Holger Mann

Dann interpretiere ich das mal: Das war eigentlich gar keine Frage, sondern Sie haben schon wieder versucht, indirekt eine Aussage zu tätigen. Ich beantworte aber gern das, was dahintersteht. Erstens. Ich habe nicht behauptet, dass die damals aufgestellten Hygienemaßnahmen wirkungslos wären. Im Gegenteil, ich habe Ihnen gerade anhand der AHA + L-Regeln versucht auseinanderzusetzen, dass diese Hygienegrundsätze sich inzwischen bewährt haben. Es gibt inzwischen sogar – da können Sie gerne mal googeln, falls Sie wissen, wie das geht – wissenschaftlich fundierte Rechner beim Fraunhofer-Institut und anderen, auf deren Basis Sie zum Beispiel das Risiko berechnen können, das entsteht, wenn Sie sich in geschlossenen Räumen über eine bestimmte Dauer ohne bzw. mit Hygienemaßnahmen versammeln und wenn darin ein Infizierter sitzt. Auch deswegen ist es ziemlicher Wahnsinn, dass vor der Impfung hier so viele Ihrer Abgeordneten ohne Masken saßen und wir mehrere Stunden miteinander verbracht haben. Auch deswegen sagen wir: Wir müssen beachten, was die Wissenschaft macht. Wir haben die Hoffnung, dass Sie es irgendwann verstehen, aber ich bin der Überzeugung, Sie wollen es nicht verstehen, weil es Ihnen nützt und Sie daraus Profit schlagen wollen. Ich sage Ihnen einmal, was es konkret bedeutet: Bei den Übersterblichkeitsraten und den Todesraten bei den Infizierten in Sachsen hatten wir fast 4 % Sterberate bei den Infizierten. 4 % Sterberate! Was hieße das, wenn die Schwurbler, die Sie befeuern und die teilweise in Ihren Reihen sind, sich durchsetzen würden und wir eine Durchseuchungsstrategie hätten? Das würde heißen, wir könnten hier Hölzchen ziehen. Vier Abgeordnete dieses Hohen Hauses würden das mit Ihrem Leben bezahlen und weit mehr mit ihrer Gesundheit. Weil Sie das bis heute nicht kapiert haben, sagen wir, es wird langsam Zeit, dass Sie damit aufhören, die Bevölkerung zu verunsichern. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich komme zu Ihrem Machwerk von Antrag zurück. Ich hatte schon dargestellt, dass Sie allein bei den ersten zwei Anstrichen sechs Indikatoren eingeführt haben. Der dritte Anstrich „Auslastung und Reserve der Krankenhäuser“ ist genauso menschenfeindlich, weil dahinter die Idee steht, man könne die Krankenhäuser bis an die Belastungsgrenze führen. Das ist nach einem Jahr mehr als zynisch. Genügend Mediziner haben deutlich gesagt, was sie davon halten. Angesichts von Long-Covid und anderen gesundheitlichen Folgen ist das auch ökonomisch unverantwortlich. Vielleicht verstehen Sie dieses Argument, auch wenn es ebenso menschenfeindlich ist. Kurzum: Sie referieren in Ihrem Antrag unter Punkt 1 allein 10 verschiedene Faktoren. Wenn ich das multipliziere, haben Sie am Ende fast 40 verschiedene Hygienekonzepte, wenn man nur die Faktoren nimmt, die Sie hier andeuten. Ist das einfach? Ist das Bürokratieabbau? Wen wollen Sie das kontrollieren lassen? Sie machen unrealistische Vorschläge, und Sie können diese Vorschläge machen, weil Sie es nicht umsetzen müssen. Die Sicherheitsbehörden müssen auf Einhaltung achten, und gerade in Regionen, in denen Sie die Bevölkerung aufwiegeln, waren Ausgangssperren notwendig. Dann stellen Sie sich hier hin und kritisieren die Regierung für die Durchsetzung dieser Maßnahmen. Genau das ist der Fall. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Thomas Thumm, AfD: Das ist völliger Quatsch!) – Sie können gern noch einmal eine Frage stellen. Was Sie hier referieren, ist nicht nur unrealistisch, sondern menschenfeindlich. Zu den anderen Punkten, wo Sie zumindest versuchen, konkrete Probleme aufzugreifen, zum Beispiel beim Thema Lieferketten, haben wir schon mehrfach im Plenum diskutiert. Nun haben Sie 15 Tage Zeit gehabt, in der Stellungnahme der Staatsregierung zu lesen, dass die Lieferketten eher nicht unterbrochen werden und dass das eine Arbeitsbeschäftigungsmaßnahme bzw. Bürokratieaufwuchs wäre. Andere Sachen, mal ehrlich – Kontakt mit Botschaften –, dafür brauche ich keine Stelle; da schaue ich ins Telefonbuch und dann weiß ich, wie ich Kontakt mit einer Botschaft aufnehme. Sie merken schon, dieser Antrag ist ziemlich hingerotzt und er wird auch nicht dadurch besser, dass Sie am Ende noch danach fragen, wie in der Staatsregierung die Produktivität durch Homeoffice gesteigert wurde. Ja, es gibt auch positive Folgen dieser Pandemie; die überwiegen leider nicht die negativen. Umso mehr bin ich froh, dass sich die wirtschaftliche Lage relativ robust zeigt, dass Deutschland im Vergleich zu vielen anderen entwickelten europäischen Ländern besser durch diese Pandemie gekommen ist. Die Arbeitslosigkeit ist nicht so stark gestiegen wie in anderen Ländern. Vielleicht haben Sie in der „Sächsischen Zeitung“ gelesen, dass Werte wie die Bedienung von Schulden und Kreditrückzahlungen mit 98 % fast auf demselben Niveau wie vor der Pandemie liegen. Das liegt an aktiv gestalteter und verantwortlicher Politik, die wir gegen die Pandemie fahren, und nicht in einem Punkt an Ihnen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mann für die SPD-Fraktion. Damit ist die erste Rederunde beendet. Wir kommen zur zweiten Rederunde. Gibt es seitens der Fraktionen Redebedarf? – Kollege Peschel für die AfD-Fraktion. Bitte schön.