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Sabine Friedel

SPD 21.05.2021 Sitzungen 7/31

So nebenbei!) Auch das trägt zu einer positiven Lohnentwicklung bei, und zwar zu der eigenen. Während der Freistaat Sachsen beim Lohnniveau nämlich schon seit Jahren das Tabellenende im Bundesvergleich standhaft besetzt, bekommen nun Herr Panter, Herr Homann, Frau Friedel und wie sie alle heißen ab dem 1. April 2022 6 237 Euro. (Sabine Friedel, SPD: Sie auch!) – Ich habe nicht dafür gestimmt! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Andreas Nowak, CDU: Aber Sie bekommen es trotzdem!) Und zwar Monat für Monat immerhin knapp 300 Euro mehr als heute, und das in einer Zeit, in der die Innenstädte sterben, (Zurufe der Abg. Albrecht Pallas und Holger Mann, SPD) Geschäfte schließen, in einer Zeit, in der viele Sachsen von Kurzarbeit betroffen sind und nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen. (Beifall bei der AfD) Ja, meine Damen und Herren von der SPD, kann man die eigene Glaubwürdigkeit noch mehr beschädigen? Kann man den Restfunken von Respekt und Anstand noch schneller löschen als mit der Gier nach Versorgungsposten und deren Diäten? (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Sie und Ihre Gewerkschaftsbosse haben für sächsische Arbeitnehmer gar nichts erkämpft. Selbst der Entgeltatlas der Arbeitsagentur zeigt: In Sachsen lagen auch im Jahr 2019 die Löhne der Vollzeitbeschäftigten etliche hundert Euro unter dem Bundesdurchschnitt. (Holger Mann, SPD: Unter dem Bundesdurchschnitt!) Das mittlere Einkommen der rund 1,1 Millionen Vollzeitbeschäftigten Sachsens lag im Jahr 2019 bei 2 695 Euro im Monat. Die Diäten der Abgeordneten waren schon im Jahr 2019 weit mehr als doppelt so hoch. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, es ist doch so: Eine florierende Wirtschaft und vernünftige Rahmenbedingungen, die wirtschaftliche Erfolge langfristig sichern, das sind Faktoren, die maßgeblich für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Doch dank CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN haben wir bald ein größeres Problem, unseren Wohlstand zu erwirtschaften, als ihn zu verteilen. Ich erinnere nur an die sinnlose CO -Abgabe, die Umstellung von Verbrennungsmotoren auf E-Mobilität, (Albrecht Pallas, SPD: Zum Thema! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) ständig steigende Energiepreise durch Steuerbelastung, ständig steigende Sozialabgaben, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) weitere Sozialsysteme, die mit immer neuen Leistungsansprüchen und -umbrüchen überzogen werden, (Zurufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) ohne dass dabei jemals auch nur ansatzweise an Bürokratieabbau oder Bürgerfreundlichkeit gedacht wurde. Was die SPD als Umverteilungskampf inszeniert, hat nichts mit Lebensqualität der Arbeitnehmer in diesem Land zu tun und wahrscheinlich auch nicht mit der Lebenswirklichkeit der Viertelmillion Gewerkschaftsmitglieder hier im Freistaat Sachsen. – (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon. –

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