Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Energiewende 2.0 – Machbarkeitsstudie Kernkraft in Rheinland-Pfalz in Auftrag geben“, wenn man nach „Energiewende 2.0“ aufhört zu lesen, ist man fast der Meinung, dass das neue Ökostromkonzept der AfD dargeboten wird. Wenn man aber bis zum Ende liest, wird man feststellen, dass es eher die Rolle rückwärts zur Kernkraft ist. Wir haben es von den Vorrednern gehört. Der Atomausstieg wurde dargestellt, und dazu einige wenige Worte. Inmitten des Ukraine-Kriegs und den daraus resultierenden Folgen für unsere Energiewirtschaft am Ende an der Energiewende festzuhalten, am Ausstieg aus dem Atomstrom, war aus unserer Sicht fahrlässig, zumal ausgerechnet Bundesminister Habeck nach eigener Aussage kein Problem mit ukrainischen Meilern hat; denn – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „Sie sind ja gebaut“. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Warum dies für alle Länder gilt, nur nicht für Deutschland gelten soll, ließ Habeck allerdings offen. Um es klar zu sagen: Ja, wir hätten den Energieunternehmen anbieten müssen, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, wenn dies auch nicht bei allen Atomkraftwerken möglich gewesen wäre. Wenn wir den Betrieb verlängern, dann natürlich mitsamt einer jährlichen Evaluation und unter Berücksichtigung höchster deutscher Sicherheitsstandards. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Ja, meine Damen und Herren, der Ausbau der erneuerbaren Energien geht zu langsam vonstatten. Deswegen brauchen wir dringend eine gesamtheitliche Novellierung der Genehmigungsverfahren. Meine Damen, meine Herren, ich möchte den Bereich kurz verlassen und Ihnen die Erfahrungen mitteilen, die wir als Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER zusammen mit den Kollegen aus Brandenburg und Bayern beim Besuch des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in Garching gewonnen haben; denn dort durften wir den Versuchsreaktor Tokamak besichtigen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen sagen, wenn schon nukleare Energie, dann bitte die der Zukunft, und zwar mittels der Kernfusion. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darauf habe ich gewartet!) Wer technologieoffen und ideologiefrei denkt, kann nicht leugnen, dass die Kernfusion perspektivisch eine exponierte Rolle in der Unterstützung der erneuerbaren Energien einnehmen wird. Es muss deutlich unterschieden werden zwischen den Vorgängen der Kernfusion und denen der Kernspaltung. Während ein Atomkraftwerk Energie aus der Spaltung von Urankernen gewinnt, werden mit einem Fusionsreaktor Wasserstoffe zu Helium verschmolzen. Die Vorteile der Fusionsenergie liegen auf der Hand: Nukleare Abfallprodukte entstehen nur im geringstem Maße. Zudem ist der Prozess weitaus sicherer als der der Kernspaltung. Worauf es jetzt ankommt, ist der finanzielle Beistand der Politik, damit die Wissenschaft schnellstmöglich kommerzielle Lösungen präsentieren kann. Technologieoffenheit ist hierbei das Schlüsselwort. Zudem weise ich erneut darauf hin, dass die vor uns liegenden Herausforderungen nur mit einem Maximum an Flexibilität bewältigt werden können. Das heißt, massiver Ausbau von PV, Wasserkraft und Windkraft, Wasserstoff dort, wo möglich, Fusionsenergie so schnell wie möglich und der Weiterbetrieb bestehender Atomkraftwerke nur so lange wie nötig. Dieser Zug ist leider abgefahren. Einem bedingungslosen Revival der Atomkraft mittels Kernspaltung erteilt die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER jedoch eine Absage. Daher lehnen wir den Antrag der AfD ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER)