Plenarprotokoll 18/46

7, 24 Energiewende 2.0 – Machbarkeitsstudie Kernkraft in RheinlandPfalz in Auftrag geben Antrag der Fraktion der AfD Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/6699 – 46 Investitionen in Gastfreundschaft und Qualität zahlen sich aus – Tourismus in Rheinland-Pfalz immer beliebter auf Antrag der Fraktion der FDP

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags – DruckLandesgesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5524 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/6664 – Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland – Akzeptanz durch Reform, Transparenz und Beitragsstabilität erhalten Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/5524 – in zweiter Beratung und in der SchlussabstimMehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – DruckGesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5568 – Zweite Beratung dazu: Heute für morgen – Ein zukunftsfähiger ÖPNV für ein mobiles Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/5569 – Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksachen 18/6522/6523 – Bürokratische Hürden aufheben – Schülerinnen und Schülern mit dem Deutschlandticket eine klimafreundliche Mobilität ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs – DruckMehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – DruckMehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – DruckLandesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5471 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/6663 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6683 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6701 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER

116 Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – DrucksaMehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – DrucksaMehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags – DrucksaJeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/5471 – in zweiter Beratung und in der SchlussabstimLandesgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6206 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6206 – in zweiter Beratung und in der SchlussabstimErstes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6207 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation Einstimmige Annahme der Beschlussempfehlung – DrucksaJeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 6207 – unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung – Drucksache 18/6666 – in zweiter Beratung und Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2021 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/5135 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2021 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/5136 – Jahresbericht 2023 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/5500 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs (Drucksache 18/5500) sowie Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 (Drucksache 18/5310) Überweisung – Drucksachen 18/5135/5136/5500/6307 – an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, Abg. Dr. Jan Bollinger, Abg. Heiner Illing; Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung; Staatssekretär Dr. Denis Alt, Staatssekretär Dr. Matthias Frey, Staatssekretärin Heike Raab. 46. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 21. Juni 2023 Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zur 46. Plenarsitzung! Schriftführende Abgeordnete sind Kollegin Lana Horstmann und Kollege Tobias Vogt, der auch die Redeliste führt. Entschuldigt haben sich heute die Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler, Dr. Jan Bollinger und Heiner Illing sowie seitens der Landesregierung Staatsministerin Doris Ahnen ab 17.00 Uhr, Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig, Staatssekretär Dr. Denis Alt, Staatssekretär Dr. Matthias Frey und Staatssekretärin Heike Raab. Die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Es wird kein Widerspruch gegen sie erhoben. Somit gilt sie als festgestellt. Wir beginnen mit Punkt 1 der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Waldbrand in Rodalben zeigt auf: Feuerwehr und Katastrophenschutz im Land können der wachsenden Herausforderung wirksam begegnen auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6715 – Es spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir bei Rodalben einen der größten Waldbrände erlebt, die Rheinland Pfalz je gesehen hat. Die Flammen bedrohten 50 Menschen, die evakuiert werden mussten, Hunderte Feuerwehrleute haben es geschafft, das Feuer zu löschen. Zunächst richte ich einen ganz aufrichtigen Dank an all diese Einsatzkräfte, die mit all ihrer Kraft gegen das Feuer gekämpft und die Menschen vor Ort geschützt haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aktuelle Debatte könnte nicht aktueller sein. In den letzten Tagen war es vielfach in der Zeitungen zu lesen: Die vorherrschende Hitze und Trockenheit führen bundesweit zu einer erheblich erhöhten Waldbrandgefahr. Die Klimakrise macht Vegetationsbrände immer wahrscheinlicher. Vor allem in den Sommermonaten werden durch die vorherrschende Trockenheit und längere Dürreperioden häufiger Brände auftreten. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Waldbrände gegenüber den letzten 20 Jahren verdreifacht und die davon betroffene Fläche sogar vervierfacht. Diese Zahlen sind alarmierend, sehr geehrte Damen und Herren. Wir müssen daher darüber nachdenken, wie den aktuellen Gefahren begegnet werden kann. Dafür müssen wir zunächst auf die Ursachen schauen; denn Hitze und Trockenheit allein lösen keine Feuer aus. Neun von zehn und damit die allermeisten Wald- und Vegetationsbrände sind menschengemacht. Unwissenheit und unvorsichtiges Verhalten im Wald sind der Auslöser. Schon eine weggeworfene Zigarette oder unerlaubtes Grillen können ein Feuer auslösen. Bei dieser Trockenheit kann der kleinste Funke reichen oder, wie ich in den letzten Tagen gelernt habe, sogar ein auf einer trockenen Wiese geparktes Auto. Daher ist Aufklärung wichtig. Genau das geschieht in Rheinland-Pfalz durch Hinweisschilder in den Wandergebieten genauso wie durch Mitteilungen in Presse, Social Media und Warn-Apps. Wahrscheinlich müssen wir diese Gefahren in Zukunft Bürgerinnen und Bürgern gegenüber noch deutlicher machen; denn logisch ist, wenn die Gefahr steigt, muss auch die Information über Gefahrenvermeidung noch mehr verbreitet werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, es gilt aber natürlich ebenfalls, die Einsatzkräfte bestmöglich auf diese gesteigerten Gefahren einzustellen; denn das Fehlverhalten Einzelner ist zwar häufig Ursache, aber gute Strukturen, wie wir sie in Rheinland Pfalz haben, können die Einsatzkräfte befähigen, Brände noch effektiver zu bekämpfen. Ich will eines vorwegnehmen: Unsere Feuerwehren in Rheinland-Pfalz begegnen diesen Gefahren Tag für Tag aufs Neue mit Planung, Umsicht und dem Einsatz, der uns alle schützt. Unsere Feuerwehren sind gut aufgestellt und reagieren bereits auf diese gesteigerte Gefahr. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Das Land unterstützt die Kommunen mit Ressourcen und Know-how. Bereits im Jahr 2020 hat das Land das Konzept „Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung in Rheinland-Pfalz“ in verschiedenen Workshops gemeinsam mit Spezialisten aus den Kommunen und mit dem Landesfeuerwehrverband entwickelt. Gleichzeitig wurde der Rahmen-Alarm- und Einsatzplan „Waldbrand“ neu konzipiert. In beidem finden sich genaue Hinweise zur Ausbildung, zur Organisation, zur Ausrüstung, zu Maßnahmen der Vorsorge im Brandfall und zur Ausrüstung der Feuerwehrangehörigen sowie zu Fahrzeugen, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) zuletzt auch zur Kommunikation zwischen Feuerwehren und Förstern; denn niemand – das ist allen in diesem Hause klar – kennt sich im Wald so gut aus wie die Förster vor Ort. Damit trägt das Land Sorge für die Beratung der Kommunen beim Aufstellen ortsgenauer Einsatzpläne. Zudem gibt das Land 16,9 Millionen Euro, um den Kommunen bei diesem wichtigen Thema unter die Arme zu greifen. Gekauft werden von diesem Geld geländefähige Einsatzfahrzeuge. Diese sind in den Leitstellenbereichen stationiert. Für eine ergänzende Brandbekämpfung aus der Luft stehen landeseigene Polizeihubschrauber zur Verfügung. Zwei neu zu beschaffende Hubschrauber werden im Jahr 2024 ausgeliefert. Diese werden noch größere Außenlastbehälter mit ca. 900 l Fassungsvermögen tragen können; denn es geht darum, die Feuerwehrleute zu jeder Zeit so auszustatten und auszubilden, dass sie bestmöglich geschützt sind und trotzdem an die veränderten Einsatzgefahren, die von Vegetationsbränden ausgehen, angepasst sind. Weiteres folgt in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Wir dürfen als Gäste auf der Zuschauertribüne zunächst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Mobilität Wittlich begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Von der Friedrich-Spee-Realschule plus in Neumagen-Dhron begrüßen wir die 9. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die SPD-Fraktion deren Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den einen oder anderen ist es manchmal leicht, in diesen Tagen sehr defizitär über den Wald zu sprechen: zu krank, zu gefährdet durch Waldbrände, zu wenig im Fokus des Landes. Das durften wir in dieser Woche schon von der CDU lesen. Ich will aber heute im Plenum auch das Positive ansprechen; denn wir sind in Rheinland-Pfalz mit wirklich großen Waldflächen gesegnet. Dank unserer naturnahen Waldstruktur sind wir vergleichsweise gut geschützt vor Waldbränden. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wald ist für Rheinland-Pfalz landschaftsprägend. Doch ich finde, er ist noch viel mehr als das. Er ist Wirtschaftsfaktor, ArtenschutzHotspot und Naherholungsgebiet. Je schneller sich unsere Welt dreht, umso mehr Menschen suchen die Zeit im Wald. Viele Menschen arbeiten in diesem Sinne für den Erhalt und die Pflege unseres Waldes. Das sind die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter, die Försterinnen und Förster, die Jägerinnen und Jäger, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU – Weitere Zurufe von der AfD) die Landwirte; neuerdings auch mitzuzählen sind die Feuerwehr und die Katastrophenschützer. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Dank ihnen allen ist Rheinland-Pfalz bisher von großen Waldbränden verschont geblieben, anders als das leider in Nord- und Ostdeutschland war. Nein, ich sage das nicht, um etwas zu beschwichtigen. Wir sehen gerade an dem Brand in Rodalben – deswegen findet heute diese Aktuelle Debatte statt –, dass wir durchaus weiter wachsam bleiben und weiter Vorsorge treffen müssen; denn natürlich ist auch unser Wald durch Dürre, Sturm, Schädlinge oder auch Waldbrände gefährdet. Nun habe ich eben schon angesprochen, vonseiten der CDU wurde in dieser Woche behauptet, die Landesregierung verharre hierzu in einem Ankündigungsmodus. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussage, die Sie treffen, ist so brüchig und morsch wie ein alter und ausgezehrter Baum. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Richtig ist nämlich, dass die Ampel für die hohe Resilienz unserer Wälder kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen eingeleitet und auch schon umgesetzt hat. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Schlaglichter belegen. Kurzfristig werden die Kommunen bei der Anschaffung von geländegängigen Einsatzfahrzeugen unterstützt, allein im Jahr 2022 mit 16,9 Millionen Euro, was in etwa 35 Einsatzfahrzeuge betrifft. (Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Ich komme zur Hochwasser- und Waldbrandprävention. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) – Hören Sie weiter zu, dann bekommen Sie nämlich mit, dass das nicht nur der Ankündigungsmodus ist. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Land hat darüber hinaus acht TLF 3000 angeschafft, von denen beispielsweise am 23. in Wirges eines übergeben wird. Ganz wichtig ist, dass das Land auch den Rahmen-Alarm- und Einsatzplan „Waldbrand“ aktualisiert hat, in dem die Zusammenarbeit zwischen Forstamt und Feuerwehren geregelt ist. Konkret geht es darum, dass sich zu Beginn der Waldbrandsaison die Akteure vor Ort zu einem Austausch zusammensetzen, um über Rettungsübungen, Gefahrenanalysen und die Löschwasservorräte zu sprechen. Zusätzlich zu diesen kurzfristigen Maßnahmen gibt es auch mittelfristige. So hat das Umweltministerium künftig die Anlage von Löschwasserentnahmestellen ebenso wie Wasserrückhalte im Wald gefördert und unterstützt. Dies wird dazu beitragen zu verhindern, dass Brände überhaupt erst großflächig entstehen. Wenn sich dann doch ein Brand ausbreitet, hat das Innenministerium in Koblenz einen neuen Stabsraum für große Katastrophenlagen eingerichtet und ist dabei, ein 24/7-Lagezentrum für Bevölkerungsschutz einzurichten. Ich möchte Ihnen außerdem eine langfristige Maßnahme nennen. Unsere Enquete-Kommission hat auch in dieser Hinsicht wichtige Vorschläge für die langfristige Zielsetzung erarbeitet, die in die Umsetzung kommen werden und insbesondere die Stärkung der Kompetenzen vor Ort empfehlen werden, beispielsweise wiederkehrende Übungen aller Akteure zusammen oder auch die Überarbeitung von Wahlmechanismen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wissen wir, trotz all dieser guten Maßnahmen kann es passieren – wir können es nicht ausschließen –, dass es zu größeren Waldbränden kommt. Wir können uns aber bestmöglich darauf vorbereiten, und ja, wir können uns darum kümmern, dass Klimaschutz, Umweltschutz (Glocke des Präsidenten) und Waldschutz an dieser Stelle zusammengeführt werden. Genau das macht die Ampelkoalition. Bei demjenigen, der wie die CDU gegen viele Klimaschutzmaßnahmen wettert, aber mehr Waldschutz fordert, passen Klima- und Umweltschutz nicht zusammen. Derjenige agiert wie ein Junikäfer in der Dämmerung. (Zurufe von der CDU und von der AfD: Oh!) Er fliegt orientierungslos durch die Luft, ohne ein Ziel zu finden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Junk. (Unruhe im Hause) Jetzt hören Sie Ihrem Kollegen Junk zu. (Abg. Martin Brandl, CDU: Selbstverständlich! Und ich klatsche ganz laut!) – Gut. Herr Junk, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bätzing-Lichtenthäler, ich würde gerne mit Ihnen diese Waldidylle weiter träumen, aber ich stehe hier mit etwas mehr Realitätssinn, und darin sehe ich auch meine persönliche Verantwortung. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –

Und dabei bescheiden geblieben, bei all dieser Kompetenz!) Lassen Sie mich gleich zu Beginn den engagierten Frauen und Männern unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen danken. Sie sind es nämlich, die diese Einsätze fahren. Sie sind es, die tagtäglich bemerkenswerte Einsätze für unsere Gesellschaft leisten, nicht nur in Rodalben, sondern in ganz Rheinland-Pfalz. Darin sind wir uns alle einig. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Was tut das Land zur Unterstützung? Heute morgen konnten wir in den Radionachrichten die Kritik und Sorgen des Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbands Südwestpfalz, Herrn Oster, hören. Es liegen darüber hinaus kritische Schreiben der kommunalen Spitzenverbände und des Landesfeuerwehrverbands vor. Es geht um fehlende Ausstattung, finanzielle Förderung, Feuerschutzsteuer und fehlende Ausbildung, um nur einige wenige Punkte zu nennen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Hört, hört! Genau so!) Ich stehe täglich mit den Feuerwehren, Landräten und Bürgermeistern im Dialog. Immer derselbe Tenor, immer dieselbe Einschätzung: (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Stündlich! –

Stündlich!) Es besteht dringender Handlungsbedarf, und es ist so, dass Rheinland-Pfalz nicht gut aufgestellt ist. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Ich glaube, mein Landrat kennt Sie nicht!) Was wurde seit dem letzten Sommer getan? Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ich die Debatte gelesen habe: „Waldbrand in Rodalben zeigt auf: Feuerwehr und Katastrophenschutz im Land können der wachsenden Herausforderung wirksam begegnen“. Liebe Ampelkoalition, das Feuer in Rodalben über 4,5 ha – es ist gut, dass die Flammen von unseren Leuten vor Ort relativ reibungslos gelöscht wurden – (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Unsere Leute? Was heißt denn das?) können Sie aber doch nicht ernsthaft als Maßstab für die wirklichen Gefahren nehmen, die wir im Wald haben. (Unruhe im Hause) Ich frage mich, wenn bei uns einmal wie in Brandenburg 100 oder 200 ha brennen, haben wir die Lage dann immer noch im Griff? (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Außer Ankündigungen der Landesregierung ist seit dem letzten Sommer vor Ort nämlich noch nichts bis gar nichts angekommen. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Wie viele Waldbrandübungen sind abgehalten worden?) Frau Ministerin Eder, ich frage Sie deshalb: Der Bau wie vieler Löschteiche ist von Ihnen jetzt gefördert worden? Antwort: Keine; denn die Richtlinie befindet sich noch im Ankündigungsmodus. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Ich frage: Wie gehen Sie mit dem Totholz im Wald um? Muss es geräumt werden? Wenn ja, ab welchem Bereich, in welchem Abstand zur Siedlungsfläche, oder kann es vielleicht doch im Wald verbleiben? Ist dieser Sachverhalt, der seit mindestens einem Jahr auf dem Tisch liegt, inzwischen entschieden? Antwort: Nein. Zumindest im Waldsymposium vor vier Wochen war das noch nicht der Fall. Ich lese in der Zeitung durch alle Gazetten die Aussage, wir hätten so tolle Wege, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Unruhe bei der SPD) auf denen gut erschlossen Lkw fahren könnten. Ich frage Sie ernsthaft: Sind wir in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit guten Wegen im Wald ausgestattet? Ich lade Sie gerne einmal in die Eifel ein, in sehr unwegsames Gelände; (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) denn leider brennt es auch dort. Dort brauchen wir geländefähige und vor allem geländegängige Fahrzeuge. Von denen haben wir leider viel zu wenige. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD –

Ich kenne viele kommunale Aufgabenträger, die die am beschaffen sind!) Herr Minister Ebling, ich frage: Gibt es Änderungen in der Fahrzeugbeschaffung? Sind die Richtliniensondernormen inzwischen abgeschafft worden? Im letzten Plenum haben Sie dazu keinen einzigen Satz verloren. Deshalb, Sie sagen schon seit vier, fünf Jahren, dass wir – – – (Zuruf des Staatsministers Michael Ebling) – Sie nicht, Ihr Vorgänger schon. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das kann nicht sein! So lange ist er nicht Minister!) Seit vier, fünf Jahren hören wir aber in der öffentlichen Debatte von acht Tanklöschfahrzeugen, die für die Leitstellenbereiche auf Landesebene beschafft werden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Sind seit dem letzten Jahr welche im Einsatz? Antwort: Keines. Wurden aufgrund des dramatischen Sommers im letzten Jahr mehr Fahrzeuge beschafft oder Dinge verändert? Antwort: Nein. (Zuruf aus dem Hause: Hört, hört! –

Bestellt werden sie!) – Es wird bestellt. Ja, seit vier, fünf Jahren werden sie bestellt. Seit vier, fünf Jahren werden sie bestellt. Wir hören jetzt von den Hubschraubern. Es sind Polizeihubschrauber, die beschafft werden sollen. Es sind aber keine Löschhubschrauber, die uns bei einem richtigen Brand wie in Brandenburg wirklich helfen können. Deshalb fasse ich zusammen. Es wird versucht, das Wenige, was hier in den letzten Jahren gemacht wurde, so zu verkaufen, als ob die Zeichen der Zeit erkannt worden wären, aber in Wirklichkeit rennt uns die Zeit davon. (Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU) Wir brauchen weniger Ankündigungen, wir brauchen Taten, wir brauchen Maßnahmen, die vor Ort ankommen. Darauf, welche Vorschläge wir haben, gehe ich in der zweiten Runde gerne ein. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

(Abg. Sven Teuber, SPD: Ich dachte, Sie sprechen nur zu Atomkraftwerken!) – Falsch gedacht. Herr Präsident, meine Damen und Herren! In erster Linie möchte ich im Namen meiner Fraktion den Feuerwehrleuten, die wirklich Großartiges geleistet haben, meinen Dank und meinen Respekt aussprechen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Darauf können die verzichten!) Danke für Euren unermüdlichen Einsatz. (Beifall der AfD) „Feuerwehr und Katastrophenschutz im Land können der wachsenden Herausforderung wirksam begegnen“, da stimme ich mit dem Titel der Debatte überein. Die Betonung liegt auf, der wachsenden Herausforderung noch wirksam begegnen; so sollte sie lauten. Meine Damen und Herren, dass wir in Rheinland-Pfalz noch über eine sehr starke Feuerwehr und einen Katastrophenschutz verfügen, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Auftrag an uns alle, das Beste für unsere Feuerwehr zu tun. Wir müssen uns diese hohe Einsatzwertigkeit beibehalten und weiter stärker. Die Ahrtalkatastrophe hat Defizite aufgezeigt, die schnellstmöglich beseitigt werden müssen, sei es bei den Meldewegen, dem veralteten Material oder der mangelhaften Lehr- und Platzkapazität an der Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzakademie, kurz LFKA. Eine solide Ausbildung und regelmäßige Schulungen sind unerlässlich, um den ständig wachsenden Herausforderungen im Katastrophenschutz gerecht zu werden. Es ist bedauerlich, dass wir hier Defizite feststellen müssen, die von der Landesregierung nur stiefmütterlich behandelt wurden. Wir sollten die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um die Infrastruktur der LFKA zu verbessern und auszubauen. Meine Damen und Herren, um die hohe Einsatzwertigkeit weiter beizubehalten und zu verbessern, braucht es ein Konzept aus vier Punkten. Punkt 1: Jugendfeuerwehr und Nachwuchsgewinnung. Wir wollen Jugendliche für die Jugendfeuerwehren gewinnen, also gezielte Werbekampagnen durchführen und attraktive Freizeitangebote anbieten. Die Zusammenarbeit mit Schulen ermöglicht Informationsveranstaltungen und Praktika. Mentoringprogramme müssen eingesetzt werden, um Unterstützung und Anleitung durch erfahrene Feuerwehrleute zu bieten. Punkt 2: Aus- und Weiterbildung. Um die Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrleuten zu fördern, sind folgende Punkte wichtig: Erstens benötigen die Feuerwehrleute regelmäßige Ausbildungsmöglichkeiten, um ihre feuerwehrtechnischen Kenntnisse zu verbessern und sich auf dem neuesten Stand zu halten. Sowohl eine grundlegende feuerwehrtechnische Ausbildung als auch spezialisierte Schulungen für bestimmte Einsatzbereiche sollten angeboten werden. Zweitens spielt die LFKA eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung von Feuerwehrleuten auf ihre Aufgaben. Daher ist es entscheidend, dass sie ausreichende finanzielle Mittel erhält, um Lehrgänge, Fortbildungen und den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen zu fördern und eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu gewährleisten. Durch diese finanzielle Unterstützung werden Anreize geschaffen, um Feuerwehrleute zur Weiterbildung zu ermutigen und ihre Fähigkeiten auszubauen. Dies trägt zur Professionalisierung der Feuerwehrkräfte bei und stellt sicher, dass sie effektiv auf Notfälle und Katastrophen reagieren können. Punkt 3: Ausstattung und finanzielle Unterstützung. Feuerwehren benötigen angemessene Ausrüstung, um effektiv arbeiten zu können. Dazu gehören wat- und geländegängige Fahrzeuge, Schutzausrüstung und technische Geräte. Eine finanzielle Unterstützung durch Kommunen, Landesregierung und Förderprogramme ist entscheidend, um die erforderliche Ausstattung bereitzuhalten. Gezielte Förderprogramme und Zuschüsse machen den ehrenamtlichen Einsatz attraktiver und stellen den Feuerwehren die nötigen Ressourcen zur Verfügung. Punkt 4, ein ebenfalls sehr wichtiger Punkt, ist die öffentliche Anerkennung und Wertschätzung der Feuerwehrleute. Dankesbriefe, Auszeichnungen, öffentliche Veranstaltungen und Medienberichterstattung zeigen Wertschätzung und motivieren sie. Vergünstigungen wie kostenloser Eintritt, Rentenpunkte, Versicherungsrabatte und steuerliche Vorteile können das ehrenamtliche Engagement attraktiver machen und neue Freiwillige gewinnen. Unser Ziel sollte es sein, eine starke, gut ausgestattete Feuerwehr und einen effektiven Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, die herausfordernden Ereignisse der jüngsten Zeit haben uns verdeutlicht, dass wir nicht nachlassen dürfen, sondern kontinuierlich in die Weiterentwicklung und Verbesserung investieren müssen. Ich fordere daher alle Abgeordneten auf, sich gemeinsam für die Stärkung der Feuerwehren und den Ausbau des Katastrophenschutzes einzusetzen. Nur dadurch können wir sicherstellen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft gut aufgestellt ist, um den wachsenden Herausforderungen wirksam zu begegnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man das Wort „Waldbrand“ hört, dann denken wir alle an schockierende Bilder, schockierende Bilder, wie wir sie im letzten Jahr leider auch aus Deutschland sehen mussten, und schockierende Bilder, die uns erfreulicherweise bisher in Rheinland-Pfalz erspart geblieben sind. Wir erleben es aber alle, zumindest in vielen Regionen dieses Landes, auch in diesem Jahr ist es wieder außerordentlich trocken. Es ist das zweite Jahr in Folge mit einem außergewöhnlich trockenen Frühjahr. Wir sehen, dass das unseren Wäldern zu schaffen macht. Es ist aber gut, dass in Rheinland-Pfalz bereits vor 30 Jahren damit begonnen wurde, die Waldbewirtschaftung auf Laub- und entsprechende Mischwälder umzustellen, weil diese auch in Zeiten des Klimawandels – wie wir sie erleben –, der sich auch bei uns bemerkbar macht, deutlich weniger brandgefährdet sind als harzreiche Nadelwälder, die wesentlich schneller und wesentlich heftiger in Brand geraten können. Man muss an dieser Stelle auch an Brandursachen erinnern und daran, dass wir alle gemeinsam eine Aufgabe haben, Menschen ganz stark zu sensibilisieren; denn anders als gelegentlich medial der Eindruck vermittelt wird, dass es zu Entzündungen durch mehr oder minder natürliche Phänomene kommt, sind in aller Regel Menschen und menschliches Fehlverhalten schuld daran, wenn es im Wald brennt. Das können Zigarettenkippen sein, die achtlos weggeworfen werden. Es kann auch sein, dass jemand gezielt Wälder in Brand steckt, oder irgendwo gegrillt wird und man den Funkenflug unterschätzt. All das sind Ursachen, die menschengemacht sind und denen man entgegentreten muss. Dann geht es aber – das ist der Hauptgegenstand der heutigen Debatte – auch darum, was unsere Feuerwehren tun können, und ob sie entsprechend ausgerüstet und ausgestattet sind, wenn es darum geht, einen Waldbrand zu bekämpfen, wenn er aufkommt. Da ist erfreulicherweise auch in den letzten Jahren viel getan worden, weil die Landesregierung genau die Problemlage – die zunehmende Waldbrandgefahr bedingt durch die Trockenheit – erkannt hat und entsprechend angegangen ist. Seit 2020 gibt es den Rahmen-Alarm- und Einsatzplan „Waldbrand“. Es gibt regelmäßige Besprechungen und Übungen zwischen Forstleuten und unseren Feuerwehren, um sich auf die Ereignisse vorzubereiten. Es gibt moderne Technologien, mit denen wir versuchen zu unterstützen. Es gibt Drohnen, die zur Branderkennung und zur Leitung von Einsatzkräften eingesetzt werden können. Es gibt gemeinsam mit der Universität Trier ein Projekt, in dem versucht wird, über Satellitenaufnahmen Brände in einer frühen Entstehungsphase zu erkennen; denn klar ist, je früher die Bekämpfung beginnt, umso erfolgreicher kann sie schnell sein. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen auch in der Waldbrandstatistik der letzten 20 Jahre, erfreulicherweise sind es in der Regel in Rheinland-Pfalz weniger als 50 Brände im Schnitt pro Jahr, und das sind in der Regel kleine Brände. Es sind aber nicht einfach nur deswegen kleine Brände, weil unser Wald besser aufgestellt ist – das ist eine wesentliche Säule –, es bleiben auch kleine Brände, weil unsere Feuerwehren zügig und angemessen reagieren können. Da hilft, dass wir im öffentlichen Wald ein gut ausgebautes Wegenetz haben, das es den Feuerwehren ermöglicht, auch mit schwerem Gerät sehr schnell an die Brandstellen heranzufahren, dass sie entsprechend navigieren können und die Leitstellen über all diese Dinge informiert sind. Es helfen aber auch die Investitionen. Es helfen die Investitionen in geländegängige Fahrzeuge. Wir haben zuletzt bei den Haushaltsberatungen im Hause miteinander debattiert, dass erneut mehr Geld für geländegängige Fahrzeuge zur Verfügung gestellt wird, für Fahrzeuge, die geeignet sind, auch unter schwierigen Bedingungen, was die Topografie angeht, gegebenenfalls Brände in einer sehr frühen Phase zu bekämpfen. Da hilft aber auch, dass wir uns gemeinsam entschlossen haben – auch das war bereits bei den Haushaltsberatungen Thema –, dass wir bei der anstehenden Neubeschaffung von Polizeihubschraubern auf Hubschrauber setzen, die entsprechende Löschbehälter tragen können, sodass eine Brandbekämpfung aus der Luft mit eigenen Mitteln möglich ist. Wenn ich manchmal – das klang auch ein bisschen in dieser Debatte an – höre, na ja, wir müssen aber bitte alles selbst vorhalten, dann will ich gerade in Zeiten, die wirtschaftlich herausfordernd und damit automatisch für öffentliche Haushalte herausfordernd sind, bitte auch einmal an unsere fiskalische Verantwortung erinnern. Nein, es macht keinen Sinn, dass 16 Bundesländer – Rheinland-Pfalz ist ein eher kleines Bundesland – gleichzeitig alle Fähigkeiten für alle Eventualitäten vorhalten, sondern es ist der richtige Weg – wie er auch gegangen wird –, dass man sich in den Bundesländern innerhalb der Bundesrepublik abstimmt, weil es am Ende darum geht, dass man Fähigkeiten abrufbar hat. Das ist eine Aufgabe, die natürlich mit Blick auf zunehmende klimawandelbedingte Gefahrenlagen wichtiger wird. Auch hier sind wir aber auf einem guten Weg, um uns in der bundesweiten Vernetzung zu stärken. Das sind im Übrigen auch die traurigen Lehren aus der Katastrophe im Ahrtal. Entscheidend bleibt aber die Säule, über die wir hier schon oft gesprochen haben, nämlich die, unsere Wälder für die klimatischen Bedingungen, die wir haben, resilienter zu machen. Dabei sind unsere Forstwirte – Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der aus der Forstwirtschaft stammt – auf einem guten Weg. Wir werden sie dabei weiter unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, jeder hier im Plenum will den Wald vor Bränden schützen. Jeder hier im Plenum will, dass Feuerwehrleute, die zu Einsätzen ausrücken, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Der eine will’s, der andere nicht!) wieder gesund nach Hause kommen. Jeder hier im Plenum will, dass unsere Feuerwehren vor Ort gut ausgestattet sind, um diese zwei Ziele zu erreichen. Deshalb ist der Titel der heutigen Aktuellen Debatte „Waldbrand in Rodalben zeigt auf: Feuerwehr und Katastrophenschutz im Land können der wachsenden Herausforderung wirksam begegnen“ als Titel sehr wichtig. Kollege von Heusinger ist natürlich prädestiniert, diesen Titel zu setzen, weil gerade in Koblenz eine besondere Einheit zur Waldbekämpfung ist, weil Koblenz nämlich den Vorreiter in Rheinland-Pfalz spielt und weil man in Koblenz ein sehr gutes Beispiel für die Praxis hat. Die Berufsfeuerwehr Koblenz hat ein neues Waldbrandfahrzeug der zweiten Generation in Betrieb genommen. Ergänzend dazu sind die Wehrleute nach Frankreich und Portugal gefahren und haben sich dort bei Fachleuten erkundigt, die schon seit vielen, vielen Jahrzehnten mit Waldbränden zu tun haben. So stelle ich mir modernen Brandschutz vor. Nur können das nicht alle Feuerwehren in Rheinland-Pfalz wie die Koblenzer tun. Wir haben in der Masse in Rheinland-Pfalz Feuerwehren, die freiwillige Feuerwehren sind. Ich schaue einmal auf Rodalben. Worum ging es überhaupt in Rodalben? – Dort hatten wir 15 ha Waldgebiet, eine Fläche, eine steile Böschung und unmittelbare Nähe zu einer militärisch genutzten Liegenschaft. Man wusste nicht, ob dort noch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg im Kampfgebiet vergraben liegt. Die Wasserversorgung wurde zunächst aus der Ortschaft Rodalben, dann später aus Pirmasens im Pendelverkehr sichergestellt. Daran erkennt man, wie wichtig es ist, dass man Wasser vor Ort vorhält, damit nicht von weit weg angefahren werden muss, um Wasser heranzubringen. Was war aber jetzt die Besonderheit in Rodalben? – Dort waren Berufsfeuerwehren. Weil nämlich vom Flughafen Zweibrücken und Ramstein auch Einsatzfahrzeuge und Einsatzkräfte dort waren, kann man nicht vom Speziellen in Rodalben auf das Allgemeine in Rheinland-Pfalz schließen. Aus meiner Praxis weiß ich, wir haben bei uns im Eifelkreis bereits im Jahr 2019 gemeinsam mit der Technischen Einsatzleitung Waldbrandbekämpfungslehrgänge mit der Firma @fire durchgeführt, weil die Landesfeuerwehrakademie nicht in der Lage war, genügend Lehrgänge zur Verfügung zu stellen. So ist das heute auch. Wenn ich mir die ganzen Anfragen der Kollegen aus Rheinland-Pfalz anschaue und mir anschaue, wer wo in welchem Kreis welche Lehrgänge noch gerne besuchen würde, dann spricht das Bände. Dann kann man doch nicht sagen, Rheinland-Pfalz ist bestens vorbereitet. Nein, Rheinland-Pfalz ist nicht vorbereitet. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Als Mitglied der Enquete-Kommission kann ich sagen, auch dort reden wir nicht nur über die Fragen von Hochwassern und Starkregenereignissen, sondern auch über die Fragen, was die nächsten Folgen der Waldbrandbekämpfung sind und wie man beispielsweise Regenrückhaltebecken vorbereitend für Waldbrände im Sommer vorhalten kann. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir letztes Mal besprochen!) Hilfreich sind sicherlich Löschfahrzeuge. Wenn ich dann aber höre, es werden jetzt acht Fahrzeuge, die TLF 3000, für die Leitstellenbereiche beschafft, sage ich, ja, das haben wir schon lange verlangt. Ja, wir haben auch gelände- und watfähige Fahrzeuge verlangt. Was wir aber für Waldbrände brauchen, sind Fahrzeuge, die von unten geschützt sind, damit sie nicht selbst abfackeln. Die TLF 3000 sind eben nicht geschützt. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Das heißt, wir brauchen auch für diese neuen Gefahren vollkommen neue Einsatzmittel. Das darf nicht bei den Fahrzeugen aufhören, sondern es geht auch um Schutzkleidung. Die Schutzkleidung muss für Feuerwehrleute viel leichter sein als das, was man sonst bei einem Gebäudebrand braucht, bei dem man mit schwerem Atemzeug ausrückt. Gleichzeitig ist zu fragen, wie wir Waldbrände frühestmöglich erkennen können. Sachsen macht das vor. Dort werden mit Kameras und Raucherkennern durch Künstliche Intelligenz über 30 km-Abstände jeweils Punkte gesetzt, um Waldbrände frühzeitig zu erkennen, damit sie nicht wie in Rodalben zu Flächenbränden werden. Das heißt für mich, Rodalben hat gut funktioniert, weil auf nah stationierte Berufsfeuerwehren zurückgegriffen werden konnte. In Rodalben selbst ist eine größere Feuerwehreinheit vorhanden, die gleichzeitig über einen enormen Wissensstand aufgrund der gleichzeitig in der Berufsfeuerwehr beschäftigten Feuerwehrkameraden verfügt. Den Rückschluss, (Glocke des Präsidenten) wir seien in Rheinland-Pfalz für das Phänomen der Waldbrandbekämpfung gut aufgestellt, wie er in der Aktuellen Debatte der Grünen gezogen wird, kann ich so nicht sehen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Für die Landesregierung spricht Innenminister Ebling.

Danke schön, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es ist richtig, der Sommer hat kalendarisch eigentlich gerade erst begonnen, und schon wurden die Strukturen im Land zur Wald- und zur Vegetationsbrandbekämpfung auf eine in der Tat harte Probe gestellt. Das Ergebnis ist ein gelungener Einsatz, bei dem niemand zu Schaden kam und der zeigt, dass die Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Forstwirtschaft reibungslos ineinandergegriffen und reibungslos funktioniert haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will kurz das Einsatzgeschehen sehr bewusst skizzieren. Es ging am Nachmittag des 13. Juni los, als es im Pfälzer Wald zwischen Pirmasens und Rodalben zu einem Waldbrand kam, der sich aufgrund der Hanglage und der Witterungsverhältnisse sehr schnell auf die Baumkronen ausgeweitet hat. Wir wissen, für eine besondere Dynamik des Einsatzes hat zudem gesorgt, dass die Nähe der Einsatzstelle zu einer alten Sprengstelle in Hettersbach bestand, da hier noch nicht detonierte Munition vermutet werden musste. Die Einsatzleitung – auch das im Rückblick – hat sehr schnell vor Ort reagiert. Es hat sich bewährt, dass es eine gute Vorplanung, nämlich den Alarm- und Einsatzplan „Waldbrand“ gibt, den es aktualisiert seit dem Jahr 2020 gibt. Er kam zum Tragen. Die Verbindungspersonen von Landesforsten wurden hinzugezogen. Die Verbindungspersonen vom Kampfmittelräumdienst sind in die Einsatzleitung vor Ort hinzugezogen worden. Auch die landeseigenen Strukturen, die unterstützend greifen und die wir in der letzten Zeit für genau solche Ereignisse optimiert haben, haben einwandfrei funktioniert. Die Verbindungspersonen der ADD wurden zur Beratung in die Einsatzleitung entsandt, und auch die Verbindungsperson für den Bevölkerungsschutz war im Lagezentrum unseres Innenministeriums vor Ort. Noch am Nachmittag des 13. Juni hat der Kampfmittelräumdienst einen Evakuierungsradius von 400 m um die Einsatzstelle festgelegt. So mussten dann einige Bürgerinnen und Bürger aus Rodalben zu ihrer Sicherheit ihre Häuser verlassen und die Nacht außerhalb des Gefahrenbereichs verbringen, was bei den vorhandenen Strukturen der Unterstützung sehr gut funktioniert hat. Im Laufe des Abends und der Nacht konnten die Einsatzkräfte vor Ort den Waldbrand weiter unter Kontrolle bringen, sodass es mit Beginn des 14. Juni nur noch einzelne Glutnester gegeben hat. Nach einer erneuten Prüfung durch den Kampfmittelräumdienst am Nachmittag des 14. war auch klar, dass die Einsatzstelle außerhalb der alten Sprengstelle Hettersbach lag, die evakuierten Bürgerinnen und Bürger also schon wieder in ihre Häuser zurückkehren konnten. Die letzten Nachlöscharbeiten wurden dann nach einer letzten Kontrolle am 15. Juni um 20.17 Uhr beendet. Meine Damen, meine Herren, liebe Abgeordnete, dieser Einsatz zeigt, wir sind für die Waldbrandsaison 2023 gut aufgestellt. Dort, wo die Alarm- und Einsatzplanungen gewissenhaft durchgeführt wurden – das hat sich vor Ort bewährt –, funktionieren sie auch. Das gemeinsame Erarbeiten des örtlichen Alarm- und Einsatzplans „Waldbrand“ von Gefahrenabwehr und Landesforsten führt dazu, dass im Einzelfall Abläufe und Ansprechpartner auf beiden Seiten bekannt sind und es Hand in Hand funktioniert. Das hat schon beim gemeinsamen Erarbeiten der Rahmen-Alarm- und Einsatzplanung auf Landesebene hervorragend funktioniert, und das sehen wir immer wieder bei gemeinsamen Veranstaltungen, die wir selbstverständlich regelmäßig durchführen. Ich will das Binger Waldbrandsymposium genauso nennen wie noch im April die Waldbrandnachlese. Wir unterstützen und qualifizieren. Auch ein neuer Fachbeirat hat seine Arbeit seit März aufgenommen. Sie alle wissen, dass wir auch die LFKA personell mit diesem neuen Haushalt verstärken, um auch hier den wachsenen Herausforderungen gerecht zu werden. Sie sollten alle miteinander wissen, dass das Land die Aufgabenträger auf vielfältige Art und Weise unterstützt. Wir unterstützen Einsatzmittel, insbesondere Tanklöschfahrzeuge, wie sie auch in Rodalben zum Einsatz kamen. Das sind die regulären Zuwendungen. Das sind noch einmal die Sonderförderprogramme in Höhe von 2 Millionen Euro für alleine über 30 Einzelmaßnahmen. Das sind auch die angesprochenen acht TLF 3000, die im Übrigen auch für Waldbrandereignisse speziell ausgerüstet und damit geschützt sind. Den ersten werden wir noch in dieser Woche vorstellen. Wir geben den Aufgabenträgern weitere Unterstützung. Wenn wir nämlich am Freitag bei der Dienstbesprechung der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure unterwegs sind, aktualisieren wir wieder Wissensstände. Wir beraten und begleiten, und vor allem können wir uns noch einmal einen Überblick darüber verschaffen, dass alleine im Land Rheinland-Pfalz rund 650 Tanklöschfahrzeuge bei unseren Feuerwehren zu mobilisieren sind. Das sind im Durchschnitt pro Landkreis und kreisfreier Stadt 18 Tanklöschfahrzeuge. Das ist alles andere als wenig. Das ist eine sehr stabile technische Grundlage für die Brandbekämpfung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zu dieser Ausrüstung gehört natürlich auch die Persönliche Schutzausrüstung. Es ist richtig, dass sie angesprochen wurde. Bereits seit dem Jahr 2020 empfehlen wir für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung eine entsprechende Ausrüstung. Diese kann vor Ort beschafft werden, nämlich über die pauschale Förderung, die wir auch den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stellen. Das hätte zum Beispiel für den betroffenen Landkreis, um es hochzurechnen, seit dem Jahr 2020 über 200.000 Euro bedeutet, die natürlich in die Materialien oder in eine Bekleidung einfließen und ganz bestimmt auch eingeflossen sind. Dass wir als besonderes Einsatzmittel im Land auch bei Rodalben schon den Hubschrauber der rheinland-pfälzischen Polizei im Einsatz hatten, ist möglich geworden, weil er die Zusatzausrüstung bekommen hat, wasserlöschend unterwegs zu sein. Es ist hier schon genannt worden, die nächste Generation, die wir im kommenden Jahr erwarten, wird noch über deutlich mehr Löschwasser verfügen. Wir sehen also an diesem Einsatz beispielhaft, die Zusammenarbeit bei den Strukturen des Katastrophenschutzes und von Landesforsten hat sich bewährt. Die Einsatzkräfte vor Ort haben einen super Job gemacht, und die Unterstützung hat fachlich und technisch funktioniert. Zur Wahrheit gehört aber auch, es wird weiter Brände geben. Es wird auch weiter Schäden geben. Hoffentlich bleiben Personen davon verschont. Vor dem Hintergrund dieses Einsatzes sehe ich aber das Land für die aktuelle Waldbrandsaison sehr gut vorbereitet, die hoffentlich glimpflich und ohne größere Schäden verlaufen wird. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen. Ich möchte noch einmal betonen, es ist kein Zufall, dass Rodalben so gut geklappt hat, sondern genau das ist die Konsequenz aus der längerfristigen Planung der Landesregierung; (Heiterkeit der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) denn wenn man sieht, im Jahr 2020 wurde der Rahmen-Alarm- und Einsatzplan aufgestellt. Im Jahr 2020 wurde in gemeinsamen Workshops erarbeitet, wie vorzugehen ist. Was ist daraus entstanden? – Im Jahr 2022 haben sich Feuerwehrkräfte der Feuerwehren um Rodalben herum auf Waldbrände vorbereitet und konnten genau dieses Wissen beim Brand in Rodalben anwenden. Auch die Kommunikation zwischen den Forstämtern und den Feuerwehrleuten war im RahmenAlarm- und Einsatzplan vorgesehen bzw. ist in den Workshops erarbeitet worden, wurde vor der Brandsaison dieses Jahr in Rodalben vorgenommen und hat dadurch dazu geführt, dass der Brand gut bekämpft worden ist. Es ist eben kein Zufall oder ein Einzelstück, sondern planmäßiges Vorgehen, das guten Brand- und Katastrophenschutz im Land ausmacht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, der sicherlich wichtig ist, und das ist die Wasserbeschaffung im Wald. Lieber Kollege Junk, Sie haben es angesprochen. Das Förderprogramm „Löschwasserteiche“ des Umweltministeriums wird dieser Tage veröffentlicht, verlassen Sie sich darauf, und die dazugehörige Richtlinie auch. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dann können diese Löschwasserteiche vor Ort mit Förderung des Landes angelegt werden. Das heißt, wir sind in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Gleichzeitig, auch das hat Herr Minister ausgeführt, sind sich alle handelnden Personen darüber einig und bewusst, dass wir auch in Zukunft an der Stelle genau hinsehen und schauen müssen, ob wir noch etwas optimieren können. Eines ist aber ebenso klar, sehr geehrte Damen und Herren: Wenn wir die Klimakrise nicht bekämpfen, und zwar nicht sehr schnell und sehr effektiv, dann wird es immer schwerer und immer teurer werden, die damit einhergehenden Gefahren in den Griff zu bekommen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Junk, wie Ihnen der Innenminister gerade noch einmal am Beispiel von Rodalben aufgezeigt hat und wie ich das auch in meiner Rede ausgeführt habe, gibt es zahlreiche ganz konkrete Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt worden sind. Wir haben es jetzt noch einmal gehört: die Zusammenarbeit der Forstämter, die Wasserrückhaltebecken usw. Sie können das alles im Protokoll noch einmal nachlesen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Das ist dann vielleicht doch hilfreicher als die Lektüre irgendwelcher Gazetten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann will ich noch auf einen anderen Punkt eingehen, einen anderen Aspekt mit in die Debatte einbringen. Sie wissen, ich selbst lebe im Westerwald. Bei uns ist fast jede Familie – ja, auch meine Familie – Teil einer Haubergsgenossenschaft. Für uns ist es selbstverständlich, dem Wald eine ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken und sensibel zu sein mit Blick auf die Gefahren, die im Wald bestehen können, insbesondere hinsichtlich der Waldbrandgefahren. Dieses Bewusstsein ist aber vielerorts leider nicht mehr vorhanden. Der mit Abstand größte Gefahrenherd für den Wald ist letztendlich der Mensch; denn Bäume entzünden sich selten allein. Vielmehr sind Brandstiftung oder der achtlose Umgang in der Natur, im Wald die Ursache von Waldbränden. Daher ist für mich und meine Fraktion völlig klar, dass wir daran anknüpfen müssen. Das heißt, wir müssen weiter wie schon angefangen für die Sensibilisierung mit der Thematik sorgen, in den Schulen – wo das stattfindet – und durch die Forstämter. Es geht zudem um ein größeres Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Umweltbewusstsein, Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit müssen gestärkt werden. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie in ihrem Maßnahmenkatalog genau an dieser Stelle ansetzt. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Junk.

Herr Präsident, ich – – (Abg. Michael Hüttner, SPD: Habe nichts mehr zu sagen!) – – komme zu dem Punkt „Was schlagen wir vor?“. – Wir müssen die Einsatzbekleidung der Feuerwehrleute anpassen. Das haben wir eben schon gehört. Herr Minister, wir brauchen aber trotzdem mehr geländegängige Fahrzeuge, Tanklöschfahrzeuge. Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt eines, das wäre ein Signal gewesen. (Unruhe bei der SPD) Wir brauchen eine Intensivierung der Aus- und Fortbildung zum Thema „Waldbrand“, auch und gerade an der LFKA in Koblenz. Es ist schlicht zu wenig, was dort aktuell angeboten wird. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wenn Herr Kollege von Heusinger Rodalben anspricht: Rodalben hat mit einer privaten Firma letztes Jahr diese Schulungen gemacht. Diese Schulungen kosten 2.000 Euro. Wenn wir jetzt darauf kommen, dass jede Feuerwehr für sich noch einmal eine eigene Schulung macht, damit sie sich selbst gut ausgebildet fühlt, unterstützen wir das. Das kann aber eigentlich nicht sein. Das ist eine Aufgabe der LFKA. Deswegen muss vonseiten der LFKA mehr gemacht werden. (Beifall der CDU –

So ist es! So ist es!) Wir brauchen eine noch stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Das gebe ich zu. Wir brauchen aber auch auf Forstebene verschiedene Dinge wie Waldbrandschutzstreifen mit schwer entflammbaren Laubbäumen. Die Zugänglichkeit der Wälder habe ich eben schon angesprochen. Wir müssen der Wasserknappheit im Wald entgegenwirken. Wir brauchen Pilotprojekte wie in anderen Bundesländern, was optische Sensoren und Satellitenerkennung angeht. Andere Bundesländer haben Flugzeuge, die Überwachungsflüge machen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gäbe viele Dinge, die wir tun könnten. Aktuell aber die Dinge anzukündigen, die wir schon seit drei, vier, fünf Jahren vorbereiten, ist schlicht zu wenig. Das muss man so festhalten. (Beifall der CDU) Abschließend, weil auch noch einmal die pauschale Förderung auf kommunaler Ebene angesprochen wurde: Ich will jetzt nicht noch einmal die fehlende Ausstattung der Kommunen darlegen, die trotz der Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs nicht ausreicht. Man kann diese Pauschale nur einmal ausgeben. Wenn Sie jetzt hingehen und sagen, dass man die dafür ausgeben soll, dann kann man sie eben nicht ausgeben für Mannschaftstransportfahrzeuge. Man kann sie nicht ausgeben für Starkregen-Container und andere Dinge. Deswegen muss man, wenn man diese Dinge, die notwendig sind, alle machen will, von der Landesseite aus der Feuerschutzsteuer mehr Geld in den Topf geben. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Streit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nach der Kritik in der ersten Runde ist es angebracht, noch die Vorschläge zu präsentieren, um die Dinge zusammenzutragen, die unseren Einsatzkräften helfen, die Dinge besser auf den Weg zu bringen, damit entsprechende Förderrichtlinien vom Ministerium umgesetzt werden können. Für mich, für die FREIEN WÄHLER sind sieben Punkte wichtig: 1. Aufklärung und Sensibilisierung, 2. Überwachung und Früherkennung, 3. die Waldbrandgefahrstufen deutlich herausstellen, 4. Pflege und Unterhalt des Waldes, 5. Zusammenarbeit der Einsatzkräfte und 6. die Ausstattung bis hin zu 7. einer besseren Schulung, ob nun an der Landesfeuerwehrakademie oder durch Private wie in Rodalben. Man kann dazu sagen, im Eifelkreis sitzt EURO-WALDBRAND, eine weitere Firma zur Schulung von Einsatzkräften. Wichtig ist sicherlich, dass 90 % der Waldbrände durch den Menschen entstehen, durch Zigaretten, Grillen, offenes Feuer bis zum heißen Katalysator, der auf der abgemähten Wiese geparkt wird. (Unruhe bei der CDU) Daher sind Aufklärung und Sensibilisierung an erster Stelle noch einmal in einer größeren Aktion als einfach nur en passant, wie wir das bisher kennen, an die Menschen heranzubringen. Zur Überwachung und Früherkennung habe ich eben schon Sachsen genannt. Wir können Künstliche Intelligenz einsetzen und damit menschliche Energie sparen. (Unruhe bei der SPD) Wichtig wäre es auch, die Waldbrandgefahrstufen deutlicher herauszustellen, damit die Menschen wissen: Achtung, wir haben jetzt die nächste Stufe erreicht, ich muss jetzt wirklich vorsichtiger sein; denn die Unterrichtung der Bürger ist die erste Pflicht des Staates. Bei der Pflege und Unterhaltung des Waldes stellt sich die Frage: Totholz, ja oder nein? – Auf jeden Fall brauchen wir mehr Brandschutzstreifen, damit Brände nicht auf andere Forste, auf andere Wälder überschlagen. Zur Zusammenarbeit der Einsatzkräfte sage ich, der Polizeihubschrauber, der in Rodalben im Einsatz war, war aus Hessen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Weil wir uns den teilen!) einfach nur, um das auch einmal hier gesagt zu haben. Die Zusammenarbeit ist deshalb sicherlich wichtig. Wenn wir Fachkräfte haben, muss nicht jede Feuerwehr Spezialisten vorhalten. Die Frage ist, wie weit wir in Bereitstellungsräumen Dinge vorhalten können, (Glocke des Präsidenten) ob nun Material oder diese Einsatzkräfte. Wie gesagt, bei besserer Ausstattung und mehr Schulungen an der Landesfeuerwehrakademie weiß ich nicht, ob da die Onlinekurse hilfreich sind. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte läuft nach einem gewissen gewohnten Muster. Wenn bestimmte Dinge im Land gut gelungen sind – in diesem Fall die Eindämmung eines Waldbrandereignisses in Rodalben, das eine große Herausforderung war –, dann hat das zwei Gründe: Zufall und diejenigen vor Ort. Wenn etwas vermeintlich nicht so gut gelaufen ist, sucht man die Verantwortung auf der Regierungsbank. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht es aus!) Irgendwann muss man sich in der politischen Debatte bei aller Folklore entscheiden. Entweder ist die Landesregierung verantwortlich, dann ist sie aber auch verantwortlich, wenn es gut läuft. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Gut läuft, genau! –

Was? – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) So, wie es gelungen ist, einen Waldbrand so unter Kontrolle zu halten, dass es erfreulicherweise nicht dazu gekommen ist, dass Menschen zu Schaden gekommen sind, dass der materielle Schaden eingedämmt werden konnte und unsere Feuerwehren – denen ist zu Recht in dieser Debatte mehrmals gedankt worden; dem will ich mich ausdrücklich anschließen – das eben gut gemacht haben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das hat dann etwas mit Vorbereitung, Ausbildung, Qualifizierung und Material zu tun. Da ist viel passiert. Wenn dann die Frage angesprochen wird, dass Mittel nur einmal zur Verfügung stehen, Herr Kollege Junk, dann ist das eine Realität, mit der wir alle gemeinsam umgehen müssen. Zugegebenermaßen müssen die, die in der Regierung Verantwortung tragen, damit unter der etwas realeren Rahmenbedingung umgehen als Sie, dass man nämlich jeden Euro, der erwirtschaftet wird und als Steuergeld in den Landeshaushalt kommt, nur einmal ausgeben kann. Eine besondere Stärke, insbesondere der Oppositionsfraktionen, ist die wundersame Geldvermehrung, mit der man Geld plötzlich mehrmals ausgeben kann. Nur das Rezept dazu haben Sie uns noch nicht verraten. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir würden es doch machen. Wir würden es doch machen, wenn Sie uns sagen, wie es geht. Da es nicht so ist, haben wir – das hat sich bei diesem Einsatz gezeigt – vernünftigere Prioritäten bei der Ausstattung unserer Feuerwehren. Sie können sich darauf verlassen: Dabei wird es bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Sehr gut!)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 1 b) der Tagesordnung: Energiewende 2.0 – Machbarkeitsstudie Kernkraft in Rheinland-Pfalz in Auftrag geben Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6699 – Dafür hat die AfD-Fraktion von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag „Energiewende 2.0 – Machbarkeitsstudie Kernkraft in Rheinland-Pfalz in Auftrag geben“ möchten wir unserem Bundesland ein Stück weit das zurückgeben, was es in den letzten Jahren leider verloren hat, die Technologieoffenheit. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein Atomkraftwerk oder was?) Ich lade Sie also herzlich ein, die Tür der Technologieoffenheit wieder aufzustoßen. Wir möchten eine umweltfreundliche, günstige, sichere und grundlastfähige Energieversorgung in Rheinland-Pfalz für den Bürger und für unsere Wirtschaft. Ich denke, diesen Sätzen müsste jeder Abgeordnete zustimmen können. Die Frage ist – da scheiden sich die Geister –: Wie kommen wir dorthin? Kernenergie war in Deutschland immer eine zuverlässige Energiequelle, die alle wesentlichen Faktoren in Einklang bringt, (Unruhe bei der SPD) grundlastfähig, günstig, sicher und umweltfreundlich. Deutschland ist leider aus der Kernenergie ausgestiegen. Statt Potenziale zu nutzen und die Chancen zu diversifizieren, setzt man fast ausschließlich auf Windkraft und Photovoltaik. Man setzt also alles auf eine Karte. Gegenwärtig stellen wir fest, dass wir global die teuersten Strompreise haben und somit unserer Wirtschaft und unseren Bürgern erheblich schaden. Zeitgleich erleben wir jedoch in vielen Staaten weltweit eine Wiedergeburt der Kernenergie. Meine Damen und Herren, wir möchten niemandem seine PV-Anlage schlechtreden. Wer es sich finanziell leisten kann, der darf sich gerne eine Anlage installieren lassen, dürfen und nicht müssen. Zur Wahrheit gehört jedoch dazu, dass PV-Anlagen nichts zur Netzstabilität beitragen können. (Abg. Marco Weber, FDP: Quatsch!) Viele Arten der Energieversorgung können in einem gesunden Mix gemeinsam die Bedingungen erfüllen. Ich wiederhole mich, günstig, grundlastfähig, umweltfreundlich und sicher. Aus Sicht der AfD-Fraktion gehört die Kernenergie unbedingt dazu. Deshalb möchten wir eine Machbarkeitsstudie zur Kernenergie in Rheinland-Pfalz. Mit dieser Studie möchten wir feststellen, ob und wie Kernkraft unter Berücksichtigung der genannten Ansprüche ein Teil unserer künftigen Energieversorgung sein kann. Die moderne Generation von Kernkraftwerken bietet vielversprechende Potenziale und verdient es, in Erwägung gezogen zu werden. Uns ist bewusst, dass wir nicht von heute auf morgen ein neues Kernkraftwerk bauen können. Ein guter Anfang wäre jedoch, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzt, bundesweit alle verbliebenen einsatzfähigen Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Unsere energieintensive Industrie und der Bürger würden es uns danken. (Beifall der AfD) Neben den Fragen nach möglichen Standorten für Kernkraftwerke sollen die Chancen im Bereich der Forschung geprüft werden, angefangen von Stipendien für Forscher bis hin zum Ausbau der Forschung an der Uni Mainz. Alles ist denkbar. Bereits 16 Mitgliedstaaten der EU haben die Chancen und Potenziale der Kernenergie erkannt und sich auf eine verstärkte Kooperation im Bereich der Kernkraft verständigt. Es ist an der Zeit, dass wir diese Technologieoffenheit unterstützen. In Südböhmen entsteht zur Zeit der erste europäische Small Modular Reactor. Ein modulares Mini-AKW, welches Teil der Lösung sein könnte. Der amerikanische AKW-Hersteller Westinghouse Electric lässt zurzeit ein Mini-AKW von der US-Atomaufsicht zertifizieren. Diese Zertifizierung soll im Jahr 2027 abgeschlossen werden. Es könnte also noch in diesem Jahrzehnt ein kleiner Reaktor zu unserer Energieversorgung beitragen. Die Kernenergie erfährt viele prominente Unterstützung, beispielsweise mit Bill Gates, Joe Biden oder – wir schauen zu unserem Nachbarn – Emmanuel Macron. (Zurufe von der SPD) Hier im Haus gibt es mittlerweile Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion, die sich klar pro moderner Kernenergie aussprechen. Ich schaue in Richtung CDU. Herr Kollege Baldauf hat selbst gesagt, er will neue und hochmoderne Kernkraftwerke in Deutschland bauen lassen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich blicke in Richtung FDP, die an ihrem vergangenen Bundesparteitag einen Beschluss gefasst hat, der die Kernenergie als Energie der Zukunft sieht. Im April fand dieser Parteitag statt, und es gibt sehr viele Einzelaussagen von weiteren FDP-Funktionären, die quasi dasselbe fordern wie wir als AfDFraktion. Ein breit gefächerter Energiemix ist die Basis für eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Zukunft. Die Bürger werden spürbar entlastet, und unsere Wettbewerbsposition im internationalen Vergleich wird gestärkt. Dies ist besonders wichtig, um die drohende Deindustrialisierung und den Verlust gut bezahlter Arbeitsplätze zu verhindern. Wenn Ihnen Klimaschutz wirklich wichtig ist, dann müssten aus Ihrer Sicht treibhausgasarme Kernkraftwerke eigentlich etwas Positives sein. Unsere Bürger stützen diese Idee. 52 % der Befragten in einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA befürworten eine Machbarkeitsstudie zur Kernkraft in Rheinland-Pfalz. Lassen Sie uns diesem klugen Wunsch nachgehen. Er findet mittlerweile auch bei SPD-Wählern eine Mehrheit. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Ich bitte Sie daher, unseren Antrag zu unterstützen. Seien Sie Vorreiter für Rheinland-Pfalz und für Deutschland, dass wir wieder das erste technologieoffene Bundesland werden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall der AfD)

Wir dürfen als weitere Gäste Schülerinnen und Schüler der zweiten Gruppe aus der 9. Jahrgangsstufe der Friedrich-Spee-Realschule plus NeumagenDhron begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir dürfen Mitglieder des VdK aus Üdersdorf und des VdK Kreisverbands Vulkaneifel begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die Koalitionsfraktionen spricht Abgeordneter Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht vom 15. auf den 16. April sind die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz und damit ein großer gesamtgesellschaftlicher Konsens in Erfüllung gegangen. Deutschland ist aus der Atomkraft ausgestiegen, und das ist gut so. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Um Ihnen einmal eine kleine Geschichtsstunde zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wir hatten einmal ein Atomkraftwerk in RheinlandPfalz. Das war im wahrsten Sinne des Wortes ein Super-GAU. Das AKW Mülheim-Kärlich wurde im Jahr 1986 in Betrieb genommen und musste im Jahr 1988 wieder vom Netz gehen, ein Fehler in der Genehmigung. Es war insgesamt nur 100 Tage im Regelbetrieb. Die Bauzeit war mehr als dreimal so lange wie die Zeit, als es überhaupt in Betrieb war. Der Abriss ist heute immer noch nicht abgeschlossen. Das zeigt drei Punkte. Die Atomkraft ist ein Milliardengrab, wir haben immer noch eine ungeklärte Endlagerfrage, und sie ist unsicher, gefährlich und ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in Deutschland. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Was ein Unsinn!) Die Kosten für den Bau, die Wartung und den Abriss von Atomkraftwerken sind nichts gegen die Kosten, die in Zukunft aufgrund der ungeklärten Endlagerfrage auf uns zukommen. Atomkraftwerke produzieren gefährlichen, radioaktiven Müll, der noch Jahrtausende gelagert werden muss. Die Kosten dafür sind unermesslich und müssen von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden. Deswegen ist es in der Verantwortung für unsere Haushalte, dass wir aus der Atomkraft aussteigen, weil die Endlagerfrage ungeklärt ist. In Ihrem Antrag sagen Sie nicht, wo Sie den Atommüll in Rheinland-Pfalz lagern wollen. Dieser Frage gehen Sie nicht nach, weil Sie darauf keine Antwort haben. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das kann dann die Machbarkeitsstudie herausfinden! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – In der Machbarkeitsstudie sollen wir dann herausfinden, wo wir den Atommüll lagern. Die Atomkraftwerke sind sehr unsicher. Das zeigen uns die Atomunfälle und GAUs von Tschernobyl, Harrisburg, Fukushima und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, indem ein Atomkraftwerk zu einem Terror- oder Kriegsziel werden kann. Deswegen geht von ihnen eine Gefahr aus. Ein Blick nach Frankreich, ihrem angeblichen Vorbild, zeigt, Atomkraftwerke sind in der Klimakrise nicht sicher. Wir brauchen verfügbares Kühlwasser in den Flüssen, um die Kraftwerke zu kühlen. Wenn wir aufgrund der Klimakrise in den Hitzesommern kein Kühlwasser in den Flüssen haben, weil die Flüsse austrocknen, dann sind Atomkraftwerke keine verlässliche Stromquelle. In den letzten Sommern war es so, dass wir aus Rheinland-Pfalz, aus Deutschland Strom nach Frankreich geliefert haben, weil die Atomkraftwerke dort nicht verfügbar sind. Wir haben einen gesellschaftlichen Konsens, den wir auf Bundesebene geschlossen haben. Eigentlich haben alle demokratischen Fraktionen oder Parteien mindestens einmal dem Atomausstieg auf Bundesebene zugestimmt. Deswegen ist es dieser breite Atomkonsens, dass wir aussteigen, Atomkraft in Deutschland nicht brauchen und nicht wollen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Den gibt es doch schon lange nicht mehr! – Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Im Jahr 2011, nach Fukushima, wollte ich etwas mit Zukunft studieren. Deswegen habe ich mich für den Studiengang Erneuerbare Energien am UmweltCampus Birkenfeld in Rheinland-Pfalz entschieden; denn wir wissen, die erneuerbaren Energien, und die Investitionen in die erneuerbaren Energien sind die Technologien, die uns den Wohlstand sichern, die uns Frieden und Freiheit in Europa sichern. Wenn die Sonne im Sommer draußen scheint, dann haben wir schon Kernfusionskollektoren, die heißen Photovoltaikanlagen. In den erneuerbaren Energien liegt die Zukunft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Erneuerbare Energien, Wind und Sonne sind sauber und sicher. Sie schicken uns keine Rechnung. (Heiterkeit bei der AfD –

Deswegen haben wir die höchsten Strompreise weltweit!) Sie sichern Frieden, Freiheit und Wohlstand und machen uns unabhängig von Kohle, Öl und Gas. Wir – ich glaube, das kann man aus den Debatten festhalten –, alle demokratischen Fraktionen, wollen die erneuerbaren Energien mehr oder weniger ausbauen und die Wertschöpfung in der Region halten. Wir wollen von fossilen Importen aus Diktaturen unabhängig werden. Die Brennstäbe für die Atomkraftwerke kommen nicht aus Deutschland, sondern die kommen aus Russland oder sonst woher. (Zurufe von der AfD) Wir würden uns wieder von fossilen Importen abhängig machen. Außerdem hat die Bundesnetzagentur vor einem Monat oder mehr als einem Monat, nachdem die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen sind, gemeldet, dass unser Energiesystem sicher ist und die Netze den Atomausstieg verkraftet haben. Die Strompreise sind stabil, sie sinken, je mehr erneuerbare Energien wir im Netz haben, weil uns Sonne und Wind keine Rechnung schicken. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Atomkraft hat in Rheinland-Pfalz, aber auch in Deutschland keine Zukunft. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Schreiner.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Jahr 2007 baut der französische Stromkonzern EDF in der Normandie einen Atomreaktor der neuen Generation. Im Jahr 2012, nach fünf Jahren Bauzeit, sollte er fertig sein, war er aber nicht. Im Jahr 2017, nach zehn Jahren Bauzeit, war er auch nicht fertig. Jetzt soll er im Jahr 2023, nach 15 Jahren, fertig werden. Warten wir es ab. Wissen Sie, ich bin als Diplom-Ingenieur sehr begeisterungsfähig. Ich habe einen Freund, der ist Plasmaphysiker in Princeton, und er führt mich in seinen Kernfusionsreaktor. Er ist begeistert und sagt: Das ist die Energie der Zukunft, wir holen die Sonne auf die Erde. – Ich sage: Super. Wann ist es so weit? – Dann sagt er: In 20 Jahren sind wir marktfähig. – Er sagt: Ich muss ehrlich sein, das mit den 20 Jahren haben wir schon vor 20 Jahren gesagt. – Was lernen wir daraus? – Wer vorgibt, und das geben Sie mit Ihrem Antrag vor, die Strompreise im Jahr 2023 könnten durch Atomstrom gesenkt werden, der macht den Menschen etwas vor. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kolleginnen von der Ampel, das heißt nicht, dass ich am 24. Februar letzten Jahres für die damals noch am Netz befindlichen letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland noch einmal neue Brennelemente bestellt hätte. Sie nicht zu bestellen, war meines Erachtens nach ein Fehler, aber das ist verschüttete Milch. Selbst wenn wir in Deutschland den gesellschaftlichen und politischen Konsens hätten, neue Kernreaktoren zu bauen, würde es – das zeigt der Blick nach Frankreich – Jahrzehnte dauern für die Planung, Genehmigung, den Rechtsweg und anschließend für den Bau. Ich hätte aber gerne hier und heute bezahlbaren Strom. Der Kollege Ehmann hat es angesprochen, wir in Rheinland-Pfalz haben unsere Erfahrung mit den baulichen und rechtlichen Tücken der Atomenergie. In Mülheim-Kärlich steht immer noch die größte Investitionsruine unseres Landes. 5 Milliarden Euro wird es am Ende gekostet haben, weil wir schnell sein wollten. Das hat sich gerächt. Nur 100 Tage war das Kraftwerk am Netz. Sie haben es gesagt. Das ist die teuerste Kilowattstunde Strom, die wir in Rheinland-Pfalz jemals produziert haben. Ich wiederhole mich. Wir hätten gerne hier und jetzt bezahlbaren Strom. Deswegen ist es spannend zu wissen, was kostet dieses neue Atomkraftwerk der neuen Generation, das in der Normandie gebaut wird. Als die EDF damit anfing, sollte es 3,4 Milliarden Euro kosten. Heute sagt selbst die EDF, dass es 12,7 Milliarden Euro kosten würde. Das ist das Vierfache der geplanten Kosten. Wäre die EDF kein französischer Staatskonzern, wäre sie schon längst pleite. Das Schlimme ist, der französische Rechnungshof geht noch weiter. Er schätzt die Kosten des Atomkraftwerks auf mehr als 19 Milliarden Euro, von 3,4 Milliarden auf 19 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Was man mit dem vielen Geld alles hätte machen können, wenn man Windräder gebaut hätte, FreiflächenPhotovoltaik, Biomassekraftwerke oder Wasserkraftwerke. Hätte die EDF das viele Geld, das sie in das Atomkraftwerk gesteckt hat, in Freiflächen-PV investiert – nur als Beispiel –, nicht irgendwo in Südfrankreich mit hohen Erträgen, sondern in der Normandie, dann würde sie mit diesem Solarkraftwerk die vierfache Menge Strom ernten. Die Kosten wären die gleichen. Der Ertrag wäre das Vierfache. Da haben wir nur die Baukosten berücksichtigt, nicht die Betriebskosten, nicht die Rückbaukosten, nicht die Endlagerkosten. Ich frage wieder: Was lernen wir daraus? Das Fraunhofer-Institut rechnet uns vor, die Kosten für eine Kilowattstunde Strom aus Freiflächen-Photovoltaik liegen bei drei Cent. Bei Windstrom etwa das Doppelte. Ich weiß nicht, was Sie zu Hause für den Haushaltsstrom zahlen, aber zwischen drei Cent und dem, was man erwirtschaften kann, ist eine große Gewinnspanne. Wenn ich zu viel Geld hätte, wüsste ich, in welchen Energieträger ich investieren würde. Ich würde in erneuerbare Energien investieren; denn das ist gut für den Klimaschutz, geht schnell und ist gut für unsere Versorgungssicherheit. Es ist nebenbei gut für den Geldbeutel. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Lohr das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Schreiner! Sie haben es sich einfach gemacht. Sie haben sich ein Negativbeispiel aus Frankreich herausgesucht. Wenn man sich immer die Negativbeispiele heraussuchen würde und sagt, man macht es deshalb nicht, würde heute keiner mehr Flughäfen bauen nach dem Debakel des Berliner Flughafens, der länger gedauert hat, bis er fertig war. (Beifall der AfD –

Bei Atomkraft gibt es wirklich nur das eine Negativbeispiel!) Ich habe Ihnen in meinem Beitrag genannt, dass es andere Lösungsansätze gibt, Westinghouse Electric, ich habe von dem SMR Reaktor-Modell gesprochen, das wesentlich schneller und günstiger produziert werden könnte, die Zertifizierung ist im Jahr 2027. Vielleicht schaut man sich das mal an. Es geht nicht darum, dass man sich festlegen muss, etwas zu nutzen. Wir wollen einfach eine Technologieoffenheit, dass man sagt, wir schauen uns alles an und das Beste wird es dann. Wie sieht es in den anderen Ländern aus? – Sämtliche Wirtschaftsnationen setzen auf Kernenergie. Dann stelle ich mir die Frage: Finden Sie die alle doof, dass die darauf setzen? (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kann doch nicht sein, dass viele der klügsten Köpfe und viele führende Wirtschaftsnationen einfach abgespeist werden, wenn man sie als Argumentation anführt. Schauen Sie in die Welt, und schauen Sie sich an, wie es andere machen. Dann kann man prüfen, ob das für einen selbst eine Lösung ist. Alles andere sind ideologische Scheuklappen. Danke schön. (Beifall der AfD)

Zu Erwiderung hat Abgeordneter Schreiner das Wort. (Zuruf aus dem Hause) – Das war eine Kurzintervention auf Ihre Rede. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) – Sie müssen nicht, es steht Ihnen frei, das zu machen oder nicht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Hast du dein Windrad jetzt erst angeworfen?)

Technologieoffenheit ist ein hohes Gut, ja, aber ein Blick für Marktzahlen ist auch ein hohes Gut. Ich bin völlig bei Ihnen – deshalb habe ich das Beispiel von Princeton erwähnt –, dass es wichtig ist zu forschen. Den Menschen aber vorzumachen – das tun Sie mit Ihrem Antrag –, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) es gäbe eine einfache Lösung, wir müssten gerade so weitermachen, obwohl wir in Rheinland-Pfalz, Stichwort Mülheim-Kärlich, unsere ganz speziellen Erfahrungen gemacht haben, (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie haben den Antrag gar nicht gelesen!) diesen einfachen Weg gibt es nicht. Wenn Sie die Stromkosten für die Menschen in diesem Land senken wollen, und zwar nicht irgendwann, sondern im Jahr 2023, dann gibt es keine Alternative dazu, als in die Technologien der erneuerbaren Energien zu investieren. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sie machen Politik bis zum Ende des Jahres!)

Für die FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Kunz das Wort. (Zurufe von der AfD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Jetzt hat Abgeordneter Kunz und sonst niemand das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Energiewende 2.0 – Machbarkeitsstudie Kernkraft in Rheinland-Pfalz in Auftrag geben“, wenn man nach „Energiewende 2.0“ aufhört zu lesen, ist man fast der Meinung, dass das neue Ökostromkonzept der AfD dargeboten wird. Wenn man aber bis zum Ende liest, wird man feststellen, dass es eher die Rolle rückwärts zur Kernkraft ist. Wir haben es von den Vorrednern gehört. Der Atomausstieg wurde dargestellt, und dazu einige wenige Worte. Inmitten des Ukraine-Kriegs und den daraus resultierenden Folgen für unsere Energiewirtschaft am Ende an der Energiewende festzuhalten, am Ausstieg aus dem Atomstrom, war aus unserer Sicht fahrlässig, zumal ausgerechnet Bundesminister Habeck nach eigener Aussage kein Problem mit ukrainischen Meilern hat; denn – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „Sie sind ja gebaut“. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Warum dies für alle Länder gilt, nur nicht für Deutschland gelten soll, ließ Habeck allerdings offen. Um es klar zu sagen: Ja, wir hätten den Energieunternehmen anbieten müssen, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, wenn dies auch nicht bei allen Atomkraftwerken möglich gewesen wäre. Wenn wir den Betrieb verlängern, dann natürlich mitsamt einer jährlichen Evaluation und unter Berücksichtigung höchster deutscher Sicherheitsstandards. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Ja, meine Damen und Herren, der Ausbau der erneuerbaren Energien geht zu langsam vonstatten. Deswegen brauchen wir dringend eine gesamtheitliche Novellierung der Genehmigungsverfahren. Meine Damen, meine Herren, ich möchte den Bereich kurz verlassen und Ihnen die Erfahrungen mitteilen, die wir als Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER zusammen mit den Kollegen aus Brandenburg und Bayern beim Besuch des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in Garching gewonnen haben; denn dort durften wir den Versuchsreaktor Tokamak besichtigen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen sagen, wenn schon nukleare Energie, dann bitte die der Zukunft, und zwar mittels der Kernfusion. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darauf habe ich gewartet!) Wer technologieoffen und ideologiefrei denkt, kann nicht leugnen, dass die Kernfusion perspektivisch eine exponierte Rolle in der Unterstützung der erneuerbaren Energien einnehmen wird. Es muss deutlich unterschieden werden zwischen den Vorgängen der Kernfusion und denen der Kernspaltung. Während ein Atomkraftwerk Energie aus der Spaltung von Urankernen gewinnt, werden mit einem Fusionsreaktor Wasserstoffe zu Helium verschmolzen. Die Vorteile der Fusionsenergie liegen auf der Hand: Nukleare Abfallprodukte entstehen nur im geringstem Maße. Zudem ist der Prozess weitaus sicherer als der der Kernspaltung. Worauf es jetzt ankommt, ist der finanzielle Beistand der Politik, damit die Wissenschaft schnellstmöglich kommerzielle Lösungen präsentieren kann. Technologieoffenheit ist hierbei das Schlüsselwort. Zudem weise ich erneut darauf hin, dass die vor uns liegenden Herausforderungen nur mit einem Maximum an Flexibilität bewältigt werden können. Das heißt, massiver Ausbau von PV, Wasserkraft und Windkraft, Wasserstoff dort, wo möglich, Fusionsenergie so schnell wie möglich und der Weiterbetrieb bestehender Atomkraftwerke nur so lange wie nötig. Dieser Zug ist leider abgefahren. Einem bedingungslosen Revival der Atomkraft mittels Kernspaltung erteilt die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER jedoch eine Absage. Daher lehnen wir den Antrag der AfD ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Eder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Der Antrag, über den wir hier debattieren, ging tief in die energiepolitische Vergangenheit. Ich möchte Sie nun auf eine Traumreise in die politische Realität mitnehmen. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen wir uns einmal vor, wir wollten die Ideen dieses Antrags umsetzen. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wir träumen also und stellen uns alle vor, wir wollten diese Ideen im Antrag umsetzen. Wir unterstellen, uns würde dabei nicht § 7 Atomgesetz den Wind aus den Segeln nehmen, nach dem für den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität keine Genehmigungen erteilt werden dürfen. Stellen wir uns also vor, wir würden im Umweltministerium eine solche Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Das Ergebnis läge vor. Wir würden eine Pressekonferenz abhalten, natürlich zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Struktur- und Genehmigungsdirektionen und dem Landesamt für Umwelt, (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vorschlagen, wir bauen an der Nahe, an der Mosel, an der Sieg und am Rhein in Mainz ein Atomkraftwerk. (Abg. Martin Haller, SPD: Können wir machen! Die Pfalz ist raus!) – Die Pfalz ist raus. An der Lauter auch noch, (Zuruf von der SPD: Pfälzerwald!) wo schon die vierte Reinigungsstufe ein Problem ist. Also an der Lauter auch noch. Ich habe schon viele Bürgerinitiativen ausgelöst und bin in meinem Leben, weil ich zwölf Jahre Politik in Verwaltungen mache, mit Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert worden, die mit Plänen nicht einverstanden waren. (Abg. Damian Lohr, AfD: Auf die eine mehr kommt es dann auch nicht an!) Wir erinnern uns zurück an eine Zeit, in der in Mainz ein Kohlekraftwerk gebaut werden sollte, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) und jetzt sage ich Ihnen: Viel Spaß dabei, diesen Vorschlag in dieser Bevölkerung überhaupt zu machen, den Menschen Atomreaktoren vor die Haustür zu stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Hause: Sehr vernünftig! – Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) – Ja, super. Ich kann Ihnen sagen, ich bin froh, dass sich unsere Genehmigungsbehörden, die sich dafür einsetzen, schnelle Genehmigungen zu erteilen – wir diskutieren über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, ob das für Industrieanlagen oder für Windenergieanlagen ist –, nicht mit Atomenergiegenehmigungen beschäftigen müssen; denn dieser jahrzehntelange Gesellschaftskonflikt ist seit dem 15. April zum Glück zu Ende. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD und bei der FDP) Es ist schon vielfach gesagt worden, Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Bei Störfällen hat sie unabsehbare Umweltfolgen, wir haben Gesundheitsgefahren. Erinnern Sie sich an Tschernobyl und Fukushima. Ich habe Mülheim-Kärlich letzten Monat besucht. Die Endlagerfrage für hochradioaktive Abfälle bedeutet nach wie vor ein großes Fragezeichen für die Atomenergie. Es wäre schön, wenn sich alle Bundesländer an der Suche für die eigenen Abfälle beteiligten und eigene Verantwortung übernähmen. Das gilt selbst für den wenig belasteten Abfall. Die Diskussion über Schacht Konrad führen wir. Ich frage die Abgeordneten aus Kaiserslautern: Möchten Sie bei der ZAK frei gemessenes Material aus Atomkraftwerken haben? (Abg. Andreas Rahm, SPD: Nein! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Dabei reden wir über frei gemessenes Material. Machen Sie es sich nicht so einfach und sagen, wir führen Atomenergie weiter, ohne die Verantwortung übernehmen zu können für das, was wir für Jahrmillionen erzeugen. Ich war geschockt, als mir der Chef des Atomenergiebereichs von RWE sagte: Das geht in den Schacht Konrad. Das strahlt nicht lange. – Dann habe ich gefragt: Was heißt das? – So 300 Jahre. Dann ist es vorbei. Nicht lange. – (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das erleben nicht einmal mehr meine Kinder. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die sind ganz klein, aber 300 Jahre erleben die auch nicht. Das ist das eine Thema. Es wurde auch gesagt, Beispiel Frankreich, mitnichten laufen die AKWs zuverlässig; denn wenn im Rahmen des Klimawandels gesagt wird, wir rechnen mit unseren Flüssen, um sie zum Kühlen zu benutzen, sollte beachtet werden, wir haben bereits wieder Niedrigwasser im Rhein, und die Atomreaktoren in Frankreich standen letztes Jahr viele Monate still. Der Beitrag der Atomenergie an der Bruttostromerzeugung ist in den zurückliegenden Jahren in Deutschland stetig gesunken. (Abg. Michael Frisch, AfD: Tja!) Gerd Schreiner hat es zu Recht gesagt, wenn wir über die neuen Technologien von Forschungsreaktoren reden, dann reden wir nicht über das, was wir morgen zur Erzeugung von Wasserstoff für die Industrie brauchen, sondern das sind langfristige Projekte. Deswegen ist es gut, dass wir gehört haben, dass die erneuerbaren Energien die wesentliche Säule der deutschen Stromerzeugung sind und sich etabliert haben. Die Frage bei der Atomenergie – das hat Gerd Schreiner vorhin auch ausgeführt – ist: – – (Zurufe der Abg. Johannes Zehfuß und Gerd Schreiner, CDU) – Ja, Gerd, Mensch, ich gebe dir einen aus. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Ja, er hat das zu Recht ausgeführt. (Zuruf von der CDU) – – Wer soll das bezahlen? Auch dazu hat RWE gesagt, wenn der Staat künftig Atomenergieanlagen bauen will, soll er das tun, aber Wirtschaftsunternehmen werden das bei den Preisen nicht mehr tun. Ich möchte einfach sagen, wo wir mittlerweile stehen. Natürlich haben wir noch nicht das geschafft, was wir schaffen müssen, aber wir lagen bei der regenerativen Stromerzeugung im Jahr 2021 bei einem Anteil von 51 % an der Bruttostromerzeugung. Damit sind die Erneuerbaren die wichtigsten Energieträger der Stromerzeugung. Es zeigt Wirkung, dass wir den Ausbau beschleunigt haben. Die Windenergie hat bereits im Mai das Gesamtergebnis des Vorjahres übertroffen. Im PV-Bereich haben wir mit über 70 % gegenüber dem Vorjahreswert zugebaut. Wir liegen auf Kurs, sind aber noch lange nicht am Ziel. Deswegen lassen Sie uns nicht träumen, sondern alle Kapazitäten und Konzentrationen, die wir haben, auf den Ausbau der erneuerbaren Energien lenken. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Es gibt zwei Kurzinterventionen. Trotz des Lobes hat sich Herr Schreiner gemeldet, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) und dann Abgeordneter Frisch. Abgeordneter Schreiner zunächst.

Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Eder, Sie nehmen uns auf eine Traumreise an die Sieg mit. Da kann ich natürlich nicht anders. Wir reden hier über Energiefragen. Wir reden darüber, dass wir aus erneuerbaren Energien den richtigen Energiemix brauchen. Da ist PV gut. Da ist Wind gut. Da ist Biomasse richtig gut. Vor allem ist Wasserkraft erst recht gut; (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn die billigste Kilowattstunde Strom, liebe Frau Kollegin Eder, die wir aus erneuerbaren Energiequellen produzieren können, ist die Kilowattstunde Strom, die wir in einem Wasserkraftwerk produzieren, das Sie einfach nicht abreißen. Deshalb hören Sie bitte auf, ohne Not die Wassermühlen in Rheinland-Pfalz zu drosseln, stillzulegen oder gar abzureißen. Wir brauchen sie. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie erzeugen nachhaltig Strom, oft seit mehr als 100 Jahren. Sie erzeugen Strom rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Deshalb vielen Dank für das Angebot, dass Sie mir einen ausgeben. Das müssen Sie nicht. Wenn Sie einfach in Euteneuen das Wehr nicht abreißen, dann wäre allen geholfen. Vielen, vielen Dank. (Beifall der CDU)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Frisch das Wort.

Frau Ministerin, eine Traumreise in die Realität. Ich sage Ihnen einmal, wie die Realität aussieht. Wir haben schon vor der Ukraine-Krise die höchsten Strompreise weltweit gehabt. Wir haben eine unsichere Energieversorgung, von der alle sagen, dass sie im kommenden Winter noch einmal besonders prekär werden könnte. Wir haben eine Flucht unserer Wirtschaft wegen der hohen Belastungen. Die BASF wandert nach China ab. Andere Unternehmen wissen nicht, wie lange sie in Deutschland produzieren können. Die ganze Welt lacht über uns, Bundesminister Habeck bettelt in islamischen Staaten darum, dass er Fracking-Gas und aus der grünen Perspektive heraus schmutzige braune Energie aus Amerika bekommt. Die ganze Welt schüttelt den Kopf und lacht über unsere verrückte Energiepolitik. Meine Damen und Herren, das ist die Realität in Deutschland und in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023. (Beifall der AfD) Jetzt nehme ich Sie einmal mit auf eine Traumreise. Folgen Sie unserer Machbarkeitsstudie, bei der es nur darum geht zu eruieren, was ganz technologieoffen machbar und möglich ist. Dann haben wir vielleicht in zehn Jahren kleine modulare Reaktoren in Rheinland-Pfalz. Dann kommt die BASF wieder zurück, weil sie hier günstigen und sicheren Strom bekommt. Dann haben unsere Bürger endlich wieder bezahlbare Energiepreise. Dann werden wir zusammen mit den 16 anderen europäischen Staaten, die jetzt auf Kernenergie setzen, diese Form als eine Möglichkeit eines sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energiemixes benutzen. Das ist die Zukunft. Ich wette mit Ihnen, wenn wir es noch erleben, wir werden in Zukunft genau diese Form der Energieerzeugung als einen wesentlichen Bestandteil moderner Energieversorgung gerade eines Industriestaats haben. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Das wollen auch die Menschen in Rheinland-Pfalz. Schauen Sie sich doch die INSA-Umfrage an und schauen Sie auf die Umfrage der Grünen-Partei bundesweit. Dann wissen Sie, was in Zukunft angesagt ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Erzählen Sie das doch mal dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Trier! –

Die sind technologieoffen mittlerweile! – Glocke des Präsidenten)

Abgeordneter Teuber, den Dialog setzen Sie in Trier fort und nicht hier. Staatsministerin Eder, wollen Sie darauf antworten? Rein theoretisch hätten die Fraktionen aufgrund der Redezeit der Regierung noch 2 Minuten. – Ich sehe, keine will davon Gebrauch machen. Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6699 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Ich rufe auf: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Investitionen in Gastfreundschaft und Qualität zahlen sich aus – Tourismus in Rheinland-Pfalz immer beliebter auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/6725 – Abgeordneter Wink hat für die FDP-Fraktion das Wort.

Verehrter Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf jetzt an dieser Stelle um diese Jahreszeit über ein schönes Thema sprechen, nämlich über das Thema „Tourismus in Rheinland-Pfalz“. Ich möchte zu Beginn erwähnen, dass der Tourismus mit all seinen Facetten – ob das die Weinberge sind, ob das die historischen Städte sind, die Kultur oder auch die Wälder, ganz vorn natürlich der Pfälzerwald – ein harter Wirtschaftsstandortfaktor und überhaupt Standortfaktor für unser Land ist. Deshalb freut uns auch, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer gerade in Zeiten der Pandemie auch unter den Rahmenbedingungen durch die Landesregierung und das Wirtschaftsministerium gut aus dieser Pandemie herausgekommen sind und es jetzt wieder schaffen, viele Menschen aus dem In- und Ausland in ihre Häuser und Region zu ziehen und durch Investitionen ihre Position weiter zu stärken. Die Zahlen zeigen es: ein bemerkenswerter Anstieg mit 62 %, was die Gästezahl betrifft, oder auch 48 %, was die Übernachtungen betrifft. Auch für das erste Quartal in diesem Jahr zeigt sich, dass sich weitere Steigerungen ergeben haben und Branchen wie der Städtetourismus oder der Campingund Wohnmobiltourismus positiv davon betroffen sind. Das zeigt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer stark aus dieser Krise herausgekommen sind. Ebenfalls investieren sie wieder. Sie investieren in Gastfreundschaft durch Schulungen des Personals. Sie schaffen Individualität, Arbeit am und mit dem Gast und attraktive Angebote sowie Dienstleistungen. Dadurch erleben die Gäste, die nach Rheinland-Pfalz kommen, eine herzliche Aufnahme, eine Liebe zu der jeweiligen Region und ein extrem starkes Binnenmarketing. Ich habe immer gesagt, Binnenmarketing ist sehr wichtig, weil nur die Menschen innerhalb einer Region den stärksten Marketingfaktor überhaupt darstellen können. Auch Investitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung, die zwei großen Schlagworte, finden sich in der Tourismusbranche wieder. Einiges hat uns die letzte Zeit aber auch gezeigt, zum Beispiel dass die Debatte über die Tourismusstruktur in Rheinland-Pfalz nicht zu Ende sein darf. Wir müssen in eine große Denke kommen. Wir benötigen die große Denke, keine Kleinteiligkeit und kein Kirchturmdenken, nicht nur an meinem Ort zu sein und Angst vor irgendwelchen Machtverlusten oder Sonstigem zu haben, sondern sich überregional zu verzahnen, dem Gast überregionale, großflächige Angebote zu bieten, um ihn vielleicht auch länger als drei Tage an einen Ort zu binden und nicht die Angst zu haben: Um Gottes willen, hoffentlich sieht der Gast nicht die Stadt neben meiner Stadt. – Davon müssen wir weg. Wir brauchen eine große Denke im Bereich des Tourismus. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das noch als Ergänzung zu dem Punkt eben. In puncto „Geld“ schafft es natürlich Synergien. Es setzt Ressourcen und Synergien frei und kostet weniger Geld, wenn ich zusammenarbeite. In puncto „Geld“ danke ich auch der Regierung und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gerade wegen der letzten Jahre, ob das das Corona-Sondervermögen, der Einsatz für den Tourismus oder einzelbetriebliche Förderungen waren, ob das die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der Tourismusinfrastruktur oder der letzte Haushalt, in dem die Mittel für den Tourismus erheblich gestiegen sind, waren. Das sind alles Förderungen, die zielgerichtet spezifisch eingesetzt werden können und nicht mit der Gießkanne über das Land verteilt wurden. Für die Ressourcen der Fach- und Arbeitskräfte bin ich froh, dass sich nun der Bund mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg macht. Punkte wie die Chancenkarte mit einem echten Punktesystem berücksichtigen nun auch Mangelberufe und richten sich nach dem Bedarf des Arbeitsmarkts. So gewinnt man Fach- und Arbeitskräfte. Weiter gibt es aber auch praktische Erleichterungen in der Bürokratie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für die zweite Säule in unserem Land ist hier weiterhin die Aus-, Fort- und Weiterbildung eine stabile und eine wichtige Säule. Das Land nimmt aber auch Geld für Marketing in die Hand. Ich möchte nur erwähnen, dass sich viele Marketingexperten spezifisch Gedanken darüber machen, wie man über die rheinland-pfälzischen Landesgrenzen hinweg werben kann, damit man gegen nationale und internationale Topdestinationen standhalten kann, wie die Werbung hier aussehen soll. Natürlich regt Werbung auch zum Nachdenken an. Natürlich kann Werbung auch einmal provokativ sein. Schade finde ich es dann, wenn viele rheinland-pfälzische Vertreter – auch aus diesem Hause – lieber öffentliche Zahlungsdebatten führen, anstatt wirklich über die Wirkung eines Slogans nachzudenken. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Letztes möchte ich sagen, viele Stärken, die wir haben – wie den Weinbau oder die zu eingangs genannten Punkte –, sind saisonabhängig. Das ist auch eine Stärke, die Rheinland-Pfalz hat. Weiterhin muss es dennoch wichtig sein, für die Zukunft eine Entsaisonalisierung für den Tourismus in Rheinland-Pfalz voranzutreiben – auch die Enquete-Kommission hat dieses Thema schon ganz oben auf der Agenda gehabt –, also Angebote zu schaffen, die ganzjährig verfügbar sein können, ohne unsere saisonabhängigen Stärken zu verletzen. Abschließend möchte ich allen Akteuren im Tourismus für ihr Engagement, ihre Begeisterung und ihre Gastfreundschaft für eine positive Weiterentwicklung des Wirtschaftsfaktors Tourismus danken. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Klinkel.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit ein paar Einstiegsfakten beginnen. Der Tourismus in Rheinland-Pfalz ist nicht nur ein Wirtschafts-, er ist auch ein harter Standortfaktor – bei uns ein Bruttoumsatz von 7 Milliarden Euro –, zählt zu den wichtigsten Branchen im Land – 150.000 nicht exportierbare Arbeitsplätze, vor allem in kleinen und mittleren Betrieben –, und 13.500 Gastronomie- und Hotelleriebetriebe im Land bilden jährlich 2.600 junge Menschen aus. Was diese Branche für uns alle bedeutet, hat der Präsident der DEHOGA Anfang Juni ziemlich gut auf den Punkt gebracht; denn er sagt: Diese Branche trägt dazu bei, dass die Lebensqualität in den Orten hoch ist und das, was wir schaffen, schaffen wir nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die Einheimischen. – Da hat er recht. Der Tourismus im Land hat sich trotz aller Herausforderungen positiv entwickelt. Die Übernachtungs- und Gästezahlen sind fast auf dem Niveau des Jahres 2019. Aktuell erreichen uns auch aus dem Statistischen Landesamt die Zahlen von Januar bis April. Knapp 2 Millionen Menschen besuchten Rheinland-Pfalz. Das sind im Vergleich zum gesamten Vorjahreszeitraum 26 % mehr Besucherinnen und Besucher. Die Zahl der Übernachtungen stieg in diesem Gesamtzeitraum um 18 % auf rund 5 Millionen mehr Gäste, mehr Übernachtungen, und es gab eine Auszeichnung. Einigen hier im Haus gefällt das nicht, aber Rheinland-Pfalz.Gold ist ausgezeichnet worden, und zwar vor wenigen Tagen mit dem renommierten Branchenpreis, dem German Brand Award. Darüber reden Sie nicht, wenn Sie über unsere Marke reden, in die wir investiert haben. Wir investieren auch in Kampagnen. Eine dieser Kampagnen, eine Highlight-Kampagne mit einem Heißluftballon, ist ausgezeichnet worden. Sie erinnern sich vielleicht an das letzte Jahr. Es stand dort Rheinland-Pfalz.Gold und darunter der Ausruf „ichwilldahin.de“. Er setzte drei unserer 30 Goldstücke als Markenbotschafter der Lüfte in Szene. Begleitet wurde das von einem crossmedialen Maßnahmenmix. 1,5 Millionen Impressionen wurden erzielt und Aufmerksamkeit generiert. Das hat uns in der Kategorie „Excellence in Brand Strategy and Creation – Brand Communication – Brand Events“ einen Award eingebracht. (Beifall der FDP – Unruhe bei der CDU) Sie können darüber schmunzeln. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) – Ja, das können Sie nachschlagen, Herr Kollege. Sie können darüber schmunzeln, aber es waren 1.200 eingereichte Wettbewerbsbeiträge aus 19 Ländern, und die RPT hat gewonnen. Das können Sie auch nicht einfach wegwischen. Darüber reden Sie aber nicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wissen Sie, jeder kann nach seinem eigenen Gusto Dinge für gut oder schlecht bewerten. Was wir aber tunlichst vermeiden sollten – Kollege Wink hat es angesprochen –, ist zu glauben, dass wir die besseren Marketingexperten sind, weil unser Konterfei in regelmäßigen Abständen auf Plakaten prangt. Das sind wir nicht. Das mag einmal einen Zweizeiler in der BILD-Zeitung bringen, wenn man sich über Slogans echauffieren kann. (Zuruf aus dem Hause) Schoppe statt shoppen, Schoppe und shoppen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Wissen Sie, ich kann Ihnen als Rheinhessin gerade auch aus aktuellem Anlass, wenn Sie es in der Presse verfolgt haben, versichern, wir können prinzipiell beides. Wir können shoppen und Schoppe, wir können aber nur im Einzelhandel und in unseren Weingütern shoppen. Wir können auch nur Schoppe, nicht nur im Weingut, sondern auch auf unseren Dorfplätzen beim Dämmerschoppen, und wir können sogar beides gleichzeitig bei unseren Abendevents in den Dörfern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie den Rheinhessen fragen – ich bin mir ziemlich sicher, Sie können die Kollegen aus den anderen fünf Weinanbaugebieten auch fragen –, wo er seinen Fokus sieht, dann könnte die Antwort einige Teile hier verunsichern, nämlich eventuell die Teile, die nicht so mit den Weinanbauregionen oder vielleicht mit der Weinkultur verbunden sind, die immerhin Teil des immateriellen UNESCO-Weltkulturerbes ist. Wir in Rheinhessen, ich glaube, wir in ganz Rheinland-Pfalz, können beides, aber vielleicht – das habe ich mir überlegt – ist diese Negativkampagne von einigen Teilen der Opposition in der BILD-Zeitung auch ein kluger Schachzug; denn eine Marke lebt davon, dass man von ihr spricht. Da gilt eben das, was auch für einige hier im Haus zu gelten scheint: There is no such thing as bad press. – Hauptsache, man schreibt Rheinland-Pfalz dann richtig, gerne mit Bindestrich. Die Marke ist ein Erfolg. Das zeigen uns die Zahlen. Die können und wollen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden lassen, genauso wie ich an dieser Stelle auch – ich kann mich dem Kollegen Wink nur anschließen – lobend neben der Marke all unsere Tourismusakteure nennen möchte. Ich habe Ihnen die Zahl der Auszubildenden, die Zahl der Hotellerie- und Gastronomiebetriebe genannt. Die kommen gerade wieder in Fahrt. Daher der Aufruf: Machen Sie doch Urlaub im eigenen Land. Besuchen Sie das eigene Land. Besuchen Sie auch einmal die anderen Regionen. – Wie gesagt, der Werbeblock für Rheinhessen war da, wir können shoppen und Schoppe. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Schneider. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Schoppe und shoppen können wir!)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist mit seinen unterschiedlichen Regionen, mit dem Hunsrück, der Eifel, dem Westerwald, dem Taunus, ein attraktives Reiseland. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist geprägt durch vielfältige Landschaften mit Wäldern, Seen, Flüssen, Feldern und Weinbergen. Das Obere Mittelrheintal ist UNESCO-Weltkulturerbe. Das bestätigt die Besonderheit unserer Regionen. Damit sämtliche Regionen und Städte touristisch attraktiv sind, braucht es eine vielfältige Infrastruktur. Dazu zählen Wanderwege, Radwege, eine gute Bahnanbindung, Fähren und Schifffahrt sowie intakte Straßen. Trends wie Geocaching, E-Bikes und Ähnliches haben gezeigt, dass die Schaffung neuer Trails, Wanderwege ein Jungbrunnen für den Binnentourismus sein können. (Beifall der CDU) Darum müssen wir mehr Radwege und Wanderwege ausbauen und fördern. Insgesamt ist es richtig und wichtig, dass wir unverändert über dringend nötige Verbesserungen auch hier im Plenum debattieren. Mit den bisherigen Kampagnen haben Sie nämlich wenig Glück gehabt, oder soll ich lieber sagen: Sie haben sich zum Beispiel mit der Kampagne „Schoppen statt shoppen“ selbst einen eingeschenkt. (Beifall der CDU) Ein anderer Werbeansatz war ein Video mit Luftaufnahmen vom sogenannten Werbebotschafter oder Markenbotschafter eines Heißluftballons. Das Video des roten Heißluftballons aus der Werbekampagne „Rheinland-Pfalz.Gold“ mit der Aufschrift „Erlebe Deine Goldene Zeit“ finde ich nett gemacht, aber man kann schon die Frage stellen, wie ein zweiminütiges Video vom Aufund Abbau eines Heißluftballons für Rheinland-Pfalz als gastfreundliches Reiseland werben soll. An Ihrer Stelle hätte ich eher die Menschen eingebunden, die tatsächlich für mehr Attraktivität im Tourismus sorgen. (Beifall der CDU – Zuruf von der SPD) Die Gastronomen, Hoteliers, Wanderführer, Freizeitparkbetreiber, Straußwirtschaften etc., das sind die Menschen, die die Gastfreundschaft leben und dem Tourismus in Rheinland-Pfalz ein Gesicht geben. Die Besucherzahlen in Rheinland-Pfalz haben sich laut der aktuellen Statistik im Vergleich zum Vorjahr durchaus gesteigert. Die Steigerung ist jedoch nicht Ihrer mit dem German Brand Award ausgezeichneten Tourismuskampagne „Rheinland-Pfalz.Gold“ zu verdanken, sondern der aufgestauten Reiselaune nach den zehrenden Corona-Jahren. Trotz Zuwachs im Jahr 2022 ist da meiner Meinung nach auch noch Luft nach oben. Richtig ist die Förderung des Tourismuskonzepts „Ahrtal 2025“. Das ist ein wichtiges Zeichen für die gebeutelte Region. Es stellt sich hier jedoch ganz wichtig die Frage: Werden die vom Ahrtaltourismus erarbeiteten Leitprojekte dann anschließend ebenfalls durch das Land unterstützt? Denn das Ahrtal braucht die Unterstützung des Landes im Tourismus, damit Rheinland-Pfalz wieder von der beliebten Reiseregion Ahrtal profitieren kann. Mehr dazu in Runde zwei. Danke schön. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

Wie Sie an dem Anmarschweg sehen, ist Wandern in Rheinland-Pfalz berühmt und sehr beliebt. Wir haben in unserem Land nicht nur Wandern, sondern Rad fahren, Natur, Wein, Kultur und anderes zu bieten. Deswegen ist das eine Erfolgsstory. Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, wenn man eine Branche hat, die 7 Milliarden Euro – so ist gesagt worden – umsetzt, dass man dann über einen Spruch oder zwei Sprüche, die gemacht wurden und die Werbung darstellen, diskutieren kann, als wäre das die entscheidende Phase in der Entwicklung des Tourismus in Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, es arbeiten viele Menschen in diesem Bereich. Wir können für die Menschen dankbar sein, die in dem Bereich arbeiten. Sie schaffen für dieses Land eine Wertschöpfung. Sie sind durch ihre Gastfreundschaft, ihren Auftrag und ihr Auftreten die Botschafterinnen und Botschafter dieses Landes. Deswegen glaube ich, kann Rheinland-Pfalz stolz sein, dass im Tourismus im Moment eine solche Entwicklung stattfindet, die wir aber natürlich auch weiterentwickeln wollen, meine Damen und Herren. Als jemand, der gerne in Rheinland-Pfalz Urlaub macht, freue ich mich natürlich, dass sich das alles so entwickelt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ob man nun shoppen kann oder einen Schoppen trinken kann – wenn man ein bisschen weiter im Norden ist, wissen die Leute ohnehin nicht, was ein Schoppen ist –, (Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN) glaube ich, ist nicht das Entscheidende. Sie wissen, dass wir in der Pfalz irgendwie aus Blumenvasen Wein trinken, aber das ist nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist, was wir in Rheinland-Pfalz zu bieten haben, meine Damen und Herren. Wir haben in Rheinland-Pfalz viele zu bieten. Wir haben eine Natur zu bieten, die sonst nicht vorkommt. Wir haben mit dem Rheinsteig – als Beispiel –, aber auch mit anderen Premiumwanderwegen genau den Trend getroffen, den es im Moment gibt. Die Leute wollen aus der Großstadt raus. Die Leute wollen unterwegs sein. Die Leute wollen das, was sie erleben, zum Teil selbst erarbeiten, indem sie es sich erwandern oder mit dem Fahrrad erfahren. Mit dem E-Bike ist das auch gar nicht so anstrengend. Solche Entwicklungen, wie wir sie im Moment haben – beispielsweise das E-Bike, über das wir oft bei der Mobilitätswende reden –, verändern auch den Tourismus in einem Land. Ich habe mit dem E-Bike plötzlich eine ganz andere Klientel, die ich bedienen kann. Ich habe andere Menschen, die plötzlich in Rheinland-Pfalz Urlaub machen können. Auch wenn es einmal ein bisschen gebirgig wird, bin ich nicht mehr vom Radtourismus ausgeschlossen. Deswegen muss man natürlich den Tourismus den technischen Möglichkeiten anpassen. Meine Damen und Herren, vor Kurzem habe ich erlebt, ein ehemaliger Bundestagskollege aus Bayern, ein grüner Kollege aus Bayern, war in Rheinland-Pfalz im gleichen Hotel wie ich. Wir haben uns unterhalten. Er war zum ersten Mal in Rheinland-Pfalz, natürlich mit seinem Elektroauto. Es gab aber keine Ladesäule an dem Hotel. Vielleicht können wir auch dort noch einmal speziell investieren, damit moderne Leute, die nach Rheinland-Pfalz kommen, so versorgt werden, wie sie versorgt werden müssen, beispielsweise mit einer vorhandenen Infrastruktur. Wir haben zwei klimaneutrale Hotels – ich glaube, bisher sind es zwei – in Rheinland-Pfalz. Auch das ist ausbaufähig. Das ist aber ein guter Ansatz, weil wenn wir in die Werbung schauen, dann hören wir überall nur nachhaltigen Urlaub, egal ob man nach Mallorca fliegt – das sei angeblich nachhaltig – oder ob man sonst irgendwelche Dinge macht, vielleicht ein bisschen zum Surfen fährt oder sonst etwas, all das ist nachhaltig. Was wir aber in Rheinland-Pfalz machen können, ist, wir können das tatsächlich anbieten. Wir müssen nicht nur sagen, der Urlaub in Rheinland-Pfalz ist nachhaltig, sondern wir haben das, wir können das. Darauf können wir setzen. Meine Damen und Herren, dann müssen wir sagen, es ist auch wirklich das Gold, was in Rheinland-Pfalz glänzt. Das ist dann ein goldenes Angebot. Vielleicht ist das nicht im Wein zu finden oder sonstwo, goldener Wein war früher von der Farbe her etwas umstritten. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wir haben aber andere Möglichkeiten zu sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz ein Angebot haben, das andere Menschen nicht haben, das andere Bundesländer nicht haben. Daran müssen wir arbeiten. Daran werden wir arbeiten. Das können wir ausbauen. Da müssen wir auch selbstbewusst nach draußen gehen und sagen: Kommt doch mal zu uns. Ihr werdet sehen, bei uns ist es vielleicht sogar schöner als bei Euch. – Dann können wir vergleichen, dass wir auch aus dem Ausland Touristinnen und Touristen nach Rheinland-Pfalz holen können. Ich glaube, dann haben wir gewonnen und sind auf der Siegerseite. Das wollen wir. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Philipp Fernis und Marco Weber, FDP)

Für die AfD spricht Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die FDP möchte darüber diskutieren, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz angeblich immer beliebter wird. Richtig ist, dass laut Statistischem Landesamt die Gäste- und Übernachtungszahlen in den ersten vier Monaten des Jahres gegenüber den Vergleichsmonaten im Vorjahr deutlich angestiegen sind. Die Zahl der Gäste ist um 27 % und die der Übernachtungen immerhin noch um 18 % gewachsen. Richtig ist auch, dass es bereits im Jahr 2022 ein dickes Plus bei den Gästeund Übernachtungszahlen gab. Da war aber doch was. Richtig, wir erinnern uns alle nur ungern, aber es gab in Deutschland eine sehr dunkle Zeit, die Corona-Zeit. Mit dieser gingen zwischen den Jahren 2020 und 2022 drastische Einschränkungen der persönlichen Freiheit einher, gerade auch beim Reisen. Tatsächlich ist es gerade erst fünf Monate her, dass Anfang Februar die Maskenpflicht in den Zügen entfallen ist. Mir kommt das schon wie eine Ewigkeit vor. So schnell hat man sich wieder an die neue und gleichzeitig alte Normalität gewöhnt. Mit der Vergegenwärtigung der bedrückenden Corona-Zeit und den damaligen, häufig völlig überzogenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens seitens der Politik werden auch die erfreulichen aktuellen Anstiege bei den Gästezahlen unmittelbar und vollständig erklärbar. In dem Maße, wie die Corona-Beschränkungen gefallen sind, kamen gleichzeitig die Gäste wieder nach Rheinland-Pfalz zurück. Das hat sehr wenig mit den Leistungen der Landesregierung zu tun und leider auch kaum mit Investitionen in Gastfreundschaft und Qualität, wie die FDP im Titel dieser Debatte suggeriert. Zwar wurden die Haushaltsmittel für den Bereich „Tourismus“ in der Vergangenheit erhöht. Die Summe der bereitgestellten und nicht verausgabten Haushaltsmittel unter der Titelgruppe „Maßnahmen im Bereich Tourismus“ betrug im Jahr 2021 2,5 Millionen Euro und im Jahr 2022 von Januar bis September sogar 9,2 Millionen Euro. Neuere Zahlen wurden dem Landtag bisher leider nicht zur Verfügung gestellt. Damit ist bereits klar, dass die Erhöhung der Haushaltsmittel eine reine Schaufenstermaßnahme war und vor Ort leider vielfach nicht angekommen ist. Ich kann nur hoffen, dass mit dem Ende der Corona-Maßnahmen in der Branche wieder der Optimismus und damit auch die Bereitschaft steigen zu investieren. Ebenso hoffe ich, dass sich die Kommunen wieder intensive Gedanken um ihre touristische Infrastruktur machen. Fördermittel des Landes sind wohl noch übrig. Dass wir im Jahr 2023 trotz Steigerungen wieder die Gäste- und Übernachtungszahlen der Vor-Corona-Zeit erreichen, ist unwahrscheinlich. Die Aussagekraft der vorliegenden Zahlen bis April ist leider gering; denn die eigentliche Saison läuft in Rheinland-Pfalz von Mai bis Oktober. Selbst wenn wir aber die 18 % Steigerung in den ersten vier Monaten auf das Gesamtjahr hochrechnen, dann liegen wir immer noch unter den Übernachtungszahlen der Jahre 2015 bis 2019. Neue, dunkle Wolken liegen bereits über der Tourismusbranche von RheinlandPfalz. Inflation und Energiepreissteigerung machen den Verbrauchern in Deutschland zu schaffen. Deutschland befindet sich zunehmend in einer Rezession. Die Angst vor Deindustrialisierung und sinkender Wettbewerbsfähigkeit geht um (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und drückt die Stimmung der Verbraucher und damit auch der potenziell Reisenden. Hinzu kommen eine Bundesregierung und ein Bundeswirtschaftsminister, die weder willens noch in der Lage sind, die ökonomischen Probleme des Landes zu adressieren, sondern bereit sind, Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! – Zuruf aus dem Hause: Ui, ui, ui!) Ja, ich weiß, dass die FDP darüber nicht debattieren will; denn ohne FDP wäre Habeck nie an die Macht gekommen. (Beifall der AfD –

So ist es!) Ich möchte es aber nicht durchgehen lassen, dass die FDP in der Aktuellen Debatte Rosinenpickerei betreibt und die Probleme, die die Menschen draußen im Land stark beschäftigen, außen vor lässt. Diese Strategie wird auch nicht lange funktionieren, Herr Fernis, Herr Wink, auch nicht in Bezug auf den Tourismus; denn wie schon angedeutet, der Tourismus in Rheinland-Pfalz kann nicht dauerhaft boomen, wenn die Wirtschaft sonst überall schrumpft und die Bürger mit immer neuen teuren Klimaschutzauflagen belastet werden. Ein Blick in die oft von Leerständen geprägten innerörtlichen Ladenzeilen, speziell der Klein- und Mittelstädte, spricht Bände. Vielleicht war es auch symptomatisch, Frau Klinkel, dass im Zuge der aus unserer Sicht nach wie vor alles andere als überzeugenden Dachmarkenkampagne „Rheinland-Pfalz.Gold“ mit dem Werbeslogan „Schoppen statt Shoppen“ geworben wurde und nicht mit „Schoppen und Shoppen“; denn beides zusammen wäre klug gewesen, aber die Markenstrategie, der Aufbau der Dachmarke ist leider bisher vielfach nicht klug erfolgt. Wir hoffen durchaus auf Besserung. Um mit positiven Anmerkungen zu schließen, sei darauf hingewiesen, dass sich die von Corona bekanntlich besonders hart getroffene Gastronomie in unserem Land wenigstens halbwegs wieder berappelt hat. Das ist erfreulich, zumal es ohne funktionierende, auskömmliche, wirtschaftlich tragfähige und auch in der Fläche präsente Gaststätten, Cafés, Pensionen und Hotels ganz sicher keine so goldene Zukunft für den Tourismus in unserem schönen Rheinland-Pfalz geben wird. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Sag was über Koblenz!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich diese Überschrift der Aktuellen Debatte gelesen habe, habe ich mir gedacht: Was haben wir denn jetzt? – Ich muss Ihnen ehrlich sagen, nach solch einem vermurksten Kampagnenstart, wenn man den SWR als Qualitätsmanager braucht, (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) weil er am Berliner Hauptbahnhof entdeckt, dass dort etwas plakatiert wird, was unsinnig ist, keinen Sinn macht, das ans Wirtschaftsministerium gemeldet wird, dann eilig und hastig gesagt wird, wir ändern das ab und kleben etwas Neues darüber, ja, dann würde ich doch jetzt keine solche Debatte wählen und der Opposition eine Steilvorlage geben, dass man sich hier mit diesem Kram befasst. (Beifall der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe eigentlich erwartet, dass, wenn man das schon bringt, mehr kommt als mir die Vorlage zu geben, die ich jetzt verwandeln kann. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Herr Wink, es ist gut und schön, wenn Sie in der Debatte ausführen, dass aus der sehr guten Aktuellen Debatte, die wir beantragt hatten, nämlich im 42. Plenum „Tourismusförderung besser aufstellen – Rheinland-Pfalz hat Potenzial“, meine Ausführungen angekommen sind, wenn ich vernehmen muss, dass zumindest grundsätzlich erkannt wurde, dass Strukturen nicht stimmen. Sie haben aber nicht ausgeführt, was Sie jetzt bringen wollen. Ich hätte erwartet, wenn Sie das Thema beantragen, (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) dass Sie dann Antworten auf die Fragen liefern, die ich just hier an derselben Stelle vor zwei Plenarsitzungen gestellt habe. Sie bleiben gültig. Andere Bundesländer haben eine bessere Bilanz, andere Bundesländer haben eine höhere Finanzausstattung für den Tourismus, und andere Bundesländer haben klügere Kampagnen. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Ja, Herr Wink, Antworten habe ich von Ihnen nicht gehört, aber von Kollegin Klinkel. Sie hatte wenigstens, was die Zahlen betrifft, darauf verwiesen, dass wir eine Steigerung von 26 % haben. Auch hier muss ich aber sagen, meine Damen und Herren, ich habe schon häufig erlebt, dass diese Landesregierung in der Lage ist, für die Opposition den Ball auf den Elfmeterpunkt vor das leere Tor zu setzen. Ich habe aber noch nicht erlebt, dass diese Landesregierung ein leeres Tor hat, den Ball auf den Elfmeterpunkt legt und den Elfmeter auch noch selbst verwandelt. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Das ist gerade passiert. Sie brauchen mich noch nicht einmal mehr, um darauf hinzuweisen, dass der Verweis auf die Zahlen ein Eigentor ist; (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) denn ich habe mir die Zahlen vom Statistischen Landesamt geholt. Natürlich kann man das Jahr 2023 nicht mit dem Jahr 2022 vergleichen, weil wesentliche Teile des Jahres 2022 noch durch die Corona-Phase determiniert waren, weswegen logischerweise nach Corona im Jahr 2023 die Zahlen steigen müssen. Hätten sie es nicht getan, wäre es noch erbärmlicher als das, was sich hier eigentlich zeigt; (Beifall der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) denn im Jahr 2023 ist es so, wenn man den Bezugspunkt 2019 nimmt, das ist also das Jahr vor Corona – die Statistiken kann man abrufen, jeden Monat kann man sich ansehen –, dann haben wir, verglichen mit dem Jahr 2019 weder bei der Anzahl der Gästeankünfte noch bei der Anzahl der Gästeübernachtungen eine höhere Zahl in den Monaten. Das heißt, im Jahr 2019 waren wir in allen Bereichen stärker als das, was aktuell läuft. (Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: So ist es! Genau so ist es!) Deswegen bleibt mir abschließend nur zu sagen, ich verstehe es nicht. Lieber Kollege, nehmen Sie es mir nicht übel. Als kleiner Tipp: Ich hätte an Eurer Stelle wenigstens noch einen Monat gewartet, bis der Balken über dem des Jahres 2019 liegt, damit man irgendetwas vorweisen kann, bevor man die Debatte anstößt. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Schmitt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende haben wir ein ganz wunderbares Fest, einen Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems gefeiert. Die Menschen haben dort nicht nur Rheinland-Pfalz erleben dürfen, sondern mit Bad Ems auch einen Ort von herausragender touristischer Bedeutung. Auch zu Beginn dieser Woche kamen aus Bad Ems vom Statistischen Landesamt gute Nachrichten für den Tourismus. Ja, man kann versuchen, die Dinge schlechtzureden, aber man kann auch einen positiven Blick darauf werfen. Nach der Entwicklung im Vorjahr sind die Zahlen gut gestiegen. Wir haben plus 12 % bei der Zahl der Gäste. Auch die Zahl der Übernachtungen stieg um 9 % auf 1,9 Millionen. Die Entwicklung geht gut weiter. Die Tourismusorganisationen vor Ort melden schon seit Januar supersupergute Buchungszahlen, und die Aussicht auf die Sommerferien und den Herbst ist ebenfalls positiv. Insbesondere in den zurückliegenden zweiwöchigen Pfingstferien waren die Buchungszahlen sehr, sehr gut. Das wird sich in den Mai-Zahlen widerspiegeln. Auch Themen wie „Camping“ und „Wohnmobilstellplätze“ – alles Themen, die wir in der letzten Zeit aufgegriffen und ausgeweitet haben – waren stark nachgefragt, und es wurde gut gebucht. Wer es nicht bei den bloßen Zahlen belassen möchte, kann versuchen, für die Sommerferien in einer unserer Hotspot-Regionen noch ein Zimmer zu bekommen. Das wird schwierig sein, aber unsere Gastgeber sind gerne hilfsbereit. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Rheinland-Pfalz mit seinen unterschiedlichen Regionen ist sehr beliebt und wird stark nachgefragt. Ich will an der Stelle deutlich betonen, das gilt glücklicherweise auch wieder für das Ahrtal. Im vergangenen Jahr haben wir dort einen breit angelegten Beteiligungsprozess für das „Nachhaltige Tourismuskonzept Ahrtal 2025“ gestartet, und ich freue mich außerordentlich, dass wir dieses Konzept am kommenden Freitag mit den Akteuren vor Ort präsentieren werden. Das ist ein wichtiger Schub für die Region, und ich glaube, das ist auch ein gutes Signal. Dieses Engagement der Touristiker ist sinnbildlich für Rheinland-Pfalz. Betonen möchte ich aber auch noch einmal explizit, dass zum touristischen Aufschwung vor allem die Anstrengungen und die Investitionen unserer Gastgeber und Tourismusakteure beitragen, deren Engagement mein Ministerium auf vielen, vielen Ebenen flankiert und finanziell unterstützt. Mit vielfältigen Förderprogrammen und Projekten unterstützen wir die Branche insgesamt. Eines möchte ich aber explizit nennen, nämlich das Projekt „Working Family“ gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern. Hiermit unterstützen wir die Stärkung der familiengeführten Betriebe, und es unterstreicht noch einmal die Gastfreundschaft und Gastlichkeit unserer Unternehmen im ganzen Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Gastfreundschaft wollen wir auch in einem anderen Bereich leben. Der Bund beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, und das ist auch gut so. Es beinhaltet einen echten Paradigmenwechsel, auf den wir lange gewartet haben. Das ist auch von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, für viele Branchen. Ich glaube, es ist gut für die Hotel- und Gastronomie, dass zahlreiche Betriebe jetzt damit ein weiteres Instrument an die Hand bekommen, um die vielen freien Stellen besetzen zu können. Das ist ein gutes Signal, und das brauchen wir auch jetzt in der Umsetzung im Land. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb werben wir auch mit unserer Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ für unser Land, das eine hohe Lebensqualität und einen Innovations- und Wirtschaftsstandort bietet. Natürlich haben wir die Kritik an diesem einen von 18 Slogans dieser erfolgreichen Kampagne zur Kenntnis genommen. Ich will es noch einmal erklären und noch einmal betonen, es war speziell für den Standort Berlin konzipiert. Es hat Berliner und Menschen, die sich am Berliner Bahnhof aufhalten, ganz speziell auf Rheinland-Pfalz aufmerksam gemacht. Abgeordnete Klinkel hat wunderbar erklärt, dass „Shoppen und Schoppen“ kein Widerspruch ist, wir beides können und es Lust machen soll. Es ist vielleicht gut so, dass sich der eine oder andere für den Weg in dieses Hohe Haus entschieden hat. Es ist aber auch gut so, dass es Marketingexperten gibt. Deswegen bin ich dankbar, dass wir viele Gäste damit ansprechen können. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir tun das mit großem Erfolg. Wir haben ca. 64 Millionen Menschen mit unseren Werbemaßnahmen zum Relaunch erreicht. Unsere Tourismuskampagne „Deine Goldene Zeit“ am Himmel über Deutschland, bei der wir mit diesem Heißluftballon geworben haben, hat in der letzten Woche den German Brand Award gewonnen. Das zeigt, wir können nicht nur Preise ins Land holen, wir können auch Menschen ins Land holen: Touristiker, Gäste, aber auch potenzielle Fachkräfte. Deswegen herzlichen Dank. Werben Sie weiter gemeinsam für eine gute und goldene Zeit in Rheinland-Pfalz. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor wir zur zweiten Runde kommen, darf ich weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar die Sängervereinigung 1842 aus Nieder-Olm und den Gesangverein Liederkranz, ebenfalls aus Nieder-Olm. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir fahren mit der Debatte fort. Meldungen liegen mir keine vor. (Zuruf aus dem Hause) – Doch, Kollege Steven Wink von der FDP-Fraktion. Sie haben 2 Minuten. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)

Sehr verehrter Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das eine oder andere wollte ich nur erwähnen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Muss aber nicht sein!) Frau Schneider, Sie setzen sich immer sehr für das Ahrtal ein. Das ist sehr lobenswert. Herr Wefelscheid setzt sich immer sehr für Koblenz ein. Auch das ist lobenswert. Ich bin „Bermasenser“, so sagt man das bei uns. Aufgabe einer Regierungskoalition ist es aber, den Tourismus ganzheitlich zu betrachten, für das ganze Land. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Frau Schneider, wenn wir über den Tourismus diskutieren und Sie kritisieren, es passiert zu wenig, dann darf ich an dieser Stelle die Empfehlung aussprechen, dass dann, wenn wir zum Beispiel über die Struktur sprechen – dazu komme ich gleich – und die Kleinteiligkeit diskutieren, Sie vielleicht den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort, die aus Ihrer Partei kommen, empfehlen, dass diese sich vielleicht einmal etwas bewegen, damit sich ein Tourist auch die Stadt oder den Landkreis nebenan ansehen kann, (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP) weil es meistens sie sind, die das blockieren und bei ihrem eigenen Kirchturm bleiben wollen. Nicht nur „Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld!“ rufen, sondern einfach einmal auch die Struktur, was viele Synergien, Ressourcen und Geld freisetzt, diskutieren. Vom Kollegen Wefelscheid hätte ich ebenfalls ein bisschen mehr erwartet in der Rede. Während Sie in der letzten Legislaturperiode noch in der Innenstadt Feuerzeuge verteilt haben, hatten wir eine Tourismus-Enquetekommission. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Die Tourismus-Enquetekommission hat ganz klar Ziele ausgesprochen, auch für die Struktur. Ich würde empfehlen, den Bericht zu lesen. Er passt hier nicht in fünf oder zehn Minuten hinein, deswegen kann ich ihn nicht in Gänze ausführen. Faktisch haben Sie heute nichts präsentiert. Der Punkt der Kleinteiligkeit ist ein wesentlicher Aspekt dieser Struktur im Tourismus in unserem Land, der sehr, sehr kleinteilig gedacht ist. Noch ein Punkt zu Herrn Kollege Schmidt. Sie sagen, wir haben Probleme der Menschen nicht im Blick, und man sollte nicht nur über den Tourismus, sondern auch über die anderen Aspekte diskutieren. (Glocke des Präsidenten) In Teilen muss ich Ihnen widersprechen. Eine Studie vom 19. Mai 2023 von DERTOUR, ITS und MEIERS WELTREISEN – ich mache es kurz, Herr Präsident – besagt: Trotz der hohen Inflation und trotz steigender Energiepreise führt dies nicht zum Billig-Boom. Es wird alles teurer. Die Reiseveranstalter verbuchen Rekordbuchungen im Bereich des Tourismus, und die Deutschen sparen (Glocke des Präsidenten) bei ihren Reiseplänen trotz Inflation nicht. – Die Aussage also, die Sie getroffen haben, ist hiermit widerlegt. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Abgeordnete Klinkel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch ich antworte jetzt in einer Kurzintervention. Herr Kollege Wefelscheid, auch ich habe auf das Jahr 2019 verwiesen. Das war in dem Reigen der Zahlen durchaus dabei; denn die Gründe – das wissen Sie auch –, weshalb die Zahlen im Tourismus noch nicht wieder auf Vor-CoronaNiveau sind, sind vielfältig, und das ist nicht nur bei uns so. „Das ist nicht nur bei uns so“ ist eine gute Überleitung. Ich wollte mich eigentlich nicht verleiten lassen, noch einmal über die Marke zu sprechen; aber jetzt muss ich es doch tun. Diese Marke – darüber waren wir uns in der Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ alle einig – musste von Profis gemacht werden. Wir haben das wirklich diskutiert und sind davon abgekommen zu sagen, wir machen einmal ein eigenes Brainstorming, wir machen einen eigenen Ideenwettbewerb. Dabei wären auch bei uns völlig unterschiedliche Bilder herausgekommen. Ich glaube, ich hätte nur Rheinhessen beworben, die anderen hätten nur die Pfalz beworben, und deshalb haben wir gesagt, das machen Profis. Eine gute Marke zeichnet aus, dass man über sie spricht. Sie kennen vielleicht die Marke des Landes Schleswig-Holstein, „Der Echte Norden“. Meinen Sie, es hat nur für positives Feedback gesorgt, als diese Marke aufgerufen wurde? Darüber hat man richtig diskutiert, und heute ist das zweifellos eine der bekanntesten Marken. Spoiler Alert: Was glauben Sie, wer diese Marke gemacht hat? Ja, das sind dieselben, die auch Rheinland-Pfalz.Gold gemacht haben, und ich glaube, bessere Profis als diese kann man nicht bekommen. Lassen Sie uns dieses Land gemeinsam bewerben und nicht mit Ideen kommen, die wir vielleicht am Rande des Plenums entwerfen, wie gute Werbung aussehen sollte. Es hat einen Grund, warum das Experten machen, und die Ministerin hat die Zahlen genannt. Die machen das nicht unerfolgreich, und ich bitte auch, den Blick darauf zu wahren. Das Letzte ist noch eine kurze Eingabe an Sie, Herr Schmidt. Es ist schon nicht richtig, was Sie gesagt haben, dass die Corona-Maßnahmen verpufft seien. Wenn Sie in den Tourismusregionen unterwegs sind, dann haben die Regionen wirklich von den zehn Digitalmanagern profitiert, die es dort gab. Sie haben dort Kampagnen aufgestellt. Ich kann an dieser Stelle – es tut mir leid – auch nur wieder von dem ewigen Rheinhessen-Blog von meiner Region sprechen. Die hat sich inzwischen richtig großartig und professionell digital aufgestellt und führt das weiter. (Glocke des Präsidenten) Die drei Digitalmanager – das ist alles in dieser Phase der RPT geboren – unterstützen dabei. Daher finde ich, wir sind auf einem guten Weg, und ich blicke zuversichtlich auf den Sommer. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin für die CDU-Fraktion ist Abgeordnete Schneider.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Wink, an dieser Stelle muss ich mich ganz eindeutig vor meine Ortsbürgermeister stellen und alle, die in der Kommunalpolitik tätig sind. Ihre Anmerkung, sie würden durch Untätigkeit glänzen und durch Kirchturmdenken, weise ich ausdrücklich zurück. Im Gegenteil, ich muss mich zunächst einmal vornehmlich bei allen bedanken, die ins Ahrtal gekommen sind und uns unterstützt haben. Kommen Sie doch einmal – vielleicht waren Sie schon lange nicht mehr da – und sehen Sie, mit welchem Engagement und welchem Ehrenamt man dort die Region voranbringen will, und dabei ziehen alle mit. Das also einmal ganz vorneweg. (Beifall der CDU) Frau Ministerin Schmitt, noch einmal an Sie gerichtet: Ich habe betont, dass die Zukunftskampagne, die am kommenden Freitag startet, richtig ist. Sie sind im Bürgerzentrum in Ahrweiler. Dort werde ich auch sein. Das ist richtig und wichtig. Es geht aber darum, diese Leitprojekte, die dort vorgestellt werden, die Kernergebnisse aus dieser Studie, die das Land mit 200.000 Euro fördert, auch umzusetzen. Auch dabei hoffen wir im Ahrtal auf die Unterstützung aus der Landesregierung und auf das Versprechen für schnelle und unbürokratische Hilfe. Danke schön. Neben der Digitalisierung ist aber auch die Nachhaltigkeit ein wichtiger Baustein, um unser Land und damit auch den Tourismus in die Zukunft zu führen. Ich frage mich: Welche Maßnahmen werden zum Thema „Nachhaltigkeit“ konkret ergriffen? Jetzt hätte man die Chance, einen Schritt voranzugehen. Wenn wir diese Chance jetzt nicht wahrnehmen, werden es andere Länder und andere Tourismusregionen tun, und wir müssen ihnen weiterhin nachlaufen. Danke schön. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

Frau Klinkel, Sie können furchtbar beruhigt sein. In Rheinhessen gibt es keine Pfälzerwaldhütten, und die wird es dort auch nie geben. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Rheinland-Pfalz hat vieles, und auch die Pfalz hat etwas, für das ich jetzt Werbung machen muss. Am Schluss kommt jeder mit seiner eigenen Region, und dann haben wir die ganze Goldmarke wieder über den Haufen geworfen. Das wollen wir aber nicht, und deswegen denken wir an die Zukunft, nämlich daran, wie es weitergeht mit einer nachhaltigen Tourismusstrategie. Genau das ist es, was wir brauchen. Wir brauchen zu 80 % Menschen, die in Deutschland wohnen, und nur 20 % aus dem Ausland. Das heißt, wir brauchen eine überzeugende Strategie, warum man aus den anderen Bundesländern nach Rheinland-Pfalz kommt, und natürlich wollen wir auch Menschen im Ausland gewinnen. Zunächst einmal wollen wir aber die Menschen ansprechen, die tatsächlich kommen. Ich habe es vorhin schon gesagt, da geht es ums Wandern, da geht es ums Rad fahren, da geht es ums Genießen. Deswegen muss man auch auf diese Punkte setzen. Nicht nur für das Auto braucht man eine Ladeinfrastruktur. 38 % der Radtouristen fahren inzwischen mit dem E-Bike durch Rheinland-Pfalz. Man braucht eben auch eine Infrastruktur für die Menschen, die ihr Fahrrad aufladen wollen, und dies brauchen wir unterstützt von den Städten und Gemeinden. Wenn ich als Radtourist von einer Gemeinde zur anderen fahre, gehe ich nicht ins Hotel, sondern ich setze mich an den Marktplatz oder an die Kirche. Dort muss eine Möglichkeit sein, das Fahrrad nachzuladen, und es muss natürlich auch eine entsprechende Infrastruktur geben, dass man während des Nachladens des Fahrrads etwas essen und trinken kann. Das muss man doch zusammendenken, meine Damen und Herren. Dabei geht es dann auch nicht mehr um Kirchturmpolitik; denn die Menschen bleiben nicht in einem Dorf. Sie fahren weiter. Die Wanderer gehen immer ein Stückchen weiter, und die Fahrradfahrer fahren weiter. Wir haben inzwischen einen sich bewegenden Tourismus, meine Damen und Herren, und nicht nur einen Tourismus, der vor Ort kommt, zwei Wochen dort bleibt und später wieder zurückfährt. (Glocke des Präsidenten) Ich glaube, das alles mitzubedenken, ist eine Aufgabe, die der Tourismusbranche klarer als uns ist. Deswegen müssen wir die Menschen nicht belehren, sondern wir müssen sie dort unterstützen, wo sie Änderungen und eine Modernisierung durchführen wollen. Das ist die Zukunft, die wir angehen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Abgeordneter Schmidt.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Werter Herr Kollege Wink, Ihre Reaktion war mir jetzt doch ein bisschen oberflächlich. Deswegen möchte ich noch einmal darauf eingehen. (Unruhe im Hause) Sie haben die Zusammenhänge zwischen Inflation, wirtschaftlichen Sorgen und Tourismus – – (Unruhe im Hause) – Dürfte ich bitte ungestört reden? (Heiterkeit bei der SPD) – – und Tourismusentwicklung – – – – Schaffen Sie das? (Glocke des Präsidenten –

Schwierig!) – Schwierig, ja. Da gibt es natürlich Zusammenhänge, aber es ist auch klar, dass die Leute nach den bedrückenden Corona-Jahren ein Nachholbedürfnis haben, nicht zuletzt was das Reisen anbelangt. Das ist eine wesentliche Erklärung, weshalb jetzt doch ziemlich viel gereist wird, und das ist erfreulich. Noch dazu wird sehr viel im Inland gereist. Das beflügelt natürlich auch die Besucherzahlen in Rheinland-Pfalz. Das muss man also schon ein bisschen umfassender betrachten. Dennoch bleiben die Inflationssorgen. Die können sich in der Zukunft eben doch negativ auf das Reiseverhalten auswirken. Das muss man im Blick behalten. Festhalten möchte ich jetzt aber auch, dass Rheinland-Pfalz schon durch die Corona-Folgen tourismuspolitisch punkten kann und es auch zum Teil tut, weil es zum Beispiel einen sehr starken Drang zum Wandern und zum Rad fahren gibt und Rheinland-Pfalz dafür naturräumlich hervorragende Möglichkeiten hat. Die müssen wir jetzt, auch für die Zukunft, ausschöpfen. Ich denke, es sind noch viele Möglichkeiten vorhanden, die bisher nicht genutzt wurden. Als Letztes möchte ich sagen, dass wir auch unsere große Dichte an Welterbestätten noch mehr in die Marketing-Waagschale werfen sollten; denn es gibt in anderen Ländern, gerade im britischen Bereich oder außerhalb von Deutschland allgemein, einen Welterbetourismus. Wenn ich überlege, wie viele Welterbestätten wir haben und wie wenig sich dies bisher in den Besucherzahlen niederschlägt, (Abg. Sven Teuber, SPD: Nein, das stimmt ja gar nicht!) dann sind dort die Möglichkeiten bei Weitem nicht genutzt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das stimmt gar nicht! Es ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten!) Da sollte die Politik einiges mehr machen, um die Potenziale auszuschöpfen. Danke sehr. (Beifall der AfD –

Das konterkariert diese Arbeit ganz vehement!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Aktuellen Debatte angelangt. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich noch weitere Gäste bei uns begrüßen. Wir begrüßen Mitglieder der Frauenorganisation Lajna Imaillah Deutschland der Ahmadiyya Muslim Jamaat. Ich hoffe, ich habe es richtig ausgesprochen. Herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Sie in so großer Zahl bei uns sind. (Beifall im Hause) Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen: Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6717 – Vorgeschlagen ist Kollege Dr. Herbert Drumm. Gemäß Absprache im Ältestenrat soll die Behandlung ohne Aussprache erfolgen. Es erfolgt nun die Abstimmung über den Wahlvorschlag. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist Kollege Dr. Herbert Drumm gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5524 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/6664 – Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland – Akzeptanz durch Reform, Transparenz und Beitragsstabilität erhalten Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – Drucksache 18/6702 – Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, die AfD 1,5 Minuten. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Daniel Schäffner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir wollen Qualitätsjournalismus, und wir wolGenau mit diesen Ausführungen habe ich zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag im März begonnen, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Ich möchte noch den wichtigen Zusatz machen, wir stehen absolut zu unserer dualen Medienordnung, in der privatwirtschaftliche Medienunternehmen genauso wichtig sind. Auch hier stehen wir als Gesamtgesellschaft vor großen Herausforderungen. Bei der Gestaltung des Rahmens hoffe ich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition. Durch den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag wird der Auftrag konkretisiert. Eine Abkehr von der rein linearen Beauftragung ermöglicht Flexibilisierung. Die Anstalten sind künftig in der Wahl der Ausspielwege und der Gestaltungsmittel freier, wodurch zielgruppenorientierte und internetspezifische Angebote ermöglicht werden. Schwerpunkt ist außerdem eine Stärkung der Gremien, deren Aufgaben und Befugnisse ausgeweitet werden. Richtlinien für Qualitätsstandards sowie deren Überprüfung gehören dazu. Außerdem enthält der Staatsvertrag Instrumente, um Ressourcen effizienter zu nutzen und die Mittelverwendung transparenter zu gestalten. Alles richtig und wichtig, und doch ist für die SPD-Fraktion klar, da muss noch mehr kommen, und da kommt auch noch mehr. Aktuell sprechen wir im Medienausschuss über den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, und auch die Inhalte des Fünften Medienänderungsstaatsvertrags sind schon auf der Seite der Rundfunkkommission der Länder öffentlich abrufbar. Alles also ganz transparent und öffentlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel einmal zu den Fakten. Das wurde alles schon mehrfach miteinander besprochen. Den Vorwurf der CDU aus dem März-Plenum, dass wir mit der Beratung zu spät dran seien und nicht gut und frühzeitig genug informiert wären, hatte ich auch damals ausdrücklich zurückgewiesen, und das tue ich heute noch einmal. Im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Länder wird immer wieder klar, wir Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz sind top im Bilde zu den aktuellen Themen. Dafür möchte ich ganz ausdrücklich unserer Medienstaatssekretärin Heike Raab danken. Zwischenzeitlich hatten wir im Ausschuss noch eine Expertenanhörung. Sie war gut, hat aber übersichtlich viele neue Erkenntnisse gebracht. Eine davon war die Beauftragung eines unabhängigen Expertengremiums durch den ZDF-Fernsehrat, um das Thema „Qualität im Programm“ wissenschaftlich zu erfassen und messbar zu machen. Das wird die Diskussion hoffentlich versachlichen. Was ich ausdrücklich gut finde, ist, dass sich die ARD-Anstalten dieser Initiative anschließen werden. Wir haben uns im Anschluss an die Anhörung klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt, ebenso wie unsere Koalitionspartner und die FREIEN WÄHLER. Dafür danke ich allen ganz herzlich. Die CDU hat sich enthalten, ein Novum, und jetzt kam sie mit einem Antrag fürs Plenum. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, dieser Antrag ist kein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch wenn Sie das in der Überschrift suggerieren wollen. Es ist ein Rumgeeiere nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. (Zurufe von der CDU: Oh!) Sie können nicht immer in Abrede stellen, dass die Menschen den ÖffentlichRechtlichen mit großem Abstand am meisten vertrauen. Das belegen anerkannte Studien. Auch sollten Sie nicht ständig versuchen, politisch Einfluss auf Inhalte zu nehmen. (Zurufe von der CDU) Wenn Sie in Ihrem Antrag den Vorwurf von – Zitat – „teils geschmackloser Satire“ erheben, dann kann man das machen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Wie aus einer anderen Welt!) aber Sie sollten sich sehr gut überlegen, inwiefern man sich inhaltlich einmischt und wie das mit Politikferne zusammenpasst. Mir gefällt auch nicht alles, was im Fernsehen und im Rundfunk kommt, sei es öffentlich-rechtlich oder privat, aber ich maße es mir nicht an, das in meiner politischen Funktion zu bewerten. Ich bin auch oft der Meinung, dass beispielsweise unser SWR viel zu kritisch über unsere sehr guten Plenarinitiativen und unser Regierungshandeln berichtet. (Heiterkeit bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN –

Wie bitte?) Sie von der CDU sind dazu aber ganz anderer Meinung. (Unruhe bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Glocke des Präsidenten) Sie sehen die Berichterstattung gleichzeitig als viel zu positiv. Genau das ist eine Auszeichnung für Journalismus. Man kann ihn nicht in einer politischen Richtung verorten. Er geht kritisch mit allen um und recherchiert Hintergründe. Das ist gut so und soll auch weiterhin so sein. Wir werden dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zustimmen und hoffen darauf, dass sich die größte Oppositionsfraktion auch noch zu einem klaren Bekenntnis durchringen kann. Den CDU-Antrag lehnen wir aufgrund mangelnder Stringenz ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU spricht Abgeordnete Ellen Demuth.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und für uns als CDU-Fraktion ist dieser ein fester und unverzichtbarer Bestandteil unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Das möchte ich direkt zu Beginn der Debatte sehr deutlich machen, damit kein Missverständnis aufkommt, weil wir hier nämlich keinen Zielkonflikt vorliegen haben. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der SPD) Davon werden wir keinen Millimeter abrücken und als CDU-Fraktion, als Demokratinnen und Demokraten alles dafür tun, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und die Akzeptanz in der Bevölkerung bis zu allen Rändern so breit und aktiv wie möglich zu machen, lieber Herr Schäffner. Es muss aus diesem Grund aber möglich sein, auch Kritik an der aktuellen Performance des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu äußern. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir tun das in bester Absicht und mit bestem Willen. In diesem Sinne haben wir heute den Entschließungsantrag für die zweite und dritte Lesung in dieser Debatte vorbereitet; denn wir wollen noch einmal konkretisieren, in welcher Hinsicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus unserer Sicht Reformbedarf hat. Wir sind überrascht, dass uns bei der Anhörung im Ausschuss seitens der Staatssekretärin – heute ist sie leider nicht da, sonst würde ich das auch persönlich an sie adressieren – sogar mit ihrer Wortmeldung eine Vorgabe gemacht wurde, wie wir uns im Abstimmungsverhalten zu bekennen hätten. Ich muss ehrlich sagen, dass wir uns nach dieser Anhörung, auf die ich gleich eingehen werde, enthalten haben, um mit der Fraktion Rücksprache zu halten. In welcher Art wir auch durch ein Votum deutlich machen, dass Reformbedarf herrscht, ist unser gutes Recht. Eine Enthaltung im Ausschuss ist keine Sache, die irgendwie zu Verwunderung oder solch einer Aufregung und Moralisierung uns gegenüber führen sollte, wie Sie das eben dargestellt haben und wie das die Staatssekretärin im Ausschuss dargestellt hat. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir haben diese Anhörung beantragt und über drei Stunden die Expertinnen und Experten gehört. Ich möchte einen Anzuhörenden, den die FDP benannt hat, Professor Cornils, Leiter des Mainzer Medieninstituts, nennen und zitieren, damit deutlich wird, was auch ein renommierter Professor der Universität Mainz über diesen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sagt. Herr Cornils führt in seinem Fazit seiner 18-seitigen lich Orientierung für eine Neu- oder Anders-Gestaltung der Programme und Angebote herleiten ließe, errichtet der 3. MÄStV nicht.“ – „Auch die Art und Weise der ,Fokussierung‘ des Auftrags bleibt unentschlossen, kompromissFinanzierungsreform.“ Meine Damen und Herren, dieses Zitat von Professor Cornils macht deutlich, wie verzagt und auch mit welcher Unschärfe der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag aufgesetzt ist. (Beifall der CDU) Er resultiert aus einer jahrelangen Beratung der Rundfunkkommission und ist jetzt das Ergebnis, man kann wohl sagen, der kleinste gemeinsame Nenner oder Kompromiss, auf den sich die Kommission einigen konnte. Die Reformen, die wir für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nötig halten, sieht der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag nicht vor. Nun sehen wir – Sie haben es eben richtig angesprochen –, der Vierte ist von der Staatssekretärin im Ausschuss schon kurz vorgestellt worden, der Fünfte scheint schon online zu sein; das ist uns nicht bekannt. So gut, wie Sie offensichtlich über die Staatssekretärin informiert sind, sind wir es leider wie immer nicht. Deshalb kann ich heute nichts zum Fünften sagen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wie man aber in der Reue sehr gut erkennen kann, laufen wir anscheinend ständig der Debatte hinterher, als Politik und auch als Gesetzgeber. Wenn hier bald schon der Vierte und der Fünfte beraten und beschlossen werden müssen, dann können wir erkennen, wie unzureichend der Dritte ist und welche große Reform offensichtlich notwendig ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Nein!) Die gesamte gesellschaftliche Debatte, die wir gerade politisch im Land haben und analog dazu auch beim Öffentlich-Rechtlichen, der auf viele Schwierigkeiten gestoßen ist, auf ein viel zu großes Volumen und Organisationsstrukturen in den vergangenen Jahren, auf Machtmissbrauch und Compliance-Vorfälle beim rbb in den letzten Monaten und viele weitere Vorkommnisse, zeigt, dass wir an einem Wendepunkt der künftigen Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekommen sind. Über 30 % der Bevölkerung sind mit Formaten nicht mehr einverstanden, Herr Schäffner. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, genau!) Dazu zählen nicht nur mit Satireformate, wie Sie sie angesprochen haben, die geschmacklos sind, weil sie zum Beispiel FDP-Politikerinnen und Journalisten auf Fahndungsplakaten zeigen und in meinen Augen fast schon Hetze betreiben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Hetze, genau! Das ist Hetze! Genau das ist es!) Das ist geschmacklos. Ebenso schwierig sind Formate, bei denen einseitig über konventionelle Landwirtschaft oder Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer berichtet wird. Auch das gefällt vielen Bürgerinnen und Bürgerinnen sowie Beitragszahlerinnen und Betragszahlern nicht mehr. (Beifall der CDU und bei der AfD) Meine Damen und Herren, wenn wir hier und heute sprechen, dann können wir auch eines erkennen – Professor Cornils sprach es eindeutig an –: Eine Finanzierungsreform oder Gedanken dazu liegen nicht vor. Herr Schäffner sprach es schon an, ich habe keine Zeit, das weiter auszuführen. Eine Finanzierungsreform fehlt aber. Ich hoffe, sie kommt im Fünften. Vielleicht erfahren wir dazu heute noch mehr. Sie ist nämlich dringend nötig; denn eines wird nicht der Fall sein, meine Damen und Herren. Eine Beitragserhöhung im kommenden Jahr wird nicht zu mehr Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei jungen Menschen oder bei vielen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern führen, die im Moment in der aktuellen wirtschaftlichen Situation bei der Monatsmiete schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. (Beifall der CDU und bei der AfD –

So ist das!) Meine Damen und Herren, deshalb ist es nicht sinnvoll, eine Beitragserhöhung, sollte sie denn so kommen – darauf haben wir schließlich als Gesetzgeber keinen Einfluss, weil das die KEF beschließt –, im System vorzunehmen, weil nur mehr Geld die strukturellen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht lösen wird. Wir brauchen eine Verschlankung und eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben, die Bildung, den Informationsauftrag und das Kulturangebot. Natürlich muss es ein Angebot für alle Menschen in diesem Land geben, aber im angemessenen Maße. Kultur und Unterhaltung dürfen nicht überhandnehmen. Wenn der Intendant des SWR im Moment sowohl in der Landesrundfunkkommission wie auch in der Öffentlichkeit sagt, ARD und ZDF sollen mit ihren Streaming-Angeboten das neue Netflix Europas werden, (Heiterkeit der Abg. Joachim Paul und Peter Stuhlfauth, AfD) dann muss ich mich wundern. Wer soll das bezahlen, und ist das wirklich ein angemessener Umfang der Unterhaltung, die dann in Zukunft vom öffentlichrechtlichen Rundfunk angeboten wird, meine Damen und Herren? An der Stelle haben wir als Gesetzgeber in der Festschreibung des Programmauftrags durchaus Einfluss, und diesen müssen bitte die Länderchefs und Länderchefinnen in der Rundfunkkommission nutzen, liebe Frau Dreyer. Sie müssen bitte Qualitätsstandards versuchen festzulegen und gegenüber dem Bundesverfassungsgericht versuchen, ob es eine annehmbare rechtliche Lösung ist, dass wir Einfluss nehmen können; denn als Landesgesetzgeber sind wir auch Anwälte der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und müssen über unsere rechtlichen Möglichkeiten deren Interessen vertreten. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb noch einmal auf unseren Entschließungsantrag zu sprechen kommen. Darin fordern wir klar eine Strukturund Finanzreform, eine konsequente Evaluation, mehr Eigeninitiative und Reformwillen. Er ist nicht unpräzise, Herr Schäffner, sondern klipp und klar strukturiert. (Glocke des Präsidenten) Ich danke den fleißigen Kolleginnen und Kollegen für die Mitformulierung und fordere hiermit die Kolleginnen und Kollegen im Hause auf: Bitte stimmen Sie dem Entschließungsantrag zu. Liebe Landesregierung, bitte setzen Sie sich in der Rundfunkkommission dafür ein, dass die Reformen auf den Weg kommen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinter dem öffentlichrechtlichen Rundfunk steht. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir auch!) Es geht uns um die Qualität, – – (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) – Kommt noch, kommt noch. – – die dort geboten wird, und die möglichst objektive Information. Es geht uns darum, dass wir Freiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Der Dritte Änderungsstaatsvertrag und auch der Vierte, der schon auf dem Weg ist, wie Sie zu Recht gesagt haben, und auch der Fünfte, der schon debattiert wird, müssen natürlich eine Angleichung vornehmen. Stellen Sie sich vor, wir würden keinen Fünften oder Sechsten Änderungsstaatsvertrag machen, dann würden Sie uns schließlich vorwerfen, dass keine weitere Debatte und keine Entwicklung stattfinden. Es ist also doch völlig normal, dass man in einem System, gerade in einem Rundfunksystem, immer wieder neue Änderungen braucht. Wir stimmen zum Teil auch mit der Kritik überein, die geäußert wird, beispielsweise an dem, was beim rbb vorgefallen ist. Das ist natürlich keine Werbung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das sind kriminelle Vorgänge gewesen!) Auch bei anderen Anstalten ist wahrscheinlich das eine oder andere nicht so, wie man es sich wünschen kann. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Schön umschrieben!) Das kann man durchaus hier debattieren und auch in der Öffentlichkeit sagen. Was wir aber nicht verstehen, ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU. Darin steht zum Beispiel – ich glaube, da kommen wir auch schon zum Kern der Debatte – im vierten Punkt zu „Der Landtag stellt fest“: „Dem laufen der Eindruck einer einseitigen Berichterstattung,“ – das betrifft die Objektivität – „der Vorwurf stark überzeichneter, teils geschmackloser Satire und offenkundige Versuche einer erzieherischen Beeinflussung der Rundfunknutzer zuwider.“ Meine Damen und Herren, natürlich können wir dem nicht zustimmen, und das wissen Sie; denn wir werden im Parlament nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beurteilen. Das ist nicht unsere Aufgabe. (Zurufe der Abg. Marcus Klein, CDU, und Joachim Paul, AfD) Es ist in diesem Parlament nicht unsere Aufgabe, die Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu beurteilen, meine Damen und Herren. Das können Sie zu Hause, beim Stammtisch, in der Familie und auch in der Fraktion tun. Es ist aber nicht die Aufgabe des Parlaments zu beurteilen, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk inhaltlich äußert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine Damen und Herren, auch Ihr Mitglied – ich sage es einmal so – und Ihre ehemalige Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Frau Klöckner, hat im Februar gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde gegen die CDU hetzen und eine Hetzkampagne fahren. Sie haben jetzt Ähnliches mit dem Plakat angedeutet. Auch da ist es nicht unsere Aufgabe zu beurteilen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht. Wenn es Verstöße gab, dann klagen Sie doch. Reichen Sie eine Beleidigungsklage oder eine sonstige Klage ein. In diesem Hause sollten wir aber nicht über die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattieren, meine Damen und Herren. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das würde Ihnen so passen!) – Ja, das will die AfD tun, das weiß ich. Darum erkläre ich schließlich, dass Sie dort hinten jetzt einmal den Mund halten, Herr Paul. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Mache ich nicht, ich bin dafür gewählt!) Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit Blick auf die Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunks nicht auseinanderdividieren lassen. Dazu gibt es Gremien. Diese Gremien werden auch vom Parlament besetzt. Ob man eine Staatsferne haben will, und wie weit diese Staatsferne noch weiter getrieben werden soll, oder ob man sagt, das reicht jetzt mit der Staatsferne, das ist eine Diskussion, die man führen kann. Man darf aber nicht im öffentlichen Raum, im politischen Raum darüber reden, was jetzt Inhalt der Öffentlich-Rechtlichen sein soll. Man kann natürlich darüber reden, ob die Fußballspiele besser sein sollten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Da sind wir alle derselben Meinung. Das war jetzt nichts, was da gebracht wurde. Das lag aber nicht am öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, sondern an der Performance. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, dann gleichzeitig zu sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf aber nicht mehr Geld bekommen, und sich da jetzt schon festzulegen, auch da wissen Sie, es gibt ein vereinbartes, gesetzlich vorgeschriebenes System. Es gibt die KEF, und am Schluss kann geklagt werden, und dann entscheiden nicht wir, wie hoch die Rundfunkgebühren sind. Das ist doch eine Sache, bei der Sie sich gegen die jetzigen gesetzlichen Grundlagen aussprechen. Das machen wir nicht mit. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ja, es braucht eine Reform!) Das machen wir nicht mit. Natürlich wollen wir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk spart. Das haben wir auch an allen Ecken und Enden immer wieder gesagt. Die Vorschläge müssen aber vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitgetragen werden. (Glocke des Präsidenten) Da hilft es nicht, dass wir Anträge schreiben, die nicht ausgereift sind. Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie hatten dafür nicht viel Zeit seit der letzten Anhörung, und vielleicht ist es noch nicht ganz ausgereift, was Sie uns sagen wollten, aber so können wir das nicht annehmen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und deswegen lehnen wir es ab. Dem Gesetz stimmen wir natürlich zu. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Abgeordneter Paul.

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich muss wirklich sagen, was ich bisher von den Kollegen Schäffner und Braun gehört habe, ist ein medienpolitischer Autismus, der ohne Beispiel ist. (Beifall der AfD) Wir werden hier über Inhalte reden, wir werden hier über Inhalte reden. Es ist ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, was vom Bürger bezahlt wird, und auch wenn Sie versuchen, die Kollegen in den Landtagen zu reinen Notaren zu machen, halten wir daran fest, Missstände aufzuzeigen, und die sind auch inhaltlicher Art. Die CDU wurde von einem WDR-Spaßmacher, der eigentlich ein Politiker ist oder sich als Politiker versteht, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehrfach – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – als „Scheißpartei“ bezeichnet, gegen die man agitieren müsse. Im Prinzip – das haben viele so gesehen – war das ein unterschwelliger Gewaltaufruf. Wir haben ähnliche Fälle. Im WDR wurden Senioren durch einen Kinderchor als Umweltsäue bezeichnet. Als sich Senioren dann beschwert haben, wurden sie von WDR-Mitarbeitern als Nazisäue verunglimpft. Das ist das Niveau, das hier debattiert werden muss, liebe Freunde, hier vor Ort; (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) denn wir sind dazu aufgerufen, diese Kritik in den Landtag zu tragen. (Unruhe im Hause) Herr Schäffner, ich komme auf Sie zu sprechen. Es gibt ein Buch von einer US-amerikanischen Historikerin, das ist betitelt „Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam“. Ihr Kernpunkt ist, dass es irgendwann in Regierungsverantwortung zu einer totalen Blindheit für die Realität kommen kann und man Kritik nicht mehr wahrnimmt, sodass am Ende auch gute Institutionen, die aber Schlagseite bekommen haben, zur Disposition gestellt werden. Wir als AfD wollen nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein!) Wir wollen eine Reduzierung. Wir wollen eine andere Kontrolle. Wir wollen eine andere Finanzierung. Wir wollen den Ausstieg aus den Zwangsbeiträgen, (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) die jetzt auf 25 Euro erhöht werden sollen. 25 Euro. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Dafür möchte Herr Gniffke kämpfen, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) für 25 Euro mehr Kohle, mehr Schotter, mehr Geld, mehr Kaufkraftverlust für unsere Bürger. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich freue mich auf diese Erhöhungsdebatte; denn wir als AfD werden das an die große Glocke hängen und robust Widerstand leisten, liebe Freunde. (Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Daniel Schäffner und Michael Hüttner, SPD) Einmal mehr stelle ich fest – das tut Ihnen weh –, und ich muss sagen – ich bin dafür viel gescholten worden –, der Begriff „nimmersatter Staatsfunk“ – ich bin damals vom Intendanten Boudgoust dafür gescholten worden – ist eine, muss man sagen, nüchterne und gelinde Beschreibung der Wirklichkeit; denn wenn Herr Gniffke sagt, der SWR sei ein Unternehmen, dann muss ich einfach feststellen: Ein Unternehmen, das unter Druck neue Geschäftsmodelle entwickeln muss, weil man den Markt, die Zeit verschlafen hat und für dieses interne Management, das längst notwendig ist, weil die Firma, das Schicksal der Firma auf dem Spiel steht, Geld braucht und dann die Produktpreise erhöhen muss und erhöhen will, ein solches Unternehmen hat keine Zukunft. Ein solches Unternehmen wäre längst pleite. Der SWR ist kein Unternehmen. Der SWR ist vor allen Dingen eines: reformunfähig. Herr Schäffner, wenn Sie vor dem Plenum sagen, Ihnen gefalle die Kritik nicht, es würde zu kritisch über die Regierungspartei berichtet, dann muss ich sagen, das sind Äußerungen wie von einem anderen Stern. Richtig ist, wir haben Hofberichterstattung, (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Haben Sie jetzt alle Schlagwörter untergebracht in Ihrer Rede?) die nah bei den Regierenden ist, weil man die Regierenden in Regierungsverantwortung braucht, um die finanziellen Vorstellungen irgendwann durchzusetzen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Das ist im Prinzip das Motto vieler Intendanten. Das ist das Motto vieler Intendanten. (Beifall der AfD) Wir stimmen dem Medienstaatsvertrag nicht zu, weil wir feststellen müssen, (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Welch Wunder!) dass Reformen über Jahre verschlafen wurden. Synergieeffekte wurden nicht genutzt, Doppelstrukturen wurden nicht abgebaut. Die Kontrolle wurde nicht verschärft und anders organisiert. Sie machen das alles jetzt, aber nur aus dem Druck heraus, den die Affäre Schlesinger auf die Bühne gebracht hat. Das ist der Grund, warum Sie jetzt versuchen – man muss schon sagen – kurzatmig und bruchstückhaft mit Reformen zu kommen, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Ich muss auch der CDU sagen – letzter Satz –, Ihr Änderungsantrag ist ein Katalog frommer Wünsche. Wir als wahre Opposition stehen für harte Forderungen und Reformvorhaben. Deswegen können wir ihm nicht zustimmen. Ich rufe Sie auf: Hören Sie auf, mit Wattebäuschchen zu werfen. Setzen Sie sich für eine robuste Strukturreform an Haupt und Gliedern ein, so wie wir das machen. Dann werden Sie auch den Erfolg ernten. Wenn Sie das nicht machen, bleiben Sie aus der Zeit gefallen. Ich bin ganz sicher, dass sich die AfD-Reform, der Grundfunk, durchsetzen wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP spricht Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte darüber, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland weiterentwickeln soll und fraglos auch weiterentwickeln muss – das ist in allen Beiträgen hier angeklungen –, beschäftigt uns in diesem Parlament nicht zum ersten Mal. Herr Paul, wenn man nach Ihnen an dieses Pult kommt und Sie in aller Klarheit artikulieren, dass Sie der Meinung sind, dass Politik in der Art und Weise, wie Sie das angedeutet haben, auf Inhalte von freien Sendern Einfluss nehmen sollte, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dann ist das schon ein bemerkenswerter Ausdruck der Gesinnung, die Sie vertreten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau, absolut!) Wir haben in Deutschland aus guten Gründen die Presse- und die Rundfunkfreiheit in unserer Verfassung stark ausgestaltet. Das war auch die Antwort auf das, was dieses Land zwischen den Jahren 1933 und 1945 erleben musste, und was eine gleichgeschaltete Staatspresse – das war es nämlich, worum es da ging – unterstützt hat. Die Antwort darauf ist Rundfunkfreiheit. Bei allem Reformbedarf werden wir Freie Demokraten diese immer verteidigen, auch an dieser Stelle. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marcus Klein und Ellen Demuth, CDU) Das entbindet uns aber natürlich in politischer Verantwortung nicht von einer notwendigen Diskussion, ob die Strukturen, die wir uns im öffentlichrechtlichen Rundfunk einmal gegeben haben, noch zeitgemäß sind. Am Ende gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Binsenweisheit: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Deswegen weist dieser Medienänderungsstaatsvertrag einige Schritte in die richtige Richtung. Deswegen werden auch wir Freie Demokraten diesem Staatsvertrag an dieser Stelle zustimmen, das aber mit einem Hinweis darauf verbinden, dass es kleine Schritte in die richtigen Richtungen sind und wir gemeinsam darüber debattieren müssen, was weitere Schritte sind, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem gerecht werden kann, was sein maßgeblicher Existenzzweck ist, und das ist nun einmal der Informationsauftrag. Beim Informationsauftrag ist nicht nur entscheidend, ob Information stattfindet, sondern es ist vor allen Dingen auch entscheidend, ob Information die Menschen überhaupt erreicht. Informationen, die man mit großem Aufwand produziert – wir haben bekanntermaßen den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt –, die die Menschen aber gar nicht erreichen, weil sie mit ihrem Konsumverhalten abstimmen und sich zunehmend, gerade die jüngere Generation, für andere Informationsquellen entscheiden, das muss Auftrag und Anspruch für Medienpolitik sowie auch und gerade für gebührenfinanzierte Anstalten für die Zukunft sein. Das kann und darf man an dieser Stelle, wenn es um Medienrecht geht, auch in aller Klarheit erwähnen. Da sind eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten, übrigens auch eine Reihe von Fragen, die wir in der Medienpolitik miteinander zu klären haben werden. Zum Beispiel geht es um die Frage, ob in einer Medienlandschaft, die sich in den letzten Jahren mit einer solchen Wucht verändert, in einer Geschwindigkeit, wie wir sie noch nie gesehen haben, in einer Zeit, in der sich langsam aber sicher bei den Menschen die Nutzungsdauer sozialer Netzwerke der Nutzungsdauer des Fernsehens zunehmend annähert, in der die Nutzungsdauer digitaler Medien in der jungen Generation deutlich über der Nutzungsdauer des klassisch-linearen Fernsehens liegt, in einer Zeit, in der die Marktanteile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der jüngeren Generation zurückgehen, ein System – geregelt durch Staatsverträge von 16 Ländern, die sich einigen müssen – zwangsläufig für eine gewisse Trägheit der Prozesse sorgt. Kolleginnen und Kollegen von der Union, nur sei der Hinweis gestattet, an diesem Stück, was heute vorliegt, waren sechs, am Ende sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Union maßgeblich beteiligt. Auch Ihre Verantwortlichen in anderen Ländern haben dieses Werk also mit verhandelt. Dann müssen wir aber die Frage diskutieren: Ist dieses System in einer schnelllebigen Medienwelt, wie wir sie heute haben, noch zeitgemäß in Ansehung des Reformdrucks, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat? (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ja, richtig!) Wir müssen über die Struktur diskutieren. Wir müssen diskutieren, ob es die Vielfalt an Angeboten, an Sendern noch braucht. (Beifall der CDU) Klarheit besteht, was auch der anzuhörende Intendant des SWR im Übrigen in aller Deutlichkeit im Ausschuss zum Ausdruck gebracht hat, als er gesagt hat, dass es eine ganze Reihe technischer Mehrfachstrukturen innerhalb der ARD-Familie gibt, die nicht mehr zeitgemäß sind, und das will er als Sprecher der ARD angehen, um auf dieser technischen Seite in der Kostenstruktur einmal weiterzukommen. Das ist etwas, was richtig ist, weil am Ende – – – Das ist aber der Auftrag an Politik, sagt das Bundesverfassungsgericht nun in seinem Gebührenurteil, das übrigens zustande gekommen ist, weil eine CDU-geführte Landesregierung im Parlament keine Mehrheit für eine entsprechende Anpassung gefunden hat. Daran darf man erinnern. Man darf übrigens bei der Gebührendiskussion mit Blick auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auch daran erinnern, dass der letzte, der sich zu Rundfunkgebühren einmal prominent geäußert hat, Markus Söder war. (Glocke des Präsidenten) An den werden Sie nicht gerne erinnert, (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) aber der hat die Indexierung des Rundfunkbeitrags gefordert, also das Gegenteil von dem, was in Ihrem Antrag steht. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Vielleicht werden Sie sich innerhalb der Parteifamilie einmal klar, wohin Sie wollen. Das erleichtert uns den Kurs ungemein. (Glocke des Präsidenten) Letzter Satz: In diesem Gebührenurteil hat das Bundesverfassungsgericht aber gesagt, Politik muss über die Gebühren dafür sorgen, dass bezahlt wird, was bestellt wird. Deswegen müssen wir die Debatte führen, was wir über den Auftrag künftig bestellen (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sehr richtig! Und wir sind der Gesetzgeber!) und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesem Auftrag und diesem steigenden Informationsbedarf in Zukunft gerecht werden kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordnete LisaMarie Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Da wir uns bereits in der zweiten Beratung befinden und ich die zentralen Punkte bereits in der Ausschusssitzung und in der ersten Beratung vorgetragen habe, möchte ich mich kurz fassen und nicht zu viel wiederholen. Das vergangene Anhörverfahren im Medienausschuss hat meiner Ansicht nach bestätigt, dass es erhebliches Verbesserungspotenzial für den Medienänderungsstaatsvertrag gibt. Insbesondere die Reduzierung von Bürokratie und die Komplexität der Verwaltung sollten im Zentrum künftiger Aufarbeitungen des Vertrags stehen. Das ist eine Ansicht, die offenbar auch die CDU in ihrem Entschließungsantrag teilt. Wir müssen einen Rahmen schaffen, der nicht nur den heutigen, sondern auch den künftigen Anforderungen der Medienbranche gerecht wird. Ein solcher Rahmen sollte einen positiven Beitrag zur Medienvielfalt, Informationsqualität und insbesondere zur Meinungsfreiheit in Rheinland-Pfalz leisten. Es ist ermutigend zu sehen, dass wir in diesen Punkten mit der CDU übereinstimmen. Obwohl wir uns meines Erachtens auf dem richtigen Weg befinden, gibt es immer noch viel Raum für Verbesserungen. Ich hoffe sehr, dass der Weg zum richtigen Ziel führt. Ich hoffe, dass die Kritikpunkte, die während der Anhörung von den Experten vorgetragen wurden, in den Prozess einfließen können. Ich hoffe, dass auch die durchaus berechtigten Forderungen aus dem Entschließungsantrag mit in den Prozess einfließen können. Das ist sehr viel Hoffnung, und das sind große Erwartungen an die dringend nötigen Veränderungen. Ich bin gespannt auf die weiteren Entwicklungen. Insgesamt stimmt die Fraktion der FREIEN WÄHLER dem Medienänderungsstaatsvertrag zu, obwohl wir uns natürlich weitere Verbesserungen auf diesem Weg erhoffen. Es ist unser gemeinsames Ziel, die bestmögliche Medienlandschaft für Rheinland-Pfalz zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Daniel Schäffner, SPD)

Für die Landesregierung spricht Ministerpräsidentin Dreyer.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Abgeordnete! Zunächst will ich vorausschicken, wir diskutieren heute über den öffentlichrechtlichen Rundfunk, aber mit Blick auf die Pressetribüne will ich auch sagen, wir leben eigentlich sehr privilegiert in Deutschland, weil wir eine Vielfalt von Medien haben, die Qualitätsmedien und freie Medien sind. Jede Demokratie braucht diese freien Medien. Wenn wir in autokratische Systeme schauen, wissen wir, dort, wo freie Medien eingeschränkt werden, ist es mit der Demokratie nicht mehr sehr weit. Insofern glaube ich, ist es gut, dass wir diskutieren. Den Blick in die Geschichte hat Philipp Fernis schon vorgenommen. Es gibt einen sehr guten Grund in Deutschland, warum wir neben Verlagen und nach einem späteren dualen System den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland haben. Es ist die Lehre aus dem schrecklichen Dritten Reich, in dem uns die Alliierten deutlich gemacht haben, es muss eine unabhängige Presse geben. Sie haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verankert. Deshalb bin ich froh, dass wir insgesamt sehr konstruktiv über dieses Thema debattieren. Dafür will ich mich bedanken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Die AfD nehme ich dabei heraus; denn alles, was von der AfD zum öffentlichrechtlichen Rundfunk kommt, kennen wir inzwischen ausreichend. Ich glaube auch nicht, dass die AfD ein Interesse an einem qualitätsorientierten, freien öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ist halt nicht frei!) Deshalb möchte ich mich gerne kurz an die CDU wenden, weil ich mich natürlich darüber freue, dass sie hier noch einmal ein Bekenntnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgelegt hat. Ich will für uns alle sagen, dass vollkommen klar ist, dass Reformen immer wieder erforderlich sind. Auch hier unterliegen wir einer Transformation im Medienbereich. Wir müssen uns permanent verändern und die Dinge auf den Weg bringen. Deshalb sage ich noch einmal ausdrücklich: Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört auch etwas wie die Programmautonomie. Es gehört dazu, dass der Beitrag nicht politisch festgesetzt wird, sondern dass wir ein Verfahren haben, das verfassungsrechtlich über die KEF abgesichert ist, das letztendlich festlegt, was die Bedarfe sind. Natürlich ist klar, dass der politische Einfluss dort besteht, wo wir darüber bestimmen, wo die Beauftragung ist. Genau darüber sprechen wir unter anderem heute beim Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Ich will einen Punkt vorab nennen. Er spielt eigentlich heute gar keine große Rolle, aber er spielt bei diesen Debatten immer eine Rolle. Das ist das Thema „Ich ärgere mich über Programm“. Mein Gott, ich ärgere mich auch über Programm. Ja, es kommt häufiger vor, dass ich mich über Programm ärgere, aber dieser Kurzschluss, der daraus folgt, nämlich dass ich diesen Programmpunkt dann abschaffe, liegt mir wirklich weit entfernt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir alle haben uns verpflichtet, dass wir Staatsferne leben. Das Bundesverfassungsgericht hat es uns beim ZDF-Staatsvertrag sogar direkt in die Wiege gelegt. Wir mussten die Gremien komplett neu aufziehen, weil die Staatsferne damals dort nicht gegeben war. Das haben wir teilweise auf die anderen Öffentlich-Rechtlichen übertragen. Das heißt, die Staatsferne und die Programmautonomie gehören substanziell zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil es gerade nicht Staatsmedien sind, sondern weil es darum geht, dass sich Fernsehen entwickeln kann. Das kann man gut oder schlecht finden. Man kann Sendungen ablehnen. Man muss sie auch gar nicht schauen. Man kann Kritik an den Intendanten schreiben. Man kann verklagen. Man kann alles Mögliche tun. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Klar ist aber doch, zu einer freien Presse gehört es dazu, dass Programmautonomie gelebt wird. Das möchte ich hier noch einmal sehr, sehr deutlich sagen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Zeit ist sehr kurz, um all das anzusprechen, was hier besprochen worden ist, aber ich möchte schon noch einmal sagen, es wurde viel über die Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen gesprochen. Die Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunks haben nach wie vor eine sehr hohe Akzeptanz. Daniel Schäffner hat darauf hingewiesen. Dass Reformbedarf besteht, ist bekannt, und das ist auch vollkommen klar. Frau Demuth, wenn Sie uns adressieren, selbstverständlich setzen wir uns in der Rundfunkkommission ein, aber wir sind 16 Bundesländer. Wir haben sehr konträre Positionen zu unterschiedlichen Themen. Es ist immer ein großer Kraftakt, wieder zu einem Änderungsvertrag oder zu neuen Dingen zu kommen. Dazu zähle ich auch das Thema der Finanzierung. Ja, das kann ein Experte sehr leicht, halbherzig sagen. Wie oft haben wir aber über alternative Finanzierungsprojekte in der Rundfunkkommission diskutiert? Wir haben selbst Vorschläge dazu gemacht. Am Ende ist es dann doch daran gescheitert, dass Bundesländer nicht mitgemacht haben. Das ist auch ein Aushandlungsprozess. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nämlich von den Bundesländern getragen wird, ist eine Stärke, gerade was die Unabhängigkeit betrifft. Es bedeutet aber eben auch, dass viele Prozesse eine ganze Weile dauern. Umso schöner ist es, dass wir jetzt in der Transformation endlich bei den Themen „Medienstaatsvertrag“ und „Medienänderungsstaatsverträge“ wirklich ein gutes Tempo haben. Heute reden wir über einen Teil eines größeren Reformprozesses. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ist der Staatsvertrag, in dem es um die Novellierung, in erster Linie die Digitalisierung und die Flexibilisierung, aber auch um das Thema der Gremienkontrolle geht. Alles, was hier angesprochen worden ist, beispielsweise die Themen „journalistische Sorgfaltspflicht“, „Objektivität“ und „Unparteilichkeit“, wird hierin geregelt. Die Gremien haben eine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen und zu kontrollieren, ob dieser Qualitätsstandard eingehalten wird, Objektivität an Kriterien festgemacht und Unparteilichkeit tatsächlich eingehalten wird. Das ist Inhalt dieses Dritten Medienänderungsstaatsvertrags. Selbstverständlich ist es auch die Stärkung der Gremienkontrolle. Die Binnenkontrolle wird durch diesen Staatsvertrag erheblich gestärkt. Das ist auch richtig so. Ja, und die vierte Novelle, die wir bereits eingebracht haben, ist eine Antwort auf rbb, weil etwas solches natürlich überhaupt nicht vorkommen darf. Es ist tatsächlich so, dass dieser Vierte Medienänderungsstaatsvertrag den Gremien mehr Einfluss gibt, wir eine höhere Transparenz haben werden und es andere und vor allem gleiche Qualitätsstandards geben wird. Diejenigen, die das ZDF von innen kennen, wissen, wir haben dort sehr viele Dinge im Staatsvertrag umgesetzt, die in der ARD und den Anstalten noch lange nicht umgesetzt worden sind. Das ist aber nicht in unserem Sinn. In unserem Sinn in der Rundfunkkommission ist, dass wir vergleichbare, und zwar hohe Standards haben, die transparent sind und uns sicher machen können, dass wir am Ende sagen können, das sind zuverlässige Strukturen, wie wir sie uns insgesamt als Politik vorstellen. Ein letzter Satz ist der, dass wir auf vielen Ebenen Prozesse haben. Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag liegt noch nicht vor, sondern es sind nur Eckpunkte, die im Moment online gestellt worden sind. Diese kann jeder einsehen. Der Staatsvertrag liegt noch nicht vor. Auf allen Ebenen gibt es Reformprozesse, in der Rundfunkkommission, im Zukunftsrat – der jetzt berufen worden ist, um die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten – und natürlich in den Rundfunkanstalten. Von ihnen erwarten wir auch, dass sie sich weiter bewegen, Reformvorschläge machen und das, was wir von ihnen erwarten, am Ende umsetzen. Dazu gehören vor allem Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz. Auch dazu ist in diesem Medienänderungsstaatsvertrag einiges geregelt. Insofern glaube ich, sind wir uns an einer Stelle dann doch einig. Der öffentlichrechtliche Rundfunk lebt auch von öffentlichen Beitragsmitteln. Deshalb hat er eine besondere Verantwortung und Verpflichtung, dass er nachhaltige Reformbestrebungen durchführt und sie glaubwürdig umgesetzt werden. Einen wichtigen Schritt begehen wir heute mit diesem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Ich kann nur hoffen, dass wir beim Thema des öffentlichrechtlichen Rundfunks im Großen und Ganzen gemeinsam weitergehen; denn ein Hauptproblem in der Rundfunkkommission ist, dass wir inzwischen in den Bundesländern eine Landschaft haben, die so heterogen, angegriffen und unklar ist – auch in der Positionierung dem Öffentlich-Rechtlichen gegenüber –, dass Reformschritte wirklich nur mit einem sehr großen Aufwand zu einigen sind. Herzlichen Dank. Ich würde mich über eine breite Zustimmung sehr freuen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor ich dem nächsten Redner zur Kurzintervention das Wort erteile, darf ich mitteilen, aufgrund der Überschreitung der Redezeit durch die Landesregierung hätte jede Fraktion noch weitere 3 Minuten. Zunächst gibt es eine Kurzintervention des Abgeordneten Paul. Sie haben 2 Minuten.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin! Ich glaube, wir müssen ein bisschen differenzieren. Natürlich sind auch wir für eine Programmautonomie, aber es gibt trotzdem Entgleisungen, die so politisch gefärbt sind, dass sie hier nicht mehr vom Sendeauftrag und von der Programmautonomie abgedeckt sind. Wir haben also eine ganze Reihe von Entgleisungen gehabt, gerade in jüngster Zeit. Ich habe sie gerade aufgezählt. Wenn eine Volkspartei – ich bin sicherlich kein großer Parteigänger der CDU – dermaßen abgeledert wird und man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazu aufruft, sie zu bekämpfen und gegen sie zu agitieren, und wenn dann auch der Vorwurf erhoben werden kann, dass hier Gewaltaffinität gezeigt wird, dann denke ich, ist ein Punkt erreicht, an dem das hier im Landtag debattiert werden muss. Wir haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Jahre eine Personalpolitik gehabt, die de facto den Programmauftrag ausgehöhlt hat. Das heißt, wir haben, um es einmal sehr klar zu sagen, beim Personal und bei den Journalisten teilweise die Spannbreite von linksliberal bis linksextrem. Das heißt, konservative, nationale oder patriotische Journalisten gibt es gar nicht mehr. Man muss sie nicht einmal mit der Lupe suchen. Diese Repräsentation findet gar nicht mehr statt. Das heißt, es ist ein Nischenfernsehen geworden. 8 bis 9 Milliarden Euro für ein Nischenfernsehen, das nur noch gewisse gesellschaftliche Schichten und Milieus anspricht. Darüber muss sehr wohl geredet werden. Noch ein Punkt. Sie reden von der Staatsferne und rbb. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) – rbb, ja. Sehenden Auges haben die Verantwortlichen diese Entwicklungen ermöglicht, indem die Kontrolle immer parteipolitisch gefärbt war. Die ganzen Rundfunkräte werden durch Parteigänger bevölkert. Daher war das immer schon ein brüchiges Versprechen. Das hat dann zum Fall Schlesinger geführt. Noch ein Punkt: De facto ist es jetzt so, dass wir als Landtagsabgeordnete gar kein Recht und gar keine Möglichkeit mehr haben, diese Beitragserhöhung, die droht, abzuwenden, (Glocke des Präsidenten) – letzter Satz –, weil wir nur noch in die Rolle von noch nicht einmal Notaren gedrängt worden sind. Das ist eine Repräsentation in der Medienpolitik, die meines Erachtens völlig fehlgeht und sehr stark zu kritisieren ist. Es ist schlimm, was dort passiert ist. (Beifall der AfD)

Mir liegt noch eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Braun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt gemeldet, damit Herr Paul nicht das letzte Wort hat. (Abg. Joachim Paul, AfD: Werd’ ich aber haben!) – Das werden Sie nicht haben. Daher glaube ich, man muss noch einmal deutlich machen, was er hier vorträgt und uns immer wieder sagen will, nämlich dass man in einem deutschen Parlament beispielsweise kein Recht hätte und sie gar keine Möglichkeit mehr hätten, etwas zu machen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ist doch so!) Sie sind ein frei gewählter Abgeordneter. Sie sind zwar nicht für die Freiheit, aber Sie sind frei gewählt. (Heiterkeit des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Das können wir jetzt nicht verhindern. Darum sitzen Sie hier und dürfen hier reden und abstimmen. Wenn Sie nicht die Mehrheit haben, dann heißt das nicht, dass Sie kein Recht haben, sondern Sie haben eben nicht die Mehrheit. Was Sie wollen, ist die Mehrheit und bestimmen, was andere machen wollen. Das wollen Sie inhaltlich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das wollen Sie hier im Parlament. Das wollen Sie woanders auch. Meine Damen und Herren, Freiheit besteht darin, dass man verschiedene Meinungen äußern kann, und wenn man nicht die Mehrheit hat, das auch akzeptiert. Darum geht es. Es geht auch darum, dass wir Inhalte im öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht vorbestimmen. Wenn ich es richtig verstanden habe – Sie von der CDU haben es auch verstanden –, stellt sich Herr Paul dorthin und sagt, dass die CDU beschimpft worden sei, und versucht, sie aus der Reserve herauszulocken, damit sie irgendwie gemeinsam mit ihm ein Süppchen kocht. Es wird Ihnen nicht gelingen. Die CDU in Rheinland-Pfalz – ich sage das einmal so deutlich – ist schlau genug, um nicht mit Ihnen gemeinsam in ein Boot gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu steigen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Oh, Bernhard!) Das haben wir auch heute gehört. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, das muss man klarmachen. Sie stehen und sitzen dort alleine mit Ihrer abstrusen und absurden Meinung. Jetzt werden Sie natürlich wieder eine Kurzintervention oder sonst etwas machen, aber dann schauen wir einmal. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Wir haben ebenfalls noch ein bisschen Redezeit. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Es liegt noch eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Paul für die AfDFraktion vor.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Dr. Braun, Sie sind noch nicht lange in der Medienpolitik, und das merkt man, je länger die Debatte dauert. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Was? – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen dazu einmal kurz eines sagen: Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, ein CDU-Mitglied, hat gesagt, dass es ein Problem ist, dass die Abgeordneten nur noch Notare sind und das im Prinzip nur noch abzunicken haben. Er hat sich da ganz, ganz – – – Er kann sich eher vorstellen, dass die Landtage wieder viel stärker bei der Ausgestaltung der Medienstaatsverträge sind. Tatsächlich ist es aber so, dass es nach dem Urteil oder dem Beschluss oder der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so ist, dass selbst eine Mehrheit im Landtag nicht mehr zwingend ist, um eine Beitragserhöhung abzulehnen. Das heißt also, das ist die aktuelle Rechtslage. Die kritisiere ich, weil ich nämlich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Landtage irgendwann einmal sagen können – gerade im Hinblick auf die Beitragsdebatte, die bald ins Haus steht, 25 Euro, noch mehr, noch mehr, noch mehr –, (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) dass sie Kompetenzen zurückbekommen. Jetzt muss man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich akzeptieren. Die akzeptieren wir auch. Wir kritisieren sie aber auch, und ich glaube, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk an dieser Stelle außer Kontrolle geraten ist. Das heißt also, es wird eine interessante Debatte, die verfassungsrechtliche Dimensionen hat. Sie können das jetzt alles abstrus, absurd nennen und wir würden gegen die Freiheit sein. Ich kann Ihnen eines sagen: Machen Sie so weiter. Der Vertrauens- und Akzeptanzverlust ist so dramatisch, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das stimmt nicht!) der ist so dramatisch, (Abg. Sven Teuber, SPD: Nein, das stimmt nicht!) dass wir noch ganz andere Debatten erfahren werden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir werden noch ganz andere Debatten erfahren, bei denen ich wahrscheinlich sogar noch im Vergleich als moderater Kritiker gelten werde. Ich kann nur davor warnen. Ich kann nur vor einem „Weiter so“ warnen. (Beifall der AfD –

Tanjev Schultz sagt genau das Gegenteil! – Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen weitere Wortmeldungen vor. Zunächst spricht Abgeordneter Schäffner für die SPD-Fraktion.

Zunächst macht es mir Angst. Ich habe mich eigentlich nur zu Wort gemeldet, damit Herr Paul nicht das letzte Wort hat. Ich hätte aber auch noch etwas inhaltlich beizutragen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Toll!) – Sie haben aber sicher auch noch die Möglichkeit zur Kurzintervention, Sie haben doch alles drauf. Ich bedanke mich für diese intensive Debatte und dafür, dass die Ministerpräsidentin noch einmal ganz deutlich aufgezeigt hat, dass es um Kompromisse geht. An die CDU gerichtet: Ich glaube, wir sind gar nicht so weit auseinander. Das Thema „Kompromisse“ und das, was die Heterogenität der 16 Bundesländer angeht, ist verdammt schwierig zusammenzuführen. Ich werbe dafür, dass wir uns hier, wie es Kollege Braun auch gemacht hat – – – – Herr Paul, der ist übrigens schon eine ganze Zeit in der Medienpolitik tätig. Sie brauchen sich keine Angst zu machen, dass er wenig Erfahrung hätte. Ich werbe dafür, dass wir uns hier nicht auseinanderdividieren lassen, dass wir schauen, egal wie Herr Paul mit konservativen und nationalen Patrioten lockt. Ich weiß gar nicht, ob Sie irgendeine Wette verloren haben, dass Sie heute alle Schlagworte von AfD-TV in der Landtagsdebatte unterbringen müssen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Patriotismus ist AfD!) Sie versuchen Angst zu machen, versuchen hier mit der Erhöhung von Rundfunkbeiträgen zu wedeln. Alles das, was Sie denken, was bei Ihnen einzahlt, bringen Sie heute in der Debatte vor. Wir bleiben sachlich. Wir wissen, dass der Öffentlich-Rechtliche einen entscheidenden Reformbedarf hat. Wir sehen aber auch, dass es zum Beispiel beim ZDF sehr schnell geht. Das ZDF bezeichnet jeder als agil. Die bringen das relativ schnell auf die Platte. Die Anstalten der ARD sind eben etwas schwerfälliger. Wir waren letzte Woche beim NDR, dort wurde die ARD als Dampfer bezeichnet. Der braucht seine Zeit. Wir bringen aber auch ihn in die Spur. Wir werden politisch das tun, was man tun sollte und tun darf. Ich sehe, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr denn je gebraucht wird. Bei dem von der AfD angestrebten schlanken Heimatfunk – ich stelle mir den immer schön in Schwarz-Weiß vor, und Sie sind der Erste Chefredakteur – (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) wollte ich nicht erleben, wie das aussieht. Ich kämpfe für einen plural aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, (Zurufe der Abg. Damian Lohr und Michael Frisch, AfD) in dem jede Meinung ihren Platz hat. Wenn Sie immer so schön dagegen sind, dann macht der Öffentlich-Rechtliche vieles richtig. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Ellen Demuth.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! An die AfD-Fraktion: Wissen Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, was uns alle von Ihnen unterscheidet, ist, wir haben uns jetzt alle aus dem gleichen Grund gemeldet, damit Sie nicht das letzte Wort haben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dann scheine ich doch sehr wichtig zu sein!) Egal was Sie versuchen werden, um eine unserer demokratisch geschaffenen Institutionen wie den ÖRR, für den wir als Gesetzgeber verantwortlich sind, anzugreifen, wir bilden eine Mauer, wie Sie jetzt sehr schön sehen können, eine Brandmauer gegen Sie; (Abg. Michael Frisch, AfD: Bilden Sie nur weiter Brandmauern!) denn Sie werden es niemals schaffen, uns auseinanderzudividieren; (Abg. Michael Frisch, AfD: Einheitsparteien!) denn wir stehen zu unserer demokratischen Grundordnung in unserem Land. Im Zweifel stehen wir alle so geschlossen hier vorne, wie wir es gerade alle tun, egal, was Sie versuchen werden. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wir werden Ihnen immer widersprechen. Wir werden uns gegen Sie wehren und gegen Ihre Ansichten, gegen die Angst, die Sie verbreiten, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und die Ideologien, mit denen Sie versuchen, Menschen zu überzeugen. Wir stehen hier alle zusammen (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und werden unser Land und unsere Institutionen gegen Sie verteidigen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Die Wähler werden Ihnen schon die Rote Karte zeigen!)

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde die Debatte jetzt am liebsten noch so eine halbe bis eine Stunde fortsetzen, weil Sie sich immer mehr entlarven, liebe Kollegen von der AfD. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Herr Frisch, Sie gerade mit Ihrem Zwischenruf, wenn hier der Konsens der Demokraten betont wir, und Sie „Einheitsparteien“ reinrufen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, klar!) dann zeigt das doch, wes Geistes Kind Sie sind, weil Sie nämlich – – – (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: So ist es! – Unruhe bei der AfD) Herr Paul, wenn Sie dann neben Ihrer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Bundesverfassungsgericht gleich mit in den Pott packen, dann entlarvt das doch auch, was für eine demokratische Gesinnung Sie haben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Warum das denn? Ich kann das doch kritisieren!) Das sind doch alles Dinge, die zeigen eindeutig, worum es Ihnen geht. In der Tat hat Kollege Schäffner völlig richtig gesagt, je mehr Sie sich aufregen, umso mehr muss ich ernsthaft darüber nachdenken, ob meine doch deutlichen Worte an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Reformbedarf möglicherweise etwas überspitzt waren. Wenn Sie sich so aufregen, habe ich immer den Eindruck, dass, wenn hier vorne jemand redet und Sie sich aufregen, viele richtige Dinge gesagt werden. Dann macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk offensichtlich immer noch vieles sehr richtig in diesem Land, weil es am Ende darum geht, zu informieren. (Abg. Damian Lohr, AfD: Wahnsinn!) Das, was Sie hier wieder geäußert haben, ist, wovon Sie träumen, Herr Paul, dass Sie noch als Gemäßigter gelten, (Heiterkeit der Abg. Ellen Demuth, CDU) und dass mit Blick auf das, was Sie meinen, in diesem Land zu beobachten, alles in eine bestimmte Richtung geht. Ich werde Ihnen jetzt einmal erzählen, in welche Richtung es in diesem Land gehen wird. Das ist die Richtung, in die es immer wieder gegangen ist. Sie freuen sich im Moment über Ihre Umfragewerte. Als Freier Demokrat gönne ich Menschen grundsätzlich erst einmal ihre Freude. Ich werde Ihnen aber auch sagen, wie es laufen wird. Es wird so laufen wie beim letzten Mal, als Sie vergleichbare Umfragewerte hatten. Da gab es auch ein paar Probleme. Es gibt unbestritten – über die debattieren wir in den nächsten Tagen noch – im Moment große Aufgaben für die Politik. Nur wird die Politik die mit den demokratischen Kräften in diesem Land lösen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie Sie es immer gemacht haben!) so, wie es beim letzten Mal gelungen ist, (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau!) so, wie es immer gelungen ist, und so, wie es wieder gelingen wird. Dann verschwindet Ihr Protestpotenzial ganz automatisch. Dann sind Sie zurückgeworfen auf das rechte Potenzial, das es in diesem Land leider gibt, aber damit kommen wir dann auch klar. Damit hat sich das Thema ganz schnell von alleine erledigt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. (Zurufe der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Michael Frisch, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich darf um Konzentration bitten und darum, die Gespräche da vorne einzustellen. (Anhaltend Unruhe der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Michael Frisch, AfD – Glocke des Präsidenten) Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über das Landesgesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag – Drucksache 18/5524 – in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dafür ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Danke schön. Für Stimmenthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen noch zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/6702 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Für Stimmenthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunkts und kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5568 – Zweite Beratung dazu: Heute für morgen – Ein zukunftsfähiger ÖPNV für ein mobiles RheinlandPfalz Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/5569 – Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksachen 18/6522/6523 – Bürokratische Hürden aufheben – Schülerinnen und Schülern mit dem Deutschlandticket eine klimafreundliche Mobilität ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/6697 – Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU hat 8 Minuten, und die FREIEN WÄHLER haben 6 Minuten. Bevor ich die Redeliste eröffne, darf ich noch Gäste bei uns begrüßen. Das sind zum einen Ehrenamtliche und Mitwirkende aus den Fastnachts- und Brauchtumsvereinen im Wahlkreis Bad Dürkheim. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zum anderen sind das Mitglieder des Grünen Kreisverbands Westerwald. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Markus Wolf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis beginne ich mit einem Zitat: „[J]eglicher Leistungsfähigkeitsvorbehalt widerspricht dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Rechtsinstitut der Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung.“ Das ist das Ergebnis der Prüfung des Sachverständigen Manfred Stamm. Er war Vorsitzender Richter am rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht. Das ist auch die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion und bestätigt, dass wir mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf genau den richtigen Ton getroffen haben. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnen wir aber am Anfang. In der letzten Sitzungswoche der vergangenen Legislatur hat dieses Haus ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen. Darin waren auch einige positive Punkte enthalten. Das wollen wir nicht bestreiten. Einer dieser Punkte ist die Definition des öffentlichen Personennahverkehrs als Pflichtaufgabe der Kommunen. Das war schon damals auch eine Forderung der CDU. Doch dann wollten die Verfasser etwas finden, damit das Land bloß nicht so viel ändern muss und nicht mehr bezahlt. So kam es zur „Pflichtaufgabe in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“. Eine solche Formulierung gab es noch nie. Weder in Rheinland-Pfalz noch in einem anderen Bundesland ist eine solche Einschränkung jemals definiert worden. Damit haben die Ampelkoalitionäre einen völlig unbestimmten, neuen Rechtsbegriff geschaffen. Wo etwas nicht bestimmt ist, schafft es zuvorderst eines: Verunsicherung. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, egal, Ampel in Rheinland-Pfalz, wir machen es einfach. Schon damals und bis heute waren wir uns als CDU – wie auch die Kommunen, die Verbände, die Verkehrsunternehmen – einig, diese Einschränkung muss fallen; denn wenn die Kommunen gerade in Zeiten knapper Kassen nicht wissen, welche Kosten durch die Aufsichtsbehörden genehmigt oder gar durch Landeszuschuss übernommen werden, dann haben wir einen ÖPNV nach Kassenlage. Das wollen wir nicht. (Beifall der CDU) Wir stehen mit dieser Meinung im Übrigen nicht allein. Im Gegenteil, von sieben Sachverständigen war kein einziger der Meinung, dass Ihre Formulierung zwingend im Gesetz verbleiben sollte. Die Koblenzer Verkehrsbetriebe halten den CDU-Antrag für in der Sache richtig, die rnv GmbH befürwortet die beantragte Änderung des Nahverkehrsgesetzes, der Verkehrsverbund Rhein-Mosel verweist darauf, dass die Verbünde schon bei der ursprünglichen Gesetzesberatung genau vor diesem ÖPNV nach Kassenlage gewarnt haben. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Der Landkreistag hat uns in der Anhörung klar die Kostensteigerung der letzten Jahre vor Augen geführt. So wird das durch den ÖPNV und den Schülerverkehr verursachte Defizit von 2017 bis 2023 von 45 Millionen auf rund 223 Millionen Euro steigen. Das ist eine Mehrbelastung der kommunalen Aufgabenträger um rund 180 Millionen Euro oder 390 %, meine Damen und Herren. Deshalb fordern viele von ihnen zusätzliches originäres Landesgeld für den ÖPNV. Auch wenn wir heute nicht über diesen Punkt beraten, haben sie mit dieser Forderung absolut recht. (Beifall der CDU) Ein Teil der großen Defizite in den Landkreisen und kreisfreien Städte resultiert aus dem Schülerverkehr. Deshalb ist das der richtige Ansatzpunkt für eine Entlastung der Kommunen. Meine Damen und Herren, unseren Vorschlag für ein kostenloses Schülerticket durch das Land haben Sie vom Tisch gewischt. Sorgen Sie wenigstens dafür, dass Ihr Koalitionsvertrag umgesetzt wird und endlich ein 365-EuroTicket als vom Land unterstütztes Angebot kommt. (Beifall der CDU) Diesen und weitere Vorschläge für einen attraktiven und modernen ÖPNV in Rheinland-Pfalz haben wir in unserem Entschließungsantrag zusammengetragen. Das absolute Minimum einer Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte ist es, zumindest die Zahlung des Landes für die Schülerverkehre durch das Deutschlandticket zu garantieren. Ganz ehrlich, es ist eigentlich eine Frage des Anstandes, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen. Deshalb haben wir hierzu kurzfristig einen weiteren Entschließungsantrag vorgelegt. Ich würde mir wünschen, dass Sie hierzu eine Aussage seitens der Landesregierung treffen, weil einige Landkreise große Probleme sehen. Wenn das Land eine Aufgabe definiert, muss es dafür sorgen, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Dafür ist unser heutiger Gesetzesvorschlag ein erster Schritt. Trotzdem wäre es richtig, wenn wir ihn heute gemeinsam gehen. Es ist spät, aber noch nicht zu spät. Springen Sie heute über Ihren Schatten und folgen Sie unserer Initiative und damit dem Wunsch nahezu aller Beteiligten im Nahverkehr. Lassen Sie uns ein klares Zeichen setzen, dass es uns ernst ist mit der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, bevor eine Befürchtung der Aufgabenträger wahr wird und Züge und Busse abbestellt werden müssen, weil die Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen oder nicht genehmigt werden, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch kurz einen Aspekt beleuchten, der nicht direkt mit dem Thema des heutigen Gesetzesentwurfs zusammenhängt. Es zeigt aber wie unter einem Brennglas die Probleme beim ÖPNV in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen den Landesnahverkehrsplan. (Beifall der CDU) Erst wenn klar ist, was die Mindestausstattung an Nahverkehrsleistung ist, wissen alle Beteiligten, welche Angebote als Pflichtaufgabe ohne Wenn und Aber finanziert werden müssen. Nach unserem ständigen Mahnen von dieser Stelle aus hat der Beteiligungsprozess endlich begonnen, aber schon wieder werden die Zielmarken verschoben. Mittlerweile hört man, dass der finale Entwurf vielleicht nicht zum Jahresende, sondern erst 2024 vorliegen könnte. Das ist genau das falsche Signal; denn wir brauchen ein schnelleres Verfahren und keine weiteren Verzögerungen. Frau Ministerin Eder, Herr Staatssekretär Hauer, Sie sind in der Verantwortung. Es passt zur Aussage des VDV in der Anhörung. Ich zitiere: „Rheinland-Pfalz hat auch im Vergleich zu anderen Bundesländern Nachholbedarf, was den voranzubringen.“ Das ist eine bittere Abrechnung mit Ihrer Verkehrspolitik. Es reicht nicht, nur über einen guten ÖPNV zu reden, es muss etwas umgesetzt werden. Durch ständige Verzögerungen wie beim Nahverkehrsplan schaffen Sie weitere Verunsicherung bei den Akteuren im ÖPNV. Die Finanzierungsfragen müssen geklärt werden. Die Aufgabenträger dürfen nicht weiter mit den explodierenden Kosten im Regen stehen, und es bedarf klarer und rechtssicherer Regelungen. Deshalb ist es wichtig, den Finanzierungsvorbehalt zu streichen. Lassen Sie es mich mit den Worten des Sachverständigen Stamm zusammenfassen: „Weil die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben unabhängig von der Leistungsfähigkeit erfolgen muss, ist dieser Leistungsfähigkeitsvorbehalt wie im Ausschuss über diese Ausführungen hinweg. Sie lassen es an Klarheit nicht mangeln, meine Damen und Herren. Stimmen Sie unserem Antrag zu, der endlich Rechtssicherheit schaffen würVielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Benedikt Oster.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst einmal muss man sortieren, worüber wir reden. Die Tagesordnung wirft verschiedene Themenkomplexe zusammen. Für mich stand der Zusammenhang der geführten ÖPNV-Debatte im Fokus. Alles fing im Februar an, das haben Sie richtig gesagt, mit einem Gesetzesentwurf zum Ursprungsthema „Nahverkehrsgesetz“. Dann haben Sie einen weiteren Entschließungsantrag gebraucht und nachgeschoben, um Ihr ursprüngliches Gesetz zu erklären. Wir haben eine Expertenanhörung auf Ihren Wunsch durchgeführt, und zwischenzeitlich – wir haben es heute gehört – sind Sie auf den Zug des Deutschlandtickets aufgesprungen und haben einen Überbietungswettbewerb – anders kann man es nicht sagen – gestartet, wer alles reduziert oder kostenlos in unserem Land fahren soll. Das Ganze runden Sie heute mit einem neuen Entschließungsantrag ab. Das hat jedoch mit der eigentlichen Initiative vom Februar fast gar nichts mehr zu tun. Was sagt nun diese Vorgehensweise? Sie springen völlig hektisch und unvorbereitet auf irgendwelche Themen. So etwas nennt man Effekthascherei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So einfach will ich es Ihnen nicht machen. Gerne gehe ich auf die einzelnen Punkte konkret ein. Nahverkehrsgesetz: Sie fordern, § 5 Abs. 1 Satz 2 zu streichen. Wir bleiben bei dem, was wir immer gesagt haben, wir werden keine hektischen Schnellschüsse hinlegen. Wir haben uns eine Agenda aufgeschrieben. Wir haben uns einen Zeitplan gegeben. Wir haben erst das Nahverkehrsgesetz auf den Weg gebracht. Aktuell arbeiten wir am Nahverkehrsplan. Diesem bereits eingeschlagenen Weg muss man – das kreide ich Ihnen an – eine realistische Chance geben. Sie beschießen eine Initiative, bevor sie komplett in Kraft getreten ist. Lassen Sie mich zum Deutschlandticket etwas sagen, und zwar zwei grundsätzliche Sätze. Herr Kollege Braun hat es in ähnlicher Weise erklärt. Jegliches kommunale Thema, sofern es Ihnen passt, greifen Sie auf und schieben den Ball dem Land zu und sagen, macht es. Schülerverkehre liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Für Freizeitverkehre ist aus meiner Sicht nicht das Land zuständig. Klar hört es sich gut nach draußen an, alle sollen das Deutschlandticket bekommen. Jedoch müssen Parteien mit Regierungsverantwortung realistisch bleiben, über den Tellerrand hinausschauen und klar sagen, das, was Sie fordern, ist so nicht zu finanzieren. Das Ganze kommt von einer Partei, die jahrzehntelang nichts in Bezug auf den ÖPNV sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Dr. Heidbreder gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2021 hat der rheinland-pfälzische Landtag das bundesweit vielleicht modernste Nahverkehrsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben den öffentlichen Personennahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt und damit die Bedeutung des ÖPNV als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt. Herr Kollege Wolf, ich kann an dieser Stelle die Unsicherheit nehmen. Zur Ausgestaltung dieser Pflichtaufgabe, also zu der Frage, was diese am Ende bedeuten wird, erarbeitet die Landesregierung den Landesnahverkehrsplan gemeinsam mit den Kommunen, den Verkehrsverbünden, den beiden Zweckverbänden unter Beteiligung aller wichtigen Akteure im Land. Er wird das zentrale Instrument zur Entwicklung eines modernen und zukunftsfähigen Nahverkehrssystems für Rheinland-Pfalz sein. Mit dem Landesnahverkehrsplan legen wir Mindeststandards zur Erfüllung der Pflichtaufgabe fest, wie gute Sozialstandards für Beschäftigte, die Festlegung emissionsarmer Fahrzeugtypen oder die Umsetzung von Barrierefreiheit. Die Erarbeitung dieses Landesnahverkehrsplans ist ein komplexes Verfahren und ein politischer Kraftakt. Er wird in seiner geplanten Form bundesweit ein absolutes Novum darstellen. Ich glaube, es ist falsch, an dieser Stelle erneut die Gesetzesgrundlage zu ändern und das im Februar gestartete Verfahren zum Landesnahverkehrsplan auszubremsen; denn dass es ausgebremst würde, hat die Anhörung sehr deutlich zutage gefördert. Ich bin sicher, der Landesnahverkehrsplan wird Mitte dieser Legislaturperiode wie angekündigt vorliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wir haben bereits in der Beratung im April unsere Kritik gegenüber dieser Gesetzesänderung deutlich gemacht. Die Anhörung hat unsere Position bekräftigt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Änderung des Nahverkehrsgesetzes an dieser Stelle falsch. Sie verkennen die Bedeutung und Ziele des Landesnahverkehrsplans. Dort wird die Pflichtaufgabe für die Kommunen inhaltlich und finanziell konkretisiert. Das bedeutet, ein Finanzierungskonzept wird festgelegt. Wir wollen damit den ÖPNV als wichtige Säule der klimafreundlichen Mobilitätswende und sozialen Teilhabe in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln, Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen sowie Klarheit und Sicherheit für die Aufgabenträger schaffen. Ich möchte an dieser Stelle auf drei zentrale Punkte aus der Anhörung eingehen, die gezeigt haben, dass wir uns als demokratische Fraktionen in diesem Landtag an einigen Stellen bezüglich der Ausfinanzierung, Gestaltung und Stärkung des ÖPNV einig sind. Erstens. Die demokratischen Fraktionen haben ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr abgegeben, für die Bedeutung zur Erreichung unserer Klimaschutzziele im Land und für die öffentliche Daseinsvorsorge. Zweitens: Die Aufstufung des ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe ist die absolut richtige Entscheidung. Es unterstreicht dessen gesellschaftliche Bedeutung und ist ein großer Fortschritt für die Mobilitätswende in RheinlandPfalz. Damit holen wir den ÖPNV aus der Nische heraus, nur Pflichtaufgabe für den Schülerverkehr zu sein, um stattdessen Pflichtaufgabe insgesamt zu werden und damit den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben. Drittens: Wir sind uns einig, dass die Finanzierung des ÖPNV neben dem Fachkräftemangel weiterhin eine große Herausforderung bleibt. Deshalb wollen wir gemeinsam für eine bessere Ausfinanzierung des ÖPNV stehen, für eine stärkere Erhöhung der Regionalisierungsmittel beim Bund, aber auch als Haushaltsgesetzgeber. Wir als grüne Landtagsfraktion werden die Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans als Meilenstein für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz konstruktiv begleiten und den ÖPNV im Land stärken. Das bedeutet, entsprechendes Geld bereitzustellen und Geld, das für den Schülerverkehr zur Verfügung stand, weiterhin im System ÖPNV zu belassen. Wir lehnen an dieser Stelle den Antrag der CDU-Fraktion ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesregierung führt den öffentlichen Personennahverkehr immer im Munde, getan hat sie bisher allerdings nichts. Ja, ich weiß, der Nahverkehrsplan befindet sich in Arbeit, aber ich bitte doch die Kollegen der links-grünen Ampelfraktionen, hier nicht weiter über ungelegte Eier zu reden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Wenn der Nahverkehrsplan fertig ist – ich glaube, nur Gott allein weiß, wann das endlich der Fall sein wird –, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Amen!) dann werden wir sicherlich im Landtag Gelegenheit haben, darüber zu debattieren, gerne auch im Rahmen einer Aktuellen Debatte, aber brüsten Sie sich bitte nicht vorher mit einem Nahverkehrsplan, den es noch nicht gibt. Was das 49-Euro-Ticket anbelangt, waren und bleiben wir skeptisch. Natürlich ist es ein großer Fortschritt und eine große Entlastung für die ÖPNVNutzer. Niemand stellt das in Abrede, meine Damen und Herren, aber die Finanzierung ist nach wie vor nicht nachhaltig gesichert. Ich kann guten Gewissens niemandem raten, sein Auto abzuschaffen, weil es jetzt das günstige Deutschlandticket gibt, auch dann nicht, wenn er das Glück hat, eine gute ÖPNV-Verbindung zu haben. Ich kann dazu nicht raten, weil niemand weiß, wie lange es das Deutschlandticket noch zu einem günstigen Preis geben wird. Meine Damen und Herren, damit bin ich bei der prekären Finanzierung des rheinland-pfälzischen ÖPNV. Die CDU schickt sich an, mit dem aktuellen Gesetzentwurf die Kommunen bei der Finanzierung des ÖPNV zu unterstützen. Der ÖPNV soll zu einer uneingeschränkten Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Damit müsste das Land gemäß dem Konnexitätsprinzip den Kommunen die Finanzmittel für den ÖPNV zur Verfügung stellen. Werte Kollegen, dass die Finanzierung des ÖPNV, speziell in Rheinland-Pfalz, ein Problem ist, wurde in der Expertenanhörung des zuständigen Ausschusses eindrucksvoll klar. Im Bundesvergleich sei Rheinland-Pfalz bei den originären Landesmitteln für den ÖPNV Schlusslicht. Die im Doppelhaushalt für den ÖPNV veranschlagten originären Landesmittel reichten nicht aus, und auch der kommunale Finanzausgleich berücksichtige den ÖPNV nur unvollständig. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das habe ich anders wahrgenommen!) So haben wir das von mehreren Experten gehört. Werte Kollegen, aktuell verschlechtert sich die Lage weiter dramatisch. Herr Erlhof von der Mainzer Verkehrsgesellschaft hat uns vorgerechnet, dass 50 % der Kosten für Bus und Bahn Personalkosten sind. Die hohen Tarifsteigerungen belasten damit die Verkehrsunternehmen stark. Hinzu kommen die Energiepreissteigerungen. Jetzt ist es leider nicht so, dass wir einfach nur dem Gesetzentwurf der CDU zuzustimmen brauchen und schon fließt das Geld für den ÖPNV automatisch. Wenn man Herrn Hesch folgt, dem Finanzdezernenten des Landkreistags, würde der Gesetzentwurf der CDU nicht zu einer Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs führen. Aus meiner Sicht spricht das allerdings nicht gegen den Gesetzentwurf der CDU, sondern gegen das Gesetz zum LFAG; denn auf der anderen Seite wurde in der Anhörung deutlich, dass der aktuelle Passus im Nahverkehrsgesetz, der den ÖPNV nur in den Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer Pflichtaufgabe der Kreise und kreisfreien Städte macht, viele offene Fragen lässt. Das betrifft nicht zuletzt verfassungsrechtliche Fragen. Ich zitiere mit Erlaubnis Herrn Professor Stamm: „Insofern ist eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, welche der Aufgabenträger lediglich in den Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit wahrzunehmen braucht, ein der umstrittene Passus dazu führe, dass gerade die Gebietskörperschaften, die finanziell mit dem ÖPNV überfordert seien, einen geringeren Anspruch auf Landesmittel haben, da bei ihnen der ÖPNV keine Pflichtaufgabe sei. Werte Kollegen, das ist widersinnig. Die AfD-Fraktion begrüßt daher den Gesetzentwurf der CDU, der den einschränkenden Passus streichen will. Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, der CDU ersetzt allerdings kein Finanzierungskonzept für den ÖPNV. Sehr kritisch sehen wir die im beigefügten Entschließungsantrag der CDU propagierten Wasserstoff- und Elektrobusse. Meine Damen und Herren, Herr Pauly vom Verkehrsverbund Rhein-Mosel hat es uns vorgerechnet. Elektrobusse kosten aktuell in etwa das Dreifache und bieten dafür weniger Sitzplätze. Sparen wir uns also doch die Elektrobusse und legen das Geld besser in einen Ausbau der Kapazitäten an. Beim Entschließungsantrag wird sich die AfD-Fraktion darum enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordneter Marco Weber. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wissing-Ticket, komm!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, hat nichts mit qualitativ hochwertigem ÖPNV oder modernen Tarifstrukturen oder innovativem Klimaschutz zu tun. Wenn wir uns den Gesetzentwurf und die Anträge der CDU durchlesen, wird sehr schnell deutlich, dass es hier wieder einmal um eine kommunalfinanzielle Debatte gehen soll. Sie wollen das, was Ihre Landräte und Oberbürgermeister draußen im Land erzählen, ins Plenum tragen. Sie wollen alle unliebsamen Debatten an die Landesebene abdrücken, weil es immer einfacher ist, auf die höhere Ebene zu schimpfen, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie haben mit Ihrer kommunalen Ebene dafür vorgebaut. Die Finanzlage in den Kommunen stabilisiert sich. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wo? –

Wo soll das denn sein?) Ich empfehle dazu einen Blick in den Kommunalbericht und will dabei die Entschuldung nicht unerwähnt lassen. Trotzdem laufen Ihre Leute durch die Gegend – auch Sie, Herr Schnieder – und erzählen zum verabschiedeten Haushalt im Kreis oder der Stadt, dass der wegen des ÖPNV im Minus sei. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Liebe CDU-Fraktion, das ist zu einfach. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Wir müssen schon schauen, wer welche Verantwortung bei Entscheidungen über den ÖPNV trägt. Sie entscheiden vor Ort in kommunaler Selbstverwaltung über die individuellen ÖPNV-Konzepte. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Pflichtaufgabe speziell!) Wir haben jetzt schon mehrmals, auch bei der Erstbehandlung, gehört, dass gerade die CDU in der Vergangenheit immer darauf gedrängt hat, dass der ÖPNV kommunale Pflichtaufgabe bleiben soll. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Manche gehen sogar den Weg der Rekommunalisierung. Das kann man alles machen, aber ich möchte nur einen einzigen Satz aus dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zum kommunalen Finanzausgleich zitieren: „Allerdings Vollfinanzierung kommunaler Aufgaben im Sinne einer kompletten Kostenerstattung.“ Es ist also nicht richtig, dass vor Ort Beschlüsse zum ÖPNV gefasst werden, um dann die Hand aufzuhalten und sich die Kosten vom Land ersetzen zu lassen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass Rheinland-Pfalz über den neuen KFA Spielräume bei den freiwilligen Aufgaben gibt. In der Anhörung zum LFAG wurde in der Stellungnahme der Sachverständigen der Universität Leipzig deutlich, dass der Anteil der freiwilligen Leistungen die Bedarfsmodelle in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen sogar übersteigt. Die kommunale Selbstverwaltung hat also Raum für ihre Entscheidungen. Ich will auch noch den FREIEN WÄHLERN mit auf den Weg geben, in den Landtagsdebatten werden bei der ÖPNV-Finanzierung teils Äpfel mit Birnen verglichen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ist immer Obst!) Aus der letzten Debatte habe ich noch die Äußerung von Herrn Kollegen Drumm, der heute, scheint es, eine Auszeit nimmt, im Sinn, (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) der aufgezählt hat, wie die Kosten für den ÖPNV angeblich explodiert sind. Als Beispiel nannte Herr Dr. Drumm den Landkreis Birkenfeld. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Birkenfeld? Kollege Noss ist gerade nicht da!) Er hat aber unerwähnt gelassen, dass der Kreistag Birkenfeld die Buskilometer verdreifacht hat. Wenn sich der Landkreis Birkenfeld das erlauben kann, dann soll er das auch bezahlen. Das zeigt auch noch einmal, wir brauchen auf kommunaler Ebene mehr Bewusstsein für die Verantwortung, die Mandatsträger und -trägerinnen und Hauptamtliche vor Ort tragen. Nicht jede Entscheidung kann zur Folge haben, dass das Land dafür in die Tasche greifen muss. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nahverkehrsplan!) Zuletzt noch, ich habe in der letzten Debatte zur ÖPNV-Finanzierung der CDU von einem PR-Stunt gesprochen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dabei bleibe ich. Ich will Ihnen aber einen Rat mit auf den Weg geben. Sie brauchen mehr Stringenz in Ihren Entscheidungen. Es passt nicht recht zueinander, dass Sie einen Antrag vorlegen, der den Kommunen Garantien bei den Ausgleichszahlungen des Landes zusichert, während sich Ihre Hauptamtlichen vor Ort dafür feiern lassen, dass sie mit der Umstellung der Schülerverkehre auf das Wissing-Ticket den Kommunen Millionen sparen, und zwar über einen Schritt, der auf Bundesebene durch Verkehrsminister Volker Wissing und die Ampelkoalition in Berlin auf den Weg gebracht worden ist. Die Kommunen sparen in Rheinland-Pfalz durch die Einführung des WissingTickets Millionen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Jetzt Beifall der Fraktion! – Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Obstsalat aus zwei Früchten besteht, dann wird der Obstsalat sehr fad schmecken, was sich dann wiederum mit der Art und Weise deckt, wie die Landesregierung hier Politik betreibt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Können Sie das jetzt einmal erklären? Was für ein Obstsalat?) Meine Damen und Herren, als die Kollegen von der CDU vor wenigen Monaten ein Anhörverfahren zu ihrer Gesetzesänderung am Nahverkehrsgesetz vorgeschlagen haben, war das Stöhnen bei den regierungstragenden Fraktionen deutlich wahrnehmbar. Man könnte sagen, eine Seite des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität war kurzzeitig ob der Dreistigkeit der widerspenstigen Oppositionellen paralysiert. Nach dem Anhörverfahren war jedoch klar – das war es dem Kenner der Materie bereits im ersten Moment –, wie dieses Stöhnen eigentlich zu deuten war. Es galt nicht dem erheblichen Arbeitsaufwand, den ein solcher Vorgang mit sich bringt, sondern es war der Ausdruck purer Angst, im Rahmen einer Expertenanhörung erneut am Nasenring durch die Manege geführt zu werden. Genau das geschieht nämlich regelmäßig, wenn die Regierung mit externem Sachverstand konfrontiert wird. Was diesen Tagesordnungspunkt betrifft, so haben wir als Landtagsfraktion FREIE WÄHLER eine klare Meinung. Der Halbsatz „in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ ist zu streichen, und dem Gesetzentwurf der CDU werden wir zustimmen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Besonders überzeugend im Anhörungsverfahren waren die Einlassungen des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Manfred Stamm. Demnach müssen Aufgabenträger die ihnen gesetzlich übertragene Pflichtaufgabe – hier das Stichwort „Daseinsvorsorge“ – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahrnehmen. (Abg. Roger Lewentz, SPD: Ist der nicht FREIE WÄHLER?) Er hat an einem anschaulichen Beispiel ausgeführt, was es bedeuten würde, entsprechende Aufgaben von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Aufgabenträger abhängig zu machen. Mit Erlaubnis darf ich aus seiner Stellungnahme zitieren: „Würde man dies z. B. bei den Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Kindertagesbetreuung oder bei sonstigen pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben tun, wäre die Daseinsvorsorge in Gemeinden oder Gemeindeverbänden mit eingeschränkter finanzieller Leistungsfähigkeit in existentiellen Bereich nicht mehr ohne weiteres rechtlich gewährleistet.“ Es ist diese kalte juristische Logik, der wir in einem Rechtsstaat aus guten Gründen folgen. Hier gibt es demnach keinen Handlungsspielraum. Unsere Gemeinden und die rheinland-pfälzischen Verkehrsbetriebe brauchen verlässliche Finanzierungszusagen mit Rechtssicherheit, um den ÖPNV zukunftsfest aufzustellen. Was Sie bieten, ist ein noch nie dagewesener Zusatz beim Thema „Pflichtaufgabe“, der Sie dazu befähigen soll, Ihre landeseigene Finanzierungspflicht einzuschränken. Deswegen wiederhole ich, der Zusatz „in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ muss gestrichen werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Meine Damen und Herren, das Nahverkehrsgesetz und der immer noch nicht vorliegenden Nahverkehrsplan begleiten den gesamten Landtag, den entsprechenden Ausschuss und alle, die am rheinland-pfälzischen ÖPNV beteiligt sind, bereits zu lange. Es gibt etliche Dinge, über die wir uns in diesem Haus im Zusammenhang mit dem ÖPNV austauschen müssten, Herr Kollege Oster. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das mit dem Obstsalat müssen Sie mir noch einmal erklären!) Umso ernüchternder ist es, sich heute mit einem bewusst veranlassten handwerklichen Fehler – auch in Ihrem Obstsalat, Herr Oster – auseinanderzusetzen. Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist – Herr Oster, passen Sie gut auf – und dem ich Nachdruck verleihen möchte, ist, für Sie, Herr Oster, für mich und alle anderen Kollegen, die wir privilegiert sind, uns hier im Plenarsaal zusammenzufinden, sind die 49 Euro für das Deutschlandticket leistbar. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehe ich auch so!) Gleichzeitig sind wir ohnehin nicht zwangsweise auf den ÖPNV angewiesen. Herr Oster, sind wir immer noch d’accord? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ein bisschen auseinander! – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Bei Schülern, Auszubildenden und Studenten sieht es hingegen anders aus. Für diese Gruppen braucht es nun dringend eine einheitliche Lösung, die da lautet, kostenloses Ticket, Herr Oster. Dieses Ziel lässt sich nach meinem Dafürhalten auf zwei Wegen erreichen. Entweder Sie gehen als Landesregierung voran und finanzieren ein solches Ticket in Eigenregie – da wird Herr Oster gleich wieder fragen, wie wir das finanzieren können sollen – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Freibier macht durstig, habe ich schon einmal gesagt!) oder bekennen sich grundsätzlich zur Kostenfreiheit des Deutschlandtickets für Schüler, Studenten und Azubis und wirken zeitnah auf einen gemeinsamen Vorschlag mit dem Bund und den restlichen Ländern hin. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer zahlt es?) Das ist allemal sinnvoller, als sich mittels juristischer Winkelzüge vor dem Konnexitätsprinzip zu drücken. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Katrin Eder.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren regelmäßig darüber. Ich halte mich ein Stück weit eng ans Gesetz und eng auch an den Zeitplan. § 5 Abs. 2 Nahverkehrsgesetz regelt, dass der Landesnahverkehrsplan Mindeststandards zur Erfüllung der Pflichtaufgabe setzt, deren Einhaltung der Stabilisierung und Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im gesamten Landesgebiet dienen soll. Die Erfüllung der Pflichtaufgabe durch die Aufgabenträger kann folglich erst dann im vom Nahverkehrsgesetz beschriebenen Umfang erfolgen, wenn dieser durch Vorlage des beschlussreifen Landesnahverkehrsplans festgelegt ist. Es war bei der Verabschiedung des Nahverkehrsgesetzes im Februar 2021 nicht die Vorstellung des Landesgesetzgebers, dass die Pflichtaufgabe vor und unabhängig von der Fertigstellung des Landesnahverkehrsplans definiert sein sollte. Im Gegenteil stellt dies einen elementaren Teil des Prozesses zur Erstellung des Landesnahverkehrsplans dar, der – auch aus Sicht mehrerer Anzuhörender – unserer Auffassung nach zunächst abgeschlossen werden sollte. Zum damaligen Zeitpunkt wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit anhand der ÖPNV-Konzepte definiert. Ich gebe Abgeordnetem Weber nicht immer recht, aber da gebe ich ihm recht. Da muss auch erwähnt werden, dass er – hier wurde der Landkreis Birkenfeld erwähnt – seine Leistung verdreifacht hat. Dazu gehört aber auch, er hat die Geschichte nicht bis zu Ende erzählt. Dazu gehört auch, dass bei den ÖPNV-Konzepten erstmalig sogenannte Regiolinien erfunden und entwickelt wurden, die die Bahnhöfe über Land verbinden und vom Land mitgetragen werden. Das sind gerade im Landkreis Birkenfeld oder im Verkehrsverbund RheinNahe bis zu einem Drittel aller Linien, die als Regiolinien definiert wurden. Wahr ist auch – da gebe ich Ihnen recht –, natürlich diskutieren wir jetzt ein bisschen angespannter vor dem Hintergrund gestiegener Kosten. Das führt aber auch nicht dazu, dass es richtig ist, diese Diskussion jetzt vorzeitig zu beenden und etwas vorwegzunehmen, was bis zum Ende des Prozesses beibehalten werden muss. Auch die Gesetzesbegründung damals bringt hinsichtlich der Finanzierung die Verknüpfung zwischen Pflichtaufgabe und Landesnahverkehrsplan. Wir kommen also immer wieder dazu, dass der Landesnahverkehrsplan der Schlüssel ist. Im Landesnahverkehrsplan wird nach unterschiedlichen Regionen kategorisiert. Das wissen Sie auch alles. Natürlich kann man Mainz-Bretzenheim nicht mit einem Ort in der Vulkaneifel vergleichen. Deswegen ist es richtig, dass wir in diesem Beteiligungsprozess die Cluster bilden und unterschiedliche Standards festlegen, um den jeweiligen regionalen Besonderheiten gerecht zu werden. Einem Gerücht – der Landesnahverkehrsplan würde zu lange dauern – muss ich jetzt immer wieder widersprechen. Nein, es war von Anfang an festgelegt, dass im Jahr 2023 der Landesnahverkehrsplan in einem Beteiligungsprozess diskutiert und durchgeführt wird. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, so ist es! Von Anfang an!) Wir sind mitten in diesem Prozess. Wir sind außerdem parallel in einem Prozess – das wissen Sie auch –, in dem die Mittel, die für den ÖPNV gegenwärtig eingesetzt werden, (Unruhe bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) in einem transparenten und rechtssicheren Regelwerk geordnet werden, um die schon oft zitierte Spaghetti-Finanzierung, die nicht umsonst SpaghettiFinanzierung heißt, weil sie nicht wirklich nachvollziehbar ist, zu entwirren. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Diese Neustrukturierung der Finanzströme erfolgt parallel zur Aufstellung des Landesnahverkehrsplans. Auch dass dies parallel erfolgt, war von Anfang an so geplant. Sobald der Landesnahverkehrsplan vorliegt, soll das eben genannte Regelwerk um diese Finanzierungsregelungen erweitert werden. Deswegen lasse ich mich gar nicht darin beirren, dass wir diesen Prozess jetzt in diesem großen Beteiligungsprozess weiterführen, uns über die Taktung, die Qualität, WLAN in Bussen – was dort alles dazu gehört – umfassend austauschen und am Ende gemeinsame Standards für unterschiedliche Regionen definieren. Natürlich gehören dazu auch die Gefäßgröße, On-Demand-Lösungen und, und, und. Parallel dazu erfolgt die Neuordnung der Finanzierungsströme. Lassen Sie mich ganz kurz noch etwas zum Thema „Deutschlandticket“ oder „49-Euro-Ticket“, wie ich es lieber nenne, benennen. Wir wissen doch noch gar nicht, wie die Zahlen sind. Ja, wir wissen seit heute, wir haben 11 Millionen verkaufte Tickets. Wir wissen aber noch nicht einmal, wie viele das in Rheinland-Pfalz sind, wer beim RNN gekauft hat und wer beim DB Navigator gekauft hat, weil es einfach ist. Deswegen müssen wir auch in diesem Prozess leider abwarten, bis sich das auf Bundesebene sortiert hat, wir die tatsächlichen Verkaufszahlen kennen und sie sich auf einem stabilen Niveau eingependelt haben. Herr Wolf, noch eine Sache: Aus dem Grund, dass Schülertickets jetzt zum Deutschlandticket werden, muss niemand um seine Liquidität bangen. Auch hier sind wir derzeit dabei, eine Lösung für das Jahr 2023 zu erarbeiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung. (Unruhe im Hause) Ich darf noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wir kommen zunächst zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5568 – in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. – Gegenstimmen? – Vielen Dank. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Unruhe bei der CDU und bei der FDP) Wenn Sie es gestatten, würde ich gerne weitermachen – die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass sie gemeint sind – und gerne zur nächsten Abstimmung kommen. Wir stimmen weiterhin über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5569 – ab. Die Beschlusssempfehlung lautet auch hier auf Ablehnung. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir stimmen außerdem über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6697 – ab. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Landesgesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie zur Änderung reiseund umzugskostenrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5471 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/6663 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6683 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6701 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6739 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die Fraktion der CDU hat 8 Minuten, und die Fraktion FREIE WÄHLER hat 6 Minuten. Wer spricht für die SPD-Fraktion? – Bitte schön, Abgeordneter Markus Stein hat das Wort. (Abg. Christof Reichert, CDU: Normal kommt die Opposition zuerst!) Es ist möglich, nach Stärke zu entscheiden. Das habe ich getan. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, herzlichen Glückwunsch!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine spüren alle Menschen – aktive Erwerbstätige, Beamte, aber auch Verrentete – die mittelbaren Folgen. All diesen Personen gewährte der Bund bereits eine Energiepreispauschale in Höhe von einmalig 300 Euro. Rheinland-Pfalz hatte sich in der Folge bereits frühzeitig dafür entschieden, seinen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern ebenfalls eine Pauschale in Höhe von 300 Euro auszuzahlen. Hierfür wurden rund 10,7 Millionen Euro in die Hand genommen. Das Gesetz, das wir heute verabschieden möchten, schafft nun die entsprechenden Regelungen. Das zeigt, uns in Rheinland-Pfalz sind auch unsere Versorgungsempfänger wichtig. Dieses Gesetz füllt die bestehende Lücke folgerichtig aus. Meine Damen und Herren, hier kommt der Änderungsantrag der AfD ins Spiel, der uns fast belehrend auf einen vermeintlichen Fehler hinweist. So habe die Landesregierung den Stichtag für die Gewährung der Pauschale unglücklich gewählt, da seit 1. Dezember im Ruhestand befindliche Beamte, die noch am 1. September 2022 im aktiven Dienst gewesen sind, gleich zweimal abkassieren könnten. Das reklamiert man nun und möchte mit dem Änderungsantrag diesen vermeintlichen Fehler beseitigen. Meine Damen und Herren, es gilt der alte Spruch: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Zunächst ist klarzustellen, dass der 1. September 2022 bei der Pauschale für Arbeitnehmer und aktive Beamte keinen Stichtagcharakter hatte. Er war und ist lediglich der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung. Des Weiteren gehen die Zielrichtungen der zwei Pauschalen, also der Pauschale für Aktive und der Pauschale für Versorgungsempfänger, in unterschiedliche Richtungen, was auch beim Bund bereits so war. Während die seitens des Bundes für Rentner gewährte Pauschale die Heizkosten abfedern sollte, ging es bei der Pauschale für Erwerbstätige um Entlastungen bei den gestiegenen Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Erzielung ihrer Einkünfte entstehen. Wir übernehmen genau diese unterschiedlichen Zielrichtungen, wie es der Bund vorgemacht hat. Meine Damen und Herren, so steht es auch im Gesetzentwurf. Insoweit kann es daher Konstellationen geben, in denen man in Einzelfällen tatsächlich in den Genuss beider Entlastungen kommt, weil sie zwei unterschiedliche Bereiche und Tatbestände tangieren. Ihr Änderungsantrag ist allein schon deshalb abzulehnen. Ich komme zu den positiven Seiten dieser Debatte; denn dieses Gesetz hat doch noch weit mehr zu bieten als die Energiepreispauschale, zum Beispiel eine um 3 Cent pro Kilometer bei Autos bzw. 2 Cent pro Kilometer bei Motorrädern höhere Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten mit privaten Fahrzeugen. Damit katapultieren wir unser Land mit einem Spitzensatz von 38 Cent pro Kilometer auf Platz 2 im bundesweiten Ranking, meine Damen und Herren. Gemeinsam mit Thüringen teilen wir uns damit den Platz in dieser Spitzengruppe. Wer sein privates Fahrzeug zu dienstlichen Zwecken nutzt, bekommt also künftig mehr Entschädigung, übrigens unbefristet, auch das ist in manchen Bundesländern anders. Kostenpunkt für das Land: 1,3 Millionen Euro jährlich. Was mich besonders freut, ist zudem die deutliche Anhebung des Zuschlags für das Befahren besonders schwieriger Wegstrecken. Meine Damen und Herren, ich komme aus einem sehr waldreichen Wahlkreis und kenne zahlreiche Forstbedienstete – ebenso wie mein Kollege Nico Steinbach, der auch unser Forstpolitiker ist –, denen das wirklich ein Herzensanliegen ist. Kostenpunkt: 360.000 Euro jährlich. Zudem werden die Tagegeldsätze und die Trennungstagegeldsätze angehoben. Kostenpunkt: 2,1 Millionen Euro. Damit entlasten wir auch bei den immer weiter gestiegenen Verpflegungskosten. Gut ist außerdem, dass künftig ein vollständig automatisiertes Verfahren für die Bearbeitung durch die zuständigen Stellen ermöglicht wird, was auch die Wirtschaftlichkeit und die Verwaltungsvereinfachung deutlich nach vorne bringt. Ein großer Wunsch wird erfüllt, so wie wir es auch in der Anhörung vernommen haben. Meine Damen und Herren, auch die Anhörung im Ausschuss zeigte, dass man sehr zufrieden damit ist. Ich zitiere die kommunalen Spitzenverbände um Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund sowie Städtetag: „Wir haben dem Vorhaben uneingeschränkt zugestimmt, und das wollen wir auch heute tun.“ Liebe CDU und liebe FREIE WÄHLER, ich sage noch einen Satz zu Ihrem Änderungsantrag. Wenn Sie darin selbst diese deutlichen Verbesserungen für unsere Bediensteten als nicht ausreichend bezeichnen, dann verwundert das doch sehr, oder es zeigt auf, dass Sie inhaltlich einfach sonst nichts mehr entgegenzusetzen haben, außer immer noch mehr zu fordern. Man kann fast meinen – das hat Kollege Fernis heute Mittag schon einmal in einer Debatte erwähnt –, Sie wüssten in der Opposition, wo noch irgendwo eine unbekannte Kasse voller Geld liegt, die man hierfür einmal eben locker machen könnte. Nein, meine Damen und Herren, ich bin Finanzministerin Doris Ahnen und der gesamten Landesregierung sehr, sehr dankbar – meine ganze Fraktion –, dass sie die mit diesem Gesetz verbundenen Erhöhungen und Einmalzahlungen in das Licht der Angemessenheit und Sachgerechtigkeit stellt, (Glocke der Präsidentin) auch mit Blick auf all die anderen wichtigen Herausforderungen in unserem Land; denn diese betreffen schließlich die gesamte rheinland-pfälzische Bevölkerung, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Christof Reichert.

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer will, dass seine Beschäftigten ihr Privateigentum für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellen, muss mit seinen Beschäftigten fair umgehen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese für uns als CDU-Landtagsfraktion klare Selbstverständlichkeit sollte und muss Grundlage für das heute in zweiter Lesung zu behandelnde Änderungsgesetz reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften sein. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Haushaltsberatungen mit entsprechenden Entschließungsanträgen mehrfach eine dringend gebotene Anpassung der Reisekostenentschädigungen angemahnt. Insofern begrüßen wir es zunächst ausdrücklich, dass die Landesregierung im Februar ein entsprechendes Gesetz zur Beratung in das Parlament eingebracht hat. Die letzte Anpassung der Wegstreckenentschädigungen erfolgte im Jahr 2009, also vor 14 Jahren. Die Tagegelder stammen aus dem Jahr 1999 – aus dem letzten Jahrhundert oder Jahrtausend – und wurden lediglich im Rahmen der Euro-Einführung auf die neue Währung umgestellt. Jeder von uns kennt die Preisentwicklungen in dieser Zeit, die durch die jüngsten hohen Inflationsraten noch einmal einen enormen Schub erhielten. Deshalb ist es dringend erforderlich, die bisherigen Sätze spürbar anzupassen. Jetzt komme ich zu dem Vorschlag der Landesregierung und muss feststellen, die vorgeschlagenen Anpassungen werden der tatsächlichen Preisentwicklung in keinster Weise gerecht. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das von uns beantragte Anhörverfahren im Haushalts- und Finanzausschuss brachte ein eindeutiges Ergebnis: Die von der Landesregierung vorgeschlagene Anpassung bei der Wegstreckenentschädigung von 3 Cent bei Pkw und 2 Cent bei Motorrädern ist viel zu gering. Auch die vorgeschlagenen neuen Tagessätze spiegeln die Preiserhöhungen nicht wider. Die Anpassungen scheinen ohne Berechnungsgrundlage willkürlich gewählt. Die Anpassungen bei der Wegstreckenentschädigung variieren zwischen 8 und 12 %, bei den Tagegeldern sogar zwischen 17 und 42 %. Warum erfolgte keine pauschale einheitlich prozentuale Anpassung? Die Landesregierung will die Anwärter und Azubis weiterhin schlechterstellen und stuft die Fahrten zu den Ausbildungsstätten als Fahrten ohne triftigen Grund ein. Dieses Vorgehen ist bisher schon paradox, gehört doch zu einer Ausbildung zwangsläufig der Besuch der Ausbildungsstätten, und trotz neuer Arbeitsweisen, wie Telearbeit und Homeoffice, will die Landesregierung weiterhin nur die Wegstreckenentschädigung ab der Dienststelle bezahlen. Andere Bundesländer haben diese Regelung bereits abgeschafft; sie ist auch nicht mehr zeitgemäß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich zum eingangs von mir genannten Grundsatz zurück. Wer will, dass seine Beschäftigten ihr Privateigentum für dienstliche Zwecke zur Verfügung stellen, muss fair mit seinen Beschäftigen umgehen; (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) denn eines sollte uns klar und bewusst sein: Die öffentlichen Arbeitgeber im Land und in den Kommunen sind doch die Profiteure, wenn Beschäftigte ihr privates Fahrzeug zur Verfügung stellen, um den Dienstbetrieb sicherzustellen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Was erleben wir aktuell? – Die Bereitschaft, den Privat-Pkw zu nutzen, schwindet. Die Beschäftigten wollen nicht bei jeder Dienstfahrt unter dem Strich drauflegen. Das ist auch verständlich. Wenn wir uns zum Beispiel die ADAC-Autokostentabelle anschauen, dann müssen wir feststellen, dass selbst der kleinstmotorisierte VW Golf, der 1-Liter-Golf, zum Beispiel pro Kilometer Kosten in Höhe von 56,2 Cent verursacht. Selbst mit der von der Landesregierung vorgeschlagenen Erhöhung der Wegstreckenentschädigung legen die Beschäftigten pro Kilometer somit rund 20 Cent drauf. Die Folge ist klar: Schon jetzt berichten uns viele Dienststellen, dass notwendige Dienstfahrten nicht mehr durchgeführt werden. Daran wird der Vorschlag der Landesregierung nichts ändern. Was wäre die Alternative? – Die Alternative wäre, dass die Dienststellen ihren Fuhrpark deutlich aufstocken müssten. Allein bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach – das hat die Anhörung gezeigt – müssten 30 neue Dienstfahrzeuge angeschafft und dauerhaft unterhalten werden, wenn die Beschäftigten ihren Privat-Pkw nicht mehr zur Verfügung stellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere deshalb an dieses Haus: Lassen Sie uns das vorliegende Gesetz besser machen. Mit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag können wir für faire Rahmenbedingungen sorgen. Wir möchten die Wegstreckenänderung generell um 30 % und die Tagegelder generell um 50 % anpassen. Dieser Vorschlag ist sicherlich ein fairer Kompromiss und spiegelt die Kostenentwicklung annähernd wider, wohl wissend, dass die Entschädigungen nicht als Vollkostenersatz zu verstehen sind. Wir möchten, dass Anwärter und Azubis künftig nicht schlechtergestellt werden. Gerade im Hinblick auf den immer stärkeren Konkurrenzdruck um die Gewinnung von Nachwuchskräften ist dieser Schritt längst überfällig. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Aktuell verweise ich auf die Pressemitteilung der Polizeigewerkschaft, die zu Recht darauf hinweist, dass es immer schwieriger wird, junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das ist kein Einzelfall. Wir möchten, dass die Berechnung der Wegstrecken von der Wohnung oder Dienststelle erfolgt, je nach tatsächlichem Reiseantritt oder -ende. Für die Entschädigungen muss es unerheblich sein, ob das benutzte Fahrzeug gekauft, geleast oder gemietet ist. Gerade bei der Nutzung der Elektromobilität gibt es vielfach attraktive Mietmodelle, deren Nutzung nicht zum Nachteil für die Beschäftigten führen darf. Momentan bekommen die Bediensteten bei einem gemieteten Fahrzeug keine Entschädigung. Das ist doch absolut nicht zeitgemäß. Verehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Stein, wir haben vorhin von Ihnen gehört – ich habe es erwartet –, dass man sich mit den vorgeschlagenen Sätzen künftig im Ländervergleich im vorderen Bereich bewege. Zunächst ist zu beachten, dass dies nur auf einen Tatbestand der verschiedenen Sätze zutrifft und wir bei dieser Betrachtung nur von einer Momentaufnahme sprechen können. Auch andere Länder bereiten aktuell eine Anpassung der Entschädigungen vor, was das Ganze relativieren wird. Erlauben Sie mir eines: Unabhängig davon stünde es Rheinland-Pfalz nicht schlecht an, zumindest einmal in einem Ländervergleich positiv an der Spitze zu stehen. (Beifall der CDU) Verehrte Damen und Herren, mit unserem Änderungsantrag werden wir der von mir für uns genannten Selbstverständlichkeit eines fairen Umgangs gerecht. Ich werbe deshalb um Ihre Zustimmung. Ich komme noch kurz zum heute vorgelegten Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege Dr. Streit, sicher kann man immer noch einen draufsetzen. Wie aber schon gesagt, muss berücksichtigt werden, dass es sich bei den Entschädigungen nicht um eine Vollkostenerstattung handeln kann. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Die von uns vorgeschlagenen Sätze sind ausgewogen und werden auch von den betroffenen Gewerkschaften und Verbänden als auskömmlich begrüßt. Zudem ist unser Antrag in anderen Punkten weitergehend, weil er weitere wichtige Details des Reiserechts regelt. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Verehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich gerne ausführen, dass wir Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes, mit dem die Gewährung einer Energiepauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger geregelt wird, gerne zustimmen. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Pensionäre bei der Energiepreispauschale mit den Rentenempfängern gleichgestellt werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)

Fast genau auf die Minute, sagt der Kollege. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetezentwurf beschließen wir heute die Zahlung der Energiepreispauschale an die rheinland-pfälzischen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. In diesem Punkt, dass das ein nötiges und positives Signal ist – wir haben es eben auch von der CDU gehört –, sind wir uns alle einig. Schwieriger ist der zweite Teil des Gesetzes, in dem es um die Reisekostenregelungen für die Nutzung der Privat-Pkw unserer Landesbediensteten geht. Im Grunde kann ich mich dem anschließen, was Kollege Stein ausgeführt hat. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich intensiv mit diesem Teil des Gesetzentwurfs beschäftigt. Insgesamt wurden auf Wunsch der CDU-Fraktion sechs Experten angehört. Das Ergebnis der Anhörung ist nicht eindeutig und gleichzeitig leicht vorhersehbar. Die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft und des Beamtenbundes fordern einen höheren Ausgleich der Reisekosten für Landesbedienstete. Das ist ihre Aufgabe und der Job der Arbeitnehmervertretungen. Der Vertreter der Kommunen zeigte sich mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Das gilt genauso für den Vertreter von Landesforsten, der die deutliche Erhöhung für besonders schwierige Wegstrecken sogar lobte. Einen spannenden Aspekt brachte der Vertreter aus der Wissenschaft ein. Er schlug vor, Anreize für den klimafreundlichen Verkehr zu setzen. Reisekosten mit dem eigenen Pkw sollten nicht zu sehr bezuschusst werden, sondern eher die Reise mit ÖPNV. Etwas ketzerisch wurde in diesem Zusammenhang gefragt, warum überhaupt Dienstreisen mit dem eigenen Fahrzeug bewilligt werden, wenn es keinen triftigen Grund gibt. Seit Corona haben wir immer auch die Alternative, auf Videokonferenz umzusteigen. Selbstverständlich ist mir und meiner Fraktion klar, dass Dienstreisen nötig sind und in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz nicht immer auf den ÖPNV gesetzt werden kann, zum Teil – zum Beispiel bei Landesforsten – überhaupt nicht. Oftmals ist das eigene Auto die einzige Möglichkeit, von A nach B zu kommen. Sie sehen, die Meinungen der Anzuhörenden gingen auseinander. Als Fazit begrüßt meine Fraktion die umstrittenen, nötigen Erhöhungen der Wegstreckenpauschalen in dem uns heute vorliegenden Umfang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich habe ich die Änderungsanträge der Opposition wahrgenommen. In der Opposition sein und Geld verteilen ist einfach. Ja, ich kann mir vorstellen, das macht vielleicht auch Spaß. Alleine im heutigen Plenum haben wir wieder Anträge und Forderungen von zig Millionen Euro, aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Den Antrag, in dem Sie Steuererhöhungen fordern oder konstruktive Einsparvorschläge machen, vermisse ich leider auf der Tagesordnung. Wir als Ampelfraktionen sind uns bewusst, dass Geld nicht auf Bäumen wächst. Wir haben mit dem vom Parlament beschlossenen Haushalt einen Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen wir Entscheidungen treffen. Es ist immer ein Abwägen, an welcher Stelle aufgestockt und an welcher Stelle eingespart wird. Das kann durchaus schmerzhaft sein. Wir stocken mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Entschädigungszahlungen auf und tun dies in einer Höhe, die unsere Landesbediensteten spüren werden und unseren Landeshaushalt nicht überfordert. Das ist verantwortungsvolle Politik. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Bitte Übersetzer!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Damen und Herren! Zuletzt wurde die Erstattung von Reisekosten im Jahr 2009 erhöht. Das ist 14 Jahre her. Seit dieser Zeit gingen die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke. Alle anderen Autokosten auch. Seit Jahren ist die Reisekostenerstattung viel zu niedrig. Die Landesregierung hätte sie längst anpassen müssen. Endlich tut sich etwas. Das Gesetz erhöht die Erstattungen, zwar in geringem Umfang, aber endlich und richtig. Der Gesetzentwurf ist aber unvollständig. Deshalb verbessert die AfD das Gesetz durch einen Änderungsantrag zugunsten einer sehr wichtigen Personengruppe, nämlich zugunsten unserer Anwärter. Anwärter sind die Auszubildenden im Landesdienst. Ich bin selbst Polizist und kenne das Landesreisekostenrecht und die zu niedrigen Erstattungen aus meinem Berufsleben. Ich mache das bestehende Problem am Beispiel der Polizei fest. Die Polizei sucht händeringend Nachwuchs. Wir brauchen mehr Polizeianwärter. Die Landespolizeischule ist am Flughafen Hahn. Dahin kommt man praktisch nur mit dem Auto. Die meisten Studenten und Dozenten reisen mit dem privaten Auto an. Der schlechte Witz ist, die Anwärter bekommen pro Kilometer viel weniger Reisekosten erstattet als die Dozenten. Der Dozent erhält künftig 28 Cent, je Kilometer 3 Cent mehr, die Polizeischüler erhalten 18 Cent je Kilometer. Das sind 3 Cent mehr als bisher. Der Unterschied beläuft sich auf 10 Cent bei jedem gefahrenen Kilometer. Damit werden die Anwärter weiterhin um 10 Cent benachteiligt. Die AfD sagt, Anwärter dürfen nicht benachteiligt werden. (Beifall der AfD) Ihnen muss derselbe Betrag je Kilometer erstattet werden wie den Beamten. Die Ausbildung der Anwärter liegt im Landesinteresse. Wir brauchen die Anwärter dringend. Ich frage die Landesregierung: Warum diskriminieren Sie unsere Anwärter bei den Reisekosten? Eine weitere Diskriminierung der Anwärter erfolgt beim Tagegeld. Das wurde von der CDU nicht aufgegriffen. Das Tagegeld soll pauschal den Mehraufwand für die Verpflegung außer Haus abdecken. Wieder mache ich am Beispiel der Polizeischüler fest, was im Argen liegt. Warum erhalten Polizeischüler ein geringeres Tagegeld als ihre betreuenden Kollegen? Die AfD-Fraktion fordert, Anwärter nicht zu benachteiligen. Das hätte man problemlos in das Gesetz packen können, sogar müssen. Sie merken hoffentlich selbst, dass Sie bei den Anwärtern an der falschen Stelle sparen. Anwärter sollen endlich nicht mehr benachteiligt werden. Dieses Ziel erreicht der AfD-Änderungsantrag. Ich komme nun zum zweiten Teil des Gesetzentwurfs – auf die Aussage von Herrn Stein komme ich später –, die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Liebe Regierung, damit könnten Sie an der richtigen Stelle sparen. Ihr Gesetzentwurf führt nämlich tatsächlich zu einer teuren Ungerechtigkeit. Angestellte und Rentner haben die Energiepreispauschale erhalten, aktive Beamte und auch Ruhestandsbeamte des Bundes haben sie schon erhalten; Pensionäre des Landes und Ruheständler der sogenannten berufsständischen Versorgungswerke noch nicht. (Zuruf aus dem Hause: Doch!) Mit dem Gesetz bekommen auch die Landespensionäre die 300 Euro ausgezahlt. Das ist gerecht. Dennoch übernimmt die Landesregierung eine Ungerechtigkeit vom Bund. Einige Ruhestandsbeamte erhalten die Energiepreispauschale doppelt. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Der AfD-Änderungsantrag vermeidet diese teure Ungerechtigkeit. Ungerecht ist die Doppelbezahlung deswegen, weil außer den Ruhestandsbeamten des Bundes keine andere Personengruppe die Energiepreispauschale doppelt erhalten hat. Warum besteht diese Ungerechtigkeit? Die Landesregierung hat die Stichtage, nach denen sich der Anspruch auf die Energiepreispauschale bestimmt, unglücklich gewählt. Aktive Beamte erhalten die Pauschale, wenn sie am 1. September 2022 im Landesdienst standen. Ruhestandsbeamte erhalten die Pauschale, wenn sie am 1. Dezember 2022 nicht mehr im Landesdienst standen. Warum diese Unterschiede mit den Stichtagen gemacht wurden, weiß nur die Landesregierung. (Abg. Markus Stein, SPD: Das habe ich doch gerade erklärt! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Ich erkläre es Ihnen gleich. Vermutlich haben Sie das von der Bundesregierung abgeschrieben. Die Folge ist, die Beamten, die zwischen September und Dezember in den Ruhestand gegangen sind, erhalten die Energiepreispauschale doppelt. Herr Stein, das Einzige, was richtig ist, ist: Wer lesen kann, ist im Vorteil. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Besprechen Sie sich aber einmal mit dem Haushaltsausschuss. Eine Nachfrage unsererseits im Haushaltsausschuss hat ergeben, dass hiervon 180 Personen betroffen sind. Das sind 54.000 Euro. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Das haben wir schriftlich. Schauen Sie im Haushaltsausschuss einmal nach. (Beifall bei der AfD) Warum sollen die 180 Personen bessergestellt werden (Glocke der Präsidentin) als die anderen 4,1 Millionen Rheinland-Pfälzer? Dafür gibt es keine sachlichen Gründe. Grund ist der Zufall, verantwortlich ist die Landesregierung. Folge ist eine Ungerechtigkeit. Ist diese Ungerechtigkeit sinnvoll oder notwendig? Nein. (Glocke der Präsidentin) Wer nachliest, kann sich schlaumachen.

Herr Kollege, die Redezeit ist leider abgelaufen.

Letzter Satz: Die Energiepreispauschale wird an aktive Landesbeamte und Pensionäre genau einmal ausgezahlt. Der Steuerzahler freut sich über die Einsparung. Beide Punkte sind – – –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich bedanke mich. (Beifall der AfD)

Wir haben Regeln im Landtag. Ich bitte darum, sie einzuhalten. (Abg. Peter Stuhlfauth, AfD: Ich halte mich daran!) – Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen, Herr Abgeordneter, Sie haben Entscheidungen des Präsidiums nicht zu kommentieren (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja!) – falls ich das richtig gehört habe, die Akustik ist hier vorne so schlecht, ich sage es jetzt einfach noch einmal –, (Abg. Iris Nieland, AfD: Hat er nicht gemacht! –

Er hat gesagt „Ich halte mich daran“! Das ist doch keine Kommentierung!) auch gerade, wenn ich auf die Redezeit hinweise. – Sie haben das zur Kenntnis genommen. Ich freue mich jetzt auf den nächsten Abgeordnetenbeitrag von Herrn Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde noch Philosophie im Parlament: „Grund ist der Zufall, verantwortlich ist die Landesregierung.“ Das hat etwas Philosophisches, aber nun gut. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, das ist zu hoch für Sie, ne?) Herr Kollege Stuhlfauth, im Übrigen, Bezugnehmend auf das, was Sie zu den Ausführungen des Kollegen Stein angemerkt haben – Sie haben gesagt, wer lesen kann, ist klar im Vorteil –: Wer in der Debatte nur vorlesen kann, ist gelegentlich im Nachteil, weil das Eingehen auf Vorredner dann etwas schwerfällt. Worum geht es in der Sache? In der Sache geht es um einen Gesetzentwurf, der hinsichtlich der Umsetzung der Energiepreispauschale für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes auf sehr breite Zustimmung stößt. Das ist ein richtiger Schritt, weil die Entwicklungen insbesondere der Energiepreise, die Anlass waren, überhaupt entsprechende Energiepauschalen zu zahlen, auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gleichermaßen treffen. Außerdem passen wir die Wegstreckenentschädigungen der Preisentwicklung an. Es ist natürlich so, dass es in dieser Debatte immer darum geht, was an dieser Stelle ein angemessener Betrag ist. Dieser Betrag, den wir festsetzen, muss immer der Tatsache Rechnung tragen, dass das Land, weil es die Anschaffung von Dienstfahrzeugen spart, davon profitiert – man muss das immer wieder unterstreichen –, wenn Bedienstete des Landes freiwillig ihre eigenen Fahrzeuge für dienstliche Zwecke einsetzen. Deswegen ist es richtig, dass sie dafür eine angemessene Entschädigung erhalten. Gleichzeitig ist es richtig, dass diese Entschädigung keine vollständige Erstattung der Kosten sein kann – auch unabhängig von der Frage, dass diese vergleichsweise schwer zu berechnen wäre –, weil sie natürlich in dem Moment, in dem sie sich entscheiden, einen Pkw nutzen zu wollen, bestimmte Kosten haben, die von der Fahrleistung erst einmal unabhängig sind. Das heißt, jede Kilometerpauschale ist, wie jede Pauschalierung, immer letzten Endes eine Festsetzung, die bestimmten Dingen Rechnung trägt. Wir bewegen uns jetzt, auch nach Überzeugung meiner Fraktion, in einem angemessenen Feld. Dort – das ist hier ein bisschen zu kurz gekommen –, wo es um besondere Belastungen geht, nimmt Rheinland-Pfalz jetzt mit Platz 2 einen Spitzenplatz ein. Das betrifft in der praktischen Umsetzung hauptsächlich die Bediensteten bei Landesforsten, die mit ihren privaten Pkw auf nicht straßenmäßig ausgebauten Wald- und Wirtschaftswegen unterwegs sind. Es betrifft nicht nur sie. Es betrifft durchaus auch den LBM, dessen Mitarbeitende mitunter mit privaten Fahrzeugen auf Baustellen unterwegs sind. Überall dort also, wo der Zustand der zu nutzenden Wege dazu führt, dass die Fahrzeuge stärker beansprucht werden, erhöhen wir die Wegstreckenentschädigung deutlich, auch deutlicher – das will ich sagen –, als es im Prozess gelegentlich vorgeschlagen war. Das ist ein Ausdruck von Wertschätzung und Dankbarkeit dafür, dass Bedienstete ihre privaten Ressourcen dienstlich einsetzen. Bei den Tagegeldern passen wir uns der Preisentwicklung an. Das ist eine Frage, die ganz stark mit der persönlichen Lebensführung zusammenhängt. Auch hier geht es um eine Pauschalierung, aber auch hier bewegen wir uns damit in einem vernünftigen Rahmen. Abschließend kann ich sagen, dass meine Fraktion dem entsprechenden Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen wird. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der sein eigenes Fahrzeug zur Verfügung stellt, will natürlich auch die Kosten ersetzt haben. Ich denke, das gilt für uns wie auch für andere. Mit der Änderung des Landesreisekostengesetzes versucht die Landesregierung, einen Tätigkeitsnachweis in einem Bereich zu erbringen, der viel zu lange stiefmütterlich behandelt wurde. Allein der Tätigkeitsnachweis wird den eigentlich vorzunehmenden Anpassungen nicht gerecht. Als Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER haben wir, auch in enger Absprache mit den Gewerkschaften, längst für eine Erhöhung der Tagegelder und Wegstreckenentschädigung geworben, sowohl in entsprechenden Haushalts- als auch Entschließungsanträgen. Insofern kann ich festhalten, es tut sich etwas, aber es tut sich nicht genug. Seit 14 bzw. über 20 Jahren sind die Sätze gleich geblieben, obwohl die Unterhaltungs- und Spritkosten für Fahrzeuge, aber auch die Lebenshaltungskosten im Allgemeinen, massiv angestiegen sind. Vor allen Dingen das Anhörverfahren im Haushalts- und Finanzausschuss hat deutlich vor Augen geführt, welche Konsequenzen sich aus der minimalinvasiven Anhebung der Sätze durch die Landesregierung ergeben. Es werden schlichtweg weniger Dienstreisen durchgeführt, weil die Beschäftigten sie nicht mehr machen werden. Das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Wieso sollen Beamte bei Reisen, die sie im Auftrag des Dienstherrn durchführen, draufzahlen? Gleichzeitig kann ich nicht nachvollziehen, dass die Anwärter und Auszubildenden bei Dienstreisen schlechtergestellt werden als die Beamten. Diese Zweiklassengesellschaft beendet die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf nicht. Genau durch diese Teilnahmslosigkeit verstärken Sie aber den Eindruck, die Nachwuchsprobleme seien Ihnen im Grunde gleichgültig. Das ist auf Dauer nicht weniger als ein Standortnachteil. Obwohl es Ihnen von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft anschaulich vor Augen geführt wurde, haben Sie bewusst ein weiteres Praxisproblem ignoriert. Wenn flexibles Arbeiten im Homeoffice, das auch nicht ausgeglichen wird, zeitgemäß ist, ist es das Festhalten an der Regelung, Reisen erst ab der Dienststelle abrechnen zu können, nicht. Nehmen wir die Außenprüfer von Finanzämtern. Wohnen sie rechnerisch ungünstig, treten aber regelmäßig Dienstreisen von zu Hause an, erleben sie große Einschränkungen bei der Wegstreckenentschädigung. Das ist weder realitätsnah noch fair. Gefahrene Kilometer zum Dienstort müssen erstattet werden, gerade wenn sie im Homeoffice beginnen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um den Blick aufs große Ganze zu richten. Es geht bei der Debatte um weit mehr, als bisher transportiert wurde, und um weit mehr, als es sich aus Gesetzestexten ablesen lässt. Es geht auch darum, wie sich das Land als Arbeitgeber gegenüber seinen Bediensteten verhält. Feuerwehr, Polizei und Justiz bleiben die Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit ihrer Zulagen vorenthalten. Die Kostendämpfungspauschale wird nicht abgeschafft. Nun versuchen Sie, unsere Landesbediensteten mit einem Placebo ruhigzustellen. Lobeshymnen sind das eine. Echte Wertschätzung beruht aber auch auf klingender Münze. Diese Fakten können Sie heute schaffen, indem Sie unserem Änderungsantrag folgen, der die Missstände aufgreift, die das Papier der Landesregierung gezielt ignoriert oder beschönigt. Eine faire Anpassung des Landesreisekostenrechts ist ein Bekenntnis des Landes als Dienstherr zu seinen Beschäftigten. Dieses faire Bekenntnis vermisse ich bei der Landesregierung. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung hat jetzt Staatssekretär Dr. Weinberg das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin vor allem den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sehr, sehr dankbar dafür, dass sie einen sehr realistischen Blick auf das Gesetz und vor allem die Anhörung gerichtet haben. Bei der einen oder anderen Wortmeldung, gerade von der CDU, von der AfD, aber auch von Ihnen, Herr Streit, muss ich schon an mich halten, dass ich manchmal denke, ob wir in der gleichen Anhörung gewesen sind. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist natürlich schon so, wie auch Abgeordneter Stein gerade hervorgehoben hat, dass wir Ihnen vorschlagen, die maximale Wegstreckenentschädigung künftig auf 38 Cent/km zu erhöhen. Das ist eine deutliche Erhöhung. Damit bewegen wir uns im Bund-LänderVergleich im Spitzenbereich. Liebe CDU, ich glaube, das ist auch wichtig zu betonen, weil Sie uns an anderer Stelle immer ganz gerne entsprechende Bund-Länder-Vergleiche vorhalten. Falls Sie jetzt mit mir darüber diskutieren wollen, wie wir im Bund-LänderRanking zum Beispiel bei der Besoldung stehen, würde ich Ihnen vorhalten, dass wir dort in einem verdichteten Mittelfeld stehen und eine ganz gute Platzierung erreichen. Wir erreichen eine gute Platzierung aber insbesondere auch dadurch, dass wir für die schwierigen Wege zusätzlich eine Erhöhung um weitere 12 Cent vorlegen und uns auch dort im entsprechenden Mittelfeld bewegen. Dankbar bin ich Ihnen, dass Sie das Thema der Energiepreispauschale so annehmen, wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben, weil es für die entsprechenden Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wirklich wichtig ist, dass dort die 300 Euro auch ankommen, die wir im Übrigen schon ausgezahlt haben. Zum Thema der Energiepreispauschale sage ich, ich bin Ihnen, Herr Stein, ganz besonders dankbar dafür, dass Sie dargelegt haben, warum wir unterschiedliche Stichtage gewählt haben. Es ist nicht so, dass wir in der Landesregierung so arbeiten, dass wir einfach irgendetwas abschreiben oder irgendetwas blind übernehmen – dem ist bei Weitem nicht so –, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das wäre vielleicht manchmal besser!) sondern die beiden Regelungen haben unterschiedliche Zielrichtungen. Bei dem einen geht es darum, die durch die Energiepreise gestiegenen Wegstreckenbedarfe abzudecken. Bei dem anderen geht es darum, dass wir die entsprechenden Heizkosten und Ähnliches, die zu Hause bei den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern entstehen, abdecken. Insofern kann es durchaus zu Doppelzahlungen kommen. Sie haben die Zahlen genannt, die wir auf Ihre Bitte hin dem Haushalts- und Finanzausschuss übermittelt haben. Die entsprechenden Zahlen sind bekannt. Vor diesem Hintergrund halten wir es für gerechtfertigt, dass wir die entsprechenden Mittel an die Betroffenen ausgezahlt haben. Ich glaube, dass sie dort gut aufgehoben sind. Ein bisschen verwundert war ich darüber – Herr Streit, ich glaube, es kann vielleicht auch daran liegen, dass ein bisschen etwas durcheinandergegangen ist –, was Sie gerade zum Thema „Homeoffice“ gesagt haben. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Herr Streit, am Ende ist es natürlich schon so, dass es darauf ankommt, an dem Grundsatz festzuhalten, dass der Weg zur Arbeit privat veranlasst ist und es dafür entsprechende steuerrechtliche Regelungen gibt, die den Ausgleich herstellen. Warum man, wenn jemand zu Hause bleibt, dort etwas vorsehen muss, erschließt sich mir ehrlicherweise nicht, weil sich, wie gesagt, die betroffene Person dadurch den Weg zur Arbeit und die entsprechenden Kosten erspart. Herr Streit, teilnahmslos sind wir überhaupt nicht, sondern wir sind dieses Problem angegangen. Ich hatte Ihnen bereits zu Beginn dargelegt, dass wir bei der Wegstreckenentschädigung auf 38 Cent/km hochgehen und den Zuschlag für schwierige Wegstrecken auf 12 Cent/km anheben. Um es noch einmal zu betonen, damit bewegen wir uns im Bund-Länder-Vergleich in einem Spitzenbereich, und ich glaube, deswegen ist der Gesetzentwurf auch für dieses Parlament annahmefähig. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/6683 – ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/6701 – ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6739 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Gänze – Drucksache 18/5471 – in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann wurde dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben! – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist das Gesetz der Landesregierung in der Schlussabstimmung angenommen. Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6206 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 18/6665 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat behandeln wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache. Wir stimmen deshalb direkt über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/6206 – in zweiter Beratung ab, da die Beschlussempfehlung auf unveränderte Annahme lautet. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Soweit ich es sehe, war das einstimmig der Fall. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Danke schön. Damit wurde diesem Landesgesetz zugestimmt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6207 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation – Drucksache 18/6666 – Auch dieser Tagesordnungspunkt soll laut Ältestenrat ohne Aussprache behandelt werden. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das ist einstimmig. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/6207 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön, auch das ist einstimmig der Fall. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben! – Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun die bis der TagesPunkte 8 11 ordnung gemeinsam auf: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2021 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/5135 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2021 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/5136 – Jahresbericht 2023 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/5500 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs (Drucksache 18/5500) sowie Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 (Drucksache 18/5310) – Drucksache 18/6307 – Der Ältestenrat hat Behandlung ohne Aussprache beschlossen. Die Tagesordnungspunkte werden an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission überwiesen. Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich wünsche Ihnen nun einen schönen parlamentarischen Abend. Danke schön fürs Aushalten. Ende der Sitzung: 18.51 Uhr