Sabine Friedel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir das Schulgesetz 2017 novelliert haben, enthielt der Gesetzentwurf der Staatsregierung die Planungskompetenz für den Teilschulnetzplan „Berufliche Bildung“ nicht. Es war eine Entscheidung von CDU- und SPD-Fraktion, diese Kompetenz von den Schulträgern von den Kommunen auf die Landesebene hochzuholen. Sie war nicht unumstritten. Einerseits war es zwar eine Forderung sowohl der kommunalen Spitzenverbände als auch der Unternehmen und der Kammern, andererseits war es aber nicht unbedingt ein geliebtes Kind im Kultusministerium, die Schulnetzplanungskompetenz für diesen Bereich zu erhalten. Umso bemerkenswerter ist es, wie das Haus diesen Planungsprozess angegangen ist. Meine Kollegen Frau Melcher und Herr Gasse haben das alles in großer Ausführlichkeit sehr zutreffend klar- und dargestellt. Ich finde, vor diesem Hintergrund ist es ein besonders schönes Signal, dass sich elf von 13 Schulträgern entschieden haben, an diesem Prozess mitzuwirken und auch das Ende gemeinsam so zu tragen, wie es hier geschieht. Ich denke, mit der Teilschulnetzplanung zur beruflichen Bildung werden wir die Ziele, die uns damals beim Schulgesetz geleitet haben – eine verlässliche, stabile Struktur mit einer Stärkung des ländlichen Raumes, eine Ausbildung in der Fläche für die Berufe, die sehr oft nachgefragt werden, und eine Ausbildung an wirklich leistungsfähigen Kompetenzzentren für die Berufe, die nur kleine Klassen zustande bringen –, gut umsetzen können. Ich finde, auch wenn es für das Ressort ein sehr arbeitsintensiver Prozess war, ist dies ein sehr gelungenes Beispiel, wohin eine Zusammenarbeit zwischen dem Land einerseits und den Kommunen andererseits führen kann, wenn sie konstruktiv, transparent, mit der nötigen Zeit und dem Augenmerk darauf, was die jeweils andere Seite zu sagen hat, stattfindet. Insofern sehen auch wir inhaltlich keinen Anlass, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen; und das, was Herr Peschel von der AfD vorgetragen hat, ist jetzt, denke ich, mit den Redebeiträgen meiner beiden Vorredner ebenfalls erledigt. Deshalb bitten wir um Ablehnung – so blöd es auch klingt, das hier vorn zu sagen –, weil wir denken, dass der Prozess, der gelaufen ist, beispielgebend sein sollte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. – Wir gehen in die zweite Rederunde, sofern Bedarf besteht. – Bei der Fraktion DIE LINKE ist bereits Bedarf angemeldet worden. Frau Kollegin Tändler-Walenta.