Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schreyer, wer es mit einer Woche Vorbereitungszeit nicht einmal schafft, einen wertschätzenden Satz über die Arbeit der Beschäftigten in diesem Land frei vorzutragen, der interessiert sich schlicht für diese Menschen nicht. Das haben Sie hier bewiesen. (Beifall bei der SDP sowie vereinzelt bei der CDU und den LINKEN) Aber ich warne uns alle vor Häme. Man kann jetzt nicht sagen: „Hey, die tun das Thema so ab!“ Nein, Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wer beobachten möchte, was mit Beschäftigten passiert, wenn Rechtspopulisten regieren, dem empfehle ich einen Blick in viele Länder – eigentlich in alle –, in denen Rechtspopulisten regieren. In Ungarn sind Niedriglöhne heute zum Geschäftsmodell gemacht worden; mit einem Sklavengesetz werden Hunderttausende von Beschäftigten zu Hunderten Arbeitsüberstunden im Monat gezwungen. (Zuruf von der AfD: Kommunisten, Sozialisten können das noch besser!) Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Hier ist keine Häme gefragt, sondern wirklich ein offenes Ansprechen auch Ihres neoliberalen und gewerkschaftsfeindlichen Kerns als AfD. (Beifall bei der SPD) Ich möchte gerne an zwei Punkte anknüpfen, die mir in Gesprächen, die ich mit den Beschäftigten und den Betriebsräten bei meinen Streikbesuchen geführt habe, aufgefallen sind. Es ist jetzt gar nicht einmal der harte Fakt. Klar freuen die sich darüber, und ich finde, es ist eine große Errungenschaft, dass heute der Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschließt, das nämlich genau das „Union Busting“ erschwert, ansetzend an Gewerkschafts- bzw. Betriebsratsgründungen mangels dafür spezialisierter Anwaltskanzleien in diesem Land. Damit wird die Arbeit von Betriebsräten entscheidend verbessert. Natürlich geht es denen auch um solche Fragen, und es ist eine tolle Sache, dass wir als SPD-Fraktion das im Bund umgesetzt haben. Es sind aber zwei andere Punkte, zu denen ich kommen möchte. Da geht es eher um die Frage der Kultur, des Umgangs miteinander. Das Erste: Ein stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei VW sagte zum Beispiel, er finde es schwierig, dass viele Menschen in dieser Gesellschaft Debatten über Löhne stets nach unten gerichtet führen. Er muss sich zum Beispiel dafür rechtfertigen, dass er als Mitarbeiter bei VW für bessere Löhne streikt: „Ihr bekommt doch schon so viel!“ Er sagt, das störe ihn, denn er ist doch auch nicht der Meinung, dass die Bäckereiverkäuferin weiterhin so wenig verdienen soll wie bisher, sondern er sagt: „Ich möchte gerne, dass du als Bäckereiverkäuferin auch mehr verdienst, von mir aus gerne so viel wie ich.“ Aber lasst uns die Debatte doch bitte nach oben führen und nicht nach unten. Das ist so eine Kultur, die er an vielen Stellen beschreibt, die ich wichtig finde. Das ist auch ein Ergebnis, wenn man betriebliche Mitbestimmung über Jahre diskreditiert, wenn man Gewerkschaften zu Modernisierungsverhinderern erklärt oder wenn man auf der Internetseite eines Freistaates Sachsen für Billiglöhne wirbt. Genau deshalb haben wir das beendet. Genau deshalb werben wir für Sozialpartnerschaft. Genau deswegen sind wir auch solidarisch mit denjenigen, die an diesen Stellen streiken und ihr Recht wahrnehmen. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Homann?