Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst festhalten: Uns eint der Wille, im Freistaat Sachsen ein verlässliches und stabiles Netz an Berufsschulzentren zu schaffen und dauerhaft zu erhalten. Wir wollen Planungssicherheit. Wir wollen weg von einer jährlich erneuten Fachklassenliste, weg vom alljährlichen Zittern, ob Schüler fehlen oder die Klasse umziehen muss, weg auch vom jährlichen Kampf um Klassenbildung, Ausbildungsgänge und Standortprofilierung. Die Neustrukturierung des Berufsschulnetzes wurde im Zuge der Schulgesetznovelle 2018 in die Hände des Kultusministeriums gelegt. Wir BÜNDNISGRÜNE haben das schon damals sehr unterstützt. Ich sage auch heute: Es ist richtig, dass die oberste Schulaufsichtsbehörde mit dieser Aufgabe betraut wird; denn die Planaufstellung ist ein Politikum. Die Interessenlagen sind so berechtigt wie vielfältig. Landkreise und kreisfreie Städte, Schulträger, verschiedene Branchen, Wirtschaftszweige und einzelne Unternehmen, Berufsschülerinnen und -schüler, Lehrkräfte und der Freistaat selbst müssen in Ihren Vorstellungen zueinander finden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider nicht immer leicht. Natürlich lässt sich angesichts eines 464 Seiten starken Teilschulnetzplanes trefflich über Details streiten. Es sind gar nicht so sehr die unterschiedlichen Meinungen zu Detailfragen, die mich ärgern – zumal in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, dazu gar nichts steht –, sondern ich ärgere mich über zwei Dinge: Erstens. Es ärgert mich, dass Sie so tun, als würde der Teilschulnetzplan am Reißbrett entworfen worden sein, also in aller Stille heimlich in einem Hinterzimmer. Dem ist mitnichten so, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Sie fordern in Ihrem Antrag einen fairen und breit angelegten Dialogprozess, den es aber längst gegeben hat. Der jetzt vorliegende Entwurf ist ein Kompromiss und das Ergebnis eines guten und breiten Beteiligungsverfahrens. Es fußt auf einer Bestandsanalyse aller Berufsschulstandorte im Jahr 2018 – mein Kollege Herr Gasse hat es vorhin schon ausgeführt. Danach erfolgte Ende 2019 eine Umfrage bei Unternehmen und Schulträgern. Von April 2020 bis Oktober 2020 wurden die Vorschläge des SMK mit Schulträgern und dem Landesausschuss für Berufsbildung erörtert. Die Ergebnisse dieses Prozesses münden in dem offiziellen Entwurf, wie er uns seit dem 30. November 2020 vorliegt. Sie räumen ja in Ihrer Begründung zum Antrag selbst ein, dass dem Entwurf ein intensiver und kontroverser öffentlicher Dialogprozess vorausgegangen ist. Jetzt ein Moratorium zu fordern, weil angeblich niemand mit niemandem vorher gesprochen hat, halte ich für falsch. Es entwertet alle Beteiligung mitsamt ihren Ergebnissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweitens. Sie meinen, dass der Teilschulnetzplan sein Ziel verfehlt, ein regional ausgewogenes Bildungsangebot zu sichern. In der Begründung zum Antrag schreiben Sie, die kreisfreien Städte müssten sich ihrer Verantwortung für die umgebenen Landkreise bewusst sein, eine Sogwirkung in Richtung großer Zentren müsse verhindert werden und die Standorte in der Fläche gestärkt werden. Das gelingt. Ich zitiere: „… nur durch bessere Absprachen zwischen allen Betroffenen, insbesondere auch mit den kreisfreien Städten und den Landkreisen als Schulträger.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Akzeptanz, die Sie schaffen wollen, gibt es bei elf von 13 Schulträgern bereits. Für mich besteht kein Zweifel daran, dass sich die kreisfreien Städte ihrer Verantwortung für ein ausgeglichenes Schulnetz bewusst sind. Die Zahlen sprechen auch eine deutliche Sprache. Die Prognosen belaufen sich auf über 1 500 Schülerinnen und Schüler, die die kreisfreien Städte abgeben. Die Landkreise – wohlgemerkt: alle Kreise, auch Bautzen und Mittelsachsen – profitieren von diesen zusätzlichen Schülerinnen und Schülern. Hinzu kommen neue Ausbildungsgänge, die im ländlichen Raum entstehen, etwa weitere Klassen für Schulassistent(inn)en und Erzieher(innen). Neben diesen quantitativen Prognosen kommt mir der Aspekt der Profilierung allerdings auch zu kurz. Ein Ziel des Teilschulnetzplanes besteht darin, regionale Kompetenzzentren zu etablieren und weiterzuentwickeln. Wer nur den Rechenschieber bemüht, der verkennt die inhaltlichen Überlegungen hinter diesen Plänen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, mit der Forderung nach einem Moratorium würden faktisch Fachklassenlisten ihre Gültigkeit behalten. Sie hoffen damit, Ausbildungsgänge im ländlichen Raum zu erhalten. Aber das Gegenteil ist der Fall. Mit der Forderung nach der Aussetzung des Teilschulnetzplanes erweisen Sie dem ländlichen Raum nämlich einen Bärendienst. Die Mindestschülerzahl für die Klassenbildung wird vielerorts absehbar unterschritten. Eine darauf fußende Fachklassenliste würde Fakten schaffen, die nicht intendiert und kontrolliert werden, sondern unweigerlich die Ballungsräume stärken würden. Deshalb lade ich Sie herzlich dazu ein, den Teilschulnetzplan mitzutragen, denn er ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem verlässlichen und stabilen Netz der beruflichen Schulen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Friedel.