Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Werte Kollegen und Kollegen! Wer nach dem Schulabschluss eine berufliche Ausbildung beginnen will, braucht nicht nur einen Ausbildungsbetrieb, sondern – wir sprechen darüber – auch eine Berufsschule. Dabei können schon allein aus logistischen Gründen nicht in jeder Region sämtliche Berufsausbildungen angeboten werden, deshalb gibt es die sogenannte Teilschulnetzplanung für Berufsschulen. Diese hat das Kultusministerium vorgelegt, und sie soll nun, zum Schuljahr 2021/2022, in Kraft treten. Aufgrund der doch erheblichen Gesprächsbedürfnisse aus den verschiedenen Landkreisen haben wir mit dem Antrag einen fairen und breit angelegten Dialogprozess und die damit verbundene Aussprache hier im Plenum gefordert. Es soll ja schließlich ein zukunftsträchtiger Berufsschulplan vorgelegt werden – mit Betonung auf der Berücksichtigung der ländlichen Räume. Allerdings haben alle 13 Landkreise und kreisfreien Städte Anmerkungen in Bezug auf den Berufsschulplan an das Kultusministerium gesendet. Zwei Landkreise – wir hörten es heute bereits mehrmals – haben ihr Einvernehmen versagt: Mittelsachsen und Bautzen. Gestatten Sie mir als Abgeordneter aus Mittelsachsen, einem von zwei Landkreisen, in denen der Teilschulnetzplanung das Einvernehmen versagt wurde, einige Anmerkungen zu den konkreten Auswirkungen vor Ort. In Trägerschaft des Landkreises befinden sich drei berufliche Schulzentren: das Berufliche Schulzentrum Döbeln– Mittweida mit den weiteren Standorten Burgstädt und Rochlitz und das BSZ für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“ in Freiberg mit den weiteren Standorten Flöha und Zug. Alle Schulteile mussten Einschnitte verkraften: Rochlitz verliert die Landwirte mit momentan 60 Schülerinnen und Schülern, Döbeln musste auf den Ausbildungszweig Kfz-Mechatroniker verzichten, in Mittweida entfällt die Grundstufe Metall, der Standort Burgstädt ist besonders stark betroffen. Nun kann man sagen: Gut, es gibt eine Konzentration zur Stärkung des ländlichen Raumes, wie von Herrn Gasse gerade vorgetragen. Aber was heißt das konkret vor Ort? Beispiel Burgstädt: Dieser Standort soll nach Planung des Kultusministeriums aufgelöst werden. Dort werden derzeit Kaufleute in den Bereichen Groß- und Außenhandel, Einzelhandel, Büromanagement sowie Verkäuferinnen und Verkäufer ausgebildet. In der ehemaligen Wirkmaschinenfabrik wird seit 1892 – damals noch als Fachzeichnerschule – unterrichtet und seitdem übrigens durchweg. Im Juli 2020, also mit Erscheinen des Erstentwurfs, sagte der Schulleiter Erik Bergt gegenüber der „Freien Presse“ – ich zitiere –: „Diese Information traf uns vollkommen unerwartet. Dabei ist die Anzahl der Klassen gewachsen, obwohl bereits eine Groß- und Außenhandelsklasse nach Chemnitz abgegeben wurde.“ Zudem hat der Schulträger – hier der Landkreis Mittelsachsen – Investitionen in die Lehr- und Lernbedingungen getätigt. Der Bürgermeister der Kommune, Lars Naumann, bezeichnet den Zustand der Schule als nahezu perfekt. Gegenwärtig absolvieren in Burgstädt 186 Lehrlinge ihre Ausbildung. Die Einzelhandelsausbildung soll zukünftig nach Limbach-Oberfrohna gehen. Das kritisieren im Übrigen nicht nur die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, sondern auch der Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz, Hans-Joachim Wunderlich, der dies für nicht zielführend hält. Zweites Beispiel: Rochlitz. Rochlitz verliert die Landwirte, momentan 60 Schülerinnen und Schüler. Herrn Minister Piwarz wird das Schreiben der Bürgermeister von insgesamt neun Kommunen einschließlich den Geschäftsführern von vier großen Agrarbetrieben bekannt sein, die sich für den Verbleib des Ausbildungszweiges in Rochlitz aussprachen, darunter übrigens die Agraset Naundorf und die AGRO-AG Methau. Beide zählen mit mehr als 100 Beschäftigten zu den größten Betrieben in Ostdeutschland. Die Ausbildung der Landwirte soll nun nach Freiberg verlagert werden. Dass dabei immer noch Schulwege von 180 Minuten in Kauf genommen werden, ist für Schülerinnen und Schüler nicht hinnehmbar, zumal dies im Landkreis Mittelsachsen mit öffentlichen Verkehrsmitteln einfach nicht machbar ist. Eine einfache Fahrt vom Bahnhof Rochlitz zum Bahnhof Freiberg dauert fast zwei Stunden, eine Anreise für einen ganzen Tag also über 240 Minuten. Eine weitere Kritik, die mit unserer Forderung nach einem Moratorium aufgegriffen wird, ist die mangelnde Mitbestimmung. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Teilschulnetzplan ging hervor, dass zwar bereits 2016/2017 Gespräche mit zuständigen Kammern und Stellen geführt wurden, es jedoch erst ab März 2020 zu einem Dialogprozess zwischen Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte und Kreise mit dem Staatsministerium kam. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Im weiteren Verlauf wurden der Landesausschuss für Berufsbildung und die Schulleiter der Berufsschulzentren in Gesprächen über den Arbeitsentwurf informiert. Somit wurden die entsprechenden Berufsschulzentren und Landkreise eigentlich erst einbezogen, als das meiste schon gelaufen war. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist nicht richtig!) Schülerinnen und Schüler wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, und auch der Sächsische Lehrerverband sieht im Entwurf wesentliche Aspekte außer Acht gelassen. So gibt es zum Beispiel keine konkreten Vorschläge zum weiteren Einsatz der Lehrkräfte im Plan, deren Standorte schließen müssen. Ob dies alles zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Schulträgern, also, den Landkreisen und kreisfreien Städten, mit dem Kultusministerium beiträgt, bleibt fraglich. Jedenfalls trägt es nicht zu der von Herrn Gasse betonten Stärkung der ländlichen Räume bei. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin TändlerWalenta sprach in der zweiten Rednerrunde für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Gibt es noch einmal Redebedarf seitens der Fraktion DIE LINKE? – Auch nicht mehr. Damit übergebe ich nun an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.