Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die zukünftige Ausrichtung der Berufsschullandschaft in Sachsen wird eine wesentliche Stellschraube dafür sein, wie sich der Freistaat in den nächsten Jahren entwickeln wird. Ich hoffe, das ist uns allen hier wirklich auch bewusst. Nun könnte man Folgendes sagen: Was lange währt, wird dann auch irgendwie gut. – Das ist hier leider unserer Meinung nach nicht wirklich der Fall. Es gab und gibt Kritik in Größenordnungen. Acht Landkreise sind dafür, drei unter Bedingungen und zwei haben Nein gesagt. Die Kritikpunkte beziehen sich auf folgende Punkte: die praktische Ausgestaltung des Gesetzes, die Kommunikation und die Einbeziehung der Handelnden. Sie werden jetzt erwidern, dass Sie zufrieden sind, die meisten Landkreise auch, und dass genau das die Rückmeldungen sind, die bei Ihnen eingehen. Wir müssen an der Stelle sagen, dass es bei uns andere Rückmeldungen gibt. Das Motto „Augen zu und durch, ein bisschen Schwund ist immer“ taugt hier nicht wirklich etwas. Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen. Politik soll und muss auch Hoffnung geben. Ihnen muss aber schon klar sein, was passiert, wenn diese Insolvenzwelle, die wir bis dato aufgeschoben haben, tatsächlich richtig anläuft. Schätzungen dazu liegen zur Genüge vor. Wenn der Ausbildungsbetrieb, der potenzielle Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin Pleite anmelden muss, die Firmen es zukünftig schwerer haben, einen Überbrückungskredit zu erhalten, dann schafft allein das eben schon Unsicherheit. Was daraus werden kann, wissen Sie und wir. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Es schafft Resignation oder Wut. Wir wissen auch, dass das kein guter Ratgeber ist. Es ist nicht so, dass die Leute in Sachsen in den letzten 30 Jahren genügend Möglichkeiten hatten, Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden. Ich nenne nur folgendes Stichwort: Niedriglohnland Sachsen. Die Zahl der Auszubildenden, die in Kurzarbeit geschickt wurden, ist mit fast 25 % der Befragten erschreckend hoch. Besonders betroffen sind Auszubildende in Betrieben mit elf bis 20 Beschäftigten. Das habe ich mir nicht ausgedacht; das sind Zahlen des DGB Sachsen aus dem Januar für die berufsbildenden Schulen Tisch „Berufsschulen mit Zukunft“ Dialogprozess einrichten! der Fraktion DIE LINKE dieses Jahres. Wie möchten Sie den Lehrerinnen und Lehrern, die sich meistens irgendwo in der Nähe ihres Arbeitsplatzes niedergelassen haben, erklären, dass sie jetzt durch den halben Freistaat zur Arbeit fahren müssen? Wie erklären Sie den Ausbildungsbetrieben, die um die Existenz bangen, dass durch die Pendelei höhere Kosten auf sie zukommen? Wie ersetzen Sie die oftmals langjährigen Kooperationen zwischen den Betrieben und bestehenden Berufsschulzentren? Wird dann zukünftig noch mehr als bisher der Wohnort darüber entscheiden, welche Ausbildung die jungen Leute anstreben, und damit auch darüber, welche Branchen an welchen Orten Standortnachteile haben? Aus diesen Gründen plädiert meine Fraktion dafür, den Prozess vorerst aus- und dafür einen runden Tisch einzusetzen, damit alle Beteiligten zusammenkommen, um eine gute und nachhaltige Lösung zu schaffen. Diese besonderen Zeiten erfordern besondere und vor allem auch kreative Lösungen. Ein Zuwachs von 110 000 Lehrlingen wird bis 2030/2031 prognostiziert. Das ist doch ermutigend, finde ich. Wir brauchen alle, damit es hier nicht grundsätzlich den Bach heruntergeht. Deswegen müssen Sie auch alle Anstrengungen unternehmen, damit es hier gute Perspektiven gibt – auf dem Land, in der Stadt –: für Auszubildende, für Lehrkräfte, für Betriebe und für die Angehörigen dort. Ich appelliere daher an Sie: Verweigern Sie sich dem nicht. Gewähren Sie die Möglichkeit, neu zu verhandeln. Seien Sie einfach einmal mutig. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun die CDU-Fraktion. Kollege Gasse, bitte schön.