Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, darauf reagiere ich sehr gerne. Das Erste ist: Wenn ich mir die Situation in der sächsischen Wirtschaft anschaue, dann muss ich erst einmal sagen: Der größte und wichtigste Schutz für die Beschäftigten in diesem Land ist das Kurzarbeitergeld. Das hat die Arbeitslosigkeit von Zehntausenden Menschen auch in Sachsen verhindert. Das haben wir gemacht – nicht Sie. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Woran ich festmache, dass Sie gewerkschaftsfeindlich sind und dass Sie sich für die Perspektive von Beschäftigten gar nicht interessieren? (Unruhe im Saal) – Entschuldigung, ich antworte noch auf die Frage. – Danke schön. Das liegt zum Beispiel an solchen Redebeiträgen von Herrn Schreyer oder auch von Ihnen, weil – – (Carsten Hütter, AfD: Von mir?) – Ja, genau. Sie reden – – Jetzt hören Sie doch erst einmal zu. Sie haben mir eine Frage gestellt, dann darf ich auch darauf antworten. (Carsten Hütter, AfD: Ja, bitte!) Sie argumentieren immer nur aus der Perspektive der Betriebe. Sie sprechen die ganze Zeit davon, dass es den Betrieben schlecht geht. Was ist denn mit den Beschäftigten? (Carsten Hütter, AfD: Herr Homann, ich habe mich vorhin noch starkgemacht dafür! – Unruhe) So, und deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: Wenn ich mir Ihre Argumentation anschaue – – (Carsten Hütter, AfD: Die verstehen Sie aber offensichtlich nicht!) – Ich kann Sie ja nur an Ihren eigenen Redebeiträgen messen; das ist so ein bisschen das Problem. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass Sie mit Ihrer Rhetorik immer wieder diese Gesellschaft spalten. Denjenigen, denen es nicht so gut geht, weisen Sie in der Regel eine eigene Schuld daran zu. Denjenigen, die an den Rand gedrängt sind, die krank sind, zum Beispiel auch Menschen mit Behinderung oder Menschen, die aus sozial schwierigen Kontexten kommen, unterstellen Sie immer wieder, sie seien nicht bereit, selbst genug Leistung zu bringen, und seien an ihrer Situation am Ende ja selbst schuld. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist doch Quatsch!) Genau das sind die Motive, die wir zutiefst ablehnen. Das ist es, was uns sozialpolitisch von Ihnen unterscheidet. (Unruhe bei der AfD) – Das steht in Ihrer Programmatik. (Beifall bei der SPD – Carsten Hütter, AfD: Dann lesen Sie mal unser Grundsatzprogramm!) So weit zur Antwort auf Ihre Frage. (Carsten Hütter, AfD: Also, Wirtschaft ist nicht Ihre Stärke!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle gern noch darauf hinweisen, warum wir von einer Bewegung sprechen. Es wurde vorhin zu Recht gesagt, dass es gerade in einzelnen Branchen in den letzten Jahren wirklich Bewegung gegeben hat. Ich glaube, das hat etwas mit dem Selbstverständnis zu tun. Die Frage ist nämlich: Woran macht man das eigentlich fest, wenn man nicht zufrieden damit ist, wie man von seinem Chef behandelt wird? Da gibt es zwei Deutungsmuster. Die einen sagen: „Wenn mein Chef mich schlecht behandelt, ist die Politik schuld.“ Die anderen sagen: „Wenn mein Chef mich schlecht behandelt, ist mein Chef schuld – und ich kann selbst etwas daran ändern. Es ist die Aufgabe von Politik, mir die Möglichkeit zu geben, für meine Rechte einzutreten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Weg ist derjenige, der zu einem selbstbestimmten Selbstbewusstsein von Beschäftigten, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führt. So sieht eine moderne Gesellschaft von freien und selbstbewussten Menschen aus. Deshalb ist das genau der Weg, genau die Bewegung, die wir für Sachsen brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion das Wort noch einmal gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann die AfD-Fraktion, bitte.