Frank Peschel

Herr Richter, vielen Dank für diese Frage. Sie wissen, die AfD steht zur sozialen Marktwirtschaft. (Albrecht Pallas, SPD: Sie wollen die Marktwirtschaft von Regeln befreien, haben Sie gerade gesagt!) Ich möchte die Stellungnahme der Staatsregierung kurz zitieren. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Spreche ich jetzt oder Sie? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vom ifo Geschäftsklimaindex Sachsen wird behauptet, er sei deutlich gestiegen. Das Klima im Hauptbaugewerbe habe sich merklich verbessert. Die Stimmung im sächsischen Handel helle sich deutlich auf. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Was sich da deutlich aufhellt, ist das Licht des entgegenkommenden Insolvenzzuges! Was uns die Regierung glauben machen will, das hat wenig mit der Realität zu tun. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen, das sind Umsatzrückgänge in den einzelnen Branchen: Reisewirtschaft minus 94 %, Gastgewerbe minus 93 %, Kultur- und Kreativwirtschaft minus 90 %, Lager und Verkehr 74 %. Damit Sie eine Vorstellung haben und ich Ihnen ein Bild geben kann, möchte ich einer Unternehmerin aus der Freizeitbranche eine Stimme geben, die fassungslos und frustriert ist: „Sehr geehrter Herr Peschel, da auch bei uns die Zahlen leider noch nicht sinken, sehe ich keine Öffnungsperspektive. Ich sehe allerdings Partys am Stausee, der Parkplatz am Stausee füllt sich mit Wohnwagen, mit Wohnmobilen. Und wir gucken in den Mond. Das kann doch alles nicht wahr sein! Wir können nur zusehen, wie hier alles den Bach runtergeht. Eine Stornierung kommt nach der anderen. Ich bin so ratlos.“ Vielen Gastronomen und Einzelhändlern geht es ähnlich, wahrscheinlich auch in Ihren Wahlkreisen, wenn Sie sich mit den Leuten unterhalten. Viele sind verzweifelt, weil das staatlich verordnete Berufsverbot, welches seit Monaten andauert, die Psyche der Menschen angreift. Das Eigenkapital vieler Selbstständiger ist aufgebraucht. Die Menschen sind mit den Nerven am Ende und wissen nicht weiter. Im Augenblick werden der stationäre Handel, die Gastronomie und der Tourismus zu Grabe getragen. Und wissen Sie, wer die Totengräber sind? Das sind Sie von der SPD, von den GRÜNEN, von der CDU. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Allein der Einzelhandel hat in Deutschland in den ersten fünf Monaten dieses Jahres rund 40 Milliarden Euro an Umsatz verloren. Bis heute hat die Staatsregierung kein Wirtschaftskonzept, keine Strategie vorgestellt. Wenn Ihnen selbst nichts Gescheites einfällt, dann stimmen Sie wenigstens unserem Antrag zu. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach in dieser zweiten Rednerrunde für die AfD-Fraktion. Gibt es zum Antrag Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich nochmal die AfD-Fraktion: Gibt es weiteren Redebedarf? – Kollege Thumm, bitte schön.