Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal haben wir gelernt, dass die AfD wahrscheinlich nicht in der Lage ist, mit einer Vorbereitungszeit von einer Woche eine fünfminütige Rede vorzubereiten. Na gut. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der CDU und SPD – Zuruf) – So wird es sein, so wird es sein! Meine Damen und Herren! Die Situation in Sachsen sieht im Moment tatsächlich so aus, dass wir bei der IG Metall, aber vor allem auch bei der NGG ein Stück weit Aufbruchsstimmung verspüren. Meine Damen und Herren, das ist richtig und auch gut so. Wenn wir in die Richtung der Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft schauen, dann hat es inzwischen schon eine längere Geschichte, eine längere Tradition. Wir als LINKE sagen natürlich auch, dass wir das ausgesprochen begrüßen und es von Anfang an flankiert haben. Ich möchte einmal an den inzwischen legendären Streik im Jahr 2018 in der Nudelfabrik in Riesa erinnern. Man muss sich allerdings einmal vor Augen führen, was der Ausgangspunkt in Riesa war. Die Beschäftigten haben angefangen zu streiken, als sie gemerkt haben, dass sie rund 800 Euro weniger als ihre Kollegen im westdeutschen Werk, welches zum gleichen Betrieb gehört, verdienen und zudem auch 15 % weniger Nachtzuschläge bekommen. Das Resultat unter dem Strich war Folgendes: 95 % der Mitarbeiter haben sich an den Betriebsratswahlen beteiligt. Innerhalb eines Jahres war fast der komplette Betrieb organisiert. Momentan ist leider nur fatal, dass das, was wir hier zum Lohnniveau geschildert haben, symptomatisch für die Realität vielerorts im Osten ist, das inzwischen in Schwung kommt, Kollege Homann ist darauf eingegangen. Ich wünsche mir, dass das in der Tat für die Situation im Osten im positiven Sinne symptomatisch werden würde. Ich freue mich, dass wir in diesem Punkt zumindest an einem Strang ziehen. Schauen wir auf die Erfolge der IG Metall in der letzten Tarifrunde. Dazu muss man aber einschränkend Folgendes sagen: Ja, es wurde etwas erreicht. Zu den Tarifen gehören eben auch die Arbeitszeiten. Dabei treten wir nach wie vor auf der Stelle. Das, was bisher vereinbart wurde, dass man zwar mit Tarifvereinbarungen versuchen möchte, in irgendeiner Art und Weise zu Potte zu kommen, ist eben nicht alles. Dazu kann man natürlich auch sagen, dass es hier auch wieder Erfolge gibt, die die Gewerkschaften erreicht haben. VW Sachsen wurde aufgelöst und in den Gesamtkonzern eingegliedert. Das hat durchaus auch etwas damit zu tun, dass für die sächsischen Beschäftigten bei VW letztendlich auch die gleichen Tarifbedingungen gelten sollen wie überall. Damit kommen wir tatsächlich doch zur Rolle der Tarifbindung bzw. der Arbeitgeberverbände. (Carsten Hütter, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Brünler?