Nico Steinbach

Ich kenne viele kommunale Aufgabenträger, die die am beschaffen sind!) Herr Minister Ebling, ich frage: Gibt es Änderungen in der Fahrzeugbeschaffung? Sind die Richtliniensondernormen inzwischen abgeschafft worden? Im letzten Plenum haben Sie dazu keinen einzigen Satz verloren. Deshalb, Sie sagen schon seit vier, fünf Jahren, dass wir – – – (Zuruf des Staatsministers Michael Ebling) – Sie nicht, Ihr Vorgänger schon. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das kann nicht sein! So lange ist er nicht Minister!) Seit vier, fünf Jahren hören wir aber in der öffentlichen Debatte von acht Tanklöschfahrzeugen, die für die Leitstellenbereiche auf Landesebene beschafft werden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Sind seit dem letzten Jahr welche im Einsatz? Antwort: Keines. Wurden aufgrund des dramatischen Sommers im letzten Jahr mehr Fahrzeuge beschafft oder Dinge verändert? Antwort: Nein. (Zuruf aus dem Hause: Hört, hört! –