Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesregierung führt den öffentlichen Personennahverkehr immer im Munde, getan hat sie bisher allerdings nichts. Ja, ich weiß, der Nahverkehrsplan befindet sich in Arbeit, aber ich bitte doch die Kollegen der links-grünen Ampelfraktionen, hier nicht weiter über ungelegte Eier zu reden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Wenn der Nahverkehrsplan fertig ist – ich glaube, nur Gott allein weiß, wann das endlich der Fall sein wird –, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Amen!) dann werden wir sicherlich im Landtag Gelegenheit haben, darüber zu debattieren, gerne auch im Rahmen einer Aktuellen Debatte, aber brüsten Sie sich bitte nicht vorher mit einem Nahverkehrsplan, den es noch nicht gibt. Was das 49-Euro-Ticket anbelangt, waren und bleiben wir skeptisch. Natürlich ist es ein großer Fortschritt und eine große Entlastung für die ÖPNVNutzer. Niemand stellt das in Abrede, meine Damen und Herren, aber die Finanzierung ist nach wie vor nicht nachhaltig gesichert. Ich kann guten Gewissens niemandem raten, sein Auto abzuschaffen, weil es jetzt das günstige Deutschlandticket gibt, auch dann nicht, wenn er das Glück hat, eine gute ÖPNV-Verbindung zu haben. Ich kann dazu nicht raten, weil niemand weiß, wie lange es das Deutschlandticket noch zu einem günstigen Preis geben wird. Meine Damen und Herren, damit bin ich bei der prekären Finanzierung des rheinland-pfälzischen ÖPNV. Die CDU schickt sich an, mit dem aktuellen Gesetzentwurf die Kommunen bei der Finanzierung des ÖPNV zu unterstützen. Der ÖPNV soll zu einer uneingeschränkten Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Damit müsste das Land gemäß dem Konnexitätsprinzip den Kommunen die Finanzmittel für den ÖPNV zur Verfügung stellen. Werte Kollegen, dass die Finanzierung des ÖPNV, speziell in Rheinland-Pfalz, ein Problem ist, wurde in der Expertenanhörung des zuständigen Ausschusses eindrucksvoll klar. Im Bundesvergleich sei Rheinland-Pfalz bei den originären Landesmitteln für den ÖPNV Schlusslicht. Die im Doppelhaushalt für den ÖPNV veranschlagten originären Landesmittel reichten nicht aus, und auch der kommunale Finanzausgleich berücksichtige den ÖPNV nur unvollständig. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das habe ich anders wahrgenommen!) So haben wir das von mehreren Experten gehört. Werte Kollegen, aktuell verschlechtert sich die Lage weiter dramatisch. Herr Erlhof von der Mainzer Verkehrsgesellschaft hat uns vorgerechnet, dass 50 % der Kosten für Bus und Bahn Personalkosten sind. Die hohen Tarifsteigerungen belasten damit die Verkehrsunternehmen stark. Hinzu kommen die Energiepreissteigerungen. Jetzt ist es leider nicht so, dass wir einfach nur dem Gesetzentwurf der CDU zuzustimmen brauchen und schon fließt das Geld für den ÖPNV automatisch. Wenn man Herrn Hesch folgt, dem Finanzdezernenten des Landkreistags, würde der Gesetzentwurf der CDU nicht zu einer Neuberechnung des kommunalen Finanzausgleichs führen. Aus meiner Sicht spricht das allerdings nicht gegen den Gesetzentwurf der CDU, sondern gegen das Gesetz zum LFAG; denn auf der anderen Seite wurde in der Anhörung deutlich, dass der aktuelle Passus im Nahverkehrsgesetz, der den ÖPNV nur in den Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer Pflichtaufgabe der Kreise und kreisfreien Städte macht, viele offene Fragen lässt. Das betrifft nicht zuletzt verfassungsrechtliche Fragen. Ich zitiere mit Erlaubnis Herrn Professor Stamm: „Insofern ist eine Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, welche der Aufgabenträger lediglich in den Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit wahrzunehmen braucht, ein der umstrittene Passus dazu führe, dass gerade die Gebietskörperschaften, die finanziell mit dem ÖPNV überfordert seien, einen geringeren Anspruch auf Landesmittel haben, da bei ihnen der ÖPNV keine Pflichtaufgabe sei. Werte Kollegen, das ist widersinnig. Die AfD-Fraktion begrüßt daher den Gesetzentwurf der CDU, der den einschränkenden Passus streichen will. Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, der CDU ersetzt allerdings kein Finanzierungskonzept für den ÖPNV. Sehr kritisch sehen wir die im beigefügten Entschließungsantrag der CDU propagierten Wasserstoff- und Elektrobusse. Meine Damen und Herren, Herr Pauly vom Verkehrsverbund Rhein-Mosel hat es uns vorgerechnet. Elektrobusse kosten aktuell in etwa das Dreifache und bieten dafür weniger Sitzplätze. Sparen wir uns also doch die Elektrobusse und legen das Geld besser in einen Ausbau der Kapazitäten an. Beim Entschließungsantrag wird sich die AfD-Fraktion darum enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)