Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Da wir uns bereits in der zweiten Beratung befinden und ich die zentralen Punkte bereits in der Ausschusssitzung und in der ersten Beratung vorgetragen habe, möchte ich mich kurz fassen und nicht zu viel wiederholen. Das vergangene Anhörverfahren im Medienausschuss hat meiner Ansicht nach bestätigt, dass es erhebliches Verbesserungspotenzial für den Medienänderungsstaatsvertrag gibt. Insbesondere die Reduzierung von Bürokratie und die Komplexität der Verwaltung sollten im Zentrum künftiger Aufarbeitungen des Vertrags stehen. Das ist eine Ansicht, die offenbar auch die CDU in ihrem Entschließungsantrag teilt. Wir müssen einen Rahmen schaffen, der nicht nur den heutigen, sondern auch den künftigen Anforderungen der Medienbranche gerecht wird. Ein solcher Rahmen sollte einen positiven Beitrag zur Medienvielfalt, Informationsqualität und insbesondere zur Meinungsfreiheit in Rheinland-Pfalz leisten. Es ist ermutigend zu sehen, dass wir in diesen Punkten mit der CDU übereinstimmen. Obwohl wir uns meines Erachtens auf dem richtigen Weg befinden, gibt es immer noch viel Raum für Verbesserungen. Ich hoffe sehr, dass der Weg zum richtigen Ziel führt. Ich hoffe, dass die Kritikpunkte, die während der Anhörung von den Experten vorgetragen wurden, in den Prozess einfließen können. Ich hoffe, dass auch die durchaus berechtigten Forderungen aus dem Entschließungsantrag mit in den Prozess einfließen können. Das ist sehr viel Hoffnung, und das sind große Erwartungen an die dringend nötigen Veränderungen. Ich bin gespannt auf die weiteren Entwicklungen. Insgesamt stimmt die Fraktion der FREIEN WÄHLER dem Medienänderungsstaatsvertrag zu, obwohl wir uns natürlich weitere Verbesserungen auf diesem Weg erhoffen. Es ist unser gemeinsames Ziel, die bestmögliche Medienlandschaft für Rheinland-Pfalz zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Daniel Schäffner, SPD)