Benedikt Oster

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst einmal muss man sortieren, worüber wir reden. Die Tagesordnung wirft verschiedene Themenkomplexe zusammen. Für mich stand der Zusammenhang der geführten ÖPNV-Debatte im Fokus. Alles fing im Februar an, das haben Sie richtig gesagt, mit einem Gesetzesentwurf zum Ursprungsthema „Nahverkehrsgesetz“. Dann haben Sie einen weiteren Entschließungsantrag gebraucht und nachgeschoben, um Ihr ursprüngliches Gesetz zu erklären. Wir haben eine Expertenanhörung auf Ihren Wunsch durchgeführt, und zwischenzeitlich – wir haben es heute gehört – sind Sie auf den Zug des Deutschlandtickets aufgesprungen und haben einen Überbietungswettbewerb – anders kann man es nicht sagen – gestartet, wer alles reduziert oder kostenlos in unserem Land fahren soll. Das Ganze runden Sie heute mit einem neuen Entschließungsantrag ab. Das hat jedoch mit der eigentlichen Initiative vom Februar fast gar nichts mehr zu tun. Was sagt nun diese Vorgehensweise? Sie springen völlig hektisch und unvorbereitet auf irgendwelche Themen. So etwas nennt man Effekthascherei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So einfach will ich es Ihnen nicht machen. Gerne gehe ich auf die einzelnen Punkte konkret ein. Nahverkehrsgesetz: Sie fordern, § 5 Abs. 1 Satz 2 zu streichen. Wir bleiben bei dem, was wir immer gesagt haben, wir werden keine hektischen Schnellschüsse hinlegen. Wir haben uns eine Agenda aufgeschrieben. Wir haben uns einen Zeitplan gegeben. Wir haben erst das Nahverkehrsgesetz auf den Weg gebracht. Aktuell arbeiten wir am Nahverkehrsplan. Diesem bereits eingeschlagenen Weg muss man – das kreide ich Ihnen an – eine realistische Chance geben. Sie beschießen eine Initiative, bevor sie komplett in Kraft getreten ist. Lassen Sie mich zum Deutschlandticket etwas sagen, und zwar zwei grundsätzliche Sätze. Herr Kollege Braun hat es in ähnlicher Weise erklärt. Jegliches kommunale Thema, sofern es Ihnen passt, greifen Sie auf und schieben den Ball dem Land zu und sagen, macht es. Schülerverkehre liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Für Freizeitverkehre ist aus meiner Sicht nicht das Land zuständig. Klar hört es sich gut nach draußen an, alle sollen das Deutschlandticket bekommen. Jedoch müssen Parteien mit Regierungsverantwortung realistisch bleiben, über den Tellerrand hinausschauen und klar sagen, das, was Sie fordern, ist so nicht zu finanzieren. Das Ganze kommt von einer Partei, die jahrzehntelang nichts in Bezug auf den ÖPNV sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)