die Konsequenz, dass sie erzogen werden müssen, dass sie nicht anfangen zu beißen, dass sie entsprechend artgerecht gehalten werden können, dass die Tierheime ausgestattet werden, einen Sachkundenachweis anzubieten – den sogenannten Hundeführerschein –, ziehen. Das können wir alles fordern, und dazu stehen wir als Linksfraktion. Aber die Rahmenbedingungen dafür gibt es nicht. Wer soll denn das machen? Dafür braucht es einen Paradigmenwechsel. Wir sind es den Ehrenamtlichen und den vielen Menschen schuldig, die diese Kulturgeschichte leben, die angesprochen und zitiert wurde – es war eine Sendung aus dem Deutschlandfunk darüber, was der Ethikrat zur Kulturbeziehung Mensch-Tier gesagt hat. Das sollte vor allem ein Niveau erreichen, das 2021 einem aufgeklärten Menschen letztendlich gerecht wird und nicht wieder zurückfällt in irgendwelche Jahrhunderte, in denen wir nur darüber reden, ob die Mutterkuh auf deutschem Gebiet gebiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)