Rico Gebhardt und Marco Böhme

Ach!) weil wir nicht nur Globalisierung und EU predigen, (Zurufe von der SPD und den LINKEN) sondern spezifisch unser Augenmerk auf dieses Land legen, damit es unseren Bürgern, unseren Arbeitnehmern und den Unternehmern gut geht. Das ist das Wichtigste und Essenzielle. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ist denn jetzt eigentlich wichtiger – der Unternehmer oder die Unternehmerin, die Verantwortung übernehmen und organisieren, oder sind es die Beschäftigten? Wer ist jetzt wichtiger? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Beide, Herr Dulig! Beide!) Jetzt können wir natürlich die gewünschte Antwort geben. Die Frage ist nur: Wie ist denn die Kultur und wie ist die Praxis? Natürlich – das ist immer von Anfang an meine Philosophie gewesen – sind das zwei Seiten ein und derselben Medaille, und es heißt auch, diese Augenhöhe herzustellen. Die Praxis und die Kultur – gerade in Sachsen und in Ostdeutschland – ist aber eine andere. Dort ist es nach wie vor so, dass diejenigen, die sich für ihre eigenen Interessen einsetzen, sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie einen Betriebsrat gründen oder im Personalrat sind. Sie haben manchmal ein schlechtes Gewissen gegenüber anderen, weil sie in der Gewerkschaft sind und für Selbstverständlichkeiten kämpfen müssen. Das ist die Realität, und diese Realität ist über dreißig Jahre alt. Sie hat natürlich etwas mit unserer Geschichte zu tun. Als 1990 unsere Wirtschaft zusammengebrochen ist, war die Folge, dass 80 % – 80 %! – der Beschäftigten in Ostdeutschland entweder ihre Arbeit verloren oder sie gewechselt haben. 80 %! – Das ist eine Erfahrung, die keiner im Westen in dieser Größenordnung gemacht hat. Dieser Zusammenbruch war nicht nur ein wirtschaftlicher Zusammenbruch, sondern er hat die Menschen verändert, weil es Biografien betroffen hat. Was ist daraus geworden? Der von mir hoch geschätzte Soziologe Michael Beer hat diese als „Arbeitsspartaner“ bezeichnet, weil sie sich mit ihrer Arbeit identifizieren. Es geht aber nicht nur um den Broterwerb, sondern es geht um die Leidenschaft, mit der sie etwas tun, um ihr Selbstwertgefühl bei der Arbeit, obwohl sie in Kauf genommen haben, zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten, und diesen Druck auch ausgehalten haben. Und irgendwann brach es aus ihnen heraus, weil sie gemerkt haben, dass genau diese Einstellung, dieser Druck, den sie auf ihren Schultern getragen haben, missbraucht wurde. Er wurde dafür missbraucht, dass man über 30 Jahre schlechtere Löhne, schlechtere Arbeitszeiten und schlechtere Arbeitsbedingungen hatte. Es ging so weit, dass man sogar damit geworben hat – auch hier in Sachsen –, dass geringere Löhne ein Standortvorteil seien. Ein Skandal sind sowohl die niedrigeren Löhne als auch, dass man damit geworben hat. (André Barth, AfD: Das war die CDU!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hierbei nicht um Klassenkampf, sondern es geht um etwas ganz Selbstverständliches: um Respekt. Es geht um den Respekt, den alle verdient haben. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es geht um eine selbstbewusste Bewegung, die neu entstanden ist, weil genau das jetzt aufbricht, und zwar zu Recht aufbricht, aber meiner Meinung nach etwas zu spät. Es geht hierbei um eine Selbstermächtigung von Menschen, die sagen: Wir müssen uns auch darum kümmern, dass unsere Bedingungen gut sind. Das ist deshalb so wichtig, weil es auch noch eine andere Entwicklung gibt. Spannend ist nämlich, dass selbst die Dinge, die aufgrund des so hoch gepriesenen Marktes untereinander geregelt werden sollten und zu Ungerechtigkeiten geführt haben, nicht an diejenigen adressiert werden, die dafür die Verantwortung tragen, sondern gern auch noch an die Politik. Da ist die Politik auch noch für Dinge zuständig, die tatsächlich von Menschen verantwortet sind, die nicht mit Politik, sondern mit dem Markt, mit dem Kapitalismus zu tun haben. Deshalb ist es richtig, dass es eine Selbstermächtigung von Menschen gibt, die sagen: Ja, wir wollen unsere Dinge in die Hand nehmen. Sie haben unsere Unterstützung verdient, weil es ein Grundrecht ist, sich für seine eigenen Arbeitsbedingungen einzusetzen, selbst dann, wenn man dafür streiken muss. Es ist ein Grundrecht. Betriebs- und Personalräte zu gründen ist ein Grundrecht. Das zu verhindern ist kriminell. