Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. (Zurufe der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Michael Frisch, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich darf um Konzentration bitten und darum, die Gespräche da vorne einzustellen. (Anhaltend Unruhe der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Michael Frisch, AfD – Glocke des Präsidenten) Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über das Landesgesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag – Drucksache 18/5524 – in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dafür ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den darf ich bitten, sich von den Plätzen zu erheben! – Gegenstimmen? – Danke schön. Für Stimmenthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen noch zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/6702 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Für Stimmenthaltungen ist kein Raum. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunkts und kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5568 – Zweite Beratung dazu: Heute für morgen – Ein zukunftsfähiger ÖPNV für ein mobiles RheinlandPfalz Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/5569 – Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksachen 18/6522/6523 – Bürokratische Hürden aufheben – Schülerinnen und Schülern mit dem Deutschlandticket eine klimafreundliche Mobilität ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/6697 – Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU hat 8 Minuten, und die FREIEN WÄHLER haben 6 Minuten. Bevor ich die Redeliste eröffne, darf ich noch Gäste bei uns begrüßen. Das sind zum einen Ehrenamtliche und Mitwirkende aus den Fastnachts- und Brauchtumsvereinen im Wahlkreis Bad Dürkheim. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zum anderen sind das Mitglieder des Grünen Kreisverbands Westerwald. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Markus Wolf.