Patrick Kunz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Obstsalat aus zwei Früchten besteht, dann wird der Obstsalat sehr fad schmecken, was sich dann wiederum mit der Art und Weise deckt, wie die Landesregierung hier Politik betreibt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Können Sie das jetzt einmal erklären? Was für ein Obstsalat?) Meine Damen und Herren, als die Kollegen von der CDU vor wenigen Monaten ein Anhörverfahren zu ihrer Gesetzesänderung am Nahverkehrsgesetz vorgeschlagen haben, war das Stöhnen bei den regierungstragenden Fraktionen deutlich wahrnehmbar. Man könnte sagen, eine Seite des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität war kurzzeitig ob der Dreistigkeit der widerspenstigen Oppositionellen paralysiert. Nach dem Anhörverfahren war jedoch klar – das war es dem Kenner der Materie bereits im ersten Moment –, wie dieses Stöhnen eigentlich zu deuten war. Es galt nicht dem erheblichen Arbeitsaufwand, den ein solcher Vorgang mit sich bringt, sondern es war der Ausdruck purer Angst, im Rahmen einer Expertenanhörung erneut am Nasenring durch die Manege geführt zu werden. Genau das geschieht nämlich regelmäßig, wenn die Regierung mit externem Sachverstand konfrontiert wird. Was diesen Tagesordnungspunkt betrifft, so haben wir als Landtagsfraktion FREIE WÄHLER eine klare Meinung. Der Halbsatz „in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ ist zu streichen, und dem Gesetzentwurf der CDU werden wir zustimmen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Besonders überzeugend im Anhörungsverfahren waren die Einlassungen des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Manfred Stamm. Demnach müssen Aufgabenträger die ihnen gesetzlich übertragene Pflichtaufgabe – hier das Stichwort „Daseinsvorsorge“ – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit wahrnehmen. (Abg. Roger Lewentz, SPD: Ist der nicht FREIE WÄHLER?) Er hat an einem anschaulichen Beispiel ausgeführt, was es bedeuten würde, entsprechende Aufgaben von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Aufgabenträger abhängig zu machen. Mit Erlaubnis darf ich aus seiner Stellungnahme zitieren: „Würde man dies z. B. bei den Aufgaben der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, der Kindertagesbetreuung oder bei sonstigen pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben tun, wäre die Daseinsvorsorge in Gemeinden oder Gemeindeverbänden mit eingeschränkter finanzieller Leistungsfähigkeit in existentiellen Bereich nicht mehr ohne weiteres rechtlich gewährleistet.“ Es ist diese kalte juristische Logik, der wir in einem Rechtsstaat aus guten Gründen folgen. Hier gibt es demnach keinen Handlungsspielraum. Unsere Gemeinden und die rheinland-pfälzischen Verkehrsbetriebe brauchen verlässliche Finanzierungszusagen mit Rechtssicherheit, um den ÖPNV zukunftsfest aufzustellen. Was Sie bieten, ist ein noch nie dagewesener Zusatz beim Thema „Pflichtaufgabe“, der Sie dazu befähigen soll, Ihre landeseigene Finanzierungspflicht einzuschränken. Deswegen wiederhole ich, der Zusatz „in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ muss gestrichen werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Meine Damen und Herren, das Nahverkehrsgesetz und der immer noch nicht vorliegenden Nahverkehrsplan begleiten den gesamten Landtag, den entsprechenden Ausschuss und alle, die am rheinland-pfälzischen ÖPNV beteiligt sind, bereits zu lange. Es gibt etliche Dinge, über die wir uns in diesem Haus im Zusammenhang mit dem ÖPNV austauschen müssten, Herr Kollege Oster. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das mit dem Obstsalat müssen Sie mir noch einmal erklären!) Umso ernüchternder ist es, sich heute mit einem bewusst veranlassten handwerklichen Fehler – auch in Ihrem Obstsalat, Herr Oster – auseinanderzusetzen. Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist – Herr Oster, passen Sie gut auf – und dem ich Nachdruck verleihen möchte, ist, für Sie, Herr Oster, für mich und alle anderen Kollegen, die wir privilegiert sind, uns hier im Plenarsaal zusammenzufinden, sind die 49 Euro für das Deutschlandticket leistbar. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehe ich auch so!) Gleichzeitig sind wir ohnehin nicht zwangsweise auf den ÖPNV angewiesen. Herr Oster, sind wir immer noch d’accord? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ein bisschen auseinander! – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Bei Schülern, Auszubildenden und Studenten sieht es hingegen anders aus. Für diese Gruppen braucht es nun dringend eine einheitliche Lösung, die da lautet, kostenloses Ticket, Herr Oster. Dieses Ziel lässt sich nach meinem Dafürhalten auf zwei Wegen erreichen. Entweder Sie gehen als Landesregierung voran und finanzieren ein solches Ticket in Eigenregie – da wird Herr Oster gleich wieder fragen, wie wir das finanzieren können sollen – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Freibier macht durstig, habe ich schon einmal gesagt!) oder bekennen sich grundsätzlich zur Kostenfreiheit des Deutschlandtickets für Schüler, Studenten und Azubis und wirken zeitnah auf einen gemeinsamen Vorschlag mit dem Bund und den restlichen Ländern hin. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer zahlt es?) Das ist allemal sinnvoller, als sich mittels juristischer Winkelzüge vor dem Konnexitätsprinzip zu drücken. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)