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden; das ist richtig so. Genauso heißt das, zum Beispiel ein Streikrecht durchzusetzen; und – das sage ich als Protestant – das wünsche ich mir auch im kirchlichen Umfeld, wo es noch nicht möglich ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD Wir müssen diese Debatte aber auch führen, weil dieses Selbstverständnis, dieses Selbstbewusstsein und die Selbstermächtigung auch die Rückendeckung und unseren ehrlichen Respekt brauchen; damit genau dieses schlechte Gewissen weggeht, damit genau daraus ein Selbstverständnis wird, dass Menschen sich hier für ihre eigenen Dinge einsetzen. Es ist nach wie vor irre, dass die IG Metall seit über 30 Jahren kämpfen muss – der Kampf ist ja noch nicht zu Ende –, dass sie die gleichen Arbeitszeiten haben wie ihre Kollegen im Westen. Auch der von mir sehr gelobte Schritt, dass die Volkswagen Sachsen GmbH jetzt in der Volkswagen AG insgesamt aufgeht, bedeutet auch, dass der Übergang bis zum Jahr 2027 vollzogen wird und nicht sofort. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Es ist ein großartiger Kampf der IG Metall gewesen, sich für ihre Standorte und ihre Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. Ich habe es mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort selbst erlebt, als es um die Zukunft von MAN ging. Dabei ging es nie allein um die Frage der Zukunft der Arbeitsplätze. Die Kolleginnen und Kollegen hatten durchaus das Angebot, zum Volkswagenwerk nach Mosel zu wechseln. Dort haben die Betriebsräte und die Gewerkschaften Verantwortung für die Region übernommen, weil es darum ging, die Wertschöpfung in der Region zu halten und keine weitere Deindustrialisierung in der Region zuzulassen. Daran sieht man, dass die Betriebsräte und die Gewerkschaften nicht nur einen Blick für die Beschäftigten haben, sondern auch immer Verantwortung übernommen haben: für ihr Unternehmen, für die Branche und für ihre Region. Deshalb brauchen sie auch unsere Unterstützung. Ich appelliere an dieser Stelle aber auch daran, dass die Unternehmen weiterhin Verantwortung dafür übernehmen müssen, was hier passiert. Denn das, was wir in den letzten Monaten bezüglich einiger Standortentscheidungen erlebt haben – die im Westen wieder gegen den Osten getroffen wurden –, zeigt, dass wir hier zu oft noch als Reservekanister behandelt werden. (Zuruf von der AfD: Haribo!) Die ostdeutschen Standorte haben ein Recht – wir müssen sie darin unterstützen – auf eine Perspektive. Die Bedenken, die viele Kolleginnen und Kollegen haben, dass sie wieder in die Neunzigerjahre zurückrutschen und dass dann, wenn es schwierig wird, als Erstes die Standorte im Osten infrage gestellt werden, müssen ausgeräumt werden. Dazu müssen wir an die Unternehmen im Westen appellieren, die nach wie vor die Entscheidungen treffen. Wir brauchen aber mehr Entscheider im Osten, und das ist auch wichtig. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Wir haben es nämlich bei Haribo erlebt – das ist nach wie vor skandalös –, die zu ihrem 100. Geburtstag das einzige ostdeutsche Werk schließen und die Produktion nach Rheinland-Pfalz holen. (Zuruf von der AfD: Das ist traurig!) Das ist wirklich traurig und zeigt, dass nicht alle ihrer Verantwortung gerecht werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja.