Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der LINKEN befasst sich mit dem Thema „Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen: Runden Tisch ‚Berufsschulen mit Zukunft‘ für einen fairen und breit angelegten Dialogprozess einrichten!“ Lassen Sie mich bitte zu Beginn Konfuzius zitieren: „Wer das Werk kopiert, der ehrt den Meister.“ Herr Gebhardt, Hand aufs Herz: Wie lange haben Sie gebraucht, um unseren sehr guten Antrag zum Thema zu kopieren, mit Ihren linken Worten umzuschreiben und als eigenen Antrag hier im Hohen Hause zu vermarkten? (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Werte Abgeordnete! Wir alle wissen, dass die AfD-Fraktion bereits im März 2021 einen Antrag zum Thema Teilschulnetzplan einreichte und die Staatsregierung damit aufforderte, die Einführung des Teilschulnetzplans um ein Jahr auszusetzen und die Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ob der Tisch, an welchem Sie die Gespräche führen wollen, nun rund sein muss, Herr Gebhardt, das sei einmal dahingestellt. Aber der Ansatz ist gut. Doch gemäß den demokratischen Gepflogenheiten dieses Hohen Hauses haben wir erst einmal die Antwort der Staatsregierung abgewartet, während DIE LINKEN, offenbar an keiner Stellungnahme der Staatsregierung interessiert, den Antrag heute ins Plenum einbringen. Aber wir als freiheitliche Demokraten stehen darüber, weil wir in erster Linie Sachpolitik betreiben. (Lachen bei den LINKEN – Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Werte Abgeordnete! Der Entwurf der Staatsregierung zum Teilschulnetzplan Berufsschulen ist nicht schlecht, aber auch nicht gut. Das zeigt sich bereits am Abstimmungsverhalten der beiden CDU-geführten Kreistage Bautzen und Mittelsachsen: Beide sprachen sich gegen den Entwurf aus. Doch wie nun weiter? Kompromisse sind gefragt. Diese benötigen Zeit und Aussprache. Beides war im letzten Jahr aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Vorschriften leider nicht möglich. Um aber die Stabilität eines neuen Teilschulnetzplans nicht zu gefährden und nicht schwer umkehrbare Prozesse einzuleiten, wollen wir die Aussetzung für ein Jahr – unbedingt. Aufgrund der Produktpiraterie der Fraktion DIE LINKE (Heiterkeit bei der AfD) sind die Forderungen nach Aussetzung eines gemeinsamen Lösungsvorschlags aber deckungsgleich mit unserem Antrag. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht!) Nichtsdestotrotz, Ziel muss es sein, einen Teilschulnetzplan für Berufsschulen zu entwickeln, mit dem alle Beteiligten leben können und zukünftig arbeiten können. Das Kultusministerium schreibt zum Entwurf des Teilschulnetzplans: „Auf ein regional ausgewogenes Bildungsangebot wird hingewirkt, das sowohl den Oberzentren als auch dem ländlichen Raum gerecht wird.“ Gleichzeitig verweist das Kultusministerium in seinem Entwurf auf die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen bis 2035. Aber spätestens jetzt hätte den Beamten auffallen müssen, dass der ländliche Raum massiv benachteiligt wird. Ich möchte das an ein paar Zahlen verdeutlichen. Aktuell werden im Landkreis Bautzen 5 300 Berufsschüler unterrichtet. Bei 300 000 Einwohnern entspricht das einem Anteil von 1,8 %. In Chemnitz mit 250 000 Einwohnern werden aber aktuell 12 800 Berufsschüler unterrichtet. Das entspricht einem Prozentsatz von 5 %. Vergleicht man die gesamte Oberlausitz mit Dresden, stellt man fest, dass der Unterschied sogar noch viel, viel krasser wird. Aktuell werden in Dresden 22 000 Lehrlinge unterrichtet, in der Oberlausitz allerdings nur 11 000. Bis 2030 soll sich die Zahl der Lehrlinge in Dresden noch auf 26 000 erhöhen. Ich kann hier nicht ansatzweise erkennen, wo die Staatsregierung irgendetwas für den ländlichen Raum bewirken will. Das, was Sie uns hier anbieten, ist ein Kahlschlag für den ländlichen Raum. Sowohl der Kreistag Mittelsachsen als auch der Kreistag Bautzen kritisieren vollkommen zu Recht, dass die breite Palette der Berufsangebote verloren geht und die Gefahr weiterer Abwanderung in die Großstädte besteht. Am Beispiel Berufsschulzentrum Bautzen möchte ich Ihnen sagen, wie der Kahlschlag vor Ort aussieht: 300 Ausbildungsplätze in zehn Berufen werden gestrichen: Bäcker, Friseure, Verkäufer, Banker, Köche – um hier nur einige zu nennen. Herr Piwarz, ob die geplanten 660 Zugänge an Metalltechnik oder Elektrotechnik – meist nur für Männer interessant – wirklich besetzt werden können, ist absolut unklar. Es sollte sich bereits herumgesprochen haben, dass Konzentrationsprozesse im Bildungsbereich immer auf Kosten des gesellschaftlichen Lebens im ländlichen Raum gehen. Die Vielfalt geht verloren. Aber genau das brauchen wir. Das braucht das Vogtland, das braucht Nordsachsen, das braucht Mittelsachsen, das braucht die Oberlausitz. Werte Abgeordnete! Bei der gesamten Betrachtung – glaube ich – haben Sie vergessen, dass es ein krasses Missverhältnis zwischen der Zahl der dringend benötigten Lehrlinge für Handwerksberufe und Studienanfänger gibt. Hier muss der Ansatz zur Korrektur viel, viel eher beginnen. Das prangern wir als AfD wieder an. Wir wollen die Zugangskriterien für Gymnasien verändern und das Ansehen der Handwerksberufe stärken. Ich bezweifle, dass das Kultusministerium dies alles bei der Erarbeitung des Teilschulnetzplanes berücksichtigt hat. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie waren doch nicht mal im Ausschuss, dann müssen Sie mal zuhören! – Sie waren ja in Bautzen, ohne mich einzuladen. – Die mit Corona verbundenen staatlichen Maßnahmen haben massive Einflüsse auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Die Auswirkungen sind derzeit nur schwer kalkulierbar. Daher muss das Kultusministerium die aktuelle Situation zum Anlass nehmen und die Umsetzung des Teilschulnetzplanes für Berufsschulen aussetzen. Ich erinnere an Ihre Worte: Eine vorzeitige Anpassung ist vorzunehmen, soweit eine Änderung die rechtlichen Grundlagen oder tatsächliche Gegebenheiten dies erfordern. Herr Piwarz, handeln Sie dementsprechend. Das erspart uns später teure Fehlinvestitionen in einigen Jahren! Kurzum: Die AfD will Sachpolitik zum Wohle unserer Lehrlinge. Wir werden dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE.