Joachim Paul

Mache ich nicht, ich bin dafür gewählt!) Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit Blick auf die Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunks nicht auseinanderdividieren lassen. Dazu gibt es Gremien. Diese Gremien werden auch vom Parlament besetzt. Ob man eine Staatsferne haben will, und wie weit diese Staatsferne noch weiter getrieben werden soll, oder ob man sagt, das reicht jetzt mit der Staatsferne, das ist eine Diskussion, die man führen kann. Man darf aber nicht im öffentlichen Raum, im politischen Raum darüber reden, was jetzt Inhalt der Öffentlich-Rechtlichen sein soll. Man kann natürlich darüber reden, ob die Fußballspiele besser sein sollten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Da sind wir alle derselben Meinung. Das war jetzt nichts, was da gebracht wurde. Das lag aber nicht am öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, sondern an der Performance. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, dann gleichzeitig zu sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf aber nicht mehr Geld bekommen, und sich da jetzt schon festzulegen, auch da wissen Sie, es gibt ein vereinbartes, gesetzlich vorgeschriebenes System. Es gibt die KEF, und am Schluss kann geklagt werden, und dann entscheiden nicht wir, wie hoch die Rundfunkgebühren sind. Das ist doch eine Sache, bei der Sie sich gegen die jetzigen gesetzlichen Grundlagen aussprechen. Das machen wir nicht mit. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Ja, es braucht eine Reform!) Das machen wir nicht mit. Natürlich wollen wir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk spart. Das haben wir auch an allen Ecken und Enden immer wieder gesagt. Die Vorschläge müssen aber vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitgetragen werden. (Glocke des Präsidenten) Da hilft es nicht, dass wir Anträge schreiben, die nicht ausgereift sind. Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie hatten dafür nicht viel Zeit seit der letzten Anhörung, und vielleicht ist es noch nicht ganz ausgereift, was Sie uns sagen wollten, aber so können wir das nicht annehmen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und deswegen lehnen wir es ab. Dem Gesetz stimmen wir natürlich zu. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)