Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will, nachdem mein Vorredner Kollege Meyer ausführlich die Staatsregierung gelobt hat, zum eigentlich vorliegenden Antrag zurückkommen. Dem kann man tatsächlich einen wichtigen Punkt zugutehalten: Er wurde bereits eine Woche vor dem 21. April eingereicht. An diesem Tag hatte der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen, welche für die derzeitigen Maßnahmen zentral ist. Es spielt nicht einmal eine Rolle, wie man diese findet, ich persönlich habe durchaus Bedenken, aber, das ist der Knackpunkt, die Staatsregierung könnte, selbst wenn sie das von Ihnen Geforderte machen würde, die Punkte letztlich nicht praktisch umsetzen. Geltendes Bundesrecht schiebt dem, zumindest teilweise, einen Riegel vor. Das stellt Ihren Antrag außerhalb der Zeit, völlig egal welche Motivation Ihnen zugrunde liegt. Ich will Ihnen, Kollege Beger, durchaus lautere Motive unterstellen. Nur, wenn Sie den Antrag nicht neu fassen wollten, dann wäre zumindest das Einbringen eines Änderungsantrages notwendig gewesen, der auf die neue Rechtslage Bezug nimmt. Aber ich will trotzdem zu einigen Punkten zwei, drei Worte verlieren. Beginnen wir mit den Lieferketten. Sie beziehen sich primär auf Blockaden beim Grenzverkehr. Das ist insofern ein wenig skurril, als Kollege Wippel gestern bei der Debatte zum Haushalt des Innenministeriums noch einmal ausdrücklich darauf hinwies, dass Grenzen zu schließen in so ziemlich allen Fragen die ultimative Lösung der AfD sei, auch bei Corona. Vielleicht sollten Sie sich dazu intern noch mal kurz abstimmen. Aber das spielt letztlich auch keine Rolle; denn die Grenzen sind für den Warenverkehr überhaupt nicht zu, und sie waren es – bis auf einen kurzen Zeitraum vor einem Jahr – auch nicht. Das ist der Grund, warum die „Kontaktstelle Lieferketten“ in Sachsen nicht die Durchschlagskraft hatte, die man erhofft hat. Aber ja, es gibt Lieferprobleme, insbesondere in der Baubranche, in der die Lage aktuell tatsächlich kritisch ist. Bei bestimmten Produkten haben wir derzeit Lieferzeiten von mehreren Monaten. Holz ist fast gar nicht zu bekommen. Aber wir müssen auch mal nach den Ursachen schauen; denn die haben anders mit Corona zu tun, als Sie hier suggerieren wollen. Der Mangel an Baumaterialen deutete sich bereits Ende des vorigen Jahres an; denn wegen des coronabedingten Nachfrageeinbruchs im ersten Halbjahr 2020 wurden die Produktionskapazitäten weltweit stark heruntergefahren. Sie erinnern sich womöglich, meine Damen und Herren der AfD: Das war, als Sie noch von dringend nötigen Notstandsmaßnahmen sprachen und die sofortige Schließung aller Grenzen forderten. Als die Konjunktur im Bau Ende des Jahres in Nordamerika, China und auch hierzulande wieder ansprang, ist die Nachfrage deutlich schneller gewachsen, als die Kapazitäten wieder hochgefahren werden konnten. Zudem haben im Vorgriff darauf jene, die es sich leisten konnten, Vorräte angelegt, was die Lage zusätzlich verschärfte. Da nützt zunächst auch kein Lieferketten-Management. Es nützt aber sehr wohl etwas, zu schauen, wo die Rohstoffe eigentlich herkommen, und Granit muss eben nicht aus China und Bauholz nicht zwangsweise aus Kanada, Skandinavien oder Russland kommen. Aber es waren Sie, meine Damen und Herren der AfD, die noch gestern im Haushalt sämtliche Gelder zur Förderung des heimischen Holzbaues streichen wollten. Das sei schädliche Ideologie, und heute reden Sie über Lieferketten. Nehmen Sie sich eigentlich selbst gegenseitig ernst, oder konnte gestern einfach jeder mal fordern, was er wollte, egal, wie unsinnig es war? Unabhängig davon: Die Antwort auf das meiste, was Sie dazu fordern, wäre mehr Europa, aber das bekämpfen Sie auch. Meine Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn wir eine Strategie zur Beendigung des zermürbenden Dauer-Lockdowns wollen, dann kann diese nicht einfach im Wegdiskutieren der Pandemie liegen, und auch Ihre permanenten Verweise auf Schweden helfen da nicht weiter, da auch in Ihrem Corona-Paradies die Lage nicht so ist, wie Sie immer behaupten; nicht nur wegen der doch recht hohen Übersterblichkeit – und die geht auch nicht davon weg, dass Kollege Urban sie routinemäßig mindestens einmal pro Plenarsitzung leugnet –, sondern weil sich auch Schweden seit Monaten in einem Lockdown light befindet, der im Übrigen dafür gesorgt hat, dass das öffentliche Leben dort ebenfalls stark zurückgefahren wurde und die wirtschaftliche Lage infolgedessen ziemlich exakt die gleiche ist wie hierzulande. Wenn wir eine Strategie zur Beendigung des zermürbenden Dauer-Lockdowns wollen, dann müssen wir die Pandemie in den Griff bekommen, und jetzt, meine Damen und Herren der AfD, habe ich eine Bitte an Sie; denn nun kommen Sie ins Spiel. Auch die AfD kann dabei helfen, ich sage Ihnen auch wie: Hören Sie auf, so zu tun, als seien Inzidenzwerte ausgedachte Tricks finsterer Mächte, um die Bevölkerung zu verängstigen! (Beifall des Abg. Holger Mann, SPD) Hören Sie auf, Verschwörungstheorien als alternative Wissenschaftsansätze zu verharmlosen! Hören Sie auf, Teststrategien an Schulen als Kindeswohlgefährdung zu verleumden! Hören Sie auf, öffentliche Werbekampagnen zu schalten, wonach es eigentlich ganz gut sei, sich nicht impfen zu lassen! Hören Sie auf, ständig alles zu bekämpfen und zu diskreditieren, was im Kampf gegen die Krankheit wirklich hilft! Fangen Sie stattdessen an, Verantwortung zu übernehmen, und in der Hoffnung, dass Sie das irgendwann wirklich tun, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. – Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, an Herrn Kollegen Liebscher.