Nico Brünler

Nein, ich möchte gern das hier zu Ende bringen. Wir können vielleicht in der nächsten Runde einmal darauf eingehen. Damit kommen wir zur Rolle der Arbeitgeberverbände. Denn, das wird Sie vielleicht verwundern, wir als LINKE sind auch nicht damit zufrieden, wenn wir auf die Tarifbindung schauen, wie schwach unsere Arbeitgeberverbände eigentlich sind. Für ordentliche Flächentarifverträge benötigt man auch Arbeitgeberverbände, die tatsächlich das Gros der Unternehmen hier im Freistaat umfassen. Hierbei müssen wir schauen, was wir hier machen können, damit wir zu Potte kommen. Es gibt also noch sehr viel zu tun. Vielleicht können wir, außer, dass wir das Thema immer am Laufen halten, hier ganz konkret etwas in Sachsen machen. Ich nenne einige Punkte, auf die ich kurz eingehen möchte. Einerseits sollen wir immer wieder moralisch bei den Tarifauseinandersetzungen unterstützen. Es finden im Moment die bundesweiten Tarifverhandlungen zur Fleischindustrie statt. Wenn man sich die Arbeitsbedingungen dort anschaut, dann kann man diese nicht so lapidar abtun, wie es die AfD in der ersten Aktuellen Debatte mit ihren lächerlichen Bemerkungen über das Bio-Huhn getan hat. Die Beschäftigten leiden unter den Bedingungen. (Thomas Prantl, AfD: Sie kommen mit den Fakten nicht klar! – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Ich schaue Sie auch nicht an. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, Kollege Hütter, dann gern. Ich habe in Ihre Richtung geschaut, aber nicht persönlich zu Ihnen. Unter den Bedingungen in der Fleischindustrie leiden eben nicht nur die Tiere, sondern auch die Beschäftigten. Das muss man ganz klar so sagen. Wir können auch die gewerkschaftliche Jugendarbeit unterstützen. Ich darf daran erinnern, welche Rolle die Berufsschulen haben und wer die Berufsschulen hier im Lande stützt. Ermöglichen wir doch einfach den Zugang der Gewerkschaften in die Berufsschulen, um so zu einer breiteren Verankerung zu kommen. Wir können die Tarifbewegungen im Bauhauptgewerbe unterstützen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir schon in der letzten Legislatur einen Antrag eingebracht haben, das Vergabegesetz neu zu strukturieren. Wir werden das auch jetzt wieder tun, sofern die Koalition nicht von selbst tätig wird. Sie hatte es schon im letzten Koalitionsvertrag zu stehen. Es ist nichts passiert. Schauen wir mal, ob dieses Mal etwas passiert. Wir müssen uns auch die Situation im Einzel- und Großhandel anschauen. Wir müssen uns die Situation anschauen, wie sich der Onlinehandel verhält. Wir müssen schauen, dass es in dieser Situation während der Pandemiezeit im Einzelhandel nicht nur Verlierer gab. Schauen wir uns den stationären Lebensmitteleinzelhandel an. Dieser hat in dieser Zeit Rekordumsätze gemacht. (Zuruf aus der AfD: Die Pharmaindustrie!) Trotzdem ist in dieser Zeit Personal abgebaut worden. Die Beschäftigten mussten Extraschichten schreiben, teilweise bis zum Burnout. Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist gerade vorbei. Ich bin auch mit meinen Argumenten im Kern am Ende. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Herr Abg. Liebscher, bitte.