Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Homann, ich danke Ihnen eigentlich für diese Debatte, obwohl ich lieber zu dem anderen Debattenthema gesprochen hätte. Aber aufgrund aktueller Ereignisse ist mir schon klar, dass Ihre Partei und auch die anderen Parteien dazu nicht sprechen möchten. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Es ist so: Gewerkschaften sind wichtig. Damit gehen wir alle konform. Es wurden auch verschiedene Gründe pro und contra vorgetragen. Allerdings will ich kurz noch auf Ihre Argumente eingehen. Sie haben ja erwähnt, dass Sie viel herumkommen zu Streiks, dass Sie bei verschiedenen Firmen vorbeifahren, beispielsweise bei Unilever. Vielleicht hätten Sie einmal nach Heilbronn fahren sollen zu Unilever, ins Knorr-Werk. Dort ist Folgendes passiert: Während Sie und Ihre Mitstreiter dort vielleicht gegen die Zigeunersoße demonstriert haben, (Heiterkeit bei der AfD) wurde den Angestellten in diesem Werk angedroht: Entweder die Jobs werden verlagert, oder sie müssen einen niedrigeren Tarifvertrag unterschreiben. – Dazu hat die Gewerkschaft nichts gesagt; aber sie haben gefeiert, dass die Zigeunersoße nicht mehr so heißt. Das sind Errungenschaften der Gewerkschaft. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Quatsch!) Das können Sie nachlesen im Buch von Sarah Wagenknecht. Allerdings ist das eine Linke – da haben Sie vielleicht nicht so die Kommunikation. (Zurufe von der SPD – Unruhe im Saal) Dann ist es so: Herr Brünler hat zutreffend auf die Fleischwirtschaft, die schlechten Bedingungen dort und Ähnliches verwiesen und natürlich auf die Erfolge der IG Metall und des DGB in anderen Bereichen. Allerdings war es gerade ein Vertreter der Gewerkschaften der Zeit- und Leiharbeit, der darauf hingewiesen hat, dass die Arbeitsbedingungen in diesem Segment – Fleischverarbeitung etc. – sehr mies sind, dass die Mitarbeiter dort Angst haben vor den Arbeitsbedingungen – enge Arbeitsräume, schlechte Wohnbedingungen usw. Dieser Gewerkschafter wurde überhaupt nicht wahrgenommen. Die IG Metall und der DGB haben sich dazu nicht geäußert. Zu diesen Bedingungen, unter Corona-Bedingungen, hätte man durchaus etwas sagen können, aber das wurde nicht getan. Stattdessen wird auf anderen Hochzeiten gefeiert. Aber dazu komme ich später. Es ist so. Herr Liebscher erwähnte die Errungenschaften der Gewerkschaften und wie wichtig es ist, Tarifpartner zu haben. Das ist natürlich richtig. Allerdings kam es in seiner Tätigkeit in Plauen, wo er in der Geschäftsführung von NARVA und vosla war, zu massiven Streiks. (Ah-Rufe von der AfD) Ich zitiere aus der „Freien Presse“: „Belegschaft legt Betriebstor in Ketten“. Ich zitiere weiter aus der „Freien Presse“: „Wir haben Angst vor dem Arbeitsplatzabbau, da die Produktionsverlagerung der H4-Lampe erfolgt und dadurch Arbeitsplätze gefährdet wurden.“ Weiter zitiere ich: „Eine langjährige Mitarbeiterin hat Angst, ihren Namen zu nennen aufgrund der erwartbaren Nachteile im Betrieb, wenn sie sich dazu äußern will. Es ist traurig für die Jugend, was hier mit den Jobs passiert.“ Die geschätzte Sabine Zimmermann von den LINKEN sagte dazu: „Das ist ein Akt der Deindustrialisierung des Vogtlandes.“ (Zuruf von der AfD: Schau an!) Von daher, wie gesagt, ich höre Ihre Worte wohl, aber … Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?