Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde die Debatte jetzt am liebsten noch so eine halbe bis eine Stunde fortsetzen, weil Sie sich immer mehr entlarven, liebe Kollegen von der AfD. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Herr Frisch, Sie gerade mit Ihrem Zwischenruf, wenn hier der Konsens der Demokraten betont wir, und Sie „Einheitsparteien“ reinrufen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, klar!) dann zeigt das doch, wes Geistes Kind Sie sind, weil Sie nämlich – – – (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: So ist es! – Unruhe bei der AfD) Herr Paul, wenn Sie dann neben Ihrer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Bundesverfassungsgericht gleich mit in den Pott packen, dann entlarvt das doch auch, was für eine demokratische Gesinnung Sie haben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Warum das denn? Ich kann das doch kritisieren!) Das sind doch alles Dinge, die zeigen eindeutig, worum es Ihnen geht. In der Tat hat Kollege Schäffner völlig richtig gesagt, je mehr Sie sich aufregen, umso mehr muss ich ernsthaft darüber nachdenken, ob meine doch deutlichen Worte an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Reformbedarf möglicherweise etwas überspitzt waren. Wenn Sie sich so aufregen, habe ich immer den Eindruck, dass, wenn hier vorne jemand redet und Sie sich aufregen, viele richtige Dinge gesagt werden. Dann macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk offensichtlich immer noch vieles sehr richtig in diesem Land, weil es am Ende darum geht, zu informieren. (Abg. Damian Lohr, AfD: Wahnsinn!) Das, was Sie hier wieder geäußert haben, ist, wovon Sie träumen, Herr Paul, dass Sie noch als Gemäßigter gelten, (Heiterkeit der Abg. Ellen Demuth, CDU) und dass mit Blick auf das, was Sie meinen, in diesem Land zu beobachten, alles in eine bestimmte Richtung geht. Ich werde Ihnen jetzt einmal erzählen, in welche Richtung es in diesem Land gehen wird. Das ist die Richtung, in die es immer wieder gegangen ist. Sie freuen sich im Moment über Ihre Umfragewerte. Als Freier Demokrat gönne ich Menschen grundsätzlich erst einmal ihre Freude. Ich werde Ihnen aber auch sagen, wie es laufen wird. Es wird so laufen wie beim letzten Mal, als Sie vergleichbare Umfragewerte hatten. Da gab es auch ein paar Probleme. Es gibt unbestritten – über die debattieren wir in den nächsten Tagen noch – im Moment große Aufgaben für die Politik. Nur wird die Politik die mit den demokratischen Kräften in diesem Land lösen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie Sie es immer gemacht haben!) so, wie es beim letzten Mal gelungen ist, (Abg. Michael Frisch, AfD: Genau!) so, wie es immer gelungen ist, und so, wie es wieder gelingen wird. Dann verschwindet Ihr Protestpotenzial ganz automatisch. Dann sind Sie zurückgeworfen auf das rechte Potenzial, das es in diesem Land leider gibt, aber damit kommen wir dann auch klar. Damit hat sich das Thema ganz schnell von alleine erledigt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)