Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die FDP möchte darüber diskutieren, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz angeblich immer beliebter wird. Richtig ist, dass laut Statistischem Landesamt die Gäste- und Übernachtungszahlen in den ersten vier Monaten des Jahres gegenüber den Vergleichsmonaten im Vorjahr deutlich angestiegen sind. Die Zahl der Gäste ist um 27 % und die der Übernachtungen immerhin noch um 18 % gewachsen. Richtig ist auch, dass es bereits im Jahr 2022 ein dickes Plus bei den Gästeund Übernachtungszahlen gab. Da war aber doch was. Richtig, wir erinnern uns alle nur ungern, aber es gab in Deutschland eine sehr dunkle Zeit, die Corona-Zeit. Mit dieser gingen zwischen den Jahren 2020 und 2022 drastische Einschränkungen der persönlichen Freiheit einher, gerade auch beim Reisen. Tatsächlich ist es gerade erst fünf Monate her, dass Anfang Februar die Maskenpflicht in den Zügen entfallen ist. Mir kommt das schon wie eine Ewigkeit vor. So schnell hat man sich wieder an die neue und gleichzeitig alte Normalität gewöhnt. Mit der Vergegenwärtigung der bedrückenden Corona-Zeit und den damaligen, häufig völlig überzogenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens seitens der Politik werden auch die erfreulichen aktuellen Anstiege bei den Gästezahlen unmittelbar und vollständig erklärbar. In dem Maße, wie die Corona-Beschränkungen gefallen sind, kamen gleichzeitig die Gäste wieder nach Rheinland-Pfalz zurück. Das hat sehr wenig mit den Leistungen der Landesregierung zu tun und leider auch kaum mit Investitionen in Gastfreundschaft und Qualität, wie die FDP im Titel dieser Debatte suggeriert. Zwar wurden die Haushaltsmittel für den Bereich „Tourismus“ in der Vergangenheit erhöht. Die Summe der bereitgestellten und nicht verausgabten Haushaltsmittel unter der Titelgruppe „Maßnahmen im Bereich Tourismus“ betrug im Jahr 2021 2,5 Millionen Euro und im Jahr 2022 von Januar bis September sogar 9,2 Millionen Euro. Neuere Zahlen wurden dem Landtag bisher leider nicht zur Verfügung gestellt. Damit ist bereits klar, dass die Erhöhung der Haushaltsmittel eine reine Schaufenstermaßnahme war und vor Ort leider vielfach nicht angekommen ist. Ich kann nur hoffen, dass mit dem Ende der Corona-Maßnahmen in der Branche wieder der Optimismus und damit auch die Bereitschaft steigen zu investieren. Ebenso hoffe ich, dass sich die Kommunen wieder intensive Gedanken um ihre touristische Infrastruktur machen. Fördermittel des Landes sind wohl noch übrig. Dass wir im Jahr 2023 trotz Steigerungen wieder die Gäste- und Übernachtungszahlen der Vor-Corona-Zeit erreichen, ist unwahrscheinlich. Die Aussagekraft der vorliegenden Zahlen bis April ist leider gering; denn die eigentliche Saison läuft in Rheinland-Pfalz von Mai bis Oktober. Selbst wenn wir aber die 18 % Steigerung in den ersten vier Monaten auf das Gesamtjahr hochrechnen, dann liegen wir immer noch unter den Übernachtungszahlen der Jahre 2015 bis 2019. Neue, dunkle Wolken liegen bereits über der Tourismusbranche von RheinlandPfalz. Inflation und Energiepreissteigerung machen den Verbrauchern in Deutschland zu schaffen. Deutschland befindet sich zunehmend in einer Rezession. Die Angst vor Deindustrialisierung und sinkender Wettbewerbsfähigkeit geht um (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und drückt die Stimmung der Verbraucher und damit auch der potenziell Reisenden. Hinzu kommen eine Bundesregierung und ein Bundeswirtschaftsminister, die weder willens noch in der Lage sind, die ökonomischen Probleme des Landes zu adressieren, sondern bereit sind, Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland auf dem Altar des Klimaschutzes zu opfern. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es! – Zuruf aus dem Hause: Ui, ui, ui!) Ja, ich weiß, dass die FDP darüber nicht debattieren will; denn ohne FDP wäre Habeck nie an die Macht gekommen. (Beifall der AfD